Echte Vielfalt

LSBTIQ

Der Streaming-Gigant Netflix hat einen ersten Blick auf Queer Eye Germany mit den neuen Deutschen "Fab Five" geworfen, und sie sehen ebenso fantastisch aus wie die der US-Version. Der deutsche Ableger der amerikanischen Show wird die Fab Five im März in die Welt schicken. In Zusammenarbeit mit ITV Germany werden die Expert*innen der Show mit den Zuschauer*innen zusammenarbeiten, um ihnen zu helfen, ihr Leben zu verändern.

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Der Trailer, der im Februar veröffentlicht wurde, stellt die neue Fünfergruppe vor: Lebensberaterin Leni Bolt, Modedesigner Jan-Henrik Scheper-Stuke, Beauty-Guru David Jakobs, Ernährungs- und Gesundheitsexperte Aljosha Muttardi und Design-Ass Ayan Yuruk. Das neue Queer Eye Germany verspricht, genauso gut zu sein wie das Original. Mit dem fröhlichen Reboot von Netflix wird das überholte Bild von schwulen Männern als urteilende Diven neu erzählt - es geht nicht nur darum, sich schick anzuziehen und richtig zu essen, sondern auch darum, was in einem steckt. Und es sieht so aus, als würde dies nun auch nach Deutschland kommen.

Dem Trailer nach zu urteilen, haben es die Kenner*innen mit Leuten zu tun, die sich selbst die Haare schneiden, "vier, fünf graue Pullover" besitzen und sich von einer Vergangenheit distanziert haben, der sie sich nicht stellen können. Das Quintett besucht einen jungen Fußballtrainer, der sich outen will, einen alleinerziehenden Vater, der sich darauf vorbereitet, wieder ein Date zu haben, und eine junge Frau, die lernen will, wie man wirklich lebt. "Ich habe das Gefühl, dass ich im Leben viel verpasst habe", sagt die 18-jährige Marleen. "Ich fühle mich gefangen, als könnte ich nicht entkommen."

Hier kommen die Fab Five ins Spiel, die fast wie Superhelden wirken. Oder, wie Muttardi im Trailer sagt: "Wir sind der Regenbogen, der Farbe in [ihr] Leben bringt", während Bolt gegenüber einem Mentee betonte, dass "es da draußen Menschen gibt, die dich wirklich lieben". Für Yuruk ist seine Rolle in der Show wegweisend. "Ich kann das Vorbild sein, das ich als schwuler Türke nie hatte", sagte er. "Es ist, als wäre ich ein völlig neuer Mensch", sagte ein Mentee. "Und das habe ich euch zu verdanken."

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In kaum einer anderen Alltagssituation wird so binär und stereotypisch zwischen Frau und Mann unterschieden wie beim Gang zur Toilette, oft sogar nur bildsprachlich mit „Rock“ und „Hose“ an der Tür. Doch die Realität ist nicht nur cis-männlich und -weiblich, sondern trans*, nicht-binär, agender, und genderdivers. Um für einen angenehmen Klogang für alle zu sorgen, wird fortan bei allen städtischen Neu- und Umbauten in Heidelberg geprüft, ob Unisex-Toiletten eingerichtet werden können.

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So beschloss, wie queer.de berichtete, der Heidelberger Gemeinderat kürzlich mit großer Mehrheit, genderneutrale Toiletten in städtischen Einrichtungen auszubauen. Demnach soll die Heidelberger Koordinationsstelle LSBTIQ+ künftig bei allen städtischen Neu- und Umbauten über den Bedarf und die Möglichkeiten der geschlechtsneutralen Toiletten mitentscheiden.

"Für Menschen, deren Erscheinungsbild nicht den gängigen Geschlechterbildern entspricht, kann es durch fehlende sanitäre Angebote zu diskriminierenden Erlebnissen und Gefahrensituationen kommen", so begründete Marius Emmerich von der Koordinationsstelle LSBTIQ+ der Stadt Heidelberg die Initiative. "Sie erfahren nicht selten Beleidigungen, Raumverweise und sogar Gewaltandrohungen."

