Echte Vielfalt

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Ein Jahr nach der Verabschiedung eines weithin kritisierten Gesetzes, das als Rückschlag für die LGBTQ-Gemeinschaft angesehen wird, nahmen tausende am Samstag am jährlichen Budapest Pride-Marsch teil, um die Rechte von LGBTQ zu verteidigen.

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Das Gesetz, welches 2021 verabschiedet wurde, verbietet die Förderung und Verbreitung von Medien für unter 18-Jährige, die Informationen über Homosexualität und Geschlechtsumwandlung enthalten. "Es ist ein Mittel, um Menschen zu spalten und gegeneinander auszuspielen", sagte ein Teilnehmer des Marsches laut DW. Die Europäische Kommission hatte Ungarn Anfang Juli wegen des Gesetzes verklagt.

Ministerpräsident Viktor Orban jedoch bekräftigte am Samstag in einer Rede in Rumänien seine Unterstützung für die Position der Regierung zu dem Gesetz: "Der Vater ist ein Mann, die Mutter ist eine Frau, lasst unsere Kinder in Ruhe", sagte er und wies den "westlichen Unsinn" zu diesem Thema zurück. Das Gesetz wurde von Orbans Regierung als Maßnahme zum Schutz der Kinder propagiert. Es verbietet die Förderung und Verbreitung von Medien, die Informationen über Homosexualität und Geschlechtsanpassung enthalten, für Personen unter 18 Jahren.

Ungarn erkennt seit 2018 Lebenspartner*innenschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren an. Geschlechtsanpassungen und die Anerkennung nicht-binärer Geschlechter sind in dem Land weiterhin illegal. "Wir sind eine rückständige Gesellschaft", sagte eine Frau, die an der Demonstration teilnahm, um ihren Sohn zu unterstützen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass er in seinem eigenen Land als Bürger zweiter Klasse angesehen wird", fügte sie hinzu. Gegendemonstrant*innen trugen Transparente, auf denen Homosexualität mit Pädophilie verglichen wurde.

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Das US-Repräsentant*innenhaus hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, welches gleichgeschlechtliche und Ehen gesetzlich schützt. Er zielt darauf ab, die Rechte der Homo-Ehe vor einer möglichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu schützen.

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Die überparteiliche Schlussabstimmung fiel mit 267 zu 157 Stimmen aus, wobei 47 Republikaner*innen gemeinsam mit den Demokrat*innen für den Gesetzentwurf stimmten. Es ist jedoch nicht klar, ob der Gesetzentwurf den Senat passieren kann, wo sich mindestens 10 Republikaner*innen den Demokrat*innen anschließen müssten, um die 60-Stimmen-Hürde des Filibusters zu überwinden.

Die Abstimmung findet inmitten Befürchtungen der Demokrat*innen statt, dass die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs die gleichgeschlechtliche Ehe in Zukunft angreifen könnte, nachdem das Oberste Gericht in einer folgenschweren Entscheidung das Urteil Roe v. Wade aufgehoben hat.

Der Gesetzentwurf sichert nicht nur landesweit das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen, sondern sieht auch einen bundesweiten Schutz für Ehen zwischen weißen und Schwarzen Menschen vor. Die Maßnahme sieht vor, dass eine Ehe nach Bundesrecht anerkannt werden muss, wenn sie in dem Staat, in dem sie geschlossen wurde, legal war.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem zusätzliche rechtliche Garantien für verheiratete Paare vor, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rassifizierung, der ethnischen Zugehörigkeit oder der nationalen Herkunft zu verhindern, und ermächtigt den Generalstaatsanwalt, Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Demokrat*innen im Repräsentant*innenhaus, die sich nach der Abtreibungsentscheidung des Obersten Gerichtshofs auf kulturelle Fragen konzentrieren, wollen diese Woche ebenfalls einen Gesetzentwurf einbringen, der den Zugang zu Verhütungsmitteln garantiert. Die bahnbrechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, mit der das Urteil Roe v. Wade und damit das bundesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben wurde, hat eine Debatte darüber ausgelöst, ob andere Präzedenzfälle nun in Gefahr sind. Die drei liberalen Richter*innen des Gerichts warnten, dass niemand darauf vertrauen solle, dass die konservative Mehrheit mit ihrer Arbeit fertig ist.

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Die rechtliche Änderung des Geschlechts und des Namens ist in Deutschland immer noch ein mühsames Verfahren. Nun fordert die deutsche Regierung ein neues "Selbstbestimmungs"-Gesetz, das es den Menschen erleichtern soll. Doch nicht alle sind davon überzeugt.

