Familie

Nach bahnbrechendem Rechtsstreit: Bulgarien stellt Geburtsurkunde für das Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus

6. Juni 2022

Ein bulgarisches Gericht hat die Stadtverwaltung der Hauptstadt Sofia angewiesen, dem Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus Bulgarien bzw. Gibraltar eine Geburtsurkunde auszustellen. Die Entscheidung wurde am Montag, den 16. Mai verkündet und beendete einen langwierigen Rechtsstreit, der begann, nachdem ein Baby im Wesentlichen staatenlos geblieben war.

Die kleine Sara, die 2019 in Spanien geboren wurde, konnte die spanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, da keine ihrer Mütter Spanierin ist. Ihre gibraltarische Mutter konnte ihre britische Staatsbürgerschaft nicht weitergeben, da sie in Gibraltar und nicht im Vereinigten Königreich geboren wurde, was bedeutet, dass sie ihre Staatsbürgerschaft nicht auf ein Kind übertragen kann. Und so wurde, da Bulgarien im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und gleichgeschlechtliche Ehen im bulgarischen Hoheitsgebiet nicht zulässt, dem Baby die Staatsbürgerschaft verweigert.

Infolgedessen besaß Sara keinerlei Papiere, was ein erhebliches Risiko für ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit darstellte. Dies hinderte die Familie auch daran, Spanien zu verlassen. Sie brachten den Fall vor das Verwaltungsgericht in Sofia, das schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrief, der seinerseits entschied, dass die Weigerung Bulgariens, Sara Ausweispapiere auszustellen, ihre Rechte beeinträchtigte. "Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen", so der EuGH am 14. Dezember 2021. "Bulgarien darf sich nicht weigern, die Abstammung von Baby Sarah von beiden Elternteilen anzuerkennen, weil das nationale Recht die Institution der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht", heißt es weiter in der Entscheidung des Gerichts.

Die Rechtsvertreterin des Paares, Denitsa Lyubenova, lobte die Entscheidung als Meilenstein für die LGBTQ+-Gemeinschaft. „Heute können die LGBTQ+-Menschen jubeln“, sagte sie. „Nach Jahren unermüdlicher Arbeit haben wir einen Schritt im Kampf um Gleichberechtigung gewonnen, nach Jahren der Beharrlichkeit haben wir bewiesen, dass wir im Recht sind und dass das EU-Recht die Bürger*innen gleichbehandelt.“ Das Paar sei "extrem glücklich" über die Entscheidung und darüber, dass ihr Baby endlich Spanien verlassen könne.

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Europa als Leuchtturm der LGBTQI*-Rechte?

25. Mai 2022

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Europäische Union als einen Leuchtturm für LGBTQI*-Rechte. Es müsse jedoch noch mehr getan werden, um für „mehr für Gleichberechtigung und Anerkennung“ zu sorgen.

Zusammen mit den Europaabgeordneten Mark Angel (S&D, Luxemburg) und Terry Reitnke (Grüne, Deutschland) nahm sie an einer Fragestunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) teil, der am 17. Mai stattfindet, um das Bewusstsein für LGBTQI*-Rechte zu schärfen und Interesse an weltweiter LGBTQI*-Rechtsarbeit zu wecken.

So sagte Metsola, dass zu verbesserungsbedürftigen Bereichen die Rechte von Regenbogenfamilien gehöre. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Klagen. So entschied der Europäische Gerichtshof etwa 2021 zugunsten eines verheirateten lesbischen Ehepaares, dessen Kind in Bulgarien nicht anerkannt worden war. An diesem Montag hat daher ein bulgarisches Gericht die Behörden der Hauptstadt Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen.

Demnach scheint es wichtig, sich bewusst zu machen, dass die EU zwar Druck ausüben kann, um die Einhaltung von LGBTQI*-Rechte zu gewährleisten, und somit als „Leuchtturm“ für queere Rechte auftreten kann. Es gäbe jedoch, so Mark Angel, auch Gründe, an einem solchen Tag traurig zu sein, und verwies auf die Gegenreaktionen gegen die Förderung von LGBTQI*-Rechten in einigen Mitgliedstaaten. So erkennen unter anderem Polen, Rumänien und Lettland in einem anderen Land eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Es gilt also den Leuchtturm im Kampf für queere Rechte nicht nur nach außen zu richten, sondern auch nach innen.

