Trumps Angriffe auf LGBTIQ*-Rechte: Kritik von queeren Organisationen

6. Februar 2025

Der Republikaner Donald Trump ist erst seit zwei Wochen (erneut) im Amt des US-Präsidenten, seine scharfe Anti-LGBTIQ*-Politik setzt er jedoch bereits um. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den dramatischen Folgen für die queere Community.

Ein Tag nach Trumps Amtseinführung, am 21. Januar, berichtete die Organisation GLAAD, dass fast alle Inhalte rund um LGBTIQ* und HIV auf der Webseite des Weißen Hauses entfernt wurden. Die Präsidentin der Organisation Sarah Kate Ellis erklärt, dass Trump damit seiner eigenen Haltung zu Meinungsfreiheit widerspreche, indem er Informationen zensiere, die für die LGBTIQ*-Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Wichtigkeit sind.

In einer der vielen hochumstrittenen Dekrete, die Trump an seinem ersten Tag als Präsident erließ, wurden auch alle bundesweiten Maßnahmen für „Diversity, Equity, and Inclusion (DEI)“ gestrichen. Diese unter Ex-Präsident Joe Biden erlassenen Programme, die zum Abbau von Diskriminierung von Minderheiten führen sollten, wurden in Trumps Erlass als illegal, unmoralisch und diskriminierend bezeichnet. Während mit den DEI-Programmen vor allem rassistischer und sexistischer Diskriminierung entgegnet werden sollte, werden auch sexuelle und geschlechtliche Minderheiten von der Beendigung solcher Programme angegriffen.

In seiner Rede zur Amtseinführung erklärte Trump, dass künftig nur noch zwei Geschlechter anerkannt werden sollten. Zusätzlich zu den rhetorischen Angriffen auf trans Menschen baut Trumps Regierung die Rechte dieser ab. In einem Dekret, das eine vermeintliche ‚Indoktrination‘ von Schüler*innen beenden will, wird damit gedroht, dass Schulen finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie Maßnahmen ergreifen, die trans Schüler*innen direkt oder indirekt unterstützen (them). Mit anderen Worten sollen auch Schulen die Existenz von trans Jugendlichen leugnen, wie die LGBTIQ*-Organisation Lambda Legal erklärt. Die Sicherheit von trans und nicht-binären Jugendlichen sei damit enorm gefährdet. Belästigung, Mobbing und Missbrauch würde gefördert werden, so Nicholas Hite von Lambda Legal.

Simon Blake Obe, CEO der Organisation Stonewall, bezeichnet Trumps erste Amtshandlungen als „katastrophal“ für die Rechte von LGBTIQ* Personen. Die Behauptung, dass trans Personen oder andere marginalisierte Gruppen kein Recht auf Existenz hätten, „weist alarmierende historische Parallelen zu einigen der schlimmsten Momente der Menschheit auf“, so Obe.

Unter diesen Umständen bleibt die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land wie GLAAD, Lambda Legal, Human Rights Campaign und vielen weiteren, die sich für die Rechte von LGBTIQ* und anderen von Diskriminierung betroffenen Personen in den USA stark machen, wichtiger denn je. Zu hoffen bleibt, dass diese trotz der wiederholten Angriffe der Trump-Administration weiter Ressourcen schöpfen können, um ihre Arbeit fortzusetzen. Die Beendigung von DEI-Programmen fand bereits unter Joe Biden auf Bundestaatebene statt – und zeigte direkte Konsequenzen. So musste beispielsweise ein LGBTIQ*-Zentrum für Studierende an der University of Utah im Sommer 2024 schließen (them).

Schließen

Queere Menschen mit Demenz: Zur Neuauflage der Broschüre des Kompetenzzentrums Demenz in Schleswig-Holstein – und ein Veranstaltungshinweis

4. Februar 2025

Vorlesen

Demenz betrifft Menschen in ihrer ganzen Vielfalt. Dennoch stehen häufig vor allem heterosexuelle, weiße und ältere Menschen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung und Pflegekonzepte. Die aktualisierte Broschüre "Demenz und queer – Vielfalt denken, sehen, ermöglichen!" setzt genau hier an und bietet kompakte Informationen und praxisnahe Hinweise für den respektvollen Umgang mit queeren Menschen mit Demenz.

