Beratung und Recht

Ergänzungsausweis der dgti kann für Impfnachweis genutzt werden

2. März 2022

Die Coronapandemie ist bisher für niemanden leicht gewesen. Mit dem häufigen Vorzeigen von digitalen Impfnachweisen tritt für viele transgeschlechtliche Personen das zusätzliche Problem auf, dort ihren Deadname (ihren alten Namen) nutzen zu müssen, was Stress und unwillkommene Fragen einladen kann. Nun kann jedoch in fünf Ländern mit dem Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) im digitalen Impfnachweis auch der richtige Name stehen.

Denn wer sich – wie beispielsweise die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer – nicht einem Verfahren nach dem „Transsexuellengesetz“ oder Personenstandsgesetz unterzogen hat (wegen der diskriminierenden Bedingungen), muss beim Vorzeigen von Impfnachweisen immer auch den Deadname offenbaren. Dies kann sich für trans Personen durchaus unangenehm, verunsichernd, und demütigend anfühlen – selbst, wenn die Impfpass-kontrollierende Person einen guten Umgang damit findet.

Nachdem vier Bundesländer (Ba-Wü, NRW, Brandenburg, Hessen) eindeutige Hinweise auf den Ergänzungsausweis und die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Personen in ihre Corona-Verordnungen beziehungsweise in den Erläuterungen aufnahmen, gibt es hier nun in die offizielle Möglichkeit, Nachweise auch auf den richtigen Namen ausstellen zu lassen, indem man einen Ergänzungsausweis der dgti nutzt. Damit lassen sich Impfungen und digitale Test- und Genesenennachweise, etwa über die Corona-Warn-App, mit dem richtigen Namen auf dem Display nachweisen (queer.de berichtete).

Inoffiziell möglich ist dies auch in Berlin möglich (laut der prinzipiellen Rechtsauffassung des Berliner Senats), und auch Rheinland-Pfalz hat der Möglichkeit, den Ergänzungsausweis als Identitätsnachweis bei den Corona-Dokumenten zu verwenden, gegenüber der dgti zugesagt. Öffentlich bekannt gemacht wurde darüber allerdings noch nichts, und da Kontrollen der entsprechenden Nachweise in den meisten Fällen durch etwa Türsteher*innen oder Kellner*innen erfolgen, nützt dies im Zweifelsfall wenig.

Eine Öffentlich-Machung, etwa in der eigenen Corona-Schutzverordnung, sei daher laut Petra Weitzel, Vorsitzende des dgti, entscheidend, denn nur so könnten sich die Nutzer*innen darauf berufen. Weitzel rät darum, den Link zu den bestehenden Verordnungen auf dem Smartphone abzuspeichern und aufzurufen, falls es Diskussionen gibt. Dies sei nötig, denn der Nachweis könnte von Menschen kontrolliert werden, die gar nicht wissen, was ein Ergänzungsausweis ist.

Doch auch der Ergänzungsausweis ist offiziell nur in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis gültig, so dass Kontrolleur*innen die Vorlage des zugehörigen Personalausweises verlangen können, und damit Einsicht in den Deadname und vielleicht sogar ein altes Passfoto erhalten, wodurch sie als trans, inter oder nicht-binär zwangsgeoutet werden. Auch auf entsprechende Kommentare, intime Nachfragen oder Anfeindungen müssten auch sie sich dann also weiterhin einstellen.

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Polen verabschiedet „LGBT+-Propaganda“-Verbot

28. Februar 2022

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Das polnische Unterhaus hat am 09. Februar ein von der regierenden PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Unterricht über queere Themen einschränkt und die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärkt. Die PiS-Abgeordneten riefen dazu auf, „die Kinder zu schützen“, und brachten die Abstimmung über das Gesetz unerwartet mehr als eine Woche früher als geplant auf den Weg.

