Echte Vielfalt

LSBTIQ

Das israelische Gesundheitsministerium hat sogenannte "Konversionstherapie" durch medizinische Fachkräfte verboten. Der Gesundheitsminister Horowitz sagte, dass ein Verbot, einschließlich Strafmaßnahmen gegen Zuwiderhandelnde, notwendig ist, um die "seelenzerstörende" Praxis zu stoppen.

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Nachdem Israel im Januar das Verbot der Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare beendet hatte, kündigte der Gesundheitsminister Nitzan Horowitz kürzlich ein Verbot für Mediziner*innen an, sich mit sogenannter Konversionstherapie befassen, und erklärte, das Verbot sei eine lebensrettende Maßnahme, um eine Praxis auszurotten, die "die Seele tötet". So verbietet eine Richtlinie medizinischen Fachkräften nun, die umstrittene Therapie vorzuschlagen oder zu versuchen, die queere Patient*innen zur Heterosexualität umorientieren soll, und ermöglicht Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die gegen die Anordnung verstoßen.

"Behandlung ist etwas, das helfen soll, so dass das, was 'Konversionstherapie' genannt wird, in Wirklichkeit keine 'Behandlung' ist, sondern grausamer Missbrauch", sagte Horowitz auf einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Nationalen Rates für psychische Gesundheit.

In der Richtlinie heißt es, dass die sexuelle Präferenz kein medizinisch-psychologisches Problem sei, das einer Behandlung bedarf, und dass es "keine klinische Möglichkeit gibt, sie zu ändern". Es wurde festgestellt, dass es keine anerkannten Forschungsergebnisse gibt, die belegen, dass eine Konversionstherapie erfolgreich sei. Horowitz sagte, dass jeder, der gegen die Anordnung verstößt, mit Strafmaßnahmen rechnen müsse, die bis zum Entzug der Zulassung reichen könnten.

Die Richtlinie nannte er einen "Sieg" und eine "Revolution", da solche Therapie nicht nur die Seele, sondern „manchmal auch den Körper“ töten könnten: "Sie führt zu Selbstverletzung, Selbstmord und Tod von immer mehr Mitgliedern der homosexuellen Gemeinschaft, deren einzige Sünde es ist, einfach zu sein, wer sie sind", sagte Horowitz. Die "Scharlatane", die "Gehirnwäsche"-Konversionsbehandlungen anbieten, "zerstören Leben", sagte Horowitz, der selbst schwul ist.

Die Organisation Israel Gay Youth nannte die Entwicklung in einer Erklärung einen "Durchbruch, der das Leben, die Familien und die Zukunft von Hunderten von Jungen und Mädchen im Teenageralter in Israel retten wird."

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Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die Bücher mit LGBTQ+-Themen oder -Charakteren verbieten oder zensieren würden, was Lehrende und Schulen über Geschlechtsidentität und Sexualität sagen dürfen. Diese seien Bedrohungen der Meinungsfreiheit, die darauf abzielten, LGBTQ+-Themen aus den Schulen zu verbannen.

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Laut einem Bericht von PEN America – einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der freien Meinungsäußerung in den USA einsetzt – wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Gesetzesentwürfe zur Zensur von Lehrer*innen in den Bundesstaaten eingebracht, was die Organisation als "nationalen Angriff auf unser Bildungssystem" bezeichnet. So nähmen Republikaner*innen die Rechte von LGBTQ* – ähnlich wie ich Russland, Polen und Ungarn – durch eine Welle von "pädagogischen Knebelverordnungen" ins Visier, warnte eine Gruppe für freie Meinungsäußerung, wobei Konservative darum kämpften, Diskussionen über Rassismus und geschlechtliche und sexuelle Identität in den Schulen zu zensieren. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Konservative in verschiedenen Bundesstaaten versuchen, Bücher über Rassismus und LGBTQ+-Themen aus den Klassenzimmern zu verbannen, und einige Gesetzgeber*innen darauf drängen, Gesetze einzuführen, die es Lehrenden verbieten würden, im Klassenzimmer über Homosexualität zu sprechen. "Es besteht die Bereitschaft, ja sogar der Eifer, das Gewicht und die Macht der Regierung einzusetzen, um die Rede im Klassenzimmer zu kontrollieren“, so PEN America.