Die Broschüre richtet sich an Pflegekräfte, Angehörige sowie an alle, die mit dem Thema befasst sind, und soll dazu beitragen, Verständnis und Sensibilität für die besonderen Bedürfnisse der von Demenz betroffenen queeren Menschen zu schaffen. Über die Vielfältigkeit von Demenz, die eben nicht bloß heterosexuelle, weiße und alte Menschen betrifft, wurde hier bereits ausführlich im April 2024 berichtet. Ziel ist es, die Diversität der an Demenz Erkrankten sichtbar zu machen und eine respektvolle Betreuung zu ermöglichen.

Ein besonderes Merkmal der Broschüre sind QR-Codes, die zu vertiefenden Webinhalten führen. Hier teilen Expert*innen ihre Erfahrungen und geben wertvolle Einblicke in die Bedarfe queerer Menschen mit Demenz.

Durch die finanzielle Unterstützung des Sozialministeriums Schleswig-Holstein im Rahmen des Landesaktionsplanes Echte Vielfalt können die Broschüre sowie das dazugehörige Poster gegen Versandkosten beim Kompetenzzentrum Demenz in Schleswig-Holstein per Mail bestellt werden: info@demenz-sh.de

Die PDF-Version gibt es hier zum Download: Demenz und queer – Vielfalt denken, sehen, ermöglichen! 2. Auflage

Das Kompetenzzentrum Demenz bietet auch in der aktuellen Version Links zum Weiterlesen, Informieren und Stöbern sowie einen kleinen Exkurs zum Thema „Liebe und Intimität im Alter und bei Demenz“.

Ebenso finden sich auf der Webseite des Kompetenzzentrums die Originaltöne der Zitate aus der Broschüre und darüber hinaus weitere Veröffentlichungen und Broschüren zum Thema Demenz.

Veranstaltungshinweis:

Passend zur Neuauflage der Broschüre findet am 20. März 2025 eine Veranstaltung mit dem Titel "Demenz ist mehr als nur Vergessen" statt. In den Räumlichkeiten des HAKI e.V. in Kiel wird sich der Abend intensiv mit folgenden Themen befassen:

Grundlagen zu Demenz: Symptome, Risikofaktoren und Diagnose
Kommunikation und Umgang mit Menschen mit Demenz
Spezifische Herausforderungen bei queeren Personen mit Demenz
Wünsche und Perspektiven für eine gute Zukunft mit Demenz

Teilnehmer*innen haben zudem die Möglichkeit, eine Urkunde der Deutschen Alzheimer Gesellschaft zu erhalten, die als Softskill-Nachweis dient und zur internationalen "dementia friends"-Bewegung gehört.

Veranstaltungsdetails auf einen Blick

Datum: 20.03.2025, 18:00 - 20:00 Uhr
Ort: HAKI, Walkerdamm 17, 24103 Kiel
Kosten: Keine
Anmeldung: veranstaltungen@haki-sh.de
Spontane Teilnahme ist möglich, solange Plätze frei sind.

Schließen

Hoffnung auf Reform des Familienrechts schwindet – Petition fordert Gleichstellung

30. Januar 2025

Vorlesen

In ihrem Koalitionsvertrag versprachen SPD, Bündnis 90/Die Grünenund FDP eine Modernisierung des Familienrechts. Mit dem Ende der Ampelregierung zerbrach die Hoffnung auf eine zeitnahe Reform. Eine Petition will Druck ausüben – auch auf die zukünftige Regierung.

Anfang 2024 berichteten wir über ein Eckpunktepapier von (Ex-)Justizminister Marco Buschmann zur Reform des Familienrechts. Mehr als ein Jahr danach ist klar, dass das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bis zu den Neuwahlen am 23. Februar 2025 wohl nicht mehr umgesetzt wird.

Im aktuellen Abstammungsrecht werden insbesondere lesbische Elternpaare diskriminiert. Bei heterosexuellen Paaren wird der Mann als Vater anerkannt, wenn er mit der gebärenden Mutter verheiratet ist oder sich die Elternschaft hat anerkennen lassen. Als weibliche Partnerin muss jedoch der umständliche Weg der Stiefkindadoption gegangen werden, um offiziell als Elternteil zu gelten - auch wenn das Paar verheiratet ist.