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Das vom Justiz- und Familienministerium vorgeschlagene "Selbstbestimmungs"-Gesetz würde ein jahrzehntealtes sogenanntes "Transsexuellengesetz" ersetzen, das von trans und nicht-binären Menschen einen Gerichtsbeschluss und zwei Sachverständigengutachten verlangt, um ihr Geschlecht und ihren Namen in offiziellen Dokumenten zu ändern. Das Gesetz ist in Deutschland seit 40 Jahren in Kraft und wurde von der trans Community in Deutschland als "entwürdigend und archaisch" bezeichnet.

So hatte die aktuelle deutsche Regierungskoalition versprochen, dieses Gesetz abzuschaffen. Justizminister Marco Buschmann sagte nun, er rechne damit, dass die Regierung das Gesetz noch vor Jahresende verabschieden werde, danach müsse es noch das Parlament passieren. Dabei sieht der neue Vorschlag vor, dass der rechtliche Status einer Person durch eine einfache Selbsterklärung geändert werden kann. Eine weitere Änderung ist erst ein Jahr nach der Registrierung der ersten Änderung zulässig. Ein weiterer Aspekt des Gesetzesentwurfs sieht vor, dass Jugendliche über 14 Jahren die Erklärung selbst abgeben können, wenn ihre Eltern zustimmen.

Eine von YouGov im Auftrag der Welt am Sonntag durchgeführte Umfrage ergab, dass 46 % der Befragten den Plan befürworten und 41 % ihn ablehnen. Die repräsentative Umfrage wurde an zwei Tagen im Juli durchgeführt. 1.796 Personen beantworteten die Fragen online. Dabei fand YouGov heraus, dass 48% der Teilnehmer*innen den Aspekt, dass Jugendliche ihr Gesetz auch selbst ändern könnten, eher oder ganz ablehnten, während 39% ihn eher oder ganz unterstützten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) jedoch sagte, wie DW berichtete berichtete, dass es darum gehe, "ein zentrales Versprechen des Grundgesetzes zu wahren: das Versprechen gleicher Freiheit und gleicher Würde für alle Menschen". Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, es sei mehr als überfällig, dass wir den rechtlichen Rahmen an die gesellschaftliche Realität anpassten.

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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat schwulen und bisexuellen Männern empfohlen, die Zahl ihrer Sexualpartner zu reduzieren, um die Ausbreitung der Affenpocken einzudämmen.

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Der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, bestätigte am Mittwoch (27. Juli), dass bisher mehr als 18.000 Fälle von Affenpocken außerhalb der Länder, in denen das Virus endemisch ist, aufgetreten sind, mehr als 70 Prozent davon in Europa. Die Krankheit verläuft jedoch in der Regel mild, und es wurden nur fünf Todesfälle gemeldet.

Obwohl der Ausbruch weiter zunimmt, sagte Ghebreyesus bei der Pressekonferenz, dass er noch gestoppt werden könne. Er rief die Länder auf der ganzen Welt dazu auf, "das Risiko ernst zu nehmen" und "die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Übertragung zu stoppen": "Für Männer, die Sex mit Männern haben, bedeutet dies, die Zahl ihrer Sexualpartner zu reduzieren, den Sex mit neuen Partnern zu überdenken und mit jedem neuen Partner die Kontaktdaten auszutauschen, um bei Bedarf nachfassen zu können". In allen Ländern müsse der Schwerpunkt darauf liegen, die Gemeinschaften von Männern, die Sex mit Männern haben, einzubinden und zu befähigen, das Risiko einer Infektion und Weiterübertragung zu verringern, die Infizierten zu versorgen und die Menschenrechte und die Menschenwürde zu wahren.

Ghebreyesus wies jedoch darauf hin, dass "Stigmatisierung und Diskriminierung genauso gefährlich sein können wie jedes Virus und den Ausbruch der Krankheit fördern können". Er fügte hinzu: "Wie wir bei COVID-19 gesehen haben, können sich Fehlinformationen und Desinformationen im Internet schnell verbreiten, daher rufen wir soziale Medienplattformen, Technologieunternehmen und Nachrichtenorganisationen auf, mit uns zusammenzuarbeiten, um schädliche Informationen zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken." So betonte er, dass, obwohl 98 Prozent der Fälle unter Männern aufgetreten sind, die Sex mit Männern haben, "jede*r, die*der dem ausgesetzt ist, die Affenpocken bekommen kann".