Im letzten Jahr zählte PEN America 155 Gesetzesentwürfe in 38 Staaten, die zensieren würden, was Lehrer im Klassenzimmer sagen oder lehren dürfen. Im Jahr 2022 gab es einen "steilen Anstieg" bei der Einführung von Gesetzen, die PEN America als "Gag Orders" bezeichnet, so die Organisation. Ein Beispiel ist der Verbotsversuch der „queeren Bibel“ in Mississippi, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Auch Floridas "Don't Say Gay"-Gesetzentwurf, der die Diskussion über Sexualität und Geschlechtsidentität in Schulen verbieten würde, ist bereits weithin kritisiert worden. Der Gesetzentwurf, der den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus Floridas passieren muss, bevor er in Kraft tritt, würde es Eltern ermöglichen, gegen Schulbehörden zu klagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Schulpolitik gegen das Gesetz verstößt. Ein Gesetzentwurf, der am 9. Februar im Repräsentantenhaus von Kansas eingebracht wurde, würde das Obszönitätsgesetz des Staates ändern und es zu einem Vergehen der Klasse B machen, wenn Lehrende Material, das "Homosexualität" darstellt, im Klassenzimmer verwenden. In Arizona hat die Republikanische Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Zustimmung der Eltern voraussetzt, damit Schüler*innen einem Schulclub beitreten können, in dem es um Sexualität oder Geschlechtsidentität geht. „Dies hätte zur Folge", so PEN America, "dass homo- und bisexuelle Schüler*innen, die Unterstützung von ihren Mitschüler*innen suchen, sich im Grunde genommen erst einmal bei ihren Eltern outen müssten."

PEN America erklärte, dass das Verbot in einigen Bundesstaaten über die heutigen Auswirkungen des historischen Rassismus in den USA (Critical-Race-Theorie) zu unterrichten, „die Öffentlichkeit dazu gebracht [habe], eine umfassende Zensur der Rede im Klassenzimmer zu unterstützen.“ Für Konservative sei dies daher „eine einmalige Gelegenheit, Gesetze durchzusetzen, die viel restriktiver sind als alles, was die Öffentlichkeit normalerweise akzeptieren würde“, heißt es in dem Bericht von PEN America.

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Ein Bürgermeister aus Mississippi hat die städtische Bibliothek aufgefordert, LGBTQ+-Bücher aus ihren Regalen zu entfernen und gedroht, ihr sonst die Finanzierung zu streichen. Eines der Bücher, die als Beispiel genannt wurden, war die Queer Bible, eine Sammlung von Essays zur Geschichte von LGBTQ+, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Der britische Schriftsteller zeigt sich schockiert, im Zentrum einer beispiellosen Welle von Buchverboten in den USA zu stehen.

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Der republikanische Bürgermeister von Ridgeland, Gene McGee, hat sich geweigert, die Mittel für die Bibliothek freizugeben, bis "homosexuelle Materialien" zurückgezogen werden. Tonja Johnson, Geschäftsführerin der Bibliothek, sagte, als sie McGee darauf hinwies, dass der Ort der gesamten Gemeinde diene, habe er geantwortet, er diene nur "dem großen Herrn da oben".

Guinness erfuhr auf Twitter, dass seine Anthologie von dem Buchverbot betroffen war. "Ich konnte meinen Augen nicht trauen", sagte er dem Observer. "Wenn man ein Buch schreibt, stellt man sich irgendwie vor, dass die Leute es lesen könnten, aber man stellt sich nicht vor, dass jemand es verbieten würde. Es als 'homosexuelles Material' zu bezeichnen - das ist die Art von Formulierung, die meine Großmutter benutzt hätte, um über meine Jeans zu sprechen."

The Queer Bible ist ein Buch mit Essays "von queeren Held*innen über ihre queeren Held*innen". Es wurde von der gleichnamigen Website übernommen, auf der LGBTQ+ Menschen und Geschichten vorgestellt werden. "Ich habe Lücken in meinem Wissen über Persönlichkeiten der queeren Geschichte entdeckt. Menschen mussten in der Vergangenheit ihre Identität verbergen, um sich zu schützen, oder Geschichten wurden zurechtgebogen, um in ein akzeptiertes Narrativ zu passen."