Mit einer Reform des Abstammungsrechts sollte dieses Problem angegangen werden, im Eckpunktepapier war sowohl ein Ende der Stiefkindadoption bei queeren Paaren vorgesehen als auch, dass mehr als zwei Personen Sorgerechte für ein Kind bekommen könnten. Familien, in denen mehr als zwei Personen ein Kind erziehen, haben derzeit keinerlei rechtliche Absicherung, wie die taz in einem Bericht über ein dreiköpfiges Elternteam zeigt.

Aufgrund des Bruchs der Ampelkoalition besteht große Sorge, dass queeren Paaren und alternativen Familienmodellen weiterhin erhebliche Barrieren auferlegt werden. Die Petition „Für ein Ende der staatlichen Diskriminierung von queeren und Mehrelternfamilien!“ will dieser Unsicherheit entgegnen. Darin wird der aktuelle Justizminister Volker Wissing sowie sein*e Nachfolger*in adressiert und „[e]in Ende der diskriminierenden Rechtslage“ gefordert, ebenso wie „die Anerkennung aller Familien unabhängig von Geschlecht und ob ein, zwei, drei oder vier Erwachsene für die Kinder Sorge tragen“.

Wie Ronja H., eine der Initiatorinnen der Petition gegenüber der taz betont, würde das aktuelle Abstammungsrecht nicht die gesellschaftliche Realität widerspiegeln. Familienmodelle außerhalb der heterosexuellen Kleinfamilie sind lange keine Ausnahme mehr. Unter dem aktuellen Recht würden auch die Kinder leiden, wie mitunter am Beispiel der Stiefkindadoption klar wird:

„Bis das Adoptionsverfahren durch ist, hat das Kind rechtlich nur ein Elternteil und befindet sich damit in einer sozial, juristisch und ökonomisch prekären Situation und wird vom deutschen Staat gegenüber Kindern in heterosexuellen Konstellationen ungleichbehandelt und damit diskriminiert.“

Zur Frage auf der Plattform abgeordnetenwatch.de, ob in dieser Legislaturperiode noch mit einer Umsetzung der Reform zu rechnen ist, gab Wissing (bisher) keine Antwort. Dass in der nächsten Legislaturperiode eine solche Modernisierung des Familienrechts stattfinden würde, bleibt angesichts der aktuellen Umfragewerte von CDU/CSU und ihrer konservativen Familienpolitik ebenfalls eher zweifelhaft.

Schließen

Veranstaltungshinweis: Revolution und Care – Fürsorge und Solidarität in extremen Kontexten

28. Januar 2025

Vorlesen

„Weltweit liegt unbezahlte Care-Arbeit zum Großteil bei Frauen – denken wir an Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Hausarbeit.“ Die politische Aktivistin und Philosophin Olga Shparaga gilt als eine Vordenkerin der Proteste in Belarus 2020 und setzt sich für eine „female Utopia“ ein. Sie lebt im Exil und engagiert sich in internationalen Forschungs- und Aktivismusprojekten.

Am 10. Februar spricht sie in Hamburg mit Hanna Grześkiewicz, Programmleitung bei filia, über die Rolle von Care-Arbeit in revolutionären Kontexten, insbesondere in Belarus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Erfahrungen politischer Gefangener. Shparaga beschreibt, wie Fürsorge und Solidarität unter Frauen und queeren Personen auch unter extremen Bedingungen bestehen. Sie thematisiert zudem die Bedeutung von Care-Arbeit im belarussischen Exil und deren Beitrag zu einer demokratischen Vision. Neben dem Interview liest die Schauspielerin Marion Gretchen Schmitz Texte von Olga Shparaga.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Hamburger Tage des Exils statt. Der Eintritt ist frei.

Eckdaten

Termin: Montag, 10. Februar 2025, 19:30 Uhr

Ort: Gemeindesaal St. Petri, Schmarjestraße 33, Hamburg-Altona

Anmeldung per Mail an: info@filia-frauenstiftung.de

Schließen

Angst um LGBTIQ*- Rechte in Österreich

23. Januar 2025

Vorlesen

Dass die rechtsradikale und queerfeindliche Partei FPÖ in Österreich aktuell in Koalitionsgesprächen mit der konservativen Volkspartei ÖVP ist und höchstwahrscheinlich die neue Regierung anführen wird, ist bereits Grund genug zur Sorge für LGBTIQ*-Personen. Doch bevor die neue Regierung überhaupt feststeht, sorgt ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) in Hinblick auf die Änderung des Personenstands für weiteres Entsetzen. In dem Urteil wird der Geschlechtseintrag auf das „biologische Geschlecht“ zurückgeführt, womit die Rechte von trans und nicht-binären Personen deutlich zurückgefahren werden.