Als Grund für die Initiative verweist die Stadt Heidelberg auf dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 2017, „divers“ als drittes Geschlecht anzuerkennen. Ein WC-Angebot in öffentlichen Räumen, das von Menschen aller Geschlechter diskriminierungsfrei genutzt werden kann, sei entsprechend erforderlich, so die Stadt.

Auch die Universität Bremen, die Hochschule Hildesheim-Göttingen-Holzminden (HAWK), die Universität Göttingen und eine Göttinger Schule haben seit einigen Jahren Unisex-Toiletten, und in vielen großstädtischen Bars und Cafés ist dies ohnehin schon die Norm (gerade in Berlin).

Über das Göttinger Gymnasium sagte der Schulleiter: Die Klos sind einfach da, das sei gar kein so großes Thema mehr. Es würde zwar nicht so weit gehen, dass die Schüler*innen durch die Toiletten Toleranz lernten, doch: „Es trägt ein wenig dazu bei." Vielleicht kann dies auch außerhalb der Schule und Universität geltend gemacht. Und für alle, die sich nicht eindeutig als Frau oder Mann fühlen bzw. gelesen werden, erleichtern genderneutrale Toiletten den Alltag. Die binäre Entscheidung für Rock oder Hose fällt weg: Im Unisex-Klo sind alle richtig.

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„Freddy ist 30 Jahre alt und Trans*mann. Sein größter Wunsch ist es, eine Familie zu gründen und sein eigenes Kind auf die Welt zu bringen. Schnell bemerkt er, dass sein Pragmatismus nicht von anderen geteilt wird. Freddy wird mit äußeren Vorstellungen von Geschlechterzuschreibungen und Körperkonzepten konfrontiert. Er selbst kann dabei nicht auf bestehende Vorbilder zurückgreifen, sondern muss sich als schwulen, schwangeren Vater selbst entwerfen.“ Darum geht es in dem WDR-Dokumentarfilm „Der schwangere Mann“ von Jeanie Finlay.

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Diesen können Sie hier in der ARD-Mediathek bis zum 19.01.2025 abrufen. Darin begleitet die Filmemacherin Jeanie Finlay Freddy über den gesamten Prozess seiner Schwangerschaft. Dabei ist ihr ein intimer und poetischer Film gelungen – über Familie, Schwangerschaft, Geburt und Identität.

Vor dem Hintergrund einer recht transfeindlichen Welt, muss Freddy sich seiner eigenen Naivität stellen und über sie hinauswachsen. Dabei braucht er jede Hilfe, die er kriegen kann – vor allem jene seiner Mutter. Mit Mut und Leidenschaft entscheidet Freddy sich für die Schwangerschaft und all ihre Herausforderungen und Konsequenzen.

Der schwangere Mann ist eine Grain Media Produktion in Zusammenarbeit mit Glitter Films, The Guardian und WDR.

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Das israelische Gesundheitsministerium hat sogenannte "Konversionstherapie" durch medizinische Fachkräfte verboten. Der Gesundheitsminister Horowitz sagte, dass ein Verbot, einschließlich Strafmaßnahmen gegen Zuwiderhandelnde, notwendig ist, um die "seelenzerstörende" Praxis zu stoppen.

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Nachdem Israel im Januar das Verbot der Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare beendet hatte, kündigte der Gesundheitsminister Nitzan Horowitz kürzlich ein Verbot für Mediziner*innen an, sich mit sogenannter Konversionstherapie befassen, und erklärte, das Verbot sei eine lebensrettende Maßnahme, um eine Praxis auszurotten, die "die Seele tötet". So verbietet eine Richtlinie medizinischen Fachkräften nun, die umstrittene Therapie vorzuschlagen oder zu versuchen, die queere Patient*innen zur Heterosexualität umorientieren soll, und ermöglicht Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die gegen die Anordnung verstoßen.