In Bezug auf die Impfprogramme räumte der WHO-Direktor ein, dass es weltweit Probleme mit der Versorgung mit Pockenimpfstoffen gebe, die auch für die Impfung gegen Affenpocken verwendet werden können. Die WHO stehe jedoch mit verschiedenen Ländern in Kontakt, um deren Versorgungsbedarf zu ermitteln, und fügte hinzu: "Die WHO fordert Länder, die über Pockenimpfstoffe verfügen, auf, diese mit Ländern zu teilen, die keine haben".

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Bei einem Vorfall wurden zwei Mädchen und ein Junge im Berliner Stadtteil Mitte von einer Gruppe von neun Personen angegriffen. An anderer Stelle in der Hauptstadt wurde ein Mann in den frühen Morgenstunden des Sonntags körperlich angegriffen.

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Wie DW berichtete, teilte die Polizei mit, dass in Berlin während der Pride-Feierlichkeiten zwei offensichtlich homophobe Angriffe gemeldet wurden.

In einem Fall wurden zwei Mädchen im Alter von 16 und 17 Jahren und ein Junge im Alter von 15 Jahren am Samstagabend im Berliner Stadtteil Mitte von einer Gruppe von neun Personen angegriffen. Die Gruppe habe sich den beiden Mädchen genähert und LGBTI-feindliche Bemerkungen gemacht, berichtete die Polizei. Ein Mann aus der Gruppe habe die 16-Jährige so am Kopf geschlagen, dass sie hinfiel. Als sie wieder aufstand, habe er sie nochmal ins Gesicht geschlagen. Das Mädchen erlitt leichte körperliche Verletzungen, unter anderem eine Wunde an der Lippe.

Unabhängig davon beleidigte am Sonntagnacht in Berlin-Mitte eine Gruppe von acht Personen einen 32-jährigen Mann. Als der Mann versuchte, wegzulaufen, habe die Gruppe ihn eingeholt und angegriffen, indem sie auf seinen Kopf und Oberkörper eintraten, während er am Boden lag. Eine Passantin sah den Angriff und habe sich vor das Opfer gestellt, woraufhin die Angreifer*innen flüchteten.

Die Feierlichkeiten zum Christopher Street Day in Berlin zogen nach Angaben der Polizei rund 350.000 Teilnehmer*innen an. Die Parade selbst verlief nach Angaben der Polizei friedlich. In diesem Jahr fand die Parade zum ersten Mal seit dem Beginn der Pandemie weitgehend ohne Einschränkungen statt. Im Jahr 2021 war die Feier aufgrund von COVID-19-bedingten Einschränkungen kleiner, und im Jahr 2020 wurde sie praktisch nicht abgehalten.

Die Berliner Pride, in Deutschland als Christopher Street Day (CSD) bekannt, begann am Samstag mit der Klage der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, dass sexuelle Minderheiten immer noch diskriminiert würden: "Auch heute noch werden Menschen, die der LGBTIQ+-Community angehören, ausgegrenzt und sogar körperlich angegriffen", sagte sie. "Wir müssen deshalb entschieden gegen Hass und Ausgrenzung vorgehen."

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Am 24. Juni verkündete der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung, die das garantierte, landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch effektiv aufhebt. Lesen Sie in diesem Artikel, warum dieses Urteil nicht nur Cis-Hetero-US-Amerikanerinnen betrifft, sondern Menschen aller Geschlechter und Sexualitäten.

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In seinem Urteil stimmte das Gericht mit 5:3 Stimmen dafür, die früheren Entscheidungen des Gerichts im Fall Roe v. Wade aufzuheben, die das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene garantiert hatten. Die offizielle Stellungnahme, die von Richter Samuel Alito verfasst wurde, scheint weitgehend identisch mit der Version zu sein, die im vergangenen Monat durchgesickert war. In dieser Stellungnahme vertritt Alito die streng originalistische Auffassung, dass die Verfassung, die ausschließlich von Menschen geschrieben wurde, die nie eine reproduktive Versorgung benötigten (=Cis-Männer), in Bezug auf die Abtreibung neutral ist und dass der Gerichtshof die zuvor festgelegten Schutzbestimmungen niemals hätte gewähren dürfen. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", schließt Alito in seiner Stellungnahme.

