Echte Vielfalt

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Zwei trans Frauen gewannen bei der diesjährigen Bundestagswahl Sitze im nächsten deutschen Parlament: Tessa Ganserer und Nyke Slawik. Beide gehören der Partei der Grünen an, die gute Chancen hat, als Teil einer Koalition mitzuregieren.

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Tessa Ganserer ist eine der beiden trans Kandidatinnen, die einen Sitz im Parlament erringen konnten. Ihre Name stand jedoch bei der Wahl am Sonntag nicht auf dem Stimmzettel, weil Ganserer sich weigert, sich dem 40-jahre alten „Transsexuellengesetz“ zu unterwerfen, welches vorschreibt, das ein ärztliches Attest vorgelegt werden muss, bevor eine Person ihren Namen und ihre Geschlechtsidentität legal ändern kann. Daher musste sie unter dem Namen kandidieren, den ihre Eltern ihr bei der Geburt gaben. Trotzdem gewann Ganserer einen Sitz in einem Nürnberger Wahlkreis und schrieb damit Geschichte als eine der ersten beiden offen trans Personen, die in den deutschen Bundestag einziehen.

Nyke Slawik, 27, die andere erfolgreiche trans Kandidatin, schrieb „Wahnsinn!“ auf ihrer Instagram-Seite: „Ich kann es noch gar nicht so recht fassen, aber ich werde mit diesem historischen Wahlergebnis definitiv dem nächsten Bundestag angehören.“ Tessa Ganserer, 44, schrieb auf ihrer Facebook-Seite: „Das war der Wahlkampf unserer Lebens und es hat sich gelohnt. Das alte, rückwärtsgewandte Denken ist gestern abgestraft worden“.

2017 hatte der Bundestag die gleichgeschlechtliche Ehe und die Adoption durch homosexuelle Eltern legalisiert und ein teilweises Verbot der Konversionstherapie erlassen, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung oder die Geschlechtsidentität einer Person zu ändern. In diesem Jahr verbot er außerdem Operationen, die versuchen, Babys einem bestimmten Geschlecht zuzuordnen, wenn sie mit diversen Geschlechtsmerkmalen geboren werden. Das bedeutet, dass die Eltern diese Entscheidung nicht mehr treffen können; sondern die Kinder das Recht haben, später selbst zu entscheiden.

Trotz dieser Fortschritte zeigt sich noch das von Ganserer kritisierte „rückständige Denken“: Der Gesetzgeber lehnte zwei von den Grünen und der FDP eingebrachte Gesetzentwürfe ab, die es trans Personen generell erleichtern hätten, sich selbst zu identifizieren. Derzeit müssen sie noch ein ärztliches Attest einholen, was bis zu mehreren tausend Euro kosten kann, und sich oft diskriminierenden Fragen aussetzen (echte-vielfalt.de berichtete). Laut Ganserer wird eine ihrer Prioritäten im Bundestag der Einsatz für eine Änderung dieser Vorschrift sein, welche von Gegner*innen als stigmatisierend und kostspielig bezeichnet wird.

Olaf Scholz, der sozialdemokratische Kanzlerkandidat, machte während des Wahlkampfes die Christlich Demokratische Union dafür verantwortlich, dass es unter der vorherigen Regierung nicht gelungen war, das Gesetz über die ärztliche Bescheinigung zu ändern. So hoffen Rechtsgruppen, dass die Kombination aus einer sozialdemokratisch geführten Regierung und zwei trans Vertreterinnen den Anstoß zu Veränderungen geben wird.

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Von LGBTQI*-freundlich bis hin zu geschlechts-, hautfarben-, alters- und gewichtssensibler Unterhaltung: Repräsentiert Deutschland erfolgreich verschiedene Gruppen? In der deutschen Unterhaltungsindustrie wird immer wieder der Ruf nach mehr Inklusion laut. Doch was heißen Inklusion und Repräsentation in diesem Zusammenhang?