Dieser Schritt kam, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf bereits im November 2021 debattierte, und nach jahrelangem Bestehen sogenannter „LGBT-freier Zonen“, die von der EU als queer-feindlich kritisiert wurden. Nun seien die PiS-Abgeordneten laut berichten „in tosenden Beifall“ ausgebrochen, als das Gesetz verabschiedet wurde - es wird nun an den Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Aktivist*innen jedoch erklärten gegenüber PinkNews, dass die Gesetzgebung eine Kultur der "Kontrolle und Angst" in den Schulen einführen werde, wodurch Ungleichheit und Ausgrenzung zunehmen würden. So würden mit dem Gesetzentwurf von der Regierung zugelassene „Einpeitscher“ eingeführt, die die Schulen unter Kontrolle halten sollen. Sie würden die Macht haben, Schulleitungen einzustellen und zu entlassen und externe Gruppen daran zu hindern, in den Schulen zu arbeiten. Zudem müssten Pädagog*innen ihre Unterrichtspläne spätestens zwei Monate vor Unterrichtsbeginn von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen – werde dabei festgestellt, dass die Lehrpläne nicht mit den strengen Werten der Regierung übereinstimmen, können die Regierungsmandatierten Schulleitungen fristlos und ohne Einspruchsmöglichkeit entlassen. Außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsgruppen durchgeführt werden, müssten demnächst erst von den Minister*innen genehmigt werden, was ihnen mehr Kontrolle über das Schulleben gäbe.

Lehrkraftgewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Gesetzgebung einer Zensur gleichkomme und der Regierung ermögliche, den Unterricht über LGBT+ und reproduktive Rechte zu unterbinden. Das Gesetz sei „eine Katastrophe für die Schulen in Polen“, sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBT+-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii. Junge Menschen würden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Das Gesetz führe eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. "LGBT-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen", sagte sie und zitierte einen Bericht der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr 2020, wonach vier von zehn queeren Jugendlichen in Polen ihre Identität in der Schule verbergen. "Ungleichheit und Ausgrenzung", so Nakielska, "werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBT-Jugendliche geben."

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Was ist Deadnaming und wie können wir es vermeiden?

23. Februar 2022

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Viele trans Personen ändern ihren Namen als Teil ihrer Transition, da es ihnen hilft, sich in ihrer richtigen Geschlechtsidentität einzufinden. Freund*innen und Familie können dabei eine Weile brauchen, um sich an den neuen Namen zu gewöhnen, auch, wenn sie ihr Bestes tun, um sie nicht mit ihrem Geburtsnamen anzusprechen. Wenn es doch passiert, nennt man dies „Deadnaming“ – und den meisten Menschen ist nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten können. Doch wie kann man es vermeiden?

Ein "Deadname" ist der Name einer trans Person vor ihrer Transition. Die Definition von Deadnaming lautet also, dass eine trans Person mit ihrem früheren Namen statt mit ihrem neuen Namen angesprochen wird. Dies gilt als Deadnaming, unabhängig davon, ob es absichtlich geschieht oder nicht.

Während manche Menschen schlichtweg transfeindliche Meinungen haben, vergessen viele die Namensanpassung oder deren Bedeutung ohne bösen Willen, und sprechen trans Personen mit dem Deadname an (zum Beispiel: Peter sagt zu der trans Frau Anna, Deadname Tim: „Tim, kann ich das Wasser haben?“, statt „Anna, kann ich das Wasser haben?“). Es kommt auch häufig vor, dass trans Personen ge-misgendered werden, d.h. dass die falschen Geschlechtspersonen, mit denen sie sich nicht identifizieren, genutzt werden (zum Beispiel: Peter sagt über die trans Frau Anna: „Er ist gleich da“, statt „Sie ist gleich da“). Ständig werden trans Personen im Laufe ihres Lebens damit konfrontiert, sei es in der Familie, in persönlichen Beziehungen, in der Ausbildung oder im Arbeitsumfeld. Der häufigste Ort, an dem Deadnaming vorkommt, ist in staatlichen Einrichtungen oder bei Kontrollen, in denen Beamt*innen gesetzlichen Namen verwenden dürfen. Zudem ist es in vielen Ländern, unter anderem auch Deutschland, mit extrem viel Aufwand und Kosten verbunden, den Namen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Sowohl Deadnaming als auch Misgendering können für die Psyche von trans Personen durchaus schädlich sein, da sie sich in ihrer wahren Identität als entwertet und nicht respektiert fühlen können. Denn im Wesentlichen demonstriert Deadnaming, dass sie in ihrer wahren Geschlechtsidentität nicht unterstützt und wahrgenommen werden, sei es vor, während oder nach der Transition. Solche Diskriminierungen kommen häufig vor (nicht zuletzt im Deutschen Bundestag), wobei sich Menschen der Schwere ihrer Angriffe auf Identität entweder nicht bewusst sind, oder diese Angriffsfläche bewusst instrumentalisieren (wie nicht zuletzt durch Alice Schwarzer).

