Bedrohungen und Angriffe: Queerfeindliche Gewalt in Sachsen
6. September 2021Weiterlesen Wie Queer.de berichtet musste der erste Christopher Street Day im sächsischen Taucha nach Störaktionen von Rechtsextremen aus Sicherheitsgründen vorzeitig beendet werden. Die von der linksjugend Nordsachsen organisierte Demonstration mit anschließender Kundgebung, unter dem Titel „Lieb doch, wen Du willst“, wurde ab 14 Uhr immer wieder von Neonazis gestört. Die Polizei sei überfordert gewesen, kritisierte ein Linke-Abgeordneter. So begründeten die Organisator*innen ihre Entscheidung des Abbruchs damit, dass sich die Teilnehmer*innen in der Kleinstadt nördlich von Leipzig nicht mehr sicher bewegen hätten können: „Wir haben den CSD aufgrund der aggressiven Faschos, welche weitere mobilisierten, abgebrochen“. Die Kundgebung, die ursprünglich bis 21 Uhr mit Musik und Redebeiträgen auf dem Marktplatz angemeldet gewesen war, wurde daher um 16 Uhr schon abgebrochen – aus Angst vor queerfeindlicher Gewalt. So wurden die Besucher*innen der vorzeitig beendeten Veranstaltung nach dem Eintreffen zusätzlicher Einsatzkräfte von Polizist*innen zum Bahnhof begleitet. Glücklicherweise kam es nicht zu gewaltsamen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer*innen. Der Abgeordnete Marco Böhme schrieb danach in einem Tweet: „Danke an alle Teilnehmenden die für Vielfalt & eine offene Gesellschaft in Taucha auf der Straße waren. Da Sicherheit vorgeht, haben wir den CSD wegen rechten Störern vorzeitig beendet“. „Schon jetzt steht fest: Wir kommen zahlreich wieder!", kündigte auch Philipp Rubach, linker Direktkandidat in Nordsachsen, nach den Vorfällen in einem Statement an. Doch wie der Leipziger Stadtrat Jürgen Kasek (Grüne) auf Twitter kommentierte: „Taucha hat ein Problem“. In den vergangenen Monaten hatte auch die Initiative „Solidarische Alternativen für Taucha“ mehrfach auf Neonazi-Vorfälle in der sächsischen Kleinstadt aufmerksam gemacht. Dass ein CSD aufgrund von Rechtsextremen vorzeitig beendet werden musste ist nun ein drastisches Beispiel dafür, wie strukturelle queerfeindliche Gewalt (in diesem Fall von rechts motiviert) die Demonstrationsfreiheit einer ganzen Gruppe von Menschen einschränken kann.
Weiterlesen Die Taliban sind eine militärische Gruppe, die die Kontrolle über das Land übernommen hat und dafür bekannt ist, dass sie extreme islamische Ideale durchsetzt. Nach der Auslegung der Scharia durch die Taliban ist Homosexualität streng verboten und wird mit dem Tod bestraft. Als die Taliban das letzte Mal in Afghanistan an der Macht waren, zwischen Ende der 90er Jahre und 2001, war der 21-jährige Abdul noch nicht geboren. „Ich habe gehört, wie meine Eltern und die Älteren über die Taliban gesprochen haben“, sagte er gegenüber Radio 1 Newsbeat, „Wir haben einige Filme gesehen. Aber jetzt ist es, als wäre ich in einem Film“. Eigentlich sollte Abdul in dieser Woche seine letzten Universitätsprüfungen ablegen, mit Freund*innen zu Mittag essen und seinen Freund besuchen, den er vor drei Jahren in einem Schwimmbad kennen gelernt hat. Stattdessen sitzt er nun schon den vierten Tag in Folge in seinem