Das Urteil folgte einem Antrag einer nicht-binären Person zur Streichung des Geschlechtseintrags. Dieser wurde abgelehnt unter anderem mit der Begründung, dass es „für die Eintragung des Geschlechts grundsätzlich auf das biologische, körperliche Geschlecht ankommt“ (siehe das Urteil des VwGH, S. 17). Damit folge Österreich den Richtlinien queerfeindlicher Länder wie Russland und Ungarn, wie das LGBTIQ*-Nachrichtenportal queer.de kritisiert.

Bisher ist die Änderung des Geschlechtseintrags durch Sachverständigenguthaben möglich gewesen – ähnlich wie in Deutschland vor dem Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes. Damit gab es für trans Personen die Möglichkeit, den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern zu lassen, ohne geschlechtsangleichende Operationen durchzuführen.

Im aktuellen Urteil würden die Richter auf einem binären Geschlechterverständnis zwischen „männlich“ und „weiblich“ bestehen. Dabei hatte 2018 der Verfassungsgerichthof (VfGH) entschieden, dass inter* Personen zwischen den Kategorien "divers", "inter", "offen" und „keine Angabe“ wählen können. Dies wurde unter anderem damit begründet, dass Personen „nur jene Geschlechtszuschreibungen durch staatliche Regelung akzeptieren […] müssen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen“ (siehe Entscheidung des VfGH, S. 3).

Der Rechtsanwalt und Präsident des Rechtskomitees der queeren Organisation Lambda, Helmut Graupner, hofft deshalb auf ein „Machtwort“ des VfGH zum Urteil des VwGH, das „diese schwere Menschenrechtsverletzung beenden, Österreich wieder in die Gemeinschaft der menschenrechtskonformen Länder zurückführen und seine bahnbrechende Erkenntnis aus 2018 bestätigen wird.“ (Schwulissimo)

Zusätzlich zu der Unsicherheit über die Möglichkeit der Änderung des Geschlechtseintrag sind die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP besorgniserregend. Denn die rechtsextreme FPÖ will klar gegen queeres Leben in Österreich vorgehen. Neben Verboten des Genderns und der Vernichtung von Regenbogenfahnen forderte die Partei ein sogenannten „Trans-Verbot“, das ähnlich wie in Ungarn die Möglichkeit der Änderung des Geschlechtseintrags gänzlich streichen will. Auch Hormontherapien für Minderjährige sollen verboten werden. Eine Abschaffung der Ehe für alle war vonseiten beider potenzieller Koalitionspartner bereits im Gespräch (queer.de).

Welche dieser Maßnahmen und Gesetzesänderungen tatsächlich durchgesetzt werden können, hängt auch von größeren Mehrheiten im Parlament ab. Dennoch bleibt die mögliche rechtskonservative Koalition in Österreich der LGBTIQ*-Gemeinschaft ein Dorn im Auge. Dabei zeigen sowohl die Wahlerfolge der FPÖ sowie die Entscheidung des VwGH, wie fragil die Rechte queerer Menschen noch sind.

Schließen

Disneys verborgene Botschaften: Ein Blick hinter die Märchenfassade

21. Januar 2025

Vorlesen

Dass Disney nicht unbedingt zu den progressiven Konzernen dieser Welt gehört, wurde hier schon früher thematisiert. In der Vergangenheit dominierten traditionelle Werte wie Monarchien und heteronormative Familienstrukturen die Filme des Konzerns und vermittelten den Zuschauer*innen ein eher konservatives Familien- und Gesellschaftsbild. Der Film Strange World (2023) bot erstmals einen offen schwulen Hauptcharakter, Ethan, doch dessen Beziehung blieb romantisch unerzählt, wie der Filmkritiker Wolfgang M. Schmitt anmerkte. So bekam Disneys Darstellung progressiver Themen einen Anstrich oberflächlicher Selbstverständlichkeit, die weniger authentisch als vielmehr strategisch erschien.

Zum Nachlesen geht es hier zu unserem Artikel über „Strange World“.

