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Am 24. Juni verkündete der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung, die das garantierte, landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch effektiv aufhebt. Lesen Sie in diesem Artikel, warum dieses Urteil nicht nur Cis-Hetero-US-Amerikanerinnen betrifft, sondern Menschen aller Geschlechter und Sexualitäten.

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In seinem Urteil stimmte das Gericht mit 5:3 Stimmen dafür, die früheren Entscheidungen des Gerichts im Fall Roe v. Wade aufzuheben, die das Recht auf Abtreibung auf Bundesebene garantiert hatten. Die offizielle Stellungnahme, die von Richter Samuel Alito verfasst wurde, scheint weitgehend identisch mit der Version zu sein, die im vergangenen Monat durchgesickert war. In dieser Stellungnahme vertritt Alito die streng originalistische Auffassung, dass die Verfassung, die ausschließlich von Menschen geschrieben wurde, die nie eine reproduktive Versorgung benötigten (=Cis-Männer), in Bezug auf die Abtreibung neutral ist und dass der Gerichtshof die zuvor festgelegten Schutzbestimmungen niemals hätte gewähren dürfen. "Die Verfassung gewährt kein Recht auf Abtreibung", schließt Alito in seiner Stellungnahme.

So kritisierte Alito das frühere Gericht für die "schädlichen Auswirkungen" von Roe v. Wade auf den politischen Diskurs in den USA. Tastsächlich wird der Schaden der aktuellen Entscheidung des Gerichts jedoch vermutlich von den Menschen getragen werden, die dringend Abtreibungen und die damit verbundene reproduktive Versorgung benötigen - nicht nur cis-hetero-Frauen, sondern auch queere Menschen, trans Männer und Leute aller Geschlechter, die einen Uterus haben: Ein schwuler trans Mann kann von seinem Cis Partner Schwanger werden, eine lesbische cis Frau kann von ihrer trans Partnerin Schwanger werden, eine pansexuelle nicht-binäre Person mit Uterus kann von einer anderen nicht-binären Person schwanger werden…

"Dieses Thema ist für unsere Gemeinschaft nicht nur eine philosophische Frage. Trans Personen bekommen Babys, brauchen allgemeinen Zugang zu reproduktiven medizinischen Dienstleistungen und nehmen Abtreibungen vor", sagte die Gründerin von TransLash Media, Imara Jones, im März der Teen Vogue. "Wir tun dies jedoch innerhalb eines Gesundheitssystems, das unserer Existenz oft feindlich gegenübersteht".

Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs werde sich diese Feindseligkeit nur noch verstärken, da sichtbar queere Menschen versuchen werden, Zugang zu einer Versorgung zu erhalten, die jetzt nur durch ein freies Durcheinander der einzelnen Bundesstaaten möglich ist.

Doch leider werden die negativen Auswirkungen der Entscheidung nicht nur bei der Abtreibung zu spüren sein: Lesen Sie hier mehr über die Konsequenzen des Abtreibungsverbotes für wichtige Fragen der körperlichen Autonomie.

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Am 24. Juni verkündete der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung, die das garantierte, landesweite Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch effektiv aufhebt. Lesen Sie in diesem Artikel, was das Anti-Roe-Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA für die körperliche Autonomie von LGBTQ+-US-Amerikaner*innen bedeutet.

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Denn nicht nur die körperliche Autonomie cis-hetero-Frauen, sondern auch queere Menschen, trans Männer und Leute aller Geschlechter, die einen Uterus haben, sind von dem Urteil betroffen. Wie die Richter*innen Sotomayor, Breyer und Kagan in ihrer abweichenden Meinung anmerken, stehen wichtige Fragen der körperlichen Autonomie auf dem Spiel, sogar über den "Verlust der Autonomie und Würde" hinaus, der mit einer erzwungenen Schwangerschaft einhergeht. Da der Gerichtshof nicht mehr davon ausgeht, dass die Abtreibung durch den vierzehnten Verfassungszusatz geschützt ist, sind auch andere Rechte indirekt bedroht, darunter die Empfängnisverhütung und "familiäre Beziehungen", darunter die gleichgeschlechtliche Ehe und Ehen zwischen verschiedenen "races" (dass also weiße Menschen und Schwarze Menschen heiraten können).