Guinness und andere Mitwirkende der Queer Bible schlossen sich den Crowdfunding-Bemühungen an, um die vom Bürgermeister einbehaltenen 110.000 Dollar zu ersetzen. Das Ziel wurde inzwischen erreicht. Er sagt, er sei genauso überrascht wie alle anderen, dass er sich als Wahlkämpfer wiederfindet. "Ich hätte nie gedacht, dass das passieren würde. Ich habe die Queer Bible nur für mich selbst geschrieben, weil ich über queere Held*innen lesen wollte. Jetzt nehme ich an einer Kampagne teil, um gegen einen Bürgermeister aus Mississippi zu kämpfen. Das ist eine surreale Situation, und ich fühle mich sehr geehrt. Was mich antreibt, ist die Tatsache, dass es nicht um mich geht. Es geht darum, meine Plattform zu nutzen, damit andere Menschen ihre Geschichte erzählen können.“

Die American Library Association verzeichnete im letzten Jahr einen beispiellosen Anstieg von Kampagnen zum Verbot von Büchern. Neue Gesetze, die in Bundesstaaten wie Texas und Oklahoma eingeführt wurden, erleichtern die Entfernung von Büchern über schwarze und LGBTQ+-Geschichten mit der Begründung, dass sie "zu Unruhe oder Stress führen können".

"Es ist erschreckend zu denken, dass ein Einzelner aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen einer ganzen Gemeinschaft Texte vorenthalten kann", so Guinness. "Ich bin unter Paragraf 28 aufgewachsen, der die Förderung von Homosexualität in Schulen verbot. Eine ganze Generation wuchs ohne Informationen über ihre Geschichte und ohne das Wissen auf, dass sie keine Freaks sind. Jegliches Buch zu verbieten sei ein gefährlicher Weg. In einigen Ländern genießen LGBTQ+-Menschen zwar gleiche Rechte, aber das zeigt, wie leicht die Dinge entgleiten können. Es gibt eine Verschiebung, eine Idee, bestimmte Gemeinschaften zu kriminalisieren oder auszulöschen. Heute ist es die queere Gemeinschaft - morgen könnte es Ihre Gemeinschaft sein.

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Eine Anti-Trans-Gruppe hat einen Rechtsstreit gegen die schottische Regierung gewonnen, um zu verhindern, dass die gesetzliche Definition von "Frau" auch trans Frauen umfasst. For Women Scotland (FWS), die 2018 gegründet wurde, nur um sich gegen Reformen des Geschlechtsanerkennungsgesetzes (Gender Recognition Act) zu wehren, verklagte die Minister*innen wegen Plänen zur Förderung der Geschlechtervielfalt in den Führungsetagen.

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Das Gesetz über die Vertretung der Geschlechter in öffentlichen Gremien (Schottland) von 2018 hatte darauf abgezielt, die Zahl der Frauen in öffentlichen Gremien zu erhöhen, so dass 50 Prozent der nicht geschäftsführenden Mitglieder Frauen sind. Nun wandte sich die Gruppe dagegen, dass die regierende „Scottish National Party“ trans Frauen in solche Pläne einbeziehe, indem sie die gesetzliche Definition von "Frau" erweitere und argumentierte, dass dies die Befugnisse der Regierung überschreite. Dem hatte das Gericht in Edinburgh am 18. Februar zugestimmt, was trans Aktivist*innen als "beunruhigenden" und "besorgniserregenden" Schlag gegen die Rechte von trans Frauen bezeichneten. Das 2018 verabschiedete Gesetz definiert eine Frau auch als eine Person, die "als Frau lebt" und das "geschützte Merkmal der Geschlechtsanpassung" hat, oder "beabsichtigt, sich einem Verfahren (oder einem Teil eines Verfahrens) zu unterziehen, das darauf abzielt, das Geschlecht der Person durch Änderung der physiologischen oder anderen Geschlechtsmerkmale neu zuzuordnen, unterziehen sich diesem oder haben sich diesem unterzogen".

Das bedeutet, dass trans Frauen keine Bescheinigung über die Anerkennung des Geschlechts benötigen, ein Dokument, das weniger als ein Prozent der trans Menschen im Vereinigten Königreich besitze, weil das Verfahren zur Erlangung einer solchen Bescheinigung laut Aktivist*innen langwierig, aufdringlich und schwierig sei – ähnlich wie in Deutschland das von der Ampelkoalition abzuschaffende, sogenannte „Transsexuellengesetz“.