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Die Tenacious Unicorn Ranch – eine queere Gemeinschaft in Colorado

17. Mai 2022

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Auf einer Alpaka-Ranch in Colorado gedeiht eine queere Gemeinschaft: Der Tenacious Unicorn Ranch. Sie dient als Ort des Trostes und der Erholung für LGBTQ+ Menschen. Viele trans Personen suchen hier Zuflucht in einer Welt, die zunehmend von Transfeindlichkeit geprägt ist. So begann die Geschichte der Ranch 2018, als die Miteigentümerin Penny Logue nach Möglichkeiten suchte, der trans Community zu helfen.

"Ich suchte wirklich nach Möglichkeiten, das Problem der Obdachlosigkeit und der Arbeitslosigkeit einzudämmen, das durch [die Trump-Regierung] entstanden war", sagt sie. Jetzt züchten und scheren sie auf einem Stück gemieteten Land in Westcliffe, Colorado Alpakas und bauen eine offene und akzeptierende Gemeinschaft auf.

"Wir sind wirklich begeistert von dem, was [die Ranch] geworden ist und wohin sie sich entwickelt", sagt Logue. "Von Anfang an war es unser Ziel, in jedem Bundesstaat ein Tenacious Unicorn einzurichten, damit queere Menschen Zugang haben", erklärt sie. "Mein Zeitplan dafür war 15 Jahre in die Zukunft gerichtet. Ich wollte eine gute Geschäftsfrau sein und nicht zu viel vorhersagen."

Doch die Mission und die Idee für die Ranch haben sich tatsächlich durchgesetzt. Logue sagt, dass es nichts ist, was sie absichtlich getan haben. Es ist etwas, das in der Trans- und Queer-Community gebraucht wurde. Das Wachstum war organisch. Bonnie Nelson, Miteigentümerin der Ranch, sagt, die Idee sei nicht neu, wohl aber die Umsetzung. "In der Trans-Gemeinschaft ist es fast so etwas wie ein Meme, dass Menschen eine Kommune gründen wollen, um von allem wegzukommen und ein bisschen freier zu leben als im normalen Leben", sagt Nelson. Die Ranch dient als Zufluchtsort für Menschen für einen Tag oder mehrere Wochen, je nachdem, was die Person, die dort hingeht, braucht und was die Ranch leisten kann. "Zu sehen, wie die Gemeinschaft reagiert und wie die Menschen auf das reagieren, was wir hier draußen tun, hat uns für alle Schwierigkeiten entschädigt, die wir hatten", sagt Logue. "Das ist der Grund, warum wir so hart arbeiten.

Letztes Jahr jedoch erhielt die Ranch Drohungen aus dem Internet. Freiwillige Wachleute mussten in der Gegend patrouillieren, nachdem ein paar bewaffnete Personen das Gelände von Tenacious Unicorn betreten hatten. Die Viehzüchter von Tenacious Unicorn haben Waffen, und viele von ihnen wissen, wie man schießt. Letztendlich sei die Ranch eine große Familie. Und Logue, Nelson und die anderenseien bereit, sie zu verteidigen.

"Wenn man andere wie eine Familie behandelt und sich wirklich um sie kümmert, für ihre Bedürfnisse da ist und offen für Gespräche ist, dann bildet sich eine Gemeinschaft", sagt Nelson. "Wir tun alle, was wir können, um unser Bestes zu geben und auf diese Weise weiterzukommen." Die Tenacious Unicorn-Crew arbeitet mit anderen Gruppen zusammen, um weitere Tenacious Unicorns in den USA zu gründen, einschließlich der Zusammenarbeit mit indigenen queeren Gruppen. "Wir haben noch eine Menge vor", sagt Logue.

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„Was ich hätte tun sollen, als mein 12-Jähriger mir sagte, er ist trans“

1. April 2022

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Mein Kind stellt seine Geschlechtsidentität in Frage. Wie kann ich damit umgehen? Diese Frage stellt sich Carolyn Tate in der Elternschafts-Kolumne „Sharing the Load“ der britischen Zeitung the Guardian. Sie schreibt: „Jetzt, fünf Jahre später, ist mir das völlig klar - und mein Sohn ist der glücklichste, den ich seit seiner Kindheit gesehen habe“. Doch der Weg dahin hätte besser gelingen können.

Es ist seltsam, das Kind, das man benannt und großgezogen hat, plötzlich mit einem anderen Namen anzureden und die Pronomen zu wechseln, aber es wird viel schneller normal, als man denkt, schreibt Tate. "Und es half mir zu erkennen, dass es hier um Connor ging und nicht um mich."

