Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, schwört, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf standesamtliche Trauungen einräumen würde.
Die Maßnahme, die von Gesetzgebern aus dem gesamten tschechischen politischen Spektrum ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag (7. Juni) dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Die Gesetzgeber haben noch keinen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt. Der Präsident des Landes hat jedoch erklärt, er sei strikt gegen die Maßnahme und werde sie ablehnen: „Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, sollte ich ein solches Gesetz wirklich zur Unterschrift erhalten“, sagte Zeman.
Miloš Zeman ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er eine wichtige Rolle.
Die Tschechische Republik hat 2006 ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft gibt queeren Paaren in der Tschechischen Republik einige Rechte, die denen von heterosexuellen Ehepaaren ähneln, aber sie reicht nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit ihren heterosexuellen Pendants gleichzustellen.
Zeman sagte, dass „Familie eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei, „Punkt“. Damit erinnert seine Argumentationslinie stark an die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für den Abbau von LGBTQ+-Rechten in seinem Land unter anderem von der EU und der Venedig-Kommission des Europarats scharf verurteilt wurde.