Dokumentation

Entkriminalisierung von Homosexualität in Mauritius

20. Oktober 2023

In Mauritius wurde Homosexualität entkriminalisiert. Der Oberste Gerichtshof im ostafrikanischen Inselstaat deklariert, dass die Kriminalisierung von homosexuellem Geschlechtsverkehr verfassungswidrig sei. Die UN bezeichnet die Entscheidung als fundamentalen Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

Vorher konnten homosexuelle Akte nach Paragraf 250 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das „Sodomie“-Gesetz galt seit 1838, wie in vielen anderen Ländern wurde es von der britischen Kolonialregierung eingeführt (siehe ein Bericht von Human Rights Watch zu den kolonialen Sodomie-Gesetzen). Der UN-Experte für den Schutz von Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Victor Madrigal-Borloz betont deshalb, dass die Kriminalisierung von Homosexualität ein koloniales Projekt gewesen sei und nicht die mauretanischen Werte reflektiere (Vereinte Nationen).

Wie die jetzige Entscheidung aufzeigt, ist die Kriminalisierung von Homosexualität auch nicht mit der mauretanischen Verfassung von 1968 vereinbar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes folgte auf eine Klage von Abdool Ridwan Firaas Ah Seek, einem schwulen mauretanischen Mann, der von der LGBTIQ*-Organisation “Collectif-Arc-en-Ciel” unterstützt wurde. Der Fall demonstriert, dass Paragraf 250 des Strafgesetzbuches nicht mit Absatz 16 der Verfassung vereinbar sei, in welchem das Recht auf Schutz vor Diskriminierung festgehalten ist. Während Sexualität nicht explizit im Verfassungstext steht, entschied das Gericht, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Basis von „sex“ ebenso die sexuelle Orientierung mit einbeziehen muss.

Auch wenn Paragraf 250 schon seit Jahren nicht mehr zur Bestrafung homosexueller Aktivitäten eingesetzt wurde und der mauretanische Staat bereits 2008 und 2019 den Abbau von Diskriminierung von Personen auf Basis ihrer sexuellen Orientierung in Gesetzen verankerte, repräsentiert die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt für die Freiheit und Gleichheit von LGBTIQ*-Personen. Madrigal-Borloz betont, dass Mauretanien aktiv dazu beitrage, dieser anhaltenden Form der kolonialen Diskriminierung auf dem afrikanischen Kontinent zu entgegnen. Ähnliche Fortschritte wurden auch in Ländern wie Angola, Botswana und Mosambik erzielt, die ebenso die Kriminalisierung von Homosexualität abgeschafft haben.

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40 Jahre Deutsche Aidshilfe e.V.

17. Oktober 2023

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Im Juni 1981 wurde in den USA erstmals ein damals unbekanntes Virus vom Centers for Disease Control gemeldet. Die Verbreitung des Virus führte zur Ausbreitung der Aids-Epidemie, die weltweit Millionen von Menschen betraf. Auch in Deutschland gab es Opfer, vor allem unter schwulen Männern. Die Epidemie löste Angst und Verzweiflung aus, da die HIV-Infektionen fast immer zum „Acquired Immunodeficiency Syndrome“ (Aids) und in vielen Fällen zum Tod führte.

Im Zuge dieser Ereignisse gründete sich 1983 die Deutsche Aidshilfe e.V., um sich gegen die mit der Erkrankung einhergehende „Ausgrenzung, Anfeindung[…] und Abwertung“ der Betroffenen zu richten. Die Ziele der Gründer*in Sabine Lange und Bruno Gmünder waren die „[k]onkrete Hilfe für die Kranken, Schutz vor HIV und eine wieder lebbare Sexualität durch Safer Sex und Kampf gegen die Ausgrenzung“.

Was zunächst z. B. beim Spiegel als „Schrecken von Drüben“ betitelt wurde (taz), breitete sich nicht nur als Krankheit aus, sondern prägte insbesondere die Schwulenszene nachhaltig. Sowohl die Angst um das eigene Leben als auch die ideologischen Zuschreibungen wie bspw. eine „gerechte Heimsuchung“, wie es aus einigen religiösen Kreisen verlautete, führten zu einem gesellschaftlichen Gemisch, das einen Zusammenschluss gegen HIV und Aids umso notwendiger machte. Dabei ging es explizit auch um konkretes politisches und öffentlichkeitswirksames Engagement.