Als ihr Sohn Connor ihr zum ersten Mal erzählte, dass er trans ist und nicht die Tochter ist, für die sie ihn die ersten 12 Jahre seines Lebens gehalten habe, hätte sie es viel besser machen können, bereut sie. Es ist nicht so, dass sie getreten und geschrien hätte, sondern schlimmer: „Ich habe ihm nicht geglaubt“. Als Connor ihr zum ersten Mal erzählte, dass er sich für einen Jungen hielt, hatten sie beide mehr als ein Jahr lang nach Antworten für den Grund seiner Angstzustände und Depressionen gesucht. Sie dachte, er klammere sich vielleicht an einen Strohhalm und suche nach einer einfachen Erklärung dafür.

Heute, fünf Jahre später, ist ihr klar, dass Connors Probleme mit der psychischen Gesundheit eng mit dem Gefühl verbunden waren, dass sein inneres Gefühl nicht zu seinem Körper und seiner Geschlechtsidentität passte. Als ob er in einer Lüge gefangen wäre. Aber zu der Zeit konnte Carolyn Tate das nicht sehen. Sie sagte Connor, dass sie ihn liebte und dass sich das nie ändern würde, egal was passiert. Aber sie suchte weiter nach anderen Gründen für seine Ängste und Depressionen. Etwa sechs Monate lang, nachdem er sich geoutet hatte, benutzte sie auch seinen Deadname (den weiblichen Namen, den sie ihm bei seiner Geburt gegeben hatte) und misgenderte ihn mit weibliche Pronomen (sie/ihr statt er/ihn).

Heute ist ihr klar, dass sie ihm einfach hätte glauben und ein Umfeld der Akzeptanz hätte schaffen sollen, und „ich wünschte, ich hätte das sofort getan“, schreibt Tate. Doch sie habe sich so sehr mit all den "Was wäre wenn"-Fragen beschäftigt: Was ist, wenn er seine Meinung ändert? Was, wenn die Leute ihm das Leben schwer machen? Was ist, wenn seine jüngeren Geschwister verwirrt sind? Was, wenn ich mich komisch oder unwohl fühle? Die Antwort auf all diese Fragen lautet natürlich: "Wen kümmert's?". Er hat seine Meinung nicht geändert, aber wenn er es getan hätte, hätte es nichts gekostet und „wir hätten weitergemacht“. Schon in der Schule wurde er gemobbt, und daran hat sich nichts geändert, aber er ist ein zäher Bursche und hat gelernt, sich mit liebevollen Freunden zu umgeben und damit umzugehen. „Mit seinen 17 Jahren ist er tatsächlich einer der widerstandsfähigsten Menschen, die ich kenne.“

„Vielleicht habe ich meine Chance verpasst, für ihn da zu sein, als er mich vor fünf Jahren brauchte, aber der Weg ist lang und ich lerne ständig dazu“, beendet Carolyn Tate ihren berührenden Essay. Lesen Sie ihn hier auf Englisch ganz.

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Programmtipp: „Der schwangere Mann“

16. März 2022

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„Freddy ist 30 Jahre alt und Trans*mann. Sein größter Wunsch ist es, eine Familie zu gründen und sein eigenes Kind auf die Welt zu bringen. Schnell bemerkt er, dass sein Pragmatismus nicht von anderen geteilt wird. Freddy wird mit äußeren Vorstellungen von Geschlechterzuschreibungen und Körperkonzepten konfrontiert. Er selbst kann dabei nicht auf bestehende Vorbilder zurückgreifen, sondern muss sich als schwulen, schwangeren Vater selbst entwerfen.“ Darum geht es in dem WDR-Dokumentarfilm „Der schwangere Mann“ von Jeanie Finlay.

Diesen können Sie hier in der ARD-Mediathek bis zum 19.01.2025 abrufen. Darin begleitet die Filmemacherin Jeanie Finlay Freddy über den gesamten Prozess seiner Schwangerschaft. Dabei ist ihr ein intimer und poetischer Film gelungen – über Familie, Schwangerschaft, Geburt und Identität.

Vor dem Hintergrund einer recht transfeindlichen Welt, muss Freddy sich seiner eigenen Naivität stellen und über sie hinauswachsen. Dabei braucht er jede Hilfe, die er kriegen kann – vor allem jene seiner Mutter. Mit Mut und Leidenschaft entscheidet Freddy sich für die Schwangerschaft und all ihre Herausforderungen und Konsequenzen.

Der schwangere Mann ist eine Grain Media Produktion in Zusammenarbeit mit Glitter Films, The Guardian und WDR.

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Thailand: Jetzt doch Ehe für Alle?