So kritisierte Alito das frühere Gericht für die "schädlichen Auswirkungen" von Roe v. Wade auf den politischen Diskurs in den USA. Tastsächlich wird der Schaden der aktuellen Entscheidung des Gerichts jedoch vermutlich von den Menschen getragen werden, die dringend Abtreibungen und die damit verbundene reproduktive Versorgung benötigen - nicht nur cis-hetero-Frauen, sondern auch queere Menschen, trans Männer und Leute aller Geschlechter, die einen Uterus haben: Ein schwuler trans Mann kann von seinem Cis Partner Schwanger werden, eine lesbische cis Frau kann von ihrer trans Partnerin Schwanger werden, eine pansexuelle nicht-binäre Person mit Uterus kann von einer anderen nicht-binären Person schwanger werden…

"Dieses Thema ist für unsere Gemeinschaft nicht nur eine philosophische Frage. Trans Personen bekommen Babys, brauchen allgemeinen Zugang zu reproduktiven medizinischen Dienstleistungen und nehmen Abtreibungen vor", sagte die Gründerin von TransLash Media, Imara Jones, im März der Teen Vogue. "Wir tun dies jedoch innerhalb eines Gesundheitssystems, das unserer Existenz oft feindlich gegenübersteht".

Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs werde sich diese Feindseligkeit nur noch verstärken, da sichtbar queere Menschen versuchen werden, Zugang zu einer Versorgung zu erhalten, die jetzt nur durch ein freies Durcheinander der einzelnen Bundesstaaten möglich ist.

Doch leider werden die negativen Auswirkungen der Entscheidung nicht nur bei der Abtreibung zu spüren sein: Lesen Sie hier mehr über die Konsequenzen des Abtreibungsverbotes für wichtige Fragen der körperlichen Autonomie.

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Am 24. Juni verkündete der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung, die das garantierte, landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch effektiv aufhebt. Lesen Sie in diesem Artikel, was das Anti-Roe-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA für die körperliche Autonomie von LGBTQ+-US-Amerikaner*innen bedeutet.

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Denn nicht nur die körperliche Autonomie cis-hetero-Frauen, sondern auch queere Menschen, trans Männer und Leute aller Geschlechter, die einen Uterus haben, sind von dem Urteil betroffen. Wie die Richter*innen Sotomayor, Breyer und Kagan in ihrer abweichenden Meinung anmerken, stehen wichtige Fragen der körperlichen Autonomie auf dem Spiel, sogar über den "Verlust der Autonomie und Würde" hinaus, der mit einer erzwungenen Schwangerschaft einhergeht. Da der Gerichtshof nicht mehr davon ausgeht, dass die Abtreibung durch den vierzehnten Verfassungszusatz geschützt ist, sind auch andere Rechte indirekt bedroht, darunter die Empfängnisverhütung und "familiäre Beziehungen", darunter die gleichgeschlechtliche Ehe und Ehen zwischen verschiedenen "races" (dass also weiße Menschen und Schwarze Menschen heiraten können).

Solche Befürchtungen kommen daher, dass Richter Thomas in seiner übereinstimmenden Stellungnahme ausdrücklich dafür plädierte, dass das Gericht "alle ... Präzedenzfälle des materiellen Rechtsschutzes, einschließlich [derer, die die obigen Rechte schützen,] überdenken sollte". So sind, im gegenwärtigen Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen trans Personen, in dem die Regierungen einzelner Bundesstaaten offen ein Verbot von Transition in Erwägung ziehen, scheinen Bedenken darüber, ob das Gericht den Staaten solche Entscheidungen überlassen könnte, nicht unbegründet. Obwohl die Mehrheit darauf besteht, dass die Entscheidung nur für die Abtreibung gilt, machen die drei abweichenden Richter*innen also ihre Sorge deutlich: "Was auch immer die Mehrheit heute sagen mag, eines führt wirklich zum anderen", heißt es in der abweichenden Meinung. "Wir hoffen inständig, dass dies aufgrund der heutigen Entscheidung nicht der Fall sein wird. [...] Aber wir können nicht verstehen, wie irgendjemand zuversichtlich sein kann, dass das heutige Urteil das letzte seiner Art sein wird."

Was diese Entscheidung jedoch mehr als alles andere deutlich mache, so das queere US online-Magazin them berichtet, ist, dass sich die Zeit, in der LGBTQ+-Personen darauf hoffen konnten, dass das Gesetz sie zuverlässig schützt, dem Ende zuneigt. Doch auch wenn die Präzedenzfälle verschwunden sein mögen, bleibe „das aktivistische Feuer“, das diese Entscheidungen überhaupt erst erzwungen hatte, und die Entschlossenheit, die Abtreibungsaktivist*innen in den 1970er Jahren dazu brachte, Untergrundnetzwerke zu schaffen, um Gesetze zu umgehen. Wie die Demonstrations-Parolen sagen: "Wir sind nicht aufzuhalten, eine bessere Welt ist möglich".