Die FWS nahm jedoch argumentierte, dass die Einbeziehung von trans Frauen gegen das Gleichstellungsgesetz verstoße, das die Grundlage des britischen Gleichstellungsrechts bildet und von Westminster verabschiedet wurde – und, dass nur Westminster als dezentralisierte Macht dazu befugt sei eine solche Änderung vorzunehmen, so die Lobbygruppe. Nachdem die Richter*innen Berufung eingelegt hatten, entschieden sie nun, dass die schottische Regierung tatsächlich nicht befugt sei, "die Definition von Frauen" auf trans Frauen auszuweiten. Indem "das Gesetz von 2018 die als Frauen lebenden Transsexuellen in die Definition der Frau einbezieht, vermischt und verwechselt es zwei separate und unterschiedliche geschützte Merkmale", schrieben die Richter Lady Dorrian, Lord Pentland und Lord Malcolm. "Eine Änderung der Definitionen geschützter Merkmale [...] ist nicht zulässig, und in dieser Hinsicht liegt das Gesetz von 2018 außerhalb der Gesetzgebungskompetenz. So sei "ein Mann ein Mann jeden Alters und eine Frau eine Frau jeden Alters", wobei ein Richter hinzufügte, dass diejenigen, die "biologisch männlich" sind, nicht unter diese Definition fallen würden. Damit bedient sich das Gericht einer ähnlich konservativen und transfeindlichen Rhetorik wie die trans-ausschließende „Feministin“ Alice Schwarzer und Afd-Vizechefin Beatrix von Storch.

So zeigt diese Entscheidung queeren Aktivist*innen, wie verworren das britische Recht zur Geschlechtsanerkennung sei und wie dringend es reformiert werden müsse: "Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesetzesreform, um sicherzustellen, dass alle trans Frauen in jeder Hinsicht Frauen sind, ohne dass ein [Geschlechtsanerkennungszertifikat] benötigt wird", schrieb das Trans Safety Network in einer Erklärung.

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Die britische Gleichstellungsbehörde „Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission“ (EHRC) sieht sich mit der Forderung konfrontiert, ihren Status als international anerkannte Menschenrechtsorganisation zu verlieren, da sie laut LGBTQ+-Gruppen politisiert sei und eine „entschiedene Anti-Trans-Haltung“ einnehme.

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Eine Koalition aus 19 LGBTQ+-Organisationen, die von Stonewall angeführt und vom „Good Law Project“ unterstützt wird, sagt, dass die Kommission eine „kürzliche und signifikante" Veränderung in Bezug auf Trans-Rechte vorgenommen hätte, die die Koalition dazu veranlasst habe, von der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechts-Institutionen zu fordern, dass die EHRC ihr "A-Rating" verliere. Der Leiter der EHRC, Marcial Boo, entgegnete, dass Stonewall und andere Gruppen "auf das falsche Ziel" gehen würden und forderte sie auf, "mit uns zusammenzuarbeiten, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu identifizieren, damit wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um sie zu stoppen".

Der Aufruf folgt auf zwei Interventionen der EHRC Ende Januar, in denen sie empfahl, das von der britischen Regierung vorgeschlagene Verbot von Konversionspraktiken nicht auf trans Personen auszudehnen, und die schottische Regierung schriftlich aufforderte, die Pläne zur Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen für die Geschlechtsanerkennung zu stoppen und damit ihre frühere Position zu ändern. Dies stieß bei einigen schottischen Aktivist*innen auf Wut, die sich dagegen wehrten, dass "Beauftragte der britischen Regierung uns in Schottland vorschreiben, wie wir in dezentralisierten Bereichen Gesetze zu erlassen haben". Die Kommission beharrte darauf, dass Unparteilichkeit "ein zentraler Wert" der EHRC sei und dass alle Entscheidungen "unabhängig von jeder Regierung" getroffen würden. Die Aberkennungsforderung erfolgt inmitten wachsender Bedenken über die Rolle und Unabhängigkeit der EHRC. Im vergangenen Jahr hatte ihr ehemaliger Leiter David Isaac angedeutet, dass die Aufsichtsbehörde durch politischen Druck unterminiert werde.

Die 19-seitige Forderung zeigten nach Ansicht der von Stonewall angeführten Koalition "die zahlreichen Arten und Weisen, wie die EHRC hinter den internationalen Standards zurückbleibt". Dazu gehöre das "völlige Fehlen" finanzieller Autonomie von der britischen Regierung und die "übermäßige" Einmischung der Regierung, einschließlich der "politisch motivierten" Ernennung des Vorsitzes und des Vorstands, von denen "viele wiederholt und öffentlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung der Menschenrechte demonstriert haben und deren Ernennungen von NROs stark kritisiert wurden". So forderte Nancy Kelley, Geschäftsführerin von Stonewall, die britische Regierung auf, einen unabhängigen EHRC "wiederzubeleben": "Die Politisierung der britischen Menschenrechtsbehörde hat trans Menschen in die Schusslinie gebracht, aber dieser Versuch, eine Hierarchie der Menschenrechte im Vereinigten Königreich zu schaffen, ist eine sehr reale Bedrohung für alle, insbesondere für diejenigen von uns, die durch das Gleichstellungsgesetz geschützt sind".