Solche Befürchtungen kommen daher, dass Richter Thomas in seiner übereinstimmenden Stellungnahme ausdrücklich dafür plädierte, dass das Gericht "alle ... Präzedenzfälle des materiellen Rechtsschutzes, einschließlich [derer, die die obigen Rechte schützen,] überdenken sollte". So sind, im gegenwärtigen Klima der Gewalt und Einschüchterung gegen trans Personen, in dem die Regierungen einzelner Bundesstaaten offen ein Verbot von Transition in Erwägung ziehen, scheinen Bedenken darüber, ob das Gericht den Staaten solche Entscheidungen überlassen könnte, nicht unbegründet. Obwohl die Mehrheit darauf besteht, dass die Entscheidung nur für die Abtreibung gilt, machen die drei abweichenden Richter*innen also ihre Sorge deutlich: "Was auch immer die Mehrheit heute sagen mag, eines führt wirklich zum anderen", heißt es in der abweichenden Meinung. "Wir hoffen inständig, dass dies aufgrund der heutigen Entscheidung nicht der Fall sein wird. [...] Aber wir können nicht verstehen, wie irgendjemand zuversichtlich sein kann, dass das heutige Urteil das letzte seiner Art sein wird."

Was diese Entscheidung jedoch mehr als alles andere deutlich mache, so das queere US online-Magazin them berichtet, ist, dass sich die Zeit, in der LGBTQ+-Personen darauf hoffen konnten, dass das Gesetz sie zuverlässig schützt, dem Ende zuneigt. Doch auch wenn die Präzedenzfälle verschwunden sein mögen, bleibe „das aktivistische Feuer“, das diese Entscheidungen überhaupt erst erzwungen hatte, und die Entschlossenheit, die Abtreibungsaktivist*innen in den 1970er Jahren dazu brachte, Untergrundnetzwerke zu schaffen, um Gesetze zu umgehen. Wie die Demonstrations-Parolen sagen: "Wir sind nicht aufzuhalten, eine bessere Welt ist möglich".

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Russische Gesetzgeber*innen haben vorgeschlagen, das bestehende Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" noch in diesem Jahr auf Menschen aller Altersgruppen auszuweiten. Das bereits bestehende Gesetz wurde 2013 von Wladimir Putin unterzeichnet und verbietet jegliche "Werbung" für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen.

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Jeder, der im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, kann zu hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden. Die Maßnahme sei bislang genutzt worden, um gegen LGBTQ+-"Befürworter*innen" vorzugehen, Kindern den Zugang zu inklusiver Literatur zu verwehren und Minderjährige daran zu hindern, LGBTQ-Inhalte auf Streaming-Plattformen anzusehen.

Alexander Khinshtein, Vorsitzender des Informationsausschusses der Staatsduma, beschloss nun, dass das Gesetz aus dem Jahr 2013 für Minderjährige "unzureichend" sei (Radio Free Europe/Radio Liberty). Er sagte, die Gesetzgeber*innen würden in Erwägung ziehen, die Gesetzgebung weiter voranzutreiben, um Darstellungen der LGBTQ+-Gemeinschaft für ein "Publikum aller Altersgruppen" in den Medien und online zu verbieten. "Wir schlagen vor, das Verbot dieser Art von Propaganda auf ein Publikum aller Altersgruppen auszuweiten (offline, in den Medien, im Internet, in den sozialen Medien und in den Kinos)", schrieb Khinshtein auf Telegram.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen könnte jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der "Förderung der LGBTQ+-Gemeinschaft" angesehen wird, eine Geldstrafe nach sich ziehen, berichtete Reuters. Khinshtein sagte, sein Ausschuss werde die vorgeschlagenen Änderungen und sogar die Verhängung strengerer Strafen für Verstöße gegen das so genannte "Schwulen-Propaganda-Gesetz" prüfen, wenn er im Herbst wieder zusammentritt.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Land werde die Förderung "nicht-traditioneller Werte" verbieten, nachdem es seine Beziehungen zum Europarat, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents, abgebrochen habe. "Forderungen, gleichgeschlechtliche Ehen in Russland zu legalisieren, gehören der Vergangenheit an", sagte Wolodin. "Die Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzuzwingen, sind gescheitert." Russland hat sich im März aus dem Europarat zurückgezogen, nachdem das Land in die Ukraine einmarschiert war.