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„Warum einen Frosch küssen, wenn man auch eine Prinzessin küssen kann“, lautet der Slogan von „Princess Charming“, der ersten lesbischen Reality-Dating-Show, die auf der deutschen Streaming-Plattform TVNOW ausgestrahlt wird. Für schwule Männer gibt es als Äquivalent die Show Take Me Out: Boys, Boys, Boys. Und dann gibt es noch die von Heidi Klum produzierte und moderierte Show Germany's Next Topmodel 2021, deren jüngste Gewinnerin das Transmodel Alex Mariah Peter ist. Und neue Filme und Serien wie „Ivie wie Ivie“ (2021) und „Breaking Even“ (2020) zeigen sowohl vor als auch hinter der Kamera ein diverses Deutschland. Aber reicht das aus?

Die deutsche Populärkultur scheint inklusiver zu werden, zumindest wenn es darum geht, die Präsenz und Existenz queerer Personen und von Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben anzuerkennen. Doch bisher hätten sich das Fernsehen und die Unterhaltungsbranche im Allgemeinen, auch bei der Darstellung solcher Minderheiten, hauptsächlich an Stereotypen gehalten.

„Während Deutschland in mancher Hinsicht offen ist, ist es in anderer Hinsicht eher konservativ“, so der Schauspieler Dean Baykan. „Zum Beispiel werden Ausländer oder Menschen mit ausländischem Hintergrund in Spielfilmen oder bei ernsthaften Schauspielprojekten nicht ernst genommen“. Der Filmemacher Dieu Hao Do stimmt dieser Einschätzung zu. Er ist Teil des Projekts Vielfalt im Film und vertritt das Berlin Asian Film Network (BAFNET). „Es gibt Schwarze, die Drogen verkaufen, Muslime, die als Kriminelle dargestellt werden, asiatische Frauen, die schwache Charaktere spielen ... Aber es gibt viel mehr Komplexität in diesen ethnischen Gruppen, und diese muss auch dargestellt werden“, sagte er der DW.

In einer kürzlich von Vielfalt im Film durchgeführten Umfrage https://vielfaltimfilm.de/ gaben 5.500 Teilnehmer an, dass sie der Meinung sind, dass solche Klischees von der Filmindustrie aufrechterhalten werden. In der Studie wurde auch erwähnt, dass queere Schauspieler*innen versuchten, ihre sexuelle Orientierung zu verbergen, um ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz oder eine bestimmte Rolle in einem Film oder einer Show zu verbessern.

Anfang dieses Jahres gaben 185 Schauspieler in Deutschland unter dem Titel „act out“ in einem SZ-Artikel öffentlich bekannt, dass es für sie an der Zeit sei, sich öffentlich dazu zu bekennen, dass sie schwul, bisexuell, lesbisch, queer, nicht-binär oder trans* sind. Sie alle forderten mehr Sichtbarkeit und Repräsentation in der deutschen Unterhaltungsindustrie, nachdem sie dazu gedrängt worden waren, ihre Identitäten zu verstecken.

So beschränke sich das Konzept der Vielfalt laut Schauspielerin Sheri Hagen nicht nur darauf, dass queere Stars und die „Alibi-Person mit nicht-deutschem Hintergrund“ in einer Sendung zu sehen sind. „Vielfalt bedeutet für mich nicht nur Hautfarbe oder Geschlecht, was das vorherrschende Denken in der deutschen Filmindustrie ist“, sagt sie und fügt hinzu, dass Vielfalt auch „Behinderungen, sexuelle Identität, gewichtsbedingte Diskriminierung, Ost-West-Diskriminierung – besonders hier in Deutschland –, klassenbedingte Unterschiede, ethnische Unterschiede, kulturelle Unterschiede, Hautfarbe und vieles mehr umfasst.“ Der Filmemacher Dieu Hao Do stimmt zu, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, zu verstehen, wie diese verschiedenen Dimensionen von Vielfalt und die damit verbundenen Aspekte möglicher Diskriminierung miteinander interagieren. Der Kampf gegen diese Art von Ausgrenzung ist von zentraler Bedeutung für die Förderung der Vielfalt, betont er.

Außerdem gehe es laut Hagen bei der Vielfalt auch darum, wer die Geschichten schreibt, wie diese Geschichten kommuniziert werden und wer diese Ideen vor der Kamera umsetzt. Bis heute, so fügt sie hinzu, seien die Vorstände der meisten deutschen Medienanstalten „männlich und weiß“ – eine de facto wahre Einschätzung. Dieu Hao Do stimmt hier wieder zu, dass die deutsche Fernseh- und Filmindustrie mehr Vielfalt brauche, um „die verschiedenen Perspektiven beim Geschichtenerzählen anzuerkennen“, „und das ist etwas, was wir im Moment nicht haben“. Hoffentlich, könnte man sagen, ist es etwas, was wir noch nicht haben – was sich aber ändern kann.

