Queere Sicherheit im Fokus: Antrag der Linken im Bundestag
23. Dezember 2025Weiterlesen Forderungen der Linken Im Antrag verlangt die Fraktion, dass die Bundesregierung queerfeindliche Gewalt stärker in den Blick nimmt. Sie schlägt unter anderem vor, Position der Linken in der Debatte Maik Brückner, queerpolitischer Sprecher der Linken, eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, dass sich viele queere Menschen in Deutschland nicht sicher fühlten. Er machte vor allem rechtsextreme Gruppen für Angriffe verantwortlich. Zudem kritisierte er konservative Politiker dafür, mit Polemik gegen queere Themen wie das Selbstbestimmungsgesetz oder die Regenbogenflagge den öffentlichen Diskurs weiter nach rechts zu verschieben. Reaktionen der Union CDU und CSU wiesen die Vorwürfe zurück und bezeichneten den Antrag der Linken als „Symbolpolitik“. Der CSU-Abgeordnete Siegfried Walch sprach von fundamentalistischen Einstellungen unter Teilen der Zugewanderten und betonte, dass in Deutschland „unsere Regeln und unser Wertesystem“ gälten, zu rechtsextremen Anschlägen äußerte er sich nicht. Kritik der Grünen Nyke Slawik, queerpolitische Sprecherin der Grünen, warf der Union vor, durch rechtspopulistische Ablenkungsdebatten gesellschaftliche Feindbilder zu schüren, statt reale Probleme anzugehen. Sie warnte vor der Verschiebung des Diskurses nach rechts, die durch Kampagnen gegen trans Personen oder Geflüchtete verstärkt werde. Laut Slawik wird dieser Trend von Rechtsextremen und der AfD aktiv befeuert. Positionen der AfD Die Redebeiträge der AfD waren geprägt von starker Abwertung queerer Menschen. Stellungnahmen der SPD SPD-Abgeordneter Helge Lindh kritisierte die AfD scharf dafür, CSDs bewusst als „hypersexualisierte Veranstaltungen“ zu diffamieren. Er warf der Partei vor, selbst die Sexualisierung zur Diskreditierung queerer Menschen zu betreiben. Weiteres Verfahren und aktuelle Entwicklungen Nach Abschluss der Debatte wurde der Antrag der Linken zur detaillierten Prüfung in den Innenausschuss überwiesen. Dort wird er weiter beraten, hat jedoch derzeit keine erkennbare Mehrheit im Bundestag. Der queere Dachverband LSVD⁺ begrüßte grundsätzlich, dass das Thema im Parlament behandelt wurde, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf. Bislang hat die Bundesregierung keine neue umfassende Sicherheitsstrategie für CSDs vorgelegt, jedoch betonen einzelne Regierungsvertreter, das Thema sei „auf dem Radar“.
Trotz der Kritik erklärten beide Unions-Politiker, dass queere Menschen selbstverständlich gleichberechtigt seien und offen leben und lieben können sollten.
Christopher Drößler nannte Dragqueens „oft pervers“ und sprach von einer „gesellschaftszersetzenden Agenda“. Beatrix von Storch machte vor allem „muslimische Gewalt“ für Übergriffe verantwortlich — eine Behauptung, die wissenschaftlich nicht gedeckt ist und sich in die rechtspopulistische Erzählung einfügt, Migration sei das Kernproblem.
Zudem wurde daran erinnert, dass Drößler selbst zuvor auf Social Media antisemitische und rechtsextreme Verschwörungstheorien über CSDs verbreitet hatte, etwa die Behauptung, Pride-Events seien von „globalistischen Kapitalkräften“ gesteuert.
Sein Parteikollege Hakan Demir betonte, dass der Staat ein verlässlicher Schutzmechanismus für Minderheiten sein müsse.