"Behandlung ist etwas, das helfen soll, so dass das, was 'Konversionstherapie' genannt wird, in Wirklichkeit keine 'Behandlung' ist, sondern grausamer Missbrauch", sagte Horowitz auf einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden des Nationalen Rates für psychische Gesundheit.

In der Richtlinie heißt es, dass die sexuelle Präferenz kein medizinisch-psychologisches Problem sei, das einer Behandlung bedarf, und dass es "keine klinische Möglichkeit gibt, sie zu ändern". Es wurde festgestellt, dass es keine anerkannten Forschungsergebnisse gibt, die belegen, dass eine Konversionstherapie erfolgreich sei. Horowitz sagte, dass jeder, der gegen die Anordnung verstößt, mit Strafmaßnahmen rechnen müsse, die bis zum Entzug der Zulassung reichen könnten.

Die Richtlinie nannte er einen "Sieg" und eine "Revolution", da solche Therapie nicht nur die Seele, sondern „manchmal auch den Körper“ töten könnten: "Sie führt zu Selbstverletzung, Selbstmord und Tod von immer mehr Mitgliedern der homosexuellen Gemeinschaft, deren einzige Sünde es ist, einfach zu sein, wer sie sind", sagte Horowitz. Die "Scharlatane", die "Gehirnwäsche"-Konversionsbehandlungen anbieten, "zerstören Leben", sagte Horowitz, der selbst schwul ist.

Die Organisation Israel Gay Youth nannte die Entwicklung in einer Erklärung einen "Durchbruch, der das Leben, die Familien und die Zukunft von Hunderten von Jungen und Mädchen im Teenageralter in Israel retten wird."

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Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die Bücher mit LGBTQ+-Themen oder -Charakteren verbieten oder zensieren würden, was Lehrende und Schulen über Geschlechtsidentität und Sexualität sagen dürfen. Diese seien Bedrohungen der Meinungsfreiheit, die darauf abzielten, LGBTQ+-Themen aus den Schulen zu verbannen.

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Laut einem Bericht von PEN America – einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der freien Meinungsäußerung in den USA einsetzt – wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Gesetzesentwürfe zur Zensur von Lehrer*innen in den Bundesstaaten eingebracht, was die Organisation als "nationalen Angriff auf unser Bildungssystem" bezeichnet. So nähmen Republikaner*innen die Rechte von LGBTQ* – ähnlich wie ich Russland, Polen und Ungarn – durch eine Welle von "pädagogischen Knebelverordnungen" ins Visier, warnte eine Gruppe für freie Meinungsäußerung, wobei Konservative darum kämpften, Diskussionen über Rassismus und geschlechtliche und sexuelle Identität in den Schulen zu zensieren. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Konservative in verschiedenen Bundesstaaten versuchen, Bücher über Rassismus und LGBTQ+-Themen aus den Klassenzimmern zu verbannen, und einige Gesetzgeber*innen darauf drängen, Gesetze einzuführen, die es Lehrenden verbieten würden, im Klassenzimmer über Homosexualität zu sprechen. "Es besteht die Bereitschaft, ja sogar der Eifer, das Gewicht und die Macht der Regierung einzusetzen, um die Rede im Klassenzimmer zu kontrollieren“, so PEN America.

