Bereits Anfang März hatte das Kabinett um Premierminister Viktor Orbán ein Gesetz verabschiedet, das Pride-Veranstaltungen im Land untersagt (hier zu unserem Artikel). Es stützt sich auf eine umstrittene Regelung, die die „Darstellung oder Förderung“ gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegenüber Minderjährigen untersagt – ein Gesetz, das von Kritiker*innen als gezielter Angriff auf die LGBTIQ+-Gemeinschaft gewertet wird.

Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte nach Angeben des Guardian das von der Polizei ausgesprochene Verbot hingegen als rechtlich nicht bindend. Die Pride sei eine städtische Veranstaltung und benötige daher keine gesonderte Genehmigung. Schon im Vorfeld kündigte Karácsony einen „Plan C“ an, um die Parade trotz Widerstands zu ermöglichen. Der Bürgermeister, ein erklärter Gegner der Orbán-Regierung, bezeichnete die Parade als Ausdruck von Freiheit und Menschenwürde – Werte, die seiner Meinung nach in Budapest unantastbar bleiben müssten.

Auch die Tagesschau berichtete von einer ‚gewaltigen Masse‘, die sich über zweieinhalb Kilometer durch die Hauptstadt zog – deutlich mehr als die üblichen 30.000 bis 40.000 Teilnehmenden. Zudem wurde die klare Solidarität europäischer Politikerinnen und Politiker hervorgehoben: Rund 70 EU-Abgeordnete – darunter der grüne EU-Vizepräsident Nicolae Ştefănuţă – beteiligten sich am Marsch. Ihre Teilnahme hatten sie bereits im Vorfeld angekündigt.

Einziger Wermutstropfen war ein kurzfristiger Routenwechsel, nachdem Rechtsextreme die Freiheitsbrücke blockiert hatten. Der Demonstrationszug wich auf die Elisabethbrücke aus – größere Zwischenfälle blieben jedoch aus. Auch die Polizei hielt sich weitgehend im Hintergrund.

Ob die ungarischen Teilnehmer*innen nachträglich mit Strafen rechnen müssen, ist derzeit unklar. Es lässt sich nur spekulieren, ob Orbán mit Blick auf die Parlamentswahlen im April 2026 milde reagiert – oder im Gegenteil seinen Kurs verschärft. Sicher ist: Die Riesenveranstaltung entfaltet politischen Druck. Laut Tagesschau liegt Orbáns Herausforderer Péter Magyar in Umfragen konstant vorn. Das Pride-Verbot könnte sich damit als Bumerang für den Regierungschef entpuppen.

Sollten tatsächlich 200.000 Menschen auf der Straße gewesen sein, entspräche das in Ungarn – bei rund 9,6 Millionen Einwohner*innen – gut zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. In Deutschland käme das zum Vergleich einer Beteiligung von über 1,6 Millionen Menschen gleich. Allein diese Zahl macht die diesjährige Pride zu weit mehr als nur einem Demonstrationszug.

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Anfang der Woche berichtete die Mittelbayrische Zeitung, dass die für den 5. Juli geplante CSD-Parade in Regensburg aufgrund einer „abstrakten Bedrohungslage“ abgesagt wird. Die Entscheidung hätte sich nach einem Krisengespräch mit dem Ordnungsamt und der Polizei ergeben. Die Sicherheit der Teilnehmenden während der Demonstration könne nicht gewährleistet werden, so der CSD-Organisator Alexander Irmisch (zitiert auf queer.de). Das geplante Straßenfest und eine Kundgebung könnten jedoch stattfinden, da diese besser abzusichern seien. Laut Irmisch gehe die Bedrohung von Rechten und religiösen Fanatiker*innen aus.

Angst vor rechtsextremen Angriffen bei queeren Veranstaltungen ist in der aktuellen Lage nicht unbegründet. So gab es vor dem CSD Wernigerode in Sachsen-Anhalt eine mutmaßliche Anschlagsdrohung. Der Mitteldeutsche Rundfunk berichtete von dem Verdacht, dass ein 20-Jähriger in einer Kneipe Angriffe auf die Pride-Veranstaltung angekündigt hätte. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei mehrere Waffen und Munition. Aufgrund fehlender Beweise für den geplanten Anschlag ist der Verdächtigte jedoch noch auf freiem Fuß. Der CSD in Wernigerode wurde durchgeführt und verlief friedlich.

Erst vergangenes Wochenende kam es in Brandenburg zu einem tatsächlichen Angriff, der unter anderem queerfeindlich motiviert zu sein scheint. Circa zwölf Vermummte stürmten ein Fest des Bündnisses „Bad Freienwalde ist bunt“, wobei zwei Menschen leicht verletzt wurden (Tagesschau). Die taz ordnet den Vorfall klar als Angriff von Neonazis ein. In dem Ort gebe es eine starke rechte Jugendbewegung. Der Versammlungsleiter des Fests Samuel Signer kritisiert, dass zu dem Zeitpunkt keine Polizei vor Ort war, obwohl es Hinweise auf eine Bedrohung gegeben hätte.

Erst im Mai wurde die Statistik des Bundeskriminalamtes zu politisch motivierter Kriminalität veröffentlicht. Darin wurde ein alarmierender Anstieg von Hasskriminalität gegenüber queeren Menschen 2024 von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt (siehe dazu die Pressemitteilung des LSVD+). Die Amadeo-Antonio-Stiftung berichtete, dass 2024 ein Drittel aller CSDs in Deutschland zum Ziel rechtsextremer Angriffe wurde. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass die Bedrohung auch in diesem Jahr wieder da ist – womöglich sogar erhöht.

Der Anstieg von Queerfeindlichkeit muss in der Planung von CSD-Veranstaltungen mitgedacht werden. Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD Deutschland, betont, dass auch die Bedrohungen im Netz stark angestiegen seien (zitiert in der WELT). Besonders von jungen rechtsextremistischen Gruppen gehe eine Bedrohung aus.

Trotz einer erhöhten Bedrohungslage und teilweise Gegenproteste von Neonazis (wie etwa im baden-württembergischen Pforzheim) lassen sich die CSD-Veranstalter*innen nicht gänzlich abschrecken. In den meisten deutschen Städten werden die Pride-Demos und Veranstaltungen weiter geplant. So auch in der Hauptstadt Berlin. Da kam es jedoch zu einer anderweitigen Schlagzeige: Das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags sagt seine Teilnahme ab. In den letzten beiden Jahren hingegen nahm die Bundestagsverwaltung beim Christopher Street Day teil. Der Spiegel zitiert den Vorstand des Berliner CSD e.V., der dies als „aktive Absage an queere Sichtbarkeit“ bezeichnet. Die Verwaltung des Bundestags erklärte ihre Absage mit der Neutralitätspflicht. Dabei wäre genau jetzt in der steigenden Bedrohungslage eine klare Positionierung der Politik für die Rechte und den Schutz queerer Menschen notwendig.

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