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Vierzig Jahre nach dem Beginn der AIDS-Pandemie steht die Welt vielleicht endlich vor dem Anfang ihres Endes. Moderna, das Pharmazie-Unternehmen, das im vergangenen Jahr einen der ersten COVID-19-Impfstoffe entwickelt hat, hat in dieser Woche begonnen neue Wege im Kampf gegen eine andere Pandemie zu beschreiten: HIV/AIDS.

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Wie das Unternehmen letzte Woche in der Datenbank für klinische Studien des National Institute of Health (NIH) bekannt gab, erprobt es seinen neuen mRNA-basierten Impfstoff nun am Menschen. Voraussichtlich soll die Studie, die am 19. August begann, im Frühjahr 2023 abgeschlossen sein. Berichten zufolge entwickelt Moderna auch einen Grippeimpfstoff, der auf der gleichen Technologie basiert.

Die Impfstoffe von Moderna haben Anfang des Jahres die Phase-I-Tests bestanden, bei denen er nur an einer Handvoll menschlicher Freiwilliger auf ihre Sicherheit geprüft wird. In Phase II wird die Gesamtwirksamkeit des Impfstoffs getestet, und mit dem Übergang in Phase III wird Moderna die Wirksamkeit des Impfstoffs im Vergleich zu anderen derzeit auf dem Markt befindlichen Präventionsbehandlungen, wie der Präexpositionsprophylaxe, auch bekannt als PreP, untersuchen.

Seit den späten 1700er Jahren haben Forschende verschiedene Arten von Impfstoffen entwickelt, aber die meisten Impfstoffe für andere Viren haben sich als unwirksam gegen HIV erwiesen. Das Virus greift das Immunsystem selbst an und beeinträchtigt die Fähigkeit des Körpers, andere Krankheiten und Infektionen zu bekämpfen.

Anders als inaktive oder Lebendimpfstoffe enthalten mRNA-Impfstoffe keine Teile eines Virus. Stattdessen erzeugen sie Proteine, die selbst eine Immunreaktion im Körper auslösen. Auf diese Weise werden mehrere Nachteile anderer Impfstoffe beseitigt. Lebendimpfstoffe können verderben, wenn sie nicht kühl gelagert werden, was ein Problem für die weite Distribution darstellt, und gleichzeitig die Möglichkeiten der Hersteller zur Massenproduktion von Dosen einschränkt.

Derzeit sind 16 HIV-Mutationen bekannt. Sollten neue impfstoffresistente HIV-Formen auftreten, könnten die Forscher die mRNA so bearbeiten, dass sie mit weit weniger genetischem Material als andere Impfstoffe leicht veränderte Proteine produziert.

Obwohl es die mRNA-Impfstofftechnologie schon seit Jahrzehnten gibt, hat die lange Zulassungszeit bei der Food and Drug Administration (FDA) die Zahl der mRNA-Impfstoffe, die schließlich in den Vereinigten Staaten zum Einsatz kommen, begrenzt. Die COVID-19-Pandemie änderte dies jedoch, da das letztjährige öffentlich-private Partnerschaftsprogramm „Operation Warp Speed“ den Zeitplan für klinische Impfstoffversuche und die FDA-Zulassung beschleunigte.

„COVID-19 hat uns gezeigt, was wir tun können, wenn wir einen Impfstoff schnell auf den Weg bringen wollen“, sagte Dr. Andrew Pekosz, Virologe und Professor an der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, gegenüber der Gesundheitsnachrichten-Website VeryWell. Sollte sich der HIV-mRNA-Impfstoff als wirksam erweisen, sagen Befürworter des Projekts, dass ein HIV-Impfstoff für die globale Gesundheit von entscheidender Bedeutung wäre.

„Die einzige wirkliche Hoffnung, die wir haben, um die HIV/AIDS-Pandemie zu beenden, ist der Einsatz eines wirksamen HIV-Impfstoffs, der durch die Arbeit von Partnern, Befürwortern und Gemeindemitgliedern erreicht wird, die sich zusammentun, um gemeinsam das zu tun, was kein Einzelner oder eine Gruppe allein tun kann“, schrieb der Präsident der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), Dr. Mark Feinberg, im Juni in einer Erklärung zum 40-jährigen Jubiläum der HIV-Epidemie.