Im letzten Jahr zählte PEN America 155 Gesetzesentwürfe in 38 Staaten, die zensieren würden, was Lehrer im Klassenzimmer sagen oder lehren dürfen. Im Jahr 2022 gab es einen "steilen Anstieg" bei der Einführung von Gesetzen, die PEN America als "Gag Orders" bezeichnet, so die Organisation. Ein Beispiel ist der Verbotsversuch der „queeren Bibel“ in Mississippi, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Auch Floridas "Don't Say Gay"-Gesetzentwurf, der die Diskussion über Sexualität und Geschlechtsidentität in Schulen verbieten würde, ist bereits weithin kritisiert worden. Der Gesetzentwurf, der den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus Floridas passieren muss, bevor er in Kraft tritt, würde es Eltern ermöglichen, gegen Schulbehörden zu klagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Schulpolitik gegen das Gesetz verstößt. Ein Gesetzentwurf, der am 9. Februar im Repräsentantenhaus von Kansas eingebracht wurde, würde das Obszönitätsgesetz des Staates ändern und es zu einem Vergehen der Klasse B machen, wenn Lehrende Material, das "Homosexualität" darstellt, im Klassenzimmer verwenden. In Arizona hat die Republikanische Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Zustimmung der Eltern voraussetzt, damit Schüler*innen einem Schulclub beitreten können, in dem es um Sexualität oder Geschlechtsidentität geht. „Dies hätte zur Folge", so PEN America, "dass homo- und bisexuelle Schüler*innen, die Unterstützung von ihren Mitschüler*innen suchen, sich im Grunde genommen erst einmal bei ihren Eltern outen müssten."

PEN America erklärte, dass das Verbot in einigen Bundesstaaten über die heutigen Auswirkungen des historischen Rassismus in den USA (Critical-Race-Theorie) zu unterrichten, „die Öffentlichkeit dazu gebracht [habe], eine umfassende Zensur der Rede im Klassenzimmer zu unterstützen.“ Für Konservative sei dies daher „eine einmalige Gelegenheit, Gesetze durchzusetzen, die viel restriktiver sind als alles, was die Öffentlichkeit normalerweise akzeptieren würde“, heißt es in dem Bericht von PEN America.

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Ein Bürgermeister aus Mississippi hat die städtische Bibliothek aufgefordert, LGBTQ+-Bücher aus ihren Regalen zu entfernen und gedroht, ihr sonst die Finanzierung zu streichen. Eines der Bücher, die als Beispiel genannt wurden, war die Queer Bible, eine Sammlung von Essays zur Geschichte von LGBTQ+, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Der britische Schriftsteller zeigt sich schockiert, im Zentrum einer beispiellosen Welle von Buchverboten in den USA zu stehen.

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Der republikanische Bürgermeister von Ridgeland, Gene McGee, hat sich geweigert, die Mittel für die Bibliothek freizugeben, bis "homosexuelle Materialien" zurückgezogen werden. Tonja Johnson, Geschäftsführerin der Bibliothek, sagte, als sie McGee darauf hinwies, dass der Ort der gesamten Gemeinde diene, habe er geantwortet, er diene nur "dem großen Herrn da oben".

Guinness erfuhr auf Twitter, dass seine Anthologie von dem Buchverbot betroffen war. "Ich konnte meinen Augen nicht trauen", sagte er dem Observer. "Wenn man ein Buch schreibt, stellt man sich irgendwie vor, dass die Leute es lesen könnten, aber man stellt sich nicht vor, dass jemand es verbieten würde. Es als 'homosexuelles Material' zu bezeichnen - das ist die Art von Formulierung, die meine Großmutter benutzt hätte, um über meine Jeans zu sprechen."

The Queer Bible ist ein Buch mit Essays "von queeren Held*innen über ihre queeren Held*innen". Es wurde von der gleichnamigen Website übernommen, auf der LGBTQ+ Menschen und Geschichten vorgestellt werden. "Ich habe Lücken in meinem Wissen über Persönlichkeiten der queeren Geschichte entdeckt. Menschen mussten in der Vergangenheit ihre Identität verbergen, um sich zu schützen, oder Geschichten wurden zurechtgebogen, um in ein akzeptiertes Narrativ zu passen."