Die LGBTQ+-Lobbygruppe IGLA-Europe stufte Russland als eines der am wenigsten queer-freundlichen Länder Europas ein. Im diesjährigen "Rainbow Europe"-Index belegte Russland den 46. Platz von 49 europäischen Ländern - knapp vor Armenien, der Türkei und Aserbaidschan.

LGBTQ+ Russ*innen haben PinkNews berichtet, dass die Hoffnung auf Veränderungen im Land mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine geschwunden ist und viele aus dem Land geflohen sind, in der Hoffnung, anderswo eine bessere Zukunft zu finden. Maria - eine LGBT+-Aktivistin in Russland, deren Name zum Schutz ihrer Identität geändert wurde - sagte, dass queere Menschen erkannt hätten, dass, wenn das "System repressiv wird", dies wahrscheinlich bedeute, dass die Regierung "Minderheitengruppen, gefährdete Gruppen" angreifen werde: "Wir wissen nicht, ob wir morgen in einer Welt aufwachen, in der es wieder so ist wie vor den 90er Jahren, in der LGBT+-Beziehungen unter Strafe stehen und wieder kriminell sind. Ich glaube, die Menschen haben Angst davor, und deshalb gehen sie weg". Sie fühle sich manchmal "verzweifelt" und sagte, sie wisse nicht, ob sie glaube, dass es noch "möglich sei, eine LGBT+-Aktivistin in Russland zu sein".

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Nach Angaben von Reuters nahmen am 9. Juli schätzungsweise 10 000 Menschen an der Demonstration teil, die sich für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und den Schutz von LGBTQ+-Personen einsetzte. Die Organisatoren schätzten die Zahl auf 15.000. Der Marsch fand statt, nachdem der Senat des Landes einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der die Verwendung von Materialien, die das LGBTQ+-Sein "fördern", in der Schule verbietet.

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Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte im Juni von einer "besorgniserregenden Entwicklung" gesprochen und verglich den Gesetzentwurf mit dem russischen Gesetz über "Schwulenpropaganda".

Am 16. Juni unterzeichneten 44 Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments einen Brief an die rumänischen Beamten, in dem sie das Parlament aufforderten, das Gesetz zu stoppen: "Wir betrachten diesen Gesetzesentwurf als eine besonders besorgniserregende Entwicklung, da er dem ungarischen Gesetzesentwurf... und dem russischen 'Anti-LGBTQ+'-Propagandagesetz ähnelt", heißt es in dem Brief. Weiter heißt es: "Keine Informationen darüber, was es bedeutet, LGBTIQ zu sein, bedeutet weitere Unsichtbarkeit; keine Sichtbarkeit bedeutet kein Bewusstsein; kein Bewusstsein bedeutet keine öffentliche Politik, um Schutz zu gewährleisten; und dies wiederum bedeutet weiteren Hass und Gewalt". Der angeblich zur Verhinderung von "Kindesmissbrauch" eingebrachte Gesetzentwurf würde der Regierung die Befugnis geben, zu entscheiden, was Minderjährigen gezeigt werden darf, und verbietet trans Personen, ihr Geschlecht legal zu ändern, bevor sie 18 Jahre alt sind. Jeder Inhalt, der nach Ansicht der Regierung "vom Geburtsgeschlecht abweicht [oder] die Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität fördert", wäre nach der Maßnahme verboten.

So klingen die Worte nach, die der britische Botschafter in Rumänien, Andrew Noble, bei der Pride-Parade auf der Bühne gesagt haben soll: "Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind. Die Gewährung von Rechten für die LGBTQ+-Gemeinschaft stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Wir alle, einschließlich unserer Regierungen, müssen für eine integrative Gesellschaft arbeiten, um die Rechte aller zu schützen. Es ist die Pflicht eines jeden, Ungleichheit und Ausgrenzung zu beseitigen".

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Seit der Einführung der "Ehe für alle" in Deutschland wurden rund 65.000 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Die Zahlen zeigen, dass der Ansturm auf die Eheschließung groß war, als sie Ende 2017 möglich wurde.

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 05. Juli mitteilte, wurde die höchste Zahl an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Deutschland 2018 verzeichnet: 21.757 Personen heirateten in dem Jahr nach Einführung der "Ehe für alle". In den letzten drei Monaten des Jahres 2017 war die Zahl der Eheschließungen von schwulen und lesbischen Paaren sogar noch höher - in diesem Zeitraum fanden rund 11.147 Trauungen statt.

