Das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, kurz Queerbeauftragte*r, wurde von der Ampel-Regierung zu Beginn ihrer Legislaturperiode eingeführt. Auf den Grünen-Politiker Sven Lehmann folgt nun Sophie Koch (SPD).
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde zunächst nicht erwähnt, ob das Amt weitergeführt wird, was eine zentrale Forderung queerer Interessensverbände war. Dass nun also eine neue Queerbeauftragte ernannt wurde, erleichtert die queere Community.
Seit 2024 ist Sophie Koch Mitglied des Sächsischen Landtags. Der LSVD+ begrüßt die Ernennung und bezeichnet die neue Queerbeauftrage als „engagierte junge Stimme aus Ostdeutschland“, die „nicht nur politische Erfahrung mit[bringt], sondern auch eine enge Verbindung zu verschiedensten Communities.“
Die Deutsche Gesellschaft für Trans* und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) zeigt sich ebenfalls erfreut über die Benennung von Sophie Koch. In einer Pressemitteilung schreibt der dgti: „Queere Menschen, ihre Angehörigen und Freund*innen machen ungefähr ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands aus. Diese Personen brauchen eine Repräsentanz und Ansprechperson in der Bundesregierung.“ Im gleichen Zuge fordert der Interessensverband, dass das Amt ausgebaut und der Aktionsplan Queer Leben weitergeführt wird. Ebenso sei ein Bundesförderprogramm zur Unterstützung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen von LSBTIQ* notwendig. Oft seien solche Stellen von Kürzungen und Finanzierungsproblemen betroffen.
Trotz Lob an der Benennung Kochs betont Erik Jödicke vom Bundesvorstand des LSVD+ jedoch auch, dass es im Koalitionsvertrag von Union und SPD „massive queerpolitische Lücken“ gebe (eine Einordnung des Koalitionsvertrags aus queerpolitischer Sicht finden Sie hier). Das Amt dürfe „kein Feigenblatt für eine Bundesregierung sein, die queere Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte ignoriert oder gar bedroht“.
Die reine Besetzung einer Queerbeauftragten scheint somit noch keine Absicherung für LSBTIQ* in den kommenden Jahren. Vor dem Hintergrund sinkender gesellschaftlicher Akzeptanz und steigender Hasskriminalität gegen LSBGTIQ* – auch in Schleswig Holstein, wie der NDR gerade berichtete – müssen rechtlich verbindliche Maßnahmen geschaffen werden, um ebensolchen negativen Tendenzen entgegenzuwirken. Herausfordernd für die neue Queerbeauftragte könnte auch der Umgang mit queerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen der Bundesregierung werden. Darunter womöglich der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der in seinem Buch „Das konservative Manifest“ (2018) LSBTIQ*-feindliche Aussagen traf (queer.de).