Guinness und andere Mitwirkende der Queer Bible schlossen sich den Crowdfunding-Bemühungen an, um die vom Bürgermeister einbehaltenen 110.000 Dollar zu ersetzen. Das Ziel wurde inzwischen erreicht. Er sagt, er sei genauso überrascht wie alle anderen, dass er sich als Wahlkämpfer wiederfindet. "Ich hätte nie gedacht, dass das passieren würde. Ich habe die Queer Bible nur für mich selbst geschrieben, weil ich über queere Held*innen lesen wollte. Jetzt nehme ich an einer Kampagne teil, um gegen einen Bürgermeister aus Mississippi zu kämpfen. Das ist eine surreale Situation, und ich fühle mich sehr geehrt. Was mich antreibt, ist die Tatsache, dass es nicht um mich geht. Es geht darum, meine Plattform zu nutzen, damit andere Menschen ihre Geschichte erzählen können.“

Die American Library Association verzeichnete im letzten Jahr einen beispiellosen Anstieg von Kampagnen zum Verbot von Büchern. Neue Gesetze, die in Bundesstaaten wie Texas und Oklahoma eingeführt wurden, erleichtern die Entfernung von Büchern über schwarze und LGBTQ+-Geschichten mit der Begründung, dass sie "zu Unruhe oder Stress führen können".

"Es ist erschreckend zu denken, dass ein Einzelner aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen einer ganzen Gemeinschaft Texte vorenthalten kann", so Guinness. "Ich bin unter Paragraf 28 aufgewachsen, der die Förderung von Homosexualität in Schulen verbot. Eine ganze Generation wuchs ohne Informationen über ihre Geschichte und ohne das Wissen auf, dass sie keine Freaks sind. Jegliches Buch zu verbieten sei ein gefährlicher Weg. In einigen Ländern genießen LGBTQ+-Menschen zwar gleiche Rechte, aber das zeigt, wie leicht die Dinge entgleiten können. Es gibt eine Verschiebung, eine Idee, bestimmte Gemeinschaften zu kriminalisieren oder auszulöschen. Heute ist es die queere Gemeinschaft - morgen könnte es Ihre Gemeinschaft sein.

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Eine Anti-Trans-Gruppe hat einen Rechtsstreit gegen die schottische Regierung gewonnen, um zu verhindern, dass die gesetzliche Definition von "Frau" auch trans Frauen umfasst. For Women Scotland (FWS), die 2018 gegründet wurde, nur um sich gegen Reformen des Geschlechtsanerkennungsgesetzes (Gender Recognition Act) zu wehren, verklagte die Minister*innen wegen Plänen zur Förderung der Geschlechtervielfalt in den Führungsetagen.

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Das Gesetz über die Vertretung der Geschlechter in öffentlichen Gremien (Schottland) von 2018 hatte darauf abgezielt, die Zahl der Frauen in öffentlichen Gremien zu erhöhen, so dass 50 Prozent der nicht geschäftsführenden Mitglieder Frauen sind. Nun wandte sich die Gruppe dagegen, dass die regierende „Scottish National Party“ trans Frauen in solche Pläne einbeziehe, indem sie die gesetzliche Definition von "Frau" erweitere und argumentierte, dass dies die Befugnisse der Regierung überschreite. Dem hatte das Gericht in Edinburgh am 18. Februar zugestimmt, was trans Aktivist*innen als "beunruhigenden" und "besorgniserregenden" Schlag gegen die Rechte von trans Frauen bezeichneten. Das 2018 verabschiedete Gesetz definiert eine Frau auch als eine Person, die "als Frau lebt" und das "geschützte Merkmal der Geschlechtsanpassung" hat, oder "beabsichtigt, sich einem Verfahren (oder einem Teil eines Verfahrens) zu unterziehen, das darauf abzielt, das Geschlecht der Person durch Änderung der physiologischen oder anderen Geschlechtsmerkmale neu zuzuordnen, unterziehen sich diesem oder haben sich diesem unterzogen".