Für Menschen, denen es jedoch tatsächlich nicht bewusst ist: Die Selbstmordrate von trans Personen ist viel höher als die der Allgemeinbevölkerung. So ergab eine Studie, dass trans-männliche Jugendliche mit 50,8 Prozent die höchste Rate an Selbstmordversuchen aufweisen. Dies zeigt erschütternd, wie wichtig Empathie in solchen Situationen ist – vielleicht reicht aber auch schon der Gedanke, selbst bei einem Namen genannt zu werden, mit dem man sich nicht identifiziert – obwohl man sich unter einem anderen vorgestellt hat.

Natürlich kann es aus Versehen trotzdem geschehen – wie bei einem Freund, der sich vor kurzem als trans Mann geoutet hat, und noch immer Gewohnheit ist, ihn bei seinem alten Namen zu nennen. Wie also kann man "Deadnaming" vermeiden?

Sprich über eine trans Person mit ihrem neuen Namen, auch wenn sie nicht in der Nähe ist.
Korrigiere Dich auch selbst mental, wenn du aus Versehen mit dem falschen Namen über die Person nachdenkst.
Speichere die Person unter ihrem richtigen Namen in deinem Telefonbuch.
Korrigiere andere Menschen, die trans Personen mit ihrem Deadname anreden.
Korrigiere dich, wenn du versehentlich einen Deadname benutzt hast, und entschuldige dich.
Wenn es sich um jemanden handelt, den du vor der Transition noch nicht kanntest, frage die Person nicht nach ihrem Deadname.
Mache dir bewusst, dass trans Menschen das absolute Recht haben, zu entscheiden, wie sie genannt werden wollen.

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Thailand: Jetzt doch Ehe für Alle?

21. Februar 2022

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An zwei Orten in den Bezirken Bang Rak und Bang Khunthian bat die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) am Valentinstag zum ersten Mal in Thailand besondere Aktivitäten zur Registrierung von gleichgeschlechtliche Ehen an. Auch in anderen Bezirken wurden Eheschließungen durchgeführt, allerdings ohne besondere Aktivitäten zum Valentinstag. Doch die Zertifikate werden nicht rechtsverbindlich sein. Was bedeutet das für die Ehe für Alle in Thailand?

Das Bezirksamt Bang Khunthian gab queeren Paaren die Möglichkeit, ihre Ehe zu registrieren, indem ihnen das Büro Urkunden zur Anerkennung ihrer Beziehung ausstellt, ähnlich wie Heiratsurkunden – jedoch rechtlich nicht bindend. Dieser Schritt kam, nachdem das thailändische Verfassungsgericht im November 2021 einen Antrag auf die Gleichstellung der Ehe abgelehnt hatte.

Somit setzte sich das BMA mit der Valentinstag-Aktion für die Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Man hoffe, in Zukunft Gleichstellungsgesetze wie in anderen Ländern zu haben, so der Bezirksleiter von Bang Khunthian. Ein weitere BMA-Sprecher sagte, die Aktion sei Teil eines Vorstoßes zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über die zivile Partner*innenschaft, so dass Liebende aller Geschlechter ihre Ehe legal und rechtsbindend registrieren lassen könnten.