Auch die Wissenschaftler von Moderna sind mit ihren Bemühungen nicht allein: Im Juli begannen an der Universität Oxford die Phase-I-Tests für einen „Mosaik“-Impfstoff. Beide könnten dazu beitragen, die Ausbreitung eines der heimtückischsten Viren der Welt im kommenden Jahrzehnt zu stoppen.

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Als es vor vier Jahren darum ging, ob es die Ehe für Alle geben sollte, wollte Armin Laschet noch verhindern, dass queere Paare heiraten dürfen. In einem neuen Wahlwerbespot präsentiert sich der Kanzlerkandidat jetzt als Verfechter für queere Rechte. Hat er seine Position grundlegend geändert, oder wird er zurecht für „Pinkwashing“ kritisiert?

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Pinkwashing (aus englisch pink „Rosa“ und whitewashing „Schönfärberei“; „Rosa-Färberei") bezeichnet Strategien, die durch das Vorgeben einer Identifizierung mit der queeren Community bestimmte Produkte, Personen, Organisationen oder Staaten bewerben, um dadurch modern, fortschrittlich und tolerant zu wirken.

Dass also dieses Jahr ausgerechnet eine Partei, die vor vier Jahren noch mehrheitlich am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalten wollte, in einem am Wochenende veröffentlichten CDU-Wahlwerbespot mit einer Frau vor einer Regenbogenfahne wirbt, wirft Fragen auf. So suggeriert der Spot, dass sich der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens für Vielfalt einsetze - darunter eben auch für eine Frau vor einer im Wind wehenden Regenbogenfahne. Dabei erklärt Laschet: „Mein Deutschland ist ein weltoffenes Land, das für Freiheit einsteht. Und für unsere europäischen Werte. Ein Land, in dem sich jede und jeder sicher fühlen kann. Egal, woher man kommt, woran man glaubt oder wen man liebt“.

In der Vergangenheit jedoch hatte sich Laschet offen gegen LGBTI-Rechte gewandt: 2007 lud er etwa queere Organisationen bei der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit aus; 2017 behauptete Laschet im NRW-Wahlkampf die Ehe sei eine „Verbindung aus Mann und Frau“ – und dass das Grundgesetz ein verstecktes Verbot für gleichgeschlechtliche Hochzeiten enthalte. Nach seinem Wahlsieg bemühte seine Partei sich dieses vermeintliche Verbot aufrechtzuerhalten, indem seine Regierung im Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Ehe für Alle die Stimme verweigerte – erfreulicherweise unerfolgreich.

Doch so steht die 180-Grad Wendung zu einem „weltoffenen Land“ unabhängig von „wem man liebt“ vor dem Hintergrund von nicht nur einer Passivität, was die Belange queerer Menschen angeht, sondern tatsächlichen Beispielen seiner Ablehnung queerer Präsenz und Rechte. Kritisiert wird auch, dass Laschets wichtigster langzeit-Berater Nathaniel Liminski in der Vergangenheit durch konservativ-christlich motivierte homofeindliche Aussagen aufgefallen ist (wie: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern“).

So bezeichnete auch NRWSPDqueer den Wahlwerbespot als „unglaubwürdig“ und kritisierte Laschet: „Der Aktionsplan gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit, der unter Hannelore Kraft als erster seiner Art in einem Flächenland eingeführt wurde, wird nun ebenso mehr schlecht als recht und ohne neue, wichtige Impulse fortgeführt“. Eine gute Politik für queere Menschen braucht eben kein Pinkwashing – sondern laut Fabian Spies (Vorsitz NRWSPDqueer) „eine progressive Mehrheit ohne die Union und ohne Laschet, dessen Meinungen stärker im Wind wehen als die Regenbogenflagge in seinem Werbespot“.

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Im Februar berichtete Echte-Vielfalt.de bereits über die Kampagne „Grundgesetz für alle“. Ein Bündnis von LSBTIQ-Organisationen startete mit Unterstützung von Prominenten wie Anne Will oder Carolin Kebekus eine Initiative zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch das Grundgesetz.