In der nun erscheinenden Serie Win or Lose, die am 19. Februar 2025 startet, scheint es sogar noch einen Schritt weiter zurückzugehen. Wie die Kieler Nachrichten unter Berufung auf US-Medien, darunter den „Hollywood Reporter” und „Variety”, schreiben, wurde hier aktiv eine Perspektive aus Sicht einer Transrolle gestrichen. Disney begründete dies mit dem Wunsch vieler Eltern, „solche Themen eigenständig mit ihren Kindern zu besprechen“. Nach Angaben der Kieler Nachrichten vermuten Beobachter*innen jedoch, dass wirtschaftliche und politische Kontroversen, wie die Debatten um das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida und die Flops von Filmen wie Lightyear und Strange World, den Konzern zu diesem Schritt bewegt haben. In beiden Filmen kamen offen homosexuelle Beziehungen vor.

Dass ein Konzern wie Disney seinen Umsatz im Sinn hat, ist dabei zunächst nichts Ungewöhnliches. Und sollte Disney tatsächlich Geschichten schreiben, in denen die Sexualität ausgelassen wird, wäre das wenig problematisch. Leider bedeutet das Weglassen der Perspektive nicht-binärer Beziehungen nicht automatisch, dass den Eltern oder anderen Pädagog*innen das Thema Sexualerziehung überlassen wird. Im Gegenteil: Disneyfilme sind keineswegs neutrale Kinderfilme, sondern zwingen Eltern gewissermaßen, sich zu ihren offenen wie verdeckten politischen Positionen und Menschenbildern zu verhalten. Dass also dem Wunsch der Eltern entsprochen wird, Sexualität und Geschlechtlichkeit eigenständig zu besprechen, zeugt höchstens von einer völligen Weltfremdheit der Verantwortlichen. Im schlimmsten Fall ist es kalkulierter Konservativismus.

Für interessierte Eltern und andere pädagogisch verantwortliche Personen, die sich nicht scheuen, kritisch auf Kinderfilme zu blicken (und sich dabei eventuell den ein oder anderen Film zu verleiden), möchten wir daher auch die anderen Filmanalysen von Wolfgang M. Schmitt zu Disney ans Herz legen, zum Beispiel:

Schließen

Die AfD und ihre Positionen gegen LGBTIQ*-Rechte: Ein kurzer Überblick vor der Wahl 2025

16. Januar 2025

Vorlesen

Am vergangenen Donnerstag, 9. Januar 2025, fand mitten im Wahlkampf ein Gespräch zwischen der AfD-Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel und dem X-Eigentümer Elon Musk statt. Bereits im US-Wahlkampf hatte dieser aktiv Trump unterstützt. Inwieweit nun sein Gespräch eine unerlaubte Einmischung in den deutschen Wahlkampf darstellt, wurde in den letzten Tagen zwar immer wieder zur Debatte gestellt, muss aber zunächst offenbleiben.

Im Gegenteil: Kritik an den Inhalten sollte nicht an der Form geübt werden. Zum einen, weil das Gespräch bereits stattgefunden hat, und zum anderen, weil es in der Vergangenheit Wasser auf die Mühlen der „Meinungsunterdrückungsbehauptung“ war, wie sie die AfD gerne bespielt.

(Hier finden Sie einen kurzen NDR-Faktencheck zum Weidel–Musk-Interview.)

Bereits vor dem Interview erklärte Musk nach Angaben von Context (u. a.), nur die AfD könne Deutschland retten, und wies Vorwürfe zurück, die Partei sei rechtsextrem. Als Gegenargument führte er an, ihre Vorsitzende lebe mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerin zusammen. Wie Context diesbezüglich hervorhebt, seien es allerdings nicht Musks Äußerungen, die die AfD mittlerweile – ebenso deutlich wie bedenklich - zur zweitstärksten Partei in den „Sonntagsumfragen“ machen (Überblick der Umfragen bei Statista).

Trotz ihrer offen lesbischen Kanzlerkandidatin, die mit einer aus Sri Lanka stammenden Frau zwei Söhne großzieht, ist die AfD die lauteste Stimme im Bundestag gegen LGBTIQ*-Rechte. Die Partei lehnte 2017 die Legalisierung der Ehe für alle und gemeinsamer Adoptionen ab und forderte 2019 erfolglos deren Rücknahme. 2022 versuchte die AfD wiederum ohne Erfolg, ein Gesetz zur vereinfachten Änderung des Geschlechtseintrags für trans Personen zu blockieren. 2023 bezeichnete Weidel in einem Interview die „trans Popkultur“ als Gefahr für Kinder in Kitas und Schulen. Darüber hinaus unterstützt die Partei Verbote von gendergerechter Sprache in öffentlichen Verwaltungen und Schulen, die in fünf Bundesländern, darunter Bayern und Sachsen, verabschiedet wurden.