Haus. Vor seiner Haustür stehen derzeit Taliban-Soldaten. „Selbst wenn ich die Taliban von den Fenstern aus sehe, habe ich große Angst. Mein Körper beginnt zu zittern, wenn ich sie sehe“, erzählt er. „Es werden Zivilisten getötet. Ich glaube nicht, dass ich jemals vor ihnen sprechen werde“. Doch nicht nur die neuen Machthaber des Landes dürfen nichts von Abduls Sexualität erfahren. „Als schwuler Mensch in Afghanistan darf man sich nicht zu erkennen geben, nicht einmal seiner Familie oder seinen Freunden gegenüber. Wenn ich mich meiner Familie offenbare, werden sie mich vielleicht schlagen, vielleicht töten“. Doch, obwohl er seine Sexualität verbarg, genoss Abdul sein Leben im pulsierenden Stadtzentrum des Landes. „Mein Studium verlief perfekt. Es war Leben in der Stadt, es gab viele Menschen in der Stadt.“ Nun, innerhalb einer Woche, hat Abdul das Gefühl, sein Leben vor seinen Augen verschwinden zu sehen. „Es gibt keine Zukunft für uns.“ „Ich glaube nicht, dass ich jemals meine Ausbildung fortsetzen werde. Zu meinen Freund*innen habe ich den Kontakt verloren. Ich weiß nicht, ob es ihnen gut geht. Mein Partner sitzt mit seiner Familie in einer anderen Stadt fest. Ich kann nicht dorthin gehen, er kann nicht hierherkommen.“ „Ich leide unter schweren Depressionen. Ich denke daran, diese Sache einfach zu beenden. Ich will so ein Leben nicht mehr führen. Ich will eine Zukunft, in der ich frei leben kann und nicht von Leuten darauf hingewiesen werde, dass man hier nicht schwul sein darf.“ Abdul macht sich keine Hoffnungen auf die Versprechen der Taliban, anders zu regieren. „Selbst wenn die Taliban eine Frau in der Regierung oder in der Schule akzeptieren, werden sie niemals schwule oder LGBT-Menschen akzeptieren. Sie werden sie alle auf der Stelle töten.“ Abdul sagt, er warte darauf, „einen Weg zu finden, das Land zu verlassen“. Es gibt einige Organisationen und Aktivist*innen, die versuchen, queere Afghan*innen in Sicherheit zu bringen. Abdul habe gehört, dass das Vereinigte Königreich die Aufnahme von 20 000 Geflüchteten aus seinem Land plane, aber niemand wisse, wie man sich bewerben oder registrieren lassen könne. „Ich bin 21 Jahre alt. Mein ganzes Leben habe ich im Krieg verbracht, in Bombenangriffen, ich habe Freunde und Verwandte verloren“ – „Ich möchte nur sagen, falls jemand meine Botschaft hört, dass ich als junger Mensch das Recht habe, frei und sicher zu leben“, sagt Abdul abschließend.
Online-Debatte „Queer-Politik im nächsten Bundestag – Rückenwind aus Schleswig-Holstein?“
30. August 2021Weiterlesen Mit der Bundestagswahl werden Weichen für die Queer-Politik gestellt, welche die Anliegen von Welche Schwerpunkte haben Sich die Parteien vorgenommen? Was möchten die Kandidat*innen Diese und weitere Fragen finden Ort in der Online-Diskussion, die über Zoom stattfindet. Im Dabei sind Moderation: Daniel Lembke-Peters (Geschäftsstelle Echte Vielfalt), Jonny Jochens, CSD Kiel e.V.
Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, intergeschlechtlichen und queeren Menschen entscheidend
prägen werden.
konkret bei der Queer-Politik angehen?
Anschluss ist diese zu finden bei Youtube.