Das bedeutet, dass trans Frauen keine Bescheinigung über die Anerkennung des Geschlechts benötigen, ein Dokument, das weniger als ein Prozent der trans Menschen im Vereinigten Königreich besitze, weil das Verfahren zur Erlangung einer solchen Bescheinigung laut Aktivist*innen langwierig, aufdringlich und schwierig sei – ähnlich wie in Deutschland das von der Ampelkoalition abzuschaffende, sogenannte „Transsexuellengesetz“.

Die FWS nahm jedoch argumentierte, dass die Einbeziehung von trans Frauen gegen das Gleichstellungsgesetz verstoße, das die Grundlage des britischen Gleichstellungsrechts bildet und von Westminster verabschiedet wurde – und, dass nur Westminster als dezentralisierte Macht dazu befugt sei eine solche Änderung vorzunehmen, so die Lobbygruppe. Nachdem die Richter*innen Berufung eingelegt hatten, entschieden sie nun, dass die schottische Regierung tatsächlich nicht befugt sei, "die Definition von Frauen" auf trans Frauen auszuweiten. Indem "das Gesetz von 2018 die als Frauen lebenden Transsexuellen in die Definition der Frau einbezieht, vermischt und verwechselt es zwei separate und unterschiedliche geschützte Merkmale", schrieben die Richter Lady Dorrian, Lord Pentland und Lord Malcolm. "Eine Änderung der Definitionen geschützter Merkmale [...] ist nicht zulässig, und in dieser Hinsicht liegt das Gesetz von 2018 außerhalb der Gesetzgebungskompetenz. So sei "ein Mann ein Mann jeden Alters und eine Frau eine Frau jeden Alters", wobei ein Richter hinzufügte, dass diejenigen, die "biologisch männlich" sind, nicht unter diese Definition fallen würden. Damit bedient sich das Gericht einer ähnlich konservativen und transfeindlichen Rhetorik wie die trans-ausschließende „Feministin“ Alice Schwarzer und Afd-Vizechefin Beatrix von Storch.

So zeigt diese Entscheidung queeren Aktivist*innen, wie verworren das britische Recht zur Geschlechtsanerkennung sei und wie dringend es reformiert werden müsse: "Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesetzesreform, um sicherzustellen, dass alle trans Frauen in jeder Hinsicht Frauen sind, ohne dass ein [Geschlechtsanerkennungszertifikat] benötigt wird", schrieb das Trans Safety Network in einer Erklärung.

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Die britische Gleichstellungsbehörde „Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission“ (EHRC) sieht sich mit der Forderung konfrontiert, ihren Status als international anerkannte Menschenrechtsorganisation zu verlieren, da sie laut LGBTQ+-Gruppen politisiert sei und eine „entschiedene Anti-Trans-Haltung“ einnehme.

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Eine Koalition aus 19 LGBTQ+-Organisationen, die von Stonewall angeführt und vom „Good Law Project“ unterstützt wird, sagt, dass die Kommission eine „kürzliche und signifikante" Veränderung in Bezug auf Trans-Rechte vorgenommen hätte, die die Koalition dazu veranlasst habe, von der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechts-Institutionen zu fordern, dass die EHRC ihr "A-Rating" verliere. Der Leiter der EHRC, Marcial Boo, entgegnete, dass Stonewall und andere Gruppen "auf das falsche Ziel" gehen würden und forderte sie auf, "mit uns zusammenzuarbeiten, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu identifizieren, damit wir gemeinsam Maßnahmen ergreifen können, um sie zu stoppen".