Für die Zukunft will die AfD unter anderem das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen und fordert ein Ende der „Indoktrination“ von Kindern durch „Trans-Kult“, „frühe Sexualisierung“ und „Gender-Ideologie“ sowie die Streichung aller öffentlichen Gelder für diese Bereiche, so Context.

Die CDU/CSU schließt bis jetzt zwar offiziell eine Koalition mit der AfD aus, doch gibt es inhaltliche Überschneidungen bei konservativen Themen wie der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes oder der Einschränkung genderneutraler Sprache. Das aktuelle Beispiel Österreichs – wo die rechtsextreme FPÖ nach dem Scheitern einer zentristischen Regierung den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt – wirft in diesem Zusammenhang zumindest die Frage auf, ob Ähnliches in Deutschland denkbar wäre. Doch selbst ohne direkte Koalition könnte die AfD als potenziell stärkste Oppositionskraft im kommenden Bundestag die bereits erkämpften LGBTIQ*-Rechte gefährden, indem sie die CDU/CSU unter Druck setzt oder deren eigene Gesetzesinitiativen indirekt mitträgt. Die kommende Wahl könnte damit richtungsweisender denn je werden.

Schließen

Ende der Faktenchecks bei Meta: Anstieg der Hasskriminalität gegen LGBTIQ*?

14. Januar 2025

Vorlesen

Der US-amerikanische Konzern Meta, unter den die Plattformen Facebook und Instagram fallen, kündigte an, das Faktencheck-Programm einzustellen. Der Unternehmenschef Mark Zuckerberg begründet dies damit, dass Zensur vermieden werden soll. Diese politisch eingefärbte Kehrtwende hat auch Konsequenzen für Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ*-Personen, die nun beispielsweise offiziell als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen.

Ähnlich wie bei der Plattform „X“ von Elon Musk soll die unabhängige Faktenprüfung bei Facebook und Instagram nun durch ein System der „Community Notes“ ersetzt werden. In den neuen Richtlinien beschreibt der Konzern, dass dadurch die Meinungsfreiheit gewährleistet werden soll. Bisher seien zu viele harmlose Inhalte ‚zensiert‘ worden. Mit dem neuen Ansatz sollen Posts über die Gemeinschaft beurteilt werden anstatt über externe Faktenchecks, die politisch beeinflusst seien.

Das International Fact-Checking Network kritisierte diesen Schritt in einem Offenen Brief scharf. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch, dass man sagen dürfe, warum etwas falsch sei. Faktenchecker würden politisch unabhängig arbeiten, dafür sorgten die Richtlinien des Netzwerks. Dahingegen würde das System der Community Notes auf einen politischen Konsens angewiesen sein. Dass die Entscheidung kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident fällt, sei also kein Zufall. Zuckerberg habe laut NBC News die Wahl als kulturellen Wendepunkt beschrieben, in dem freie Rede endlich priorisiert werde.

Faktenchecker wurden vorher vor allem von Konservativen kritisiert, Noch-Präsident Biden bezeichnete die Entscheidung hingegen als „beschämend“. So scheint Zuckerberg gerade dem politischen Kurs in den USA zu folgen. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Hinblick auf Falschinformationen kündigte der Internetkonzern an, sein Programm für Chancengleichheit und Diversität zu beenden. Begründet wird dies mit dem „politischen Wandel“ in den Vereinigten Staaten (tagesschau.de).

Begleitet wird das Ende des Faktenchecks mit einer Auflockerung der Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten. Konkret bedeutet dies, dass vormals verbotene Inhalte, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungen beinhalten, erlaubt sind. Darunter fällt, dass LGBTIQ*-Personen als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen, ohne dass die Verfasser des Posts mit Konsequenzen rechnen müssen. In der neuen Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten von Facebook & Co gilt:

„Wir erlauben Unterstellungen von psychischer Erkrankung oder Anomalien, wenn sie auf geschlechtlicher oder sexueller Orientierung basieren, angesichts des politischen und religiösen Diskurses über Transgenderismus und Homosexualität und der häufigen, nicht ernst gemeinten Verwendung von Wörtern wie 'seltsam'."