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Die Coronapandemie ist bisher für niemanden leicht gewesen. Mit dem häufigen Vorzeigen von digitalen Impfnachweisen tritt für viele transgeschlechtliche Personen das zusätzliche Problem auf, dort ihren Deadname (ihren alten Namen) nutzen zu müssen, was Stress und unwillkommene Fragen einladen kann. Nun kann jedoch in fünf Ländern mit dem Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) im digitalen Impfnachweis auch der richtige Name stehen.

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Denn wer sich – wie beispielsweise die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer – nicht einem Verfahren nach dem „Transsexuellengesetz“ oder Personenstandsgesetz unterzogen hat (wegen der diskriminierenden Bedingungen), muss beim Vorzeigen von Impfnachweisen immer auch den Deadname offenbaren. Dies kann sich für trans Personen durchaus unangenehm, verunsichernd, und demütigend anfühlen – selbst, wenn die Impfpass-kontrollierende Person einen guten Umgang damit findet.

Nachdem vier Bundesländer (Ba-Wü, NRW, Brandenburg, Hessen) eindeutige Hinweise auf den Ergänzungsausweis und die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Personen in ihre Corona-Verordnungen beziehungsweise in den Erläuterungen aufnahmen, gibt es hier nun in die offizielle Möglichkeit, Nachweise auch auf den richtigen Namen ausstellen zu lassen, indem man einen Ergänzungsausweis der dgti nutzt. Damit lassen sich Impfungen und digitale Test- und Genesenennachweise, etwa über die Corona-Warn-App, mit dem richtigen Namen auf dem Display nachweisen (queer.de berichtete).

Inoffiziell möglich ist dies auch in Berlin möglich (laut der prinzipiellen Rechtsauffassung des Berliner Senats), und auch Rheinland-Pfalz hat der Möglichkeit, den Ergänzungsausweis als Identitätsnachweis bei den Corona-Dokumenten zu verwenden, gegenüber der dgti zugesagt. Öffentlich bekannt gemacht wurde darüber allerdings noch nichts, und da Kontrollen der entsprechenden Nachweise in den meisten Fällen durch etwa Türsteher*innen oder Kellner*innen erfolgen, nützt dies im Zweifelsfall wenig.

Eine Öffentlich-Machung, etwa in der eigenen Corona-Schutzverordnung, sei daher laut Petra Weitzel, Vorsitzende des dgti, entscheidend, denn nur so könnten sich die Nutzer*innen darauf berufen. Weitzel rät darum, den Link zu den bestehenden Verordnungen auf dem Smartphone abzuspeichern und aufzurufen, falls es Diskussionen gibt. Dies sei nötig, denn der Nachweis könnte von Menschen kontrolliert werden, die gar nicht wissen, was ein Ergänzungsausweis ist.

Doch auch der Ergänzungsausweis ist offiziell nur in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis gültig, so dass Kontrolleur*innen die Vorlage des zugehörigen Personalausweises verlangen können, und damit Einsicht in den Deadname und vielleicht sogar ein altes Passfoto erhalten, wodurch sie als trans, inter oder nicht-binär zwangsgeoutet werden. Auch auf entsprechende Kommentare, intime Nachfragen oder Anfeindungen müssten auch sie sich dann also weiterhin einstellen.

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Das polnische Unterhaus hat am 09. Februar ein von der regierenden PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Unterricht über queere Themen einschränkt und die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärkt. Die PiS-Abgeordneten riefen dazu auf, „die Kinder zu schützen“, und brachten die Abstimmung über das Gesetz unerwartet mehr als eine Woche früher als geplant auf den Weg.