Der Aufruf folgt auf zwei Interventionen der EHRC Ende Januar, in denen sie empfahl, das von der britischen Regierung vorgeschlagene Verbot von Konversionspraktiken nicht auf trans Personen auszudehnen, und die schottische Regierung schriftlich aufforderte, die Pläne zur Vereinfachung der rechtlichen Anforderungen für die Geschlechtsanerkennung zu stoppen und damit ihre frühere Position zu ändern. Dies stieß bei einigen schottischen Aktivist*innen auf Wut, die sich dagegen wehrten, dass "Beauftragte der britischen Regierung uns in Schottland vorschreiben, wie wir in dezentralisierten Bereichen Gesetze zu erlassen haben". Die Kommission beharrte darauf, dass Unparteilichkeit "ein zentraler Wert" der EHRC sei und dass alle Entscheidungen "unabhängig von jeder Regierung" getroffen würden. Die Aberkennungsforderung erfolgt inmitten wachsender Bedenken über die Rolle und Unabhängigkeit der EHRC. Im vergangenen Jahr hatte ihr ehemaliger Leiter David Isaac angedeutet, dass die Aufsichtsbehörde durch politischen Druck unterminiert werde.

Die 19-seitige Forderung zeigten nach Ansicht der von Stonewall angeführten Koalition "die zahlreichen Arten und Weisen, wie die EHRC hinter den internationalen Standards zurückbleibt". Dazu gehöre das "völlige Fehlen" finanzieller Autonomie von der britischen Regierung und die "übermäßige" Einmischung der Regierung, einschließlich der "politisch motivierten" Ernennung des Vorsitzes und des Vorstands, von denen "viele wiederholt und öffentlich ihren Widerstand gegen die Ausweitung der Menschenrechte demonstriert haben und deren Ernennungen von NROs stark kritisiert wurden". So forderte Nancy Kelley, Geschäftsführerin von Stonewall, die britische Regierung auf, einen unabhängigen EHRC "wiederzubeleben": "Die Politisierung der britischen Menschenrechtsbehörde hat trans Menschen in die Schusslinie gebracht, aber dieser Versuch, eine Hierarchie der Menschenrechte im Vereinigten Königreich zu schaffen, ist eine sehr reale Bedrohung für alle, insbesondere für diejenigen von uns, die durch das Gleichstellungsgesetz geschützt sind".

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Die Coronapandemie ist bisher für niemanden leicht gewesen. Mit dem häufigen Vorzeigen von digitalen Impfnachweisen tritt für viele transgeschlechtliche Personen das zusätzliche Problem auf, dort ihren Deadname (ihren alten Namen) nutzen zu müssen, was Stress und unwillkommene Fragen einladen kann. Nun kann jedoch in fünf Ländern mit dem Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) im digitalen Impfnachweis auch der richtige Name stehen.

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Denn wer sich – wie beispielsweise die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer – nicht einem Verfahren nach dem „Transsexuellengesetz“ oder Personenstandsgesetz unterzogen hat (wegen der diskriminierenden Bedingungen), muss beim Vorzeigen von Impfnachweisen immer auch den Deadname offenbaren. Dies kann sich für trans Personen durchaus unangenehm, verunsichernd, und demütigend anfühlen – selbst, wenn die Impfpass-kontrollierende Person einen guten Umgang damit findet.

Nachdem vier Bundesländer (Ba-Wü, NRW, Brandenburg, Hessen) eindeutige Hinweise auf den Ergänzungsausweis und die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Personen in ihre Corona-Verordnungen beziehungsweise in den Erläuterungen aufnahmen, gibt es hier nun in die offizielle Möglichkeit, Nachweise auch auf den richtigen Namen ausstellen zu lassen, indem man einen Ergänzungsausweis der dgti nutzt. Damit lassen sich Impfungen und digitale Test- und Genesenennachweise, etwa über die Corona-Warn-App, mit dem richtigen Namen auf dem Display nachweisen (queer.de berichtete).