Nachdem das Repräsentant*innenhaus nun mit einer Zweidrittelmehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat, ist die Chance groß, dass das Gesetz bis Ende 2022 liberalisiert wird. Dies berichtet die Thailand Gay and Sexual Diversity Alliance, die mit der Move Forward Party im thailändischen Parlament zusammengearbeitet hat. Doch obwohl das Parlament in dieser Woche eine Änderung des Gesetzes befürwortete, stimmten die Abgeordneten nicht förmlich über die erste Lesung ab, sondern leiteten die Unterlagen an das Kabinett weiter, das sie innerhalb von 60 Tagen prüfen muss. Es ist jedoch bekannt, dass es dort Unterstützung für die politischen Rechte von Homosexuellen gibt, da das Kabinett das allgemeine Prinzip im Juli 2020 gebilligt hat.

Nun stellt sich die Frage, ob das Kabinett die vollständige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe akzeptiert oder die Vorschläge zugunsten der zivilen Lebensgemeinschaften abschwächt, die nicht genau dieselben Garantien bieten. Beispielsweise würden zivile Partnerschaften wahrscheinlich die Rentenansprüche homosexueller Partner*innen einschränken und Adoptionen problematischer machen. Thailändische Aktivist*innen jedoch hoffen darauf, dass es die Homo-Ehe bis Weihnachten 2022 geben wird.

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Russland scheitert an Versuch eine LGBTQ-Rechtsgruppe aufzulösen

16. Februar 2022

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Die russische Regierung hat einen erfolglosen Versuch unternommen, eine der größten und bekanntesten LGBTQ-Rechtsgruppen des Landes zu schließen, doch Menschenrechtsaktivist*innen fürchten, dass weitere Versuche bevorstehen.

Ein Gericht in St. Petersburg wies am Dienstag eine vom russischen Justizministerium eingereichte Klage ab, in der das Russische LGBT-Netzwerk beschuldigt wird, „LGBT-Ansichten“ zu verbreiten und sich an Aktivitäten zu beteiligen, die „traditionellen Werten“ zuwiderlaufen würden. Daher erklärten russische Beamte, sie wollten die Sphere Foundation, die juristische Gruppe, die die LGBTQ-Organisation betreibt, „liquidieren“. Sowohl das Russische LGBT-Netzwerk als auch die Sphere Foundation sind in Russland bereits als ausländische Agenten ausgewiesen.

Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch, sagte die Entscheidung des Gerichts, nicht auf die Klage zu reagieren sei eine gute Nachricht für die unmittelbare Zukunft: „Ihr erster Schritt ist gescheitert, aber ich glaube nicht, dass sie aufgeben werden, denn das, was passiert ist, steht im Einklang mit dem anhaltenden, sehr beunruhigenden Trend, unabhängige Stimmen in Russland zu unterdrücken.“ Dabei seien Journalist*innen und LGBTQ-Aktivist*innen häufig Zielscheibe dieser staatlichen Bemühungen. Die russische Regierung sei nur bereit, Homosexuelle zu tolerieren, solange sie sich verborgen hielten. Denn auch wenn die Identifizierung als LGBTQ in Russland nicht mehr verboten ist, haben Gesetze wie das russische „Schwulenpropaganda“-Gesetz aus dem Jahr 2013 weiterhin Bestand. Dieses verbietet wie ähnliche spätere Gesetze in Ungarn und Polen die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen bei Minderjährigen“.

So argumentierte Lokshina, dass es sich bei der Klage „nicht um eine juristische Aktion“, sondern „um eine rein ideologische Aktion und einen unverhohlenen Akt homofeindlicher Zensur“ handele. Auch Igor Kochetkov, russischer LGBTQ-Aktivist und Gründer der Sphere Foundation, argumentierte, dass die Behauptungen in der Klage „eher ideologisch als rechtlich begründet“ seien: „Dies ist politische Verfolgung vom Feinsten. Und das Justizministerium versucht diesmal nicht einmal, dies zu verbergen“.