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Dieser Schritt kam, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf bereits im November 2021 debattierte, und nach jahrelangem Bestehen sogenannter „LGBT-freier Zonen“, die von der EU als queer-feindlich kritisiert wurden. Nun seien die PiS-Abgeordneten laut berichten „in tosenden Beifall“ ausgebrochen, als das Gesetz verabschiedet wurde - es wird nun an den Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Aktivist*innen jedoch erklärten gegenüber PinkNews, dass die Gesetzgebung eine Kultur der "Kontrolle und Angst" in den Schulen einführen werde, wodurch Ungleichheit und Ausgrenzung zunehmen würden. So würden mit dem Gesetzentwurf von der Regierung zugelassene „Einpeitscher“ eingeführt, die die Schulen unter Kontrolle halten sollen. Sie würden die Macht haben, Schulleitungen einzustellen und zu entlassen und externe Gruppen daran zu hindern, in den Schulen zu arbeiten. Zudem müssten Pädagog*innen ihre Unterrichtspläne spätestens zwei Monate vor Unterrichtsbeginn von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen – werde dabei festgestellt, dass die Lehrpläne nicht mit den strengen Werten der Regierung übereinstimmen, können die Regierungsmandatierten Schulleitungen fristlos und ohne Einspruchsmöglichkeit entlassen. Außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsgruppen durchgeführt werden, müssten demnächst erst von den Minister*innen genehmigt werden, was ihnen mehr Kontrolle über das Schulleben gäbe.

Lehrkraftgewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Gesetzgebung einer Zensur gleichkomme und der Regierung ermögliche, den Unterricht über LGBT+ und reproduktive Rechte zu unterbinden. Das Gesetz sei „eine Katastrophe für die Schulen in Polen“, sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBT+-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii. Junge Menschen würden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Das Gesetz führe eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. "LGBT-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen", sagte sie und zitierte einen Bericht der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr 2020, wonach vier von zehn queeren Jugendlichen in Polen ihre Identität in der Schule verbergen. "Ungleichheit und Ausgrenzung", so Nakielska, "werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBT-Jugendliche geben."

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Viele trans Personen ändern ihren Namen als Teil ihrer Transition, da es ihnen hilft, sich in ihrer richtigen Geschlechtsidentität einzufinden. Freund*innen und Familie können dabei eine Weile brauchen, um sich an den neuen Namen zu gewöhnen, auch, wenn sie ihr Bestes tun, um sie nicht mit ihrem Geburtsnamen anzusprechen. Wenn es doch passiert, nennt man dies „Deadnaming“ – und den meisten Menschen ist nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten können. Doch wie kann man es vermeiden?

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Ein "Deadname" ist der Name einer trans Person vor ihrer Transition. Die Definition von Deadnaming lautet also, dass eine trans Person mit ihrem früheren Namen statt mit ihrem neuen Namen angesprochen wird. Dies gilt als Deadnaming, unabhängig davon, ob es absichtlich geschieht oder nicht.

Während manche Menschen schlichtweg transfeindliche Meinungen haben, vergessen viele die Namensanpassung oder deren Bedeutung ohne bösen Willen, und sprechen trans Personen mit dem Deadname an (zum Beispiel: Peter sagt zu der trans Frau Anna, Deadname Tim: „Tim, kann ich das Wasser haben?“, statt „Anna, kann ich das Wasser haben?“). Es kommt auch häufig vor, dass trans Personen ge-misgendered werden, d.h. dass die falschen Geschlechtspersonen, mit denen sie sich nicht identifizieren, genutzt werden (zum Beispiel: Peter sagt über die trans Frau Anna: „Er ist gleich da“, statt „Sie ist gleich da“). Ständig werden trans Personen im Laufe ihres Lebens damit konfrontiert, sei es in der Familie, in persönlichen Beziehungen, in der Ausbildung oder im Arbeitsumfeld. Der häufigste Ort, an dem Deadnaming vorkommt, ist in staatlichen Einrichtungen oder bei Kontrollen, in denen Beamt*innen gesetzlichen Namen verwenden dürfen. Zudem ist es in vielen Ländern, unter anderem auch Deutschland, mit extrem viel Aufwand und Kosten verbunden, den Namen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Sowohl Deadnaming als auch Misgendering können für die Psyche von trans Personen durchaus schädlich sein, da sie sich in ihrer wahren Identität als entwertet und nicht respektiert fühlen können. Denn im Wesentlichen demonstriert Deadnaming, dass sie in ihrer wahren Geschlechtsidentität nicht unterstützt und wahrgenommen werden, sei es vor, während oder nach der Transition. Solche Diskriminierungen kommen häufig vor (nicht zuletzt im Deutschen Bundestag), wobei sich Menschen der Schwere ihrer Angriffe auf Identität entweder nicht bewusst sind, oder diese Angriffsfläche bewusst instrumentalisieren (wie nicht zuletzt durch Alice Schwarzer).