21. Februar 2022

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An zwei Orten in den Bezirken Bang Rak und Bang Khunthian bat die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) am Valentinstag zum ersten Mal in Thailand besondere Aktivitäten zur Registrierung von gleichgeschlechtliche Ehen an. Auch in anderen Bezirken wurden Eheschließungen durchgeführt, allerdings ohne besondere Aktivitäten zum Valentinstag. Doch die Zertifikate werden nicht rechtsverbindlich sein. Was bedeutet das für die Ehe für Alle in Thailand?

Das Bezirksamt Bang Khunthian gab queeren Paaren die Möglichkeit, ihre Ehe zu registrieren, indem ihnen das Büro Urkunden zur Anerkennung ihrer Beziehung ausstellt, ähnlich wie Heiratsurkunden – jedoch rechtlich nicht bindend. Dieser Schritt kam, nachdem das thailändische Verfassungsgericht im November 2021 einen Antrag auf die Gleichstellung der Ehe abgelehnt hatte.

Somit setzte sich das BMA mit der Valentinstag-Aktion für die Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Man hoffe, in Zukunft Gleichstellungsgesetze wie in anderen Ländern zu haben, so der Bezirksleiter von Bang Khunthian. Ein weitere BMA-Sprecher sagte, die Aktion sei Teil eines Vorstoßes zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über die zivile Partner*innenschaft, so dass Liebende aller Geschlechter ihre Ehe legal und rechtsbindend registrieren lassen könnten.

Nachdem das Repräsentant*innenhaus nun mit einer Zweidrittelmehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat, ist die Chance groß, dass das Gesetz bis Ende 2022 liberalisiert wird. Dies berichtet die Thailand Gay and Sexual Diversity Alliance, die mit der Move Forward Party im thailändischen Parlament zusammengearbeitet hat. Doch obwohl das Parlament in dieser Woche eine Änderung des Gesetzes befürwortete, stimmten die Abgeordneten nicht förmlich über die erste Lesung ab, sondern leiteten die Unterlagen an das Kabinett weiter, das sie innerhalb von 60 Tagen prüfen muss. Es ist jedoch bekannt, dass es dort Unterstützung für die politischen Rechte von Homosexuellen gibt, da das Kabinett das allgemeine Prinzip im Juli 2020 gebilligt hat.

Nun stellt sich die Frage, ob das Kabinett die vollständige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe akzeptiert oder die Vorschläge zugunsten der zivilen Lebensgemeinschaften abschwächt, die nicht genau dieselben Garantien bieten. Beispielsweise würden zivile Partnerschaften wahrscheinlich die Rentenansprüche homosexueller Partner*innen einschränken und Adoptionen problematischer machen. Thailändische Aktivist*innen jedoch hoffen darauf, dass es die Homo-Ehe bis Weihnachten 2022 geben wird.

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Israel beendet Verbot der Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare

28. Januar 2022

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Am Dienstag teilte der israelische Gesundheitsminister mit, dass gleichgeschlechtliche israelische Paare schon ab nächster Woche durch Leihmutterschaft Eltern werden können. Seit Jahren hatte Israels LGBTQ-Gemeinschaft gefordert, Leihmutterschaft in Anspruch nehmen zu dürfen. Nun hat das Land, sechs Monate nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Leihmutterschaft für alle Bürger*innen geöffnet - auch für gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Männer und trans Personen.

Mit dieser Entscheidung wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr bestätigt, das ein Ende des Verbots forderte. „Dies ist ein historischer Tag für den Kampf der LGBTQ in Israel“, sagte Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der selbst offen schwul ist. „Damit wird der Traum vieler Menschen, eine Familie zu gründen, wahr. Volle Gleichberechtigung. Das ist die einfache Forderung und das Ziel des Kampfes der LGBTQ, des langen Kampfes meiner Community“, sagte er. „Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit der Elternschaft.“

Das Ministerium habe einen Runderlass herausgegeben, der allen den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft gewähre, auch alleinstehenden Männern und trans Personen, sagte Horowitz. Bis zu dieser Ankündigung war die Leihmutterschaft in Israel nur für heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen zugänglich gewesen. So waren gleichgeschlechtliche Paare gezwungen die kostspieligere Alternative eine Leihmutter im Ausland zu finden, zu wählen.

Im Juli hob der Oberste Gerichtshof des Landes Teile eines Leihmutterschaftsgesetzes auf, das homosexuelle Paare daran hinderte, im Staat Kinder durch eine Leihmutter zu bekommen. Der Staat hatte zuvor argumentiert, das Gesetz diene dem Schutz von Leihmüttern. Das Gericht entschied nun jedoch, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden könne, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Es fügte hinzu, dass die Gesetzesänderung jedoch erst nach sechs Monaten in Kraft treten werde, um Zeit für die Ausarbeitung professioneller Richtlinien, unter denen der Schutz von Leihmüttern weiterhin gewährleistet wird, zu haben.