Anmeldung bei lembke-peters@echte-vielfalt.de
Wie eine gemeinnützige Organisation versucht, LGBTQ-Geflüchteten aus Afghanistan zu helfen
26. August 2021Weiterlesen Wie in vielen Konflikten sind LGBTQI*-Personen in Afghanistan in besonderer Weise gefährdet. Gleichgeschlechtliche Intimität wurde bereits unter der früheren afghanischen Regierung mit Gefängnishaft oder sogar mit dem Tod bestraft, und Aktivist*innen befürchten, dass LGBTQI*-Personen unter den Taliban noch stärker von Gewalt bedroht sein werden, und verweisen auf die strenge Auslegung der Scharia, mit der die Gruppe während ihrer Regierungszeit von 1996 bis 2001 regierte. Obwohl sich die heutigen Taliban als gemäßigter darstellen, sind viele Menschenrechtsgruppen weiterhin besorgt. Erst letzten Monat erklärte ein Taliban-Richter gegenüber der deutschen Boulevardzeitung Bild, dass homosexuelle Männer zu Tode geprügelt werden sollen. Rainbow Railroad, eine weltweit tätige gemeinnützige Organisation, die LGBTQI*-Personen, die verfolgt werden, helfen will, bereitet sich darauf vor, LGBTQI*-Afghanen bei ihrem Fluchtversuch zu unterstützen. Die 2006 in Kanada gegründete Organisation hilft LGBTQI*-Personen, aus Ländern zu fliehen, in denen sie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität unmittelbar bedroht sind. Die Gruppe beantwortet jedes Jahr über 3 000 Anfragen und hilft jährlich etwa 200 Menschen, die Grenzen zu überschreiten. Rainbow Railroad hat in diesem Jahr bereits 50 Hilfegesuche von Menschen aus Afghanistan erhalten und rechnet in naher Zukunft mit einem weiteren Anstieg. Das US-Amerikanische TIME Magazin sprach mit Kimahli Powell, der Geschäftsführerin von Rainbow Railroad, über die aktuelle Situation von LGBTQI* in Afghanistan. Auf die Frage, ob Rainbow Railroad daran arbeite, allen zu helfen, die derzeit versuchen, Afghanistan zu verlassen, erklärte Powell, dass LGBTQI*-Organisationen in Afghanistan aus verschiedenen Gründen sehr eingeschränkt seien, unter anderem, weil sich das Land in einem ständigen Kriegszustand befindet und einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen kriminalisiert werden. Es gäbe nur wenige Menschenrechtsverteidiger, an die man sich wenden könne, und es gäbe nur wenige Organisationen, die Unterstützung anbieten. Das ist der Kontext, in dem Rainbow Railroad in der Region tätig ist. Wichtige Partnerschaften seien jedoch für Rainbow Railroad von großer Bedeutung, um gefährdete Menschen zu identifizieren, denn es sei wirklich schwierig, Afghan*innen zu finden, die bereit seien, überhaupt das Risiko einzugehen, sich im Internet als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft zu outen. Trotzdem erhalte Powells Organisation immer wieder Hilfesuchen aus Afghanistan, allein in diesem Jahr seien es mindestens 50 gewesen, meisten Anfragen von Einzelpersonen. Man gehe jedoch davon aus, dass es in den kommenden Wochen und Monaten noch viele weitere geben wird. Um zu versuchen, mehr Menschen zu erreichen, stütze man sich derzeit auf das weitreichende internationale Netzwerk und Kontakte im Land. Doch die Situation sei sehr instabil, so Powell: „Wenn ich sage, dass wir mit einem sprunghaften Anstieg der Anfragen rechnen, dann meine ich damit, dass in den kommenden Tagen und Wochen die Menschen versuchen werden, sich auf jede erdenkliche Weise an uns zu wenden, und dass wir auf der Suche nach Lösungen sein werden“. Im Moment sei die Situation für queere Menschen in Afghanistan unklar, da die Taliban die Macht übernommen haben. Doch schon im Gesetz der vorherigen Regierung wurde einvernehmliches gleichgeschlechtliches Handeln kriminalisiert. Dies habe, so Powell, zu einer Kultur der Belästigung und Gewalt durch die Polizei sowie zu einer Kultur der Diskriminierung geführt. Die Menschen hätten keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten und würden ihre Arbeitsstellen verlieren, wenn sie sich outen. LGBTQ-Personen könnten nicht melden, wenn sie diskriminiert, angegriffen, vergewaltigt oder verhaftet werden. So seien LGBTQI* schon vor der Machtergreifung der Taliban dieser Art von Diskriminierung ausgesetzt gewesen. Nun sorgt Powell sich, angesichts der Trends im Nahen Osten und in Nordafrika, dass Queerfeindlichkeit unter diesem Regime noch zunehmen würden. Doch für die Afghan*innen, die flüchten und sich im Ausland neu ansiedeln werden können, gilt, dass sie die Unterstützung von Gemeinschaften brauchen, insbesondere von LGBTQ-Gemeinschaften. „Sie brauchen Zugang zu Wohnraum, sie brauchen Zugang zu emotionaler und psychischer Unterstützung, sie brauchen Zugang zu Ressourcen. Ich denke, das ist die Chance, die Einzelpersonen, Zivilgesellschaften und Regierungen bieten können“.