Aus den Zahlen geht hervor, dass der Anteil gleichgeschlechtlicher Ehen zwischen Frauen seitdem gestiegen ist. Im Jahr 2017 waren 45 % der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen zwischen Frauen. Im Jahr 2021 lag der Anteil bei 53 %. Mit Ausnahme von 2017 haben in jedem Jahr mehr Hochzeiten zwischen Frauen als zwischen Männern stattgefunden.

Deutschland hat die Gleichstellung der Ehe später als die meisten anderen westeuropäischen Länder eingeführt, was vor allem auf die Zurückhaltung von Angela Merkels konservativer CDU-CSU-Partei zurückzuführen ist, die in früheren Koalitionsregierungen dominierte. Frankreich und das Vereinigte Königreich ebneten 2013 den Weg für die gleichgeschlechtliche Ehe, die im Vereinigten Königreich 2014 eingeführt wurde, während die Niederlande 2001 als erstes Land überhaupt die Gleichstellung der Ehe gesetzlich verankerten.

In Deutschland zeigen die Daten, dass die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 % gesunken ist: 8.710 Eheschließungen fanden statt. Dieser Rückgang war stärker als bei den Eheschließungen zwischen Männern und Frauen, wo es einen Rückgang von 3,9 % gab - von 363.400 im Jahr 2020 auf 349.100 im letzten Jahr.

Die höhere Nachfrage nach gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in den Jahren unmittelbar nach ihrer Einführung könnte zum Teil darauf zurückzuführen sein, dass sie vorher nicht möglich gewesen waren. Seit 2001 hatten Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartner*innenschaft einzugehen, von denen einige inzwischen in Ehen umgewandelt wurden. Ohne diese eingetragenen Lebenspartner*innenschaften gab es zwischen 2017 und Ende 2021 insgesamt 36.800 gleichgeschlechtliche Eheschließungen.

Die Auswirkungen des Coronavirus dürften auch die Statistiken für 2020 und 2021 erheblich beeinflusst haben.

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Nach Angaben der Organisator*innen einer Pride-Parade in Istanbul wurden 373 Personen, die dort am Sonntag festgenommen worden waren, wieder freigelassen. Eine Menschenrechtsgruppe erklärte jedoch, die hohe Zahl der Verhaftungen zeige, dass die Regierung der queeren Community den „Krieg“ erklärt habe.

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Pride-Märsche, die in der Türkei seit 2003 mehr als ein Jahrzehnt lang erlaubt waren, sind seit 2015 jedes Jahr verboten worden. Auch der diesjährige Sonntagsmarsch wurde zusammen mit allen LGBTQ-Veranstaltungen in der Pride-Woche vom 20. bis 26. Juni von den Bezirksgouverneuren in den Istanbuler Bezirken Beyoglu und Kadiköy verboten.

So nahm Polizei 373 Personen fest, die sich in der Nähe des Taksim-Platzes versammelt hatten, um für bessere LGBTQ*-Rechte zu protestieren, und verfrachtete sie dann in Busse, um sie abzutransportieren, so die Organisator*innen. Zudem schilderten sie, die Polizei habe den Festgenommenen den Zugang zu ihren Anwält*innen verweigert. Zuvor hatte die Polizei eine Reihe von Straßen und U-Bahn-Stationen abgesperrt, um zu verhindern, dass sich Menschen versammeln.

KAOS GL erklärte, die Zahl der Verhaftungen sei höher als je zuvor bei einer Pride-Parade in der Türkei. Amnesty Türkei bezeichnete das Verbot als „extrem hart“ und „willkürlich“. Die Türkei-Referentin der Menschenrechtsorganisation, Milena Buyum, twitterte, die Verhafteten seien „ihrer Freiheit beraubt worden, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben“.

Homosexualität war während der gesamten Zeit der modernen türkischen Republik legal, doch der Marsch wird jedes Jahr aus Sicherheitsgründen offiziell verboten. Zudem berichten Menschen aus der LGBTQ*-Gemeinschaft in der Türkei, dass sie regelmäßig belästigt und misshandelt werden. So haben auch türkische Spitzenbeamte LGBTQ*-Personen als „pervers“ bezeichnet und ihnen vorgeworfen zu versuchen, die „traditionellen Familienwerte“ zu untergraben. Ein weiteres Zeichen der offiziellen Intoleranz trotz Legalität ist, dass Produkte mit der symbolischen Regenbogenflagge der queeren Bewegung nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfen.