Auf die Streichung von Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassrede reagierte die LGBTIQ* Organisation GLAAD empört. Die Präsidentin der Organisation Sarah Kate Ellis erklärt, dass Meta Hass gegen LGBTIQ* für Profit benutzen und damit echte Meinungsfreiheit untergraben würde. Bereits der verwendete Begriff ‚Transgenderismus‘, mit dem geschlechtliche Vielfalt als Ideologie definiert werde, befeuere Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Zusätzlich zu Anti-LGBTIQ* Inhalten werden auch rhetorische Angriffe gegen Frauen und Migrant*innen gelockert.

Bisher gilt das Ende der Faktenchecks nur für die USA. Dennoch könnte der Richtungswechsel auch in andere Länder übergehen. In der Europäischen Union gibt es viele Kritiker*innen des Vorgehens. Das EU-weite Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) “[…] sehe Strafen vor, sollten die Risiken der Verbreitung von Falschinformationen erheblich steigen, sagen Experten, wie Jan Penfrat (European Digital Rights).“ (ZDF).

Schließen

„Mit offenen Daten“: Der Einfluss aus Amerika auf die ugandische Gesetzgebung

10. Januar 2025

Vorlesen

Die Arte-Kurzdokumentation „Mit offenen Daten“ befasste sich am 3. Januar mit den Verbindungen zwischen der ultrakonservativen NGO Family Watch International und dem 2023 verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda. Dieses Gesetz gehört zu den härtesten weltweit und sieht in bestimmten Fällen neben lebenslanger Haft sogar die Todesstrafe vor.

Seit März 2023 berichten wir über die Entwicklungen und die Verabschiedung dieses Gesetzes. Dabei war es uns stets wichtig, den gezielten Einfluss evangelikaler Geldgeber aus den USA auf Anti-LGBTIQ*-Kampagnen und Gesetzgebungen in afrikanischen Ländern wie Ghana, Kenia und Nigeria zu verdeutlichen. Unter Berufung auf das Institute for Journalism and Social Change sowie Berichte von Foreign policy haben wir versucht, diese perfide Einflussnahme darzustellen.

Arte greift diese politische Einflussnahme amerikanischer NGOs auf Staaten des afrikanischen Kontinents in der Dokumentation „Homophobie in Afrika: Ein Einfluss aus Amerika?“ nun auf. Die Dokumentation zeigt auf prägnante und verständliche Weise die Verbindungen zwischen Family Watch International und der Anti-Homosexualitätsgesetzgebung, insbesondere in Uganda. Dabei wird erläutert, wie gezielte Maßnahmen wie die Finanzierung von Konferenzen und Stipendien eingesetzt wird, um politische Entscheidungsträger direkt zu beeinflussen.

Kristof Titeca, Professor an der Universität Antwerpen, beschreibt Afrika in diesem Zusammenhang als „letzte Bastion“ für christlich-fundamentalistische Organisationen, die in den USA kaum noch direkten Einfluss auf Gesetzgebungen ausüben können. Mit Blick auf unsere bisherigen Artikel zum Thema USA lässt sich festhalten, dass ultrakonservative und evangelikale Gruppen auch in den USA weiterhin großen politischen Einfluss ausüben. Doch das Beispiel Uganda zeigt, dass sich die Lage in Afrika sehr viel brutaler darstellt.

Das Team von „Mit offenen Daten“ deckt in diesem Zusammenhang die langjährigen Verbindungen zwischen Sharon Slater, Vorsitzender von Family Watch International, und dem ugandischen Präsidenten Museveni sowie dessen Frau auf. Wie Arte berichtet, präsentierte Slater im April 2023 auf einer Konferenz einen vollständigen Gesetzesentwurf „zum Schutz der Familien und vor sexueller Gewalt“. Zur gleichen Zeit wird in Uganda das Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet.

Der systematische Lobbyismus US-amerikanischer ultrakonservativer Organisationen verdeutlicht, wie eng internationale politische Einflussnahme und Menschenrechtsverletzungen miteinander verknüpft sind – mit schwerwiegenden Folgen für die LGBTIQ*-Gemeinschaft in den betroffenen Ländern. Darüber hinaus zeigt die sozioökonomische Situation der betroffenen Staaten, dass insbesondere soziale und wirtschaftliche Instabilität einen Nährboden schafft, auf dem menschenverachtender Lobbyismus gedeihen kann.