Weiterlesen In einem Artikel der Independent Zeitung beschreibt Umber Ghauri, die selbst queer ist und eine Behinderung hat, dass viele in der Community gar nicht fragen würden, was sie als Mensch mit Behinderung braucht. So würden sie nach ihren eigenen Vorstellungen Räume für Menschen mit Behinderung schaffen, und dann perplex darüber sein, warum Menschen mit Behinderung nicht dabei sind. Es sei deswegen wichtig, als Community ein tiefergehendes Gespräch über Barrierefreiheit führen. Ein Beispiel, welches sie dafür anbringt, ist dass LGBTQ+-Initiativen oft über wenig finanzielle Mittel verfügen, so dass ein stufenloser Zugang wie ein Luxus erscheinen könne. Für Menschen, die einen stufenlosen Zugang benötigen, ist er jedoch eine Notwendigkeit. Und selbst wenn ein Raum über einen stufenlosen Zugang verfügt, sind möglicherweise keine barrierefreien Verkehrsmittel in der Nähe verfügbar. Darüber hinaus hätten sich viele queere Communities um Nachtleben und Aktivismus herum gebildet – mit einer Behinderung sind Proteste, Märsche und Clubnächte jedoch oftmals nicht gut zugänglich. „Diese Orte sind daher oft enttäuschend exklusiv“, schreibt Ghauri, und weiter: „Menschen mit Behinderung werden als lästig betrachtet, als Nachzügler. Und wenn wir nicht von Anfang an mitgedacht werden, kann man darauf wetten, dass das Ergebnis eines ist, das uns ausschließt“. Dieser Mangel an Barrierefreiheit dränge queere Menschen mit Behinderung immer weiter aus der Community heraus. Es müsse ein Verständnis entstehen, dass zwar alle unterschiedliche Bedürfnisse und Herausforderungen haben, man aber immer noch eine Gemeinschaft sei. Dabei hätten alle LGBTQI* die Verantwortung, Menschen mit Behinderung nicht nur einzubeziehen, sondern zu unterstützen, denn, so Ghauri: „Ohne uns übersehen Sie einen großen Teil der LGBTQ+ Menschen und repräsentieren daher unsere Gemeinschaft nicht ausreichend“. Einige Lösungen seien hier einfach: stufenlose Zugänge, genügend Sitzgelegenheiten, viel Platz, Berücksichtigung barrierefreier Verkehrsmittel. Andere jedoch seien schwieriger: die Annahme zu zerstören, dass Behinderung immer sichtbar sei, die Annahme in Frage zu stellen, dass Menschen mit Behinderung weniger zu bieten hätten als Menschen ohne Behinderung, und die Stimme von Menschen mit Behinderung zu verstärken: „Für viele von uns ist eine Behinderung genauso ein Teil unserer Identität wie LGBTQ+ zu sein“. Wenn behinderte Menschen also von queeren Räumen ausgeschlossen werden, spalte das die ganze Community.
Rumänien: CSD Bukarest muss Bußgeld zahlen
20. August 2021Weiterlesen Kritiker*innen des Gesetzes hatten gewarnt, dass es Homosexualität in Ungarn weiter stigmatisieren würde, da das Gesetz, mit dem es verknüpft ist, auch härtere Strafen für Pädophilie vorsieht. Das neue Dekret, das Kinderbuchhändler*innen dazu verpflichtet Bücher und Medien mit queeren Inhalten im buchstäblichen Sinne zu verstecken, ist dafür nur ein Beispiel. Dabei bezieht sich die neue Verordnung auf die öffentliche Zurschaustellung von Produkten, die Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit zeigen, genauer gesagt gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtsumwandlungen. Im Umkreis von 200 Metern von Schulen oder Kirchen verbietet das Gesetz den Verkauf solcher Produkte sogar vollständig. Die Maßnahme lässt sich dabei einordnen in eine breiter angelegte Kampagne der Regierung gegen die queere Community, die sie als Kampf für Familienwerte und den Schutz von Kindern darstellt. Mit dem Argument, dass die Sexualerziehung den Eltern überlassen werden sollte, ist das ursprüngliche Gesetz eine umfassende Maßnahme zur Verhinderung von queeren Inhalten in der Bildung. Die ungarische Gesellschaft ist in der Frage von LGBTQI*-Rechten gespalten, aber Tausende nahmen an der Gay Pride Parade 2021 in Budapest teil. Eine Ipsos-Umfrage vom letzten Monat ergab, dass 46 % der Ungarn die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nannte das Gesetz eine „Schande“. Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Sie bezeichnet das Gesetz als diskriminierend und argumentiert, es verstoße gegen die Werte der 27 Nationen, nämlich Toleranz und individuelle Freiheit.