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Hierbei soll der Artikel 3 des Grundgesetzes, nach dem niemand zum Beispiel wegen seiner Herkunft oder seines Geschlechts benachteiligt werden darf, ergänzt werden. Dem Bündnis geht es unter anderem darum, dass „viele Menschen der queeren Community bis heute Diskriminierung, Ausgrenzung, Hassgewalt“ erleben. Ein Schutz durch das Grundgesetz sichere die Menschenrechte von Menschen der queeren Community für die Zukunft ab.

Die Initiator*innen der Petition auf der Plattform change.org fordern angesichts der kommenden Bundestageswahl nun: “In den nächsten Koalitionsvertrag muss - schwarz auf weiß - die Forderung eines verlässlichen Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität durch Artikel 3, Absatz 3 Grundgesetz.“

Innerhalb kürzester Zeit haben den Aufruf fast 15.000 Menschen unterzeichnet. Wer sich anschließen möchte, gelangt hier zur Petition.

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LSBTIQ-Personen sind rechtlich durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vor Diskriminierung geschützt.

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Das AGG schützt Diskriminierung auf Grund der „sexuellen Identität“, also der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechtsidentität. Damit sind Diskriminierungen beim Einkaufen, am Arbeitsplatz, bei Restaurantbesuchen, der Wohnungssuche und in weiteren Bereichen des Alltaglebens verboten. Weitere Merkmale, die durch das Gesetz ebenfalls geschützt sind, sind das Geschlecht, die Religion, das Alter, die ethnische Herkunft und Behinderung.

Der gesetzliche Schutz im Arbeitsleben bezieht sich zum Beispiel auf Bewerbungsverfahren oder Benachteiligungen bei der Ausbildung sowie bei Beförderung oder Entlassung. Wird eine Person auf Grund ihrer Homosexualität entlassen, kann sie dagegen rechtlich vorgehen. Auch homofeindliche Aussagen und Handlungen sind dadurch verboten.

Die durch das Gesetz untersagten Benachteiligungen können entweder direkt („unmittelbar“) oder indirekt („mittelbar“) vorliegen. Eine direkte Diskriminierung liegt vor, wenn zum Beispiel ein schwules Paar ein Geschäft nicht betreten dar.

Indirekte Benachteiligung hingegeben bestehen bei Maßnahmen, die zwar einen neutralen Anschein haben, jedoch trotzdem Menschen auf Grund geschützter Merkmale diskriminieren.

Betroffene haben grundsätzlich einen Anspruch auf die Beseitigung der Benachteiligung und können Entschädigung verlangen. Wenn dem nicht nachgegangen wird, kann dieses Recht vor Gericht eingefordert werden.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann sich um eine gütliche Einigung bemühen und es kann auch eine außergerichtliche Einigung erzielt werden. Auch bietet sie telefonische oder schriftliche Beratung an, und das kostenlos und vertraulich. Regionale Beratungsstellen sowie LSBTIQ-Beratungsstellen finden sich in der Datenbank der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder in der Anlaufstellendatenbank des Regenbogenportals

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Wie queer.de berichtete, kam es in diesem Jahr bisher zu so vielen Angriffen auf Regenbogenfahnen in der Öffentlichkeit, wie noch nie. In den letzten Wochen kam es erneut zu solchen Attacken, die als queer- bzw. homofeindlich zu werten sind.

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In Brandenburg setzten Unbekannte eine 90 mal 150 Zentimeter große Regenbogenfahne in Brand, die an einem Bürogebäude befestigt war. In Bielefeld wurden zwei Regenbogenfahnen von einem Frauenkulturzentrum gerissen und angezündet. Auch in Bayern und Köln kam es zu Vorfällen.

Laut der Redaktion von queer.de liegt das Bekanntwerden von mehr Angriffen auf Regenbogenflaggen eventuell daran, dass die Öffentlichkeit inzwischen sensibler auf Hasskriminalität reagiere. Auch könne es sein, dass derzeit mehr Pride-Fahnen durch Deutschland wehten. Da es jedoch fast täglich zu Meldungen von solchen Vorfällen komme, könne befürchtet werden, dass es sich um eine Welle handele.