Das in St. Petersburg ansässige Russische LGBT-Netzwerk ist dafür bekannt, dass es Aktionen gegen die Anti-LGBTQ-Politik und -Aktionen des Landes anführt, darunter die schwulenfeindliche Säuberung in Tschetschenien, die 2017 landesweit Schlagzeilen machte. Seitdem wurden laut Human Rights Watch mindestens 140 schwule und bisexuelle tschetschenische Männer in der halbautonomen russischen Region misshandelt und inhaftiert. Das russische LGBT-Netzwerk verteidigte seine Mission in einer Erklärung gegenüber NBC News: „Wir weigern uns, aufzugeben und uns von der Regierung abschalten zu lassen; wir weigern uns, zu akzeptieren, dass die Unterstützung von LGBT+-Personen nicht der Idee der "Wohltätigkeit" entspricht, wie es in ihrer Behauptung heißt. LGBT+-Menschen sind Bürger dieses Landes wie jede andere gesellschaftliche Gruppe und verdienen die gleichen Rechte und Freiheiten“.

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Fachstelle für trans* Beratung und Bildung

15. Februar 2022

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trans*support |Fachstelle für trans* Beratung und Bildung e.V. ist ein communitybasierter Verein in Kiel und seit 2021 tätig. In diesem Beitrag stellt sich trans*support vor.

Wir unterstützen trans*Personen in ganz Schleswig-Holstein. Wir sind Ansprechstelle für alle Fragen zu trans*Geschlechtlichkeit und soziales Zentrum für die Community. Wir stehen für geschlechtliche Selbstbestimmung auf Basis der Menschenrechte.

Als Beratungsstelle bieten wir professionalisierte Peerberatung von und für trans*Personen und An-/Zugehörige und begleitete Gruppen für Personen aus dem trans*Spektrum.

Wir halten Bildungsangebote für alle interessierten Personenkreise bereit und machen Öffentlichkeitsarbeit in ganz Schleswig-Holstein. Wir fördern das Communitybuilding mit verschiedenen Angeboten für trans*Personen wie Freizeitgruppen, trans*Sport, Binder-Börse und Veranstaltungen.

trans*support lebt von der Mitarbeit aus der Community – wir freuen uns immer über neue Menschen!

Webseite: https://transsupport.de/

Kontakt: hallo@transsupport.de

Beratungsteam: beratung@transsupport.de

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Afghanistan: Leben von LGBTQ+ hat sich unter Taliban „dramatisch verschlechtert“

11. Februar 2022

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Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich das Leben von LGBTQ+-Afghan*innen unter der Taliban-Herrschaft "dramatisch verschlechtert" hat. Human Rights Watch berichtet über Fälle von Mob-Angriffen, Gruppenvergewaltigungen und Todesdrohungen, wobei LGBTQ+ Menschen in Angst leben und nicht fliehen können.

Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) verzeichnete seit August 2021 fast 60 Fälle von gezielter Gewalt gegen LGBTQ+-Personen, von denen viele beschrieben, wie die Taliban-Herrschaft ihr Leben zerstört habe. "Die Dinge waren immer hart", sagte Heather Barr, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Frauenrechte bei HRW. "Aber die Menschen hatten Wege gefunden, zu überleben, eine Gemeinschaft aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen, und sie hatten die Hoffnung, dass sich die Dinge allmählich verbessern würden. Am 15. August endete all das." Homosexualität war unter Ashraf Ghani, dem gestürzten Präsidenten Afghanistans, verboten und konnte mit Gefängnis bestraft werden. In dem HRW-Bericht heißt es jedoch, dass die Taliban "eine harte Linie gegen die Rechte von LGBT-Personen eingeschlagen haben" und sich auf die Scharia berufen.