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„Verantwortungsgemeinschaften“ – Union sorgt sich um Familienrechtsreform

26. Januar 2022

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Nachdem der Bundesjustizminister Marco Buschmann die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ verkündete, mutmaßte der CDU-Politiker Günter Krings, der bereits eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ehe-Öffnung bekämpfte, dass dies angeblich „verfassungswidrige Pläne“ seien.

Auf die Familienrechtsreform-Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), welche unter anderem die Rechte queerer Paare stärken würde, hat die Union ablehnend bis skeptisch reagiert. Vor allem die Idee der neuen Verantwortungsgemeinschaft, einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe, berge „verfassungsrechtliche Risiken“, so Krings. „Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen“, warnte er. Mit Verweisen auf das Grundgesetz (sowie auf das „Kindeswohl“) hatte Krings bereits erfolgslos versucht eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle zu bekämpfen.

Mutmaßlich bezog sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf Positionen und Argumenten dieser Art, als er bei der Deutsches Presse Agentur kritisierte, „bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand“. Nun gäbe es jedoch die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne – auch die queeren. Es handele sich daher bei der Reform um ein Vorhaben von einer „historischen Dimension“, so Wiese.

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Ampel-Koalition verkündet familienrechtliche Reform

24. Januar 2022

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Bundesjustizminister Marco Buschmann verspricht die Einführung von "Verantwortungsgemeinschaften", ein Ende der Diskriminierung lesbischer Mütter sowie die Möglichkeit der Mehrelternschaft bis zum Herbst 2023. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben. „Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“, mutmaßte der FDP-Politiker.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Reformen sei die geplante „Verantwortungsgemeinschaft“. Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten, wobei ein mehrstufiges Modell, das zu verschiedenen Lebenssituationen passt, unterschiedliche Intensitäten der Verantwortungsübernahme füreinander ermögliche, so der Minister. Es sei also ein Modell für Menschen, „mit einem über eine reine Geschäftsbeziehung hinausgehenden tatsächlichen und persönlichen Näheverhältnis“, wie etwa Senior*innen-Wohngemeinschaften oder Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der eigenen Familie dauerhaft Unterstützung bei der Kinderbetreuung erhielten.

Vorgesehen ist bei der geplanten Reform jedoch auch mehr Unterstützung für ungewollt kinderlose Paare, um unter anderem die Diskriminierung lesbischer Mütter zu beenden. So sollen zwei miteinander verheiratete Frauen in Bezug auf Kinder rechtlich künftig genauso behandelt werden, wie wenn ein Mann und eine Frau miteinander verheiratet sind. Das heißt auch, dass das von einer der beiden Frauen geborene Kind von Anfang an die Ehefrau als zweiten Elternteil haben soll. Bisher kann die Partnerin der Mutter nur über eine Stiefkindadoption rechtlicher Elternteil des Kindes werden, wie es im Falle der Klage „Paula hat zwei Mamas“ angeprangert wurde (echte-vielfalt berichtete). Als das Oberlandesgericht Celle dazu entschied, dass bestehende Abstammungsrecht verfassungswidrig sei, war zu vermuten, dass dies wohlmöglich eine Gesetzesänderung und eine Reform des Abstammungsrechts zur Folge haben würde. Diese soll es nun also geben, und auch für unverheiratete hetero Paare soll es neue Möglichkeiten geben, Vereinbarungen über die Elternschaft zu treffen.

Dabei gelte bei dem gesamten Reformvorhaben grundsätzlich: „Das Kindeswohl muss immer im Vordergrund stehen“, so Buschmann.

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Sven Lehmann ist neuer Queer-Beauftragter der Bundesregierung

17. Januar 2022

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Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter). Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Zu seiner Ernennung erklärte Sven Lehmann, dass das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt sei: „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können.“ Die neue Bundesregierung werde ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queer-Politik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Diese progressive Politik findet sich beispielsweise in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen, die mit der Einführung von „Verantwortungsgemeinschaften“ unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben sollen.

Weiter äußerte sich Lehmann, dass der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz sichergestellt werden müsse und die Grundrechte von trans, inter- und nicht binären Menschen endlich vollständig durchgesetzt werden müssten: „Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Dazu werde ich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“

Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung soll Lehmann mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er werde insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt koordinieren, und die damit verbundene Informierung der Öffentlichkeit. Lehmann hat seit 2018 bereits Erfahrungen als Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sammeln können. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

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