Die Regenbogenfahne, auch Pride Flag genannt, entstand in Ende der Siebziger Jahre in San Francisco. Damals beauftragte Harvey Milk den Künstler Gilbert Baker damit, ein Symbol für die queere Community zu kreieren. Seitdem nutz die LSBTIQ-Community und ihre Allies die Fahne, auch in Abwandlungen und Weiterentwicklungen, um ihre Identität stolz nach außen zu tragen oder um Unterstützung zu symbolisieren.

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Vom 23. bis zum 25.09.2021 wird die erste Bi+Pride Deutschlands gefeiert. Am 23.09. wird an verschiedenen Orten in Deutschland sowie online die Bi+ Flagge gehisst. Bislang sind 14 Städte und 23 Gebäude in ganz Deutschland dabei. Am 24.09. sind Workshops und am 25.09. eine Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant.

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Eine Gruppe Bi+Aktivist*innen organisiert die Bi+Pride 2021 für bisexuelle und pansexuelle Sichtbarkeit. Die Veranstaltung besteht aus drei Tagen und beginnt am 23. September, dem offiziellen Tag der Bisexualität.

Es wird an verschiedenen Orten – online und offline – die Bi-Flagge in den Farben Pink, Lila und Blau gehisst. Auf der Homepage finden Sie eine Übersicht zu den genauen Orten, an denen die Flagge gehisst wird. Bisher haben Verantwortliche aus mehr als 14 Städten und 23 Gebäuden zugesagt. Am Freitag, 24. September und weiteren Tagen wird es Workshops (offline und online) geben. Auch hier finden Sie auf der Homepage eine Übersicht. Am Samstag, 25. September, ist die Demonstration durch die Hamburger Innenstadt geplant. Die vollständige Route der Demonstration ist auf der Homepage der Bi+Pride zu finden.

Warum wird neben dem CSD eine Bi+Pride durchgeführt?

Es gibt bi+-spezifische Themen. Dazu gehören auch Ignorieren, Unsichtbarmachung und Nichternstnehmen von Bi+ – auch in der queeren Community. Darüber soll aufklärt werden. Bi+ Erasure (Unsichtbarmachung von Bi+sexualität) bedeutet unter anderem mangelnde Repräsentation, mangelnde Gemeinschaft, mangelndes Bewusstsein fürs Thema, mangelnde Sprache und mangelnde Anerkennung. Dies bedeutet, dass der größte Teil der Kultur die meiste Zeit unter der Annahme steht und agiert, dass es Bi+sexualität nicht gibt und nicht geben kann. Das hat gravierende Folgen für diejenigen, die mehr als ein Geschlecht lieben und/oder begehren können.

Dazu führen die Veranstalter*innen vier Beispiele auf:

  • Bi+sexuelle Jugendliche benötigen Vorbilder und Sichtbarkeit, da sie laut einer US-Studie deutlich häufiger als homosexuelle (und heterosexuelle) Gleichaltrige gemobbt werden oder zu Drogenmissbrauch neigen, deutlich seltener geoutet sind, und bi+sexuelle Mädchen sexualisierte Übergriffe beklagen.
  • Bi+sexuelle werden laut einem DW-Artikel auch in der LGBTQIA+-Community oft nicht ernst genommen und ihnen wird auch immer wieder mal das Recht dazuzugehören abgesprochen.
  • Bi+sexuelle seien laut einer Studie von YouGov keine kleine unwichtige Minderheit, sondern 21% der deutschen Erwachsenen ordnen sich selbst im bi+sexuellen Spektrum ein (bei 18- bis 24-Jährigen sogar 39%).
  • 6 von 10 bi+sexuellen Frauen (61%) haben laut einer US-Studie (zusammengefasst in Deutsch) Vergewaltigung, körperliche Gewalt und/oder Stalking durch eine*n Intimpartner*in erfahren müssen – deutlich mehr als Lesben (44%) oder heterosexuelle Frauen (35%).

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Am 26. September 2021 wird nicht nur der Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Der Wahlkampf in Bund und Berlin bringt nun ein queerpolitisches Thema, das von den Verantwortlichen zu lange ignoriert wurde, endlich auf die Tagesordnung: Die nächste Innenministerkonferenz der Länder wird sich auf Initiative Berlins erstmalig mit Hasskriminalität gegen queere Menschen befassen.