"Wir haben mit LGBT-Afghanen gesprochen, die Gruppenvergewaltigungen und Mob-Angriffe überlebt haben oder von ihren eigenen Familienmitgliedern, die sich den Taliban angeschlossen haben, gejagt wurden, und sie haben keine Hoffnung, dass staatliche Institutionen sie schützen werden", sagte J. Lester Feder, Senior Fellow für Notfallforschung bei OutRight Action International, der zu dem Bericht beigetragen hat. "Für die LGBT-Personen, die aus dem Land fliehen wollen, gibt es nur wenige gute Möglichkeiten; die meisten Nachbarländer Afghanistans kriminalisieren ebenfalls gleichgeschlechtliche Beziehungen. Man kann gar nicht genug betonen, wie verheerend - und erschreckend - die Rückkehr der Taliban-Herrschaft für LGBT-Afghan*innen ist."

Ein 16-jähriges trans Mädchen beschrieb dem Guardian, wie sich ihr Leben in den letzten Monaten verschlechtert habe. "Ich trage gerne Make-up, ich mag Kleider und ich liebe es zu tanzen. Aber meine Familie hat das alles nicht erlaubt", sagte die Teenagerin dem Guardian. "Sie sperrten mich mit Ketten ein und schlugen mich. Sie rasierten mir den Kopf, zerrissen meine Kleidung und beschimpften mich als Ezaak [eine abfällige Bezeichnung für Homosexuelle]". So beschrieb sie die Schrecken des Aufwachsens als trans Person in einem zutiefst konservativen Land wie Afghanistan.

Faraydoon Fakoori von Paiwand 34, einer Organisation, die sich für geschlechtsspezifische Minderheiten in Afghanistan einsetzt, sagte: "Afghanistan war schon immer eine konservative Gesellschaft, aber nach der Ankunft der Taliban hat sich die Situation noch verschlimmert. Wir sehen viele Fälle von Gewalt, Belästigung und sogar Vergewaltigung". Im Jahr 2021 sagte ein Taliban-Sprecher gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: "Für Homosexuelle kann es nur zwei Strafen geben: entweder Steinigung, oder er muss sich hinter eine Mauer stellen, die auf ihn herunterfällt."

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Polnische Gesetzgeber verabschieden Gesetzentwurf zur verstärkten staatlichen Kontrolle von Schulen

7. Februar 2022

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Das polnische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet, der eine stärkere Kontrolle der Schulen durch die Regierung vorsieht, was nach Sorge von Kritiker*innen den Zugang zum Unterricht über LGBT und reproduktive Rechte einschränken könnte.

Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit 227 Ja- und 214 Nein-Stimmen angenommen und wird nun an den Senat weitergeleitet. Die PiS behauptet ähnlich wie bei dem Gesetzesvorstoß der Fidesz-Partei in Ungarn, dass die Änderungen notwendig seien, um Kinder zu schützen, aber Gegner*innen argumentieren, sie seien Teil einer umfassenderen Anstrengung, liberale Werte aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Kritiker*innen warnen davor, dass das Gesetz das Recht der Eltern einschränken würde, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden, und dass den Schulverwaltungen die Hände gebunden wären. Denn nach dem neuen Gesetz müssten außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsorganisationen in Schulen durchgeführt werden, von einer von der Regierung ernannten Aufsichtsperson genehmigt werden. Das Gesetz würde auch die Entlassung von Schulleiter*innen erleichtern.

Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat gesagt, dass die Aufsichtsbehörden das Recht haben sollten, jegliche Programme zu blockieren, die "eine Bedrohung für die Moral der Kinder" darstellen, insbesondere wenn es um Sexualerziehung geht. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die nationalistische Regierung eine Reihe von Bildungsreformen eingeführt und behauptet, dass die traditionellen christlichen Werte verteidigt und den Kindern beigebracht werden müsse, stolz auf die polnische Geschichte zu sein. Daraufhin kritisierte Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, eine linke Gesetzgeberin, auf Twitter, dass Czarnek, anstatt Depressionen oder extreme Armut unter polnischen Kindern zu bekämpfen, "an der Politisierung der polnischen Schulen" arbeite.