Für Menschen, denen es jedoch tatsächlich nicht bewusst ist: Die Selbstmordrate von trans Personen ist viel höher als die der Allgemeinbevölkerung. So ergab eine Studie, dass trans-männliche Jugendliche mit 50,8 Prozent die höchste Rate an Selbstmordversuchen aufweisen. Dies zeigt erschütternd, wie wichtig Empathie in solchen Situationen ist – vielleicht reicht aber auch schon der Gedanke, selbst bei einem Namen genannt zu werden, mit dem man sich nicht identifiziert – obwohl man sich unter einem anderen vorgestellt hat.

Natürlich kann es aus Versehen trotzdem geschehen – wie bei einem Freund, der sich vor kurzem als trans Mann geoutet hat, und noch immer Gewohnheit ist, ihn bei seinem alten Namen zu nennen. Wie also kann man "Deadnaming" vermeiden?

  • Sprich über eine trans Person mit ihrem neuen Namen, auch wenn sie nicht in der Nähe ist.
  • Korrigiere Dich auch selbst mental, wenn du aus Versehen mit dem falschen Namen über die Person nachdenkst.
  • Speichere die Person unter ihrem richtigen Namen in deinem Telefonbuch.
  • Korrigiere andere Menschen, die trans Personen mit ihrem Deadname anreden.
  • Korrigiere dich, wenn du versehentlich einen Deadname benutzt hast, und entschuldige dich.
  • Wenn es sich um jemanden handelt, den du vor der Transition noch nicht kanntest, frage die Person nicht nach ihrem Deadname.
  • Mache dir bewusst, dass trans Menschen das absolute Recht haben, zu entscheiden, wie sie genannt werden wollen.

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Am vergangenen Donnerstag outete sich die AfD-Vizechefin Beatrix von Storch zum wiederholten Male als transfeindlich und menschenrechtsverachtend: In einer Hassrede ging sie auf die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer los, beleidigte diese mehrfach auf Basis ihrer Geschlechtsidentität, betrieb dabei Misgendering und Deadnaming, und ging so weit, ihr vorzuwerfen, „als Frau verkleidet“ zu sein – was gar keinen Sinn ergibt, da Tessa Ganserer schließlich eine Frau ist.

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Indem sie dies aberkennt, hat Beatrix von Storch jedoch am Donnerstag in einer Bundestagsrede die trans Abgeordnete Tessa Ganserer persönlich attackiert, wobei sie ihre Parlamentskollegin in einer Debatte zum Internationalen Frauentag als Mann bezeichnete (Misgendering) und sie bei ihrem abgelegten Deadnamen bezeichnete. So polemisierte sie gegen Trans-Rechte, warf dem Bundestag vor, der vermeintlichen „Gender-Ideologie“ anzuhängen, und zitierte die transfeindliche Autorin Alice Schwarzer, die erst kürzlich (wieder) in der Zeitschrift „Emma“ Stimmung gegen trans Frauen, insbesondere Tessa Ganserer, gemacht hatte. Dabei rechtfertigte von Storch ihre Hasstirade damit, dass es „schlicht rechtswidrig sei“, dass Ganserer über die Frauenquote der Grünen in den Bundestag eingezogen war, weil diese sich noch keiner geschlechtsangleichende Operation unterzogen und ihr rechtliches Geschlecht noch nicht an ihre Identität angepasst hat (wohlgemerkt aus Protest gegen das diskriminierende „Transsexuellengesetz“). Doch von Storch fantasierte: „Hätte sich Robert Habeck im richtigen Moment als Roberta bezeichnet, dann wäre Roberta vermutlich jetzt Bundeskanzlerin.“ Damit offenbart sich, dass die AfD-Parteichefin nicht nur verfehlt hat, wie unwahrscheinlich es ist, dass sich ein Mensch aus strategischen Gründen menschenverachtender und hasserfüllter Attacken wie von Storchs aussetzen würde, sondern auch missverstanden hat, was es bedeutet, trans zu sein. Es geht dabei nämlich nicht nur um eine Namensänderung, sondern die Identität der Person – die valide ist, ob es Beatrix von Storch und Alice Schwarzer nun gefällt oder nicht. Dies betonten auch Parlamentskolleg*innen, wie Ganserers Parteifreundin Britta Haßelmann: „Ich wende mich an Sie alle: Tessa Ganserer ist eine von uns. Sie ist meine und unsere Kollegin.“ Sie sei Teil der Frauen, die 59 Prozent der grünen Bundestagsabgeordneten stellten. „Niemand von uns hat darüber zu richten oder darüber zu reden oder darüber zu entscheiden, wie diese Frau ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt.“

Tessa Ganserer saß bei der Hassrede von Storchs im Plenum. Die bayerische Abgeordnete hielt später ihre erste Bundestagsrede in einer Debatte zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung – fachlich und ohne auf die Angriffe gegen ihre Person einzugehen. Wie sie das alles fand, behielt sie zunächst für sich. Sie wolle nicht zulassen, dass ihre "grundgesetzlich geschützten Menschenrechte Gegenstand einer öffentlichen Debatte" werden, teilte sie der Süddeutschen schriftlich mit.