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Wie wichtig das ist, lässt sich ernüchternd leicht an der Tatsache belegen, dass es erst kürzlich zwei Ereignisse queerfeindlicher Gewalt in Deutschland gab, Echte-Vielfalt.de berichtete (hier und hier). Und „wenn wir im Bereich der LSBTIQ-feindlichen Hasskriminalität von einer bundesweiten Dunkelziffer von 80 bis 90 Prozent sprechen, dann wird es höchste Zeit, den Scheinwerfer anzumachen und diesen Bereich auszuleuchten“, erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einer vorab versandten Pressemitteilung. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) beklage zu Recht, dass seit Bestehen der Innenministerkonferenz 1954 dieses wichtige Thema noch nie als Besprechungspunkt auf der Tagesordnung stand. Nun, kurz vor den Wahlen, setzt der SPD-Senator Geisel das Thema Hasskriminalität gegen LGBTQI* erstmals auf die Tagesordnung. Dazu habe der LSVD bereits Vorschläge gemacht, über die es sich, so Geisel, „lohne zu diskutieren“. Zu diesen Vorschlägen gehöre etwa eine Unabhängige Expertenkommission, die eine Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen von Queerfeindlichkeit und damit verbundener Hasskriminalität machen und entsprechende Handlungsempfehlungen erarbeiten solle. Ebenso müsse über die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für Opfer von LGBTQI*-feindlicher Gewalt sowie über die statistische Erfassung in den polizeilichen Kriminalstatistiken, wie es in Berlin bereits üblich ist, diskutiert werden. Dies müsse „bundesweiter Standard“ werden, denn damit homophobe und transfeindliche Gewalt nicht in der allgemeinen Begriffsstatistik untergehe, müsse sie klar so benannt werden, so der Berliner Innensenator: „Queere Menschen werden ja deshalb angegriffen, weil sie sich offen queer zeigen. Allein in den letzten sechs Wochen sind 12 sehr gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen in Berlin bekannt geworden. Das müssen wir klar und deutlich verurteilen“.

Dies sei ein bedeutendes Signal an die queere Community, sagte LSVD-Vorstandsmitglied Henny Engels in einer Pressemitteilung. Doch „der LSVD erwartet von der Innenministerkonferenz eine gemeinsame Strategie zur Verbesserung der Prävention, Erfassung und Bekämpfung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität. Elementarer Bestandteil eines bundesweiten Aktionsplans mit einem Bund-Länder-Programm ist die Reform der polizeilichen Erfassungsmethoden.“  Darüber hinaus müssten die Behörden bei der Bekämpfung von queerfeindlicher Gewalt verstärkt mit LGBTI-Organisationen zusammenarbeiten, „um Vertrauen zu schaffen, Opfern angemessen zu helfen und damit die Anzeigebereitschaft zu steigern“, so der LSVD. „Es müssen in deutlich mehr Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften Ansprechpersonen für LSBTI bestellt werden, wie dies in einigen Städten längst erfolgreich praktiziert wird“.

Ob bei der Innenministerkonferenz auch etwas beschlossen wird, wird leider erst nach den Wahlen öffentlich werden: Die nächste Sitzung des Gremiums findet vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart statt.

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Am 26. September findet die Bundestagswahl statt. Der LSVD hat den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um herauszufinden, wie diese queerpolitisch einzuordnen sind. Die Antworten auf die verschiedenen Fragen geben Auskunft darüber, in wie weit sich die Parteien für LSBTIQ einsetzen wollen.

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Deutlich wurde, das Bündnis 90/die Grünen die Forderungen des LSVD am ehesten umsetzen möchten, danach folgen die Linke und die FDP. Die AfD hingegen möchte sogar das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wieder abschaffen und mit ihrer Politik die Rechte von LSBTIQ gefährden.

Folgende Themen stellen die Schwerpunkte der LSVD-Wahlprüfsteine dar:

  • Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Grundgesetz und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ausbauen
  • Abstammungs- und Familienrecht für Regenbogenfamilien reformieren
  • Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen rechtlich anerkennen
  • Hasskriminalität gegen LSBTI bekämpfen
  • Einsatz für Menschenrechte von LSBTI weltweit
  • Menschenrechtskonforme & LSBTI-inklusive Flüchtlingspolitik umsetzen
  • Respekt und Akzeptanz im Alltag stärken
  • Queere Gesundheit fördern

Eine Übersicht über die Antworten der Parteien hat der LSVD in dieser Tabelle dargestellt.

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