Der Gesetzentwurf droht im von der Opposition dominierten Senat abgelehnt zu werden. In diesem Fall würde er zur erneuten Abstimmung ins Unterhaus zurückkehren und im Falle seiner Annahme direkt an den Präsidenten Andrzej Duda, einen PiS-Verbündeten, weitergeleitet werden. Ein Berater von Duda sagte am Donnerstag, der Präsident werde sich bald mit Czarnek treffen, um das Thema zu besprechen.

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Israel beendet Verbot der Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare

28. Januar 2022

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Am Dienstag teilte der israelische Gesundheitsminister mit, dass gleichgeschlechtliche israelische Paare schon ab nächster Woche durch Leihmutterschaft Eltern werden können. Seit Jahren hatte Israels LGBTQ-Gemeinschaft gefordert, Leihmutterschaft in Anspruch nehmen zu dürfen. Nun hat das Land, sechs Monate nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Leihmutterschaft für alle Bürger*innen geöffnet - auch für gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Männer und trans Personen.

Mit dieser Entscheidung wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr bestätigt, das ein Ende des Verbots forderte. „Dies ist ein historischer Tag für den Kampf der LGBTQ in Israel“, sagte Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der selbst offen schwul ist. „Damit wird der Traum vieler Menschen, eine Familie zu gründen, wahr. Volle Gleichberechtigung. Das ist die einfache Forderung und das Ziel des Kampfes der LGBTQ, des langen Kampfes meiner Community“, sagte er. „Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit der Elternschaft.“

Das Ministerium habe einen Runderlass herausgegeben, der allen den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft gewähre, auch alleinstehenden Männern und trans Personen, sagte Horowitz. Bis zu dieser Ankündigung war die Leihmutterschaft in Israel nur für heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen zugänglich gewesen. So waren gleichgeschlechtliche Paare gezwungen die kostspieligere Alternative eine Leihmutter im Ausland zu finden, zu wählen.

Im Juli hob der Oberste Gerichtshof des Landes Teile eines Leihmutterschaftsgesetzes auf, das homosexuelle Paare daran hinderte, im Staat Kinder durch eine Leihmutter zu bekommen. Der Staat hatte zuvor argumentiert, das Gesetz diene dem Schutz von Leihmüttern. Das Gericht entschied nun jedoch, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden könne, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Es fügte hinzu, dass die Gesetzesänderung jedoch erst nach sechs Monaten in Kraft treten werde, um Zeit für die Ausarbeitung professioneller Richtlinien, unter denen der Schutz von Leihmüttern weiterhin gewährleistet wird, zu haben.

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„Verantwortungsgemeinschaften“ – Union sorgt sich um Familienrechtsreform

26. Januar 2022

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Nachdem der Bundesjustizminister Marco Buschmann die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ verkündete, mutmaßte der CDU-Politiker Günter Krings, der bereits eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ehe-Öffnung bekämpfte, dass dies angeblich „verfassungswidrige Pläne“ seien.

Auf die Familienrechtsreform-Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), welche unter anderem die Rechte queerer Paare stärken würde, hat die Union ablehnend bis skeptisch reagiert. Vor allem die Idee der neuen Verantwortungsgemeinschaft, einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe, berge „verfassungsrechtliche Risiken“, so Krings. „Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen“, warnte er. Mit Verweisen auf das Grundgesetz (sowie auf das „Kindeswohl“) hatte Krings bereits erfolgslos versucht eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle zu bekämpfen.

Mutmaßlich bezog sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf Positionen und Argumenten dieser Art, als er bei der Deutsches Presse Agentur kritisierte, „bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand“. Nun gäbe es jedoch die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne – auch die queeren. Es handele sich daher bei der Reform um ein Vorhaben von einer „historischen Dimension“, so Wiese.

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