Doch auch Europa ist nicht per se vor solch einem Lobbyismus gefeit. Beispiele wie die spanischen Parlamentswahlen 2023 zeigen, wie rechtskonservative Kräfte, etwa die Partei VOX, gezielt Fakten schaffen, wo sie Einfluss gewinnen. Zudem erreichen sie insbesondere bei jungen Bevölkerungsgruppen hohe Reichweiten in den sozialen Medien. Gleichzeitig hat Spanien mit 28 Prozent eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU. Parteien wie VOX werden dadurch in Europa zu potenziellen Andockstellen für NGOs wie Family Watch International.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Der Einsatz für die Rechte von LGBTIQ*-Personen ist eng mit der politischen Arbeit für eine insgesamt sozialere Gesellschaft verknüpft, die alle Minderheiten und explizit auch armutsgefährdete Gruppen einbezieht.

Schließen

Diskriminierung von trans* Personen: LSVD+ kritisiert Empfehlungen vom Sauna Bund

8. Januar 2025

Vorlesen

In Reaktion auf einen Leitfaden des Deutschen Sauna Bunds veröffentlicht der LSVD+ Verband Queere Vielfalt eine Pressemitteilung, in der die darin ausgesprochenen Empfehlungen als diskriminierend bezeichnet werden. Der Sauna Bund würde einem Kulturkampf anstelle einer tatsächlichen Debatte nachgehen, kritisiert der LSVD+.

Am 27. Dezember 2024 veröffentlichte der Deutsche Sauna Bund ein Schreiben mit dem Titel „Selbstbestimmungsgesetz / Eintritt in geschlechtsspezifische Bereiche“ - in Reaktion auf die am 1. November vergangenen Jahres in Kraft getretene Möglichkeit, das Geschlecht und den Namen ohne aufwändiges Verfahren rechtlich ändern zu können. Dieser für genderqueere Menschen wichtige Schritt in Richtung Selbstbestimmung scheint der Sauna Bund, unter dem rund 550 Saunabetreiber*innen organisiert sind, als Problem zu definieren. Dass auch vor November schon Änderungen des offiziellen Geschlechtseintrags möglich waren, wird jedoch ignoriert. Julia Monro vom LSVD+ versteht deshalb das Schreiben als Versuch der „Stimmungsmache“ gegen das SBGG.

So wird vom Sauna Bund empfohlen, dass der Eintritt in geschlechtsspezifische Saunabereiche nur mit ‚entsprechenden‘ primären Geschlechtsmerkmalen gestattet werden soll. Mitarbeiter*innen sollen durch ‚Sichtkontrollen‘ das Geschlecht einer Person feststellen. Dass das äußerliche Erscheinungsbild und die Geschlechtsmerkmale nicht zwingend das Geschlecht widerspiegeln, mit dem sich eine Person identifiziert, wird an keiner Stelle erwähnt.

Die Debatte zeigt dabei Ähnlichkeiten zu vorherigen Diskussionen über Frauenhäuser oder anderweitige geschlechtsspezifische (Schutz-)Räume auf. Doch anstelle über Verhaltensregeln und Schutzkonzepte in der Sauna zu sprechen, die ganz unabhängig vom Selbstbestimmungsgesetz notwendig wären, wird einzig das sichtbare Geschlechtsmerkmal problematisiert.

Der LSVD+ kritisiert, dass damit trans* Personen unter Generalverdacht gestellt und normative Vorstellungen über einen Zusammenhang von Aussehen und Geschlecht verstärkt würden. So bleibe die Frage offen, wie mit nicht-binären Personen umgegangen wird. Monro erklärt: „Diese Rollenbilder erfassen die gelebte gesellschaftliche Vielfalt nicht“.

Ohne dass ein tatsächlicher Konflikt zu bestehen scheint, verstärke der Sauna Bund mit seinen Empfehlungen einen Kulturkampf, der auf dem Rücken von marginalisierten Personen ausgetragen wird. Aus der Praxis habe der Geschäftsführer des Sauna Bund, Martin Niederstein, von seltenen Problemen an Frauentagen zu berichten (t-online).

Zusätzlich zu der politischen Stimmungsmache gegen LGBTIQ* sind solche Ausschlüsse rechtlich fraglich. In Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman bereits im Frühjahr 2023 den Ausschluss von trans Frauen aus Frauensaunen als rechtswidrig (queer.de). Dennoch empfiehlt der Sauna Bund zur Durchsetzung des Hausrechts die Polizei einzuschalten.

Schließen