Doch obwohl Märsche verboten sind und die Politik Stimmung gegen die Rechte von LGBTQ* zu machen scheint, haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder Menschenmengen in der Nähe des Taksim-Platzes versammelt, um das Ende des Pride-Monats zu feiern.

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Bei einem Angriff auf eine queere Bar im Zentrum von der Hauptstadt Oslo wurden zwei Männer getötet und 21 weitere Personen verletzt, nachdem der Verdächtige am frühen Morgen des 25. Juni das Feuer eröffnet hatte. Nun hat ein norwegisches Gericht angeordnet, dass der Verdächtige vier Wochen lang in Untersuchungshaft muss.

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Außerdem hob Norwegen nach dem Anschlag seine Terrorismusbedrohung auf die höchste Stufe und die Polizei rief aufgrund von Sicherheitsbedenken dazu auf, Pride-Veranstaltungen im Land zu verschieben.

Sie erklärte zudem, sie untersuche noch immer, was das Motiv für das Verbrechen gewesen sein könnte, wobei ideologische Gründe, eine instabile psychische Verfassung oder eine Abneigung gegen die LGBTQ-Gemeinschaft in Betracht gezogen werden. Bisher hat sich der Verdächtige geweigert, das Motiv für seine Tat preiszugeben, die vom norwegischen Inlandsgeheimdienst PST zunächst als „islamistischer Terrorismus“ eingestuft wurde. Er war dem Dienst seit 2015 als jemand bekannt, der radikalisiert war und eine Vorgeschichte von psychischen Erkrankungen hatte.

Der PST erklärte jedoch, er habe bei seiner Befragung im vergangenen Monat keine „gewalttätigen Absichten“ feststellen können. Laut einer Entscheidung des Osloer Bezirksgerichts wird der Verdächtige nun „nur“ noch wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord festgehalten. Das Gericht fügte hinzu, dass es „nicht erkennen kann, dass es heute notwendig ist, zu entscheiden, ob es einen guten Grund gibt, terroristische Absichten zu vermuten“.

In Bezug auf die Verschiebung aller Pride-Veranstaltungen im Land sagte der Leiter der norwegischen Polizei Benedicte Bjoernland in einer Erklärung, dass die Queere Community von extremistischem Islamismus als Teil des „Feindes“ betrachtet werde, was bedeute, dass Pride-Veranstaltungen zu Zielen für weitere Anschläge werden könnten. Daher wurde die Osloer Pride-Parade, die nach einer durch die COVID-Pandemie verursachten Unterbrechung zum ersten Mal seit drei Jahren wieder stattfinden sollte, auf unbestimmte Zeit verschoben.

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Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ abzuschaffen. Nun sagte Justizminister Marco Buschmann, er rechne damit, dass die Regierung das Gesetz noch vor Jahresende verabschieden werde, danach müsse es noch das Parlament passieren. Trans Personen in Deutschland sollen nach einem neuen Plan der Regierung in Zukunft ihr Geschlecht und ihren Namen leichter ändern können. Die Selbstbestimmung soll das Erfordernis von zwei psychologischen Gutachten und einer gerichtlichen Genehmigung ersetzen.

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So hat die Regierung am 30. Juli Pläne vorgestellt, die es trans und nicht-binären Personen erleichtern sollen, ihren Vornamen und ihr Geschlecht gesetzlich anerkennen zu lassen. Dieses vorgeschlagene „Selbstbestimmungs“-Gesetz soll das vielkritisierte sogenannte „Transsexuellengesetz“ ablösen, welches seit 40 Jahren gilt. Darin ist geregelt, dass Menschen vor Gericht gehen und zwei psychotherapeutische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Vornamen und ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten wie ihrem Personalausweis oder Führerschein ändern zu lassen. Nach den Plänen des neuen Gesetzesvorschlags können Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren (mit Erlaubnis ihrer Erziehungsberechtigten) in ihrem örtlichen Standesamt eine Änderung erklären.

In einigen anderen europäischen Ländern wie Belgien, Dänemark und der Schweiz ist die Änderung des rechtlichen Geschlechtsstatus durch Selbsterklärung bereits möglich.

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Nachdem gegen den Auftritt einer transfeindlichen Biologin an der Berliner Humboldt-Universität protestiert wurde, ist ein für den zweiten Juli geplanter Vortrag der Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität (HU) abgesagt worden. Dies scheint nun vor allem, aber nicht nur, von rechten Kreisen instrumentalisiert zu werden.