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Russische Gesetzgeber*innen haben vorgeschlagen, das bestehende Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" noch in diesem Jahr auf Menschen aller Altersgruppen auszuweiten. Das bereits bestehende Gesetz wurde 2013 von Wladimir Putin unterzeichnet und verbietet jegliche "Werbung" für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen.

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Jeder, der im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, kann zu hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden. Die Maßnahme sei bislang genutzt worden, um gegen LGBTQ+-"Befürworter*innen" vorzugehen, Kindern den Zugang zu inklusiver Literatur zu verwehren und Minderjährige daran zu hindern, LGBTQ-Inhalte auf Streaming-Plattformen anzusehen.

Alexander Khinshtein, Vorsitzender des Informationsausschusses der Staatsduma, beschloss nun, dass das Gesetz aus dem Jahr 2013 für Minderjährige "unzureichend" sei (Radio Free Europe/Radio Liberty). Er sagte, die Gesetzgeber*innen würden in Erwägung ziehen, die Gesetzgebung weiter voranzutreiben, um Darstellungen der LGBTQ+-Gemeinschaft für ein "Publikum aller Altersgruppen" in den Medien und online zu verbieten. "Wir schlagen vor, das Verbot dieser Art von Propaganda auf ein Publikum aller Altersgruppen auszuweiten (offline, in den Medien, im Internet, in den sozialen Medien und in den Kinos)", schrieb Khinshtein auf Telegram.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen könnte jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der "Förderung der LGBTQ+-Gemeinschaft" angesehen wird, eine Geldstrafe nach sich ziehen, berichtete Reuters. Khinshtein sagte, sein Ausschuss werde die vorgeschlagenen Änderungen und sogar die Verhängung strengerer Strafen für Verstöße gegen das so genannte "Schwulen-Propaganda-Gesetz" prüfen, wenn er im Herbst wieder zusammentritt.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Land werde die Förderung "nicht-traditioneller Werte" verbieten, nachdem es seine Beziehungen zum Europarat, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents, abgebrochen habe. "Forderungen, gleichgeschlechtliche Ehen in Russland zu legalisieren, gehören der Vergangenheit an", sagte Wolodin. "Die Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzuzwingen, sind gescheitert." Russland hat sich im März aus dem Europarat zurückgezogen, nachdem das Land in die Ukraine einmarschiert war.

Die LGBTQ+-Lobbygruppe IGLA-Europe stufte Russland als eines der am wenigsten queer-freundlichen Länder Europas ein. Im diesjährigen "Rainbow Europe"-Index belegte Russland den 46. Platz von 49 europäischen Ländern - knapp vor Armenien, der Türkei und Aserbaidschan.

LGBTQ+ Russ*innen haben PinkNews berichtet, dass die Hoffnung auf Veränderungen im Land mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine geschwunden ist und viele aus dem Land geflohen sind, in der Hoffnung, anderswo eine bessere Zukunft zu finden. Maria - eine LGBT+-Aktivistin in Russland, deren Name zum Schutz ihrer Identität geändert wurde - sagte, dass queere Menschen erkannt hätten, dass, wenn das "System repressiv wird", dies wahrscheinlich bedeute, dass die Regierung "Minderheitengruppen, gefährdete Gruppen" angreifen werde: "Wir wissen nicht, ob wir morgen in einer Welt aufwachen, in der es wieder so ist wie vor den 90er Jahren, in der LGBT+-Beziehungen unter Strafe stehen und wieder kriminell sind. Ich glaube, die Menschen haben Angst davor, und deshalb gehen sie weg". Sie fühle sich manchmal "verzweifelt" und sagte, sie wisse nicht, ob sie glaube, dass es noch "möglich sei, eine LGBT+-Aktivistin in Russland zu sein".

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Nach Angaben von Reuters nahmen am 9. Juli schätzungsweise 10 000 Menschen an der Demonstration teil, die sich für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und den Schutz von LGBTQ+-Personen einsetzte. Die Organisatoren schätzten die Zahl auf 15.000. Der Marsch fand statt, nachdem der Senat des Landes einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der die Verwendung von Materialien, die das LGBTQ+-Sein "fördern", in der Schule verbietet.