Weiterlesen Zwei Monate vor der Bundestagswahl hat Spahn (CDU) seine Errungenschaften für wegen ihrer sexuellen Identität diskriminierte Menschen herausgestellt. So bezeichnete er unter anderem das 2020 beschlossene Verbot der Konversionstherapie als wichtige „Weiche“. Außerdem schreibt er, dass auf Wirken seines Ministeriums die Blutspende-Voraussetzung für schwule Männer zwölf Monate enthaltsam gewesen zu sein aufgehoben werden würde, und weist in dem Dokument außerdem darauf hin, dass Menschen mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko seit September 2019 einen Anspruch auf Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Vorsorge haben. Darüber hinaus listet das Dokument Projekte auf, mit denen die Stigmatisierung inter- und transgeschlechtlicher Menschen verringert werden soll. Diese „angeblichen Erfolge“ sind vom Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) jedoch als „Mogelpackung“ kritisiert worden, da sich Spahn für Maßnahmen feiere, die nicht auf seine Initiative hin, sondern „auf massiven Druck aus der Zivilgesellschaft entstanden“ sind. Außerdem bemängelte der Verband unter anderem, dass es weiterhin eine Ungleichbehandlung geben soll – denn anders als schwule Männer dürfen Frauen und heterosexuelle Männer auch bei wechselnden Sexualpartnern Blut spenden, doch dazu schwieg der Gesundheitsminister in dem Schreiben. Auch in Bezug auf das veraltete „Transsexuellengesetz“, welches seine Partei zu Beginn der letzten Legislaturperiode versprochen hatte zu reformieren, äußerte sich der Minister nicht, obwohl Aktivist*innen eine solche Reform längst fordern. Außerdem leiden Nichtbinäre seit Jahren unter „dem Hickhack“ bei der dritten Option des Geschlechtseintrags, wie Jeja Klein eine Woche nach Jens Spahns Selbstbeweihräucherung auf queer.de berichtet. Zwar bezieht sich Jeja gar nicht auf sein Schreiben, so beweist der Artikel jedoch, dass der Stand der geschlechtlichen Selbstbestimmung in Deutschland bei weitem nicht so erfolgreich vorangekommen ist, wie es der Gesundheitsminister darstellt. Tatsächlich bestehen unter der gegenwärtigen Gesetzeslage noch eine Vielzahl verschiedener Probleme, sowohl in Bezug auf das „Transsexuellengesetz“ als auch das Personenstandsgesetz, von denen Jeja anschaulich und ausführlich berichtet. Darin wird klar, dass noch ein weiter Weg vor der Bundesregierung liegt, bis sie auf ihre „Errungenschaften“ für die queere Community wirklich stolz sein und sich damit schmücken kann. Jeja schreibt: „Ich glaube, dass wir hoffen können. Aber es ist unklar, wie lange wir noch hoffen müssen und wie oft wir in dieser Zeit mit Enttäuschung umgehen werden. Bei der Ehe für alle ging alles ganz plötzlich, ganz schnell. Vielleicht wird es hier ja auch so? Wie bei den gleichen Rechten beim Heiraten dürfte den meisten Beobachter*innen klar sein: Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht, wenigstens bei den amtlichen Einträgen, wird kommen“. Der Stand der Dinge kann sich bessern.