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So reagierte die transfeindliche Biologin Marie-Luise Vollbrecht selbst mit dem Vorwurf, dass ihre Gegner*innen gewaltbereit und wissenschaftsfeindlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hingegen erklärte die Demonstrierenden in seiner Berichterstattung zu Opfern einer Verschwörungstheorie und erwähnte nichts von der queerfeindlichen Haltung der Biologin. Zudem wurde der Beitrag mit einem Video von aus der Nazi-Zeit versehen. Und gerade in rechten Kreisen führte die Absage zu dem Vorwurf von „Cancel Culture“. Der AfD-Familienpolitiker Martin Reichardt nutzte etwa das Stichwort „Queerer-Extremismus“. Die AfD-Abgeordnete Christina Baum, die selbst ein CSD-Verbot fordert, behauptete: „Die freie Wissenschaftsenfaltung wird behindert.“ Bei solchen Argumentationslinien scheint es sehr wichtig zu reflektieren, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit von beispielsweise transfeindlichen Akademiker*innen durch Ausladungen nicht eingeschränkt wird – es hindert sie nur daran, diese Freiheit nicht auf der Bühne der jeweiligen Institution zu praktizieren. Darin zeigt sich also auch die völlige Deplatzierung der Vergleiche dieser Situation mit Bücherverbrennungen in NS-Zeiten.

Doch auch der Bildungsstaatssekretär Jens Brandenburg, ehemaliger queerpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, folgte dieser Kritiklinie auf Twitter: „Zur Meinungsfreiheit gehört, auch schwer erträglichen Unsinn äußern zu dürfen. Zur Wissenschaftsfreiheit gehört, dass auch längst widerlegte Thesen ihren Raum bekommen. Denn das stärkste Argument siegt in der offenen Debatte. Abgesagte Vorträge füttern nur bequeme Vorurteile.“

Abgesagte transfeindliche Vorträge verhindern jedoch auch, so ließe sich argumentieren, dass Hetze gegen die bloße Existenz von geschlechtlichen Minderheiten eine Plattform geboten und Gewalt gegen trans und nichtbinäre Menschen damit legitimiert wird. Ohne Zweifel sind Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in einem solchen Kontext von sehr hoher Bedeutung. Es muss jedoch die Frage gestellt werden, ob dabei nicht aus einer Machtposition heraus einer ohnehin bereits marginalisierten Gruppe die bloße Existenz und damit Menschlichkeit abgesprochen wird – und ob der Schutz dieser Gruppen in solchen Entscheidungen nicht Priorität genießen sollte.

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Ein für den zweiten Juli geplanter Vortrag der Biologiedoktorandin Marie-Luise Vollbrecht an der Berliner Humboldt-Universität (HU) ist wegen Protest, unter anderem aus dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU, abgesagt worden. Das Thema des Vortrags sollte lauten: „Geschlecht ist nicht gleich Geschlecht. Sex, Gender und warum es in der Biologie nur zwei Geschlechter gibt.“

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So schrieb der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen an der HU auf Twitter, man wolle „Keine Bühne für die Co-Autorin von Statements einer 'biologischen Realität der Zweigeschlechtlichkeit' und 'woker Trans-Ideologie'. An unserer Uni gibt es keinen Platz für Queerfeindlichkeit. Wir sehen uns auf der Straße!“.

Hintergrund des Protests und der Kritik war, dass Vollbrecht zu den Autor*innen eines viel kritisierten transfeindlichen Gastbeitrags in der „Welt“ gehört und sich in sozialen Netzwerken bereits wiederholt über geschlechtliche Minderheiten lustig gemacht hat.

Während diese Absage in verschiedenen Kreisen als Zensur verurteilt wird, ließe sich dem entgegensetzen, dass Hetze gegen die bloße Existenz von geschlechtlichen Minderheiten zu Gewalt gegen trans und nichtbinäre Menschen führe. So tweetete die trans Journalistin Georgine Kellermann über Vollbrecht: „Sie ist halt nicht nur als Wissenschaftlerin unterwegs“ – sondern auch, so ließe sich argumentieren, in einer einflussreichen Machtposition, deren Missbrauch zu gravierenden Konsequenzen für marginalisierte Geschlechter führen könnte.

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