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Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte im Juni von einer "besorgniserregenden Entwicklung" gesprochen und verglich den Gesetzentwurf mit dem russischen Gesetz über "Schwulenpropaganda".

Am 16. Juni unterzeichneten 44 Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments einen Brief an die rumänischen Beamten, in dem sie das Parlament aufforderten, das Gesetz zu stoppen: "Wir betrachten diesen Gesetzesentwurf als eine besonders besorgniserregende Entwicklung, da er dem ungarischen Gesetzesentwurf... und dem russischen 'Anti-LGBTQ+'-Propagandagesetz ähnelt", heißt es in dem Brief. Weiter heißt es: "Keine Informationen darüber, was es bedeutet, LGBTIQ zu sein, bedeutet weitere Unsichtbarkeit; keine Sichtbarkeit bedeutet kein Bewusstsein; kein Bewusstsein bedeutet keine öffentliche Politik, um Schutz zu gewährleisten; und dies wiederum bedeutet weiteren Hass und Gewalt". Der angeblich zur Verhinderung von "Kindesmissbrauch" eingebrachte Gesetzentwurf würde der Regierung die Befugnis geben, zu entscheiden, was Minderjährigen gezeigt werden darf, und verbietet trans Personen, ihr Geschlecht legal zu ändern, bevor sie 18 Jahre alt sind. Jeder Inhalt, der nach Ansicht der Regierung "vom Geburtsgeschlecht abweicht [oder] die Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität fördert", wäre nach der Maßnahme verboten.

So klingen die Worte nach, die der britische Botschafter in Rumänien, Andrew Noble, bei der Pride-Parade auf der Bühne gesagt haben soll: "Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind. Die Gewährung von Rechten für die LGBTQ+-Gemeinschaft stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Wir alle, einschließlich unserer Regierungen, müssen für eine integrative Gesellschaft arbeiten, um die Rechte aller zu schützen. Es ist die Pflicht eines jeden, Ungleichheit und Ausgrenzung zu beseitigen".

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Seit der Einführung der "Ehe für alle" in Deutschland wurden rund 65.000 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Die Zahlen zeigen, dass der Ansturm auf die Eheschließung groß war, als sie Ende 2017 möglich wurde.

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 05. Juli mitteilte, wurde die höchste Zahl an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Deutschland 2018 verzeichnet: 21.757 Personen heirateten in dem Jahr nach Einführung der "Ehe für alle". In den letzten drei Monaten des Jahres 2017 war die Zahl der Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren sogar noch höher - in diesem Zeitraum fanden rund 11.147 Trauungen statt.

Aus den Zahlen geht hervor, dass der Anteil gleichgeschlechtlicher Ehen zwischen Frauen seitdem gestiegen ist. Im Jahr 2017 waren 45 % der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zwischen Frauen. Im Jahr 2021 lag der Anteil bei 53 %. Mit Ausnahme von 2017 haben in jedem Jahr mehr Hochzeiten zwischen Frauen als zwischen Männern stattgefunden.

Deutschland hat die Gleichstellung der Ehe später als die meisten anderen westeuropäischen Länder eingeführt, was vor allem auf die Zurückhaltung von Angela Merkels konservativer CDU-CSU-Partei zurückzuführen ist, die in früheren Koalitionsregierungen dominierte. Frankreich und das Vereinigte Königreich ebneten 2013 den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe, die im Vereinigten Königreich 2014 eingeführt wurde, während die Niederlande 2001 als erstes Land überhaupt die Gleichstellung der Ehe gesetzlich verankerten.

In Deutschland zeigen die Daten, dass die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 % gesunken ist: 8.710 Eheschließungen fanden statt. Dieser Rückgang war stärker als bei den Eheschließungen zwischen Männern und Frauen, wo es einen Rückgang von 3,9 % gab - von 363.400 im Jahr 2020 auf 349.100 im letzten Jahr.

Die höhere Nachfrage nach gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in den Jahren unmittelbar nach ihrer Einführung könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass sie vorher nicht möglich gewesen waren. Seit 2001 hatten Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartner*innenschaft einzugehen, von denen einige inzwischen in Ehen umgewandelt wurden. Ohne diese eingetragenen Lebenspartner*innenschaften gab es zwischen 2017 und Ende 2021 insgesamt 36.800 gleichgeschlechtliche Eheschließungen.

Die Auswirkungen des Coronavirus dürften auch die Statistiken für 2020 und 2021 erheblich beeinflusst haben.

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