Auf Twitter zeigten sich Politiker*innen der demokratischen Fraktionen nach der Debatte erschüttert. Die SPD-Politikerin Josephine Ortleb schrieb: "Wer eine Kollegin angreift, greift uns alle an. Menschenverachtende Reden bleiben nicht unwidersprochen." Auch Jürgen Lenders, der LSBTI-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, stellte sich in einer Stellungnahme hinter Ganserer: "Frau von Storch hat von sexueller Identität und geschlechtlicher Vielfalt keine Ahnung", so Lenders. Diskriminierungen dieser Art hätten im Bundestag nichts zu suchen. Und "Trans Frauen sind Frauen und [Tessa Ganserer] ist eine Frau!", erklärte Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung. „Was Frau von Storch heute im Bundestag von sich gegeben hat, ist menschenfeindliche Hetze.“, benannte er von Storchs Rede treffend. „Aber das wird die Ampelkoalition garantiert nicht daran hindern, das Transsexuellengesetz abzuschaffen.“

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An zwei Orten in den Bezirken Bang Rak und Bang Khunthian bat die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) am Valentinstag zum ersten Mal in Thailand besondere Aktivitäten zur Registrierung von gleichgeschlechtliche Ehen an. Auch in anderen Bezirken wurden Eheschließungen durchgeführt, allerdings ohne besondere Aktivitäten zum Valentinstag. Doch die Zertifikate werden nicht rechtsverbindlich sein. Was bedeutet das für die Ehe für Alle in Thailand?

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Das Bezirksamt Bang Khunthian gab queeren Paaren die Möglichkeit, ihre Ehe zu registrieren, indem ihnen das Büro Urkunden zur Anerkennung ihrer Beziehung ausstellt, ähnlich wie Heiratsurkunden – jedoch rechtlich nicht bindend. Dieser Schritt kam, nachdem das thailändische Verfassungsgericht im November 2021 einen Antrag auf die Gleichstellung der Ehe abgelehnt hatte.

Somit setzte sich das BMA mit der Valentinstag-Aktion für die Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Man hoffe, in Zukunft Gleichstellungsgesetze wie in anderen Ländern zu haben, so der Bezirksleiter von Bang Khunthian. Ein weitere BMA-Sprecher sagte, die Aktion sei Teil eines Vorstoßes zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über die zivile Partner*innenschaft, so dass Liebende aller Geschlechter ihre Ehe legal und rechtsbindend registrieren lassen könnten.

Nachdem das Repräsentant*innenhaus nun mit einer Zweidrittelmehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat, ist die Chance groß, dass das Gesetz bis Ende 2022 liberalisiert wird. Dies berichtet die Thailand Gay and Sexual Diversity Alliance, die mit der Move Forward Party im thailändischen Parlament zusammengearbeitet hat. Doch obwohl das Parlament in dieser Woche eine Änderung des Gesetzes befürwortete, stimmten die Abgeordneten nicht förmlich über die erste Lesung ab, sondern leiteten die Unterlagen an das Kabinett weiter, das sie innerhalb von 60 Tagen prüfen muss. Es ist jedoch bekannt, dass es dort Unterstützung für die politischen Rechte von Homosexuellen gibt, da das Kabinett das allgemeine Prinzip im Juli 2020 gebilligt hat.

Nun stellt sich die Frage, ob das Kabinett die vollständige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe akzeptiert oder die Vorschläge zugunsten der zivilen Lebensgemeinschaften abschwächt, die nicht genau dieselben Garantien bieten. Beispielsweise würden zivile Partnerschaften wahrscheinlich die Rentenansprüche homosexueller Partner*innen einschränken und Adoptionen problematischer machen. Thailändische Aktivist*innen jedoch hoffen darauf, dass es die Homo-Ehe bis Weihnachten 2022 geben wird.

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