Inoffiziell möglich ist dies auch in Berlin möglich (laut der prinzipiellen Rechtsauffassung des Berliner Senats), und auch Rheinland-Pfalz hat der Möglichkeit, den Ergänzungsausweis als Identitätsnachweis bei den Corona-Dokumenten zu verwenden, gegenüber der dgti zugesagt. Öffentlich bekannt gemacht wurde darüber allerdings noch nichts, und da Kontrollen der entsprechenden Nachweise in den meisten Fällen durch etwa Türsteher*innen oder Kellner*innen erfolgen, nützt dies im Zweifelsfall wenig.

Eine Öffentlich-Machung, etwa in der eigenen Corona-Schutzverordnung, sei daher laut Petra Weitzel, Vorsitzende des dgti, entscheidend, denn nur so könnten sich die Nutzer*innen darauf berufen. Weitzel rät darum, den Link zu den bestehenden Verordnungen auf dem Smartphone abzuspeichern und aufzurufen, falls es Diskussionen gibt. Dies sei nötig, denn der Nachweis könnte von Menschen kontrolliert werden, die gar nicht wissen, was ein Ergänzungsausweis ist.

Doch auch der Ergänzungsausweis ist offiziell nur in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis gültig, so dass Kontrolleur*innen die Vorlage des zugehörigen Personalausweises verlangen können, und damit Einsicht in den Deadname und vielleicht sogar ein altes Passfoto erhalten, wodurch sie als trans, inter oder nicht-binär zwangsgeoutet werden. Auch auf entsprechende Kommentare, intime Nachfragen oder Anfeindungen müssten auch sie sich dann also weiterhin einstellen.

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Das polnische Unterhaus hat am 09. Februar ein von der regierenden PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Unterricht über queere Themen einschränkt und die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärkt. Die PiS-Abgeordneten riefen dazu auf, „die Kinder zu schützen“, und brachten die Abstimmung über das Gesetz unerwartet mehr als eine Woche früher als geplant auf den Weg.

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Dieser Schritt kam, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf bereits im November 2021 debattierte, und nach jahrelangem Bestehen sogenannter „LGBT-freier Zonen“, die von der EU als queer-feindlich kritisiert wurden. Nun seien die PiS-Abgeordneten laut berichten „in tosenden Beifall“ ausgebrochen, als das Gesetz verabschiedet wurde - es wird nun an den Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Aktivist*innen jedoch erklärten gegenüber PinkNews, dass die Gesetzgebung eine Kultur der "Kontrolle und Angst" in den Schulen einführen werde, wodurch Ungleichheit und Ausgrenzung zunehmen würden. So würden mit dem Gesetzentwurf von der Regierung zugelassene „Einpeitscher“ eingeführt, die die Schulen unter Kontrolle halten sollen. Sie würden die Macht haben, Schulleitungen einzustellen und zu entlassen und externe Gruppen daran zu hindern, in den Schulen zu arbeiten. Zudem müssten Pädagog*innen ihre Unterrichtspläne spätestens zwei Monate vor Unterrichtsbeginn von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen – werde dabei festgestellt, dass die Lehrpläne nicht mit den strengen Werten der Regierung übereinstimmen, können die Regierungsmandatierten Schulleitungen fristlos und ohne Einspruchsmöglichkeit entlassen. Außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsgruppen durchgeführt werden, müssten demnächst erst von den Minister*innen genehmigt werden, was ihnen mehr Kontrolle über das Schulleben gäbe.

Lehrkraftgewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Gesetzgebung einer Zensur gleichkomme und der Regierung ermögliche, den Unterricht über LGBT+ und reproduktive Rechte zu unterbinden. Das Gesetz sei „eine Katastrophe für die Schulen in Polen“, sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBT+-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii. Junge Menschen würden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Das Gesetz führe eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. "LGBT-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen", sagte sie und zitierte einen Bericht der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr 2020, wonach vier von zehn queeren Jugendlichen in Polen ihre Identität in der Schule verbergen. "Ungleichheit und Ausgrenzung", so Nakielska, "werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBT-Jugendliche geben."

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