Wie notwendig es war, das Thema Aids zu benennen und auf die politische Agenda zu setzen, zeigt der Guardian in einem Bericht über die Ereignisse im Oktober 1988. Damals sammelten sich etwa 1.500 Betroffene, Freund*innen und Angehörige vor dem Gebäude der U.S. Food and Drug Administration in Rockville, Maryland. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Virus bereits 45.000 Amerikaner*innen das Leben gekostet. Die Aktivist*innen der Act Up Bewegung warfen der Regierung vor, dass sie durch ihre Untätigkeit und Ignoranz bei der Zulassung von Medikamenten zur Bekämpfung von Aids für den Tod dieser Menschen mit verantwortlich sei.

Nach den Protesten veränderte sich die Zulassungspolitik und heute können Medikamente das Virus fast bis zur Nichtnachweisbarkeit eindämmen (taz). Auch die öffentliche Stimmung hat sich beruhigt, aber das Virus und seine Ressentiments sind nicht ganz verschwunden. Dies zeigt, dass die Bekämpfung von Krankheiten nicht nur eine Frage der Medizin oder Pharmazie ist, sondern damals, aber auch noch heute der Organisierung, Mobilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit bedarf.

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Rishi Sunak: Transfeindliche Kommentare am Tory-Parteitag

13. Oktober 2023

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LGBTIQ*-Aktivist*innen kritisieren die konservative britische Regierungspartei, nachdem der Prime Minister Rishi Sunak auf dem jährlichen Parteitag der Torys am 4. Oktober 2023 erneut transfeindliche Aussagen tätigte – für die er von seiner Partei großen Applaus erhielt.

In seiner Rede betonte Sunak, dass es gesunder Menschenverstand sei, dass „ein Mann ein Mann ist und eine Frau eine Frau.“ Man würde dazu gebracht werden, glauben zu müssen, dass Menschen sich einfach das Geschlecht aussuchen können, so der Prime Minister. Auch LGBTIQ*-relevante Maßnahmen und Praktiken in Schulen und Krankenhäusern nimmt er ins Visier. So fordert er, dass Eltern sowohl darüber informiert werden, was ihren Kindern in Schulen über Beziehungen beigebracht wird, als auch, wenn Kinder sich beispielsweise als trans identifizierten. Ebenso sieht die Richtlinie vor, dass trans Schüler*innen die Toilette benutzen müssen, die dem Geschlecht entspricht, welches in ihrer Geburtsurkunde eingetragen ist.

Die Rede ist nicht der erste Vorfall in diesem Jahr, in welchem sich Sunaks transfeindliche Haltung abbildet. Im Sommer kursierte ein Video im Netz, in dem sich der Premierminister über eine trans Frau lustig machte. Einige Monate vorher, im April dieses Jahres, berichtete The Independent, dass Sunak darauf bestehe, dass 100 Prozent der Frauen keinen Penis hätten. Damit negiert er die Annahme, dass trans Frauen Frauen seien. Eine solche fehlende Anerkennung seitens der Regierung bringt nicht nur rechtliche Probleme für die Betroffenen mit sich, sondern trägt zu einem Klima bei, in dem sich gesellschaftliche Spannungen rund um geschlechtliche Vielfalt immer weiter verschärfen. Hassverbrechen gegen trans Personen in England und Wales sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu elf Prozent angestiegen, wozu nach der britischen Zeitung The Guardian auch Medien und Politiker*innen mit öffentlichen Statements beitragen würden.

Doch scheint der konservative Diskurs der Tory-Partei nicht ganz die gesellschaftliche Meinung abzubilden. Nach einer Studie der Forschungseinrichtung „More in Common“ aus dem Jahr 2022 stimmen 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass trans Männer Männer sind und trans Frauen Frauen. So würden die meisten Brit*innen das Thema differenzierter betrachten und versuchen, ihren Teil dazu beizutragen, um Diskriminierung abzubauen, so Luke Tryl, der Leiter der britischen Abteilung von „More in Common“.

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Ficos Wahlsieg in der Slowakei: Verschärfung der Lage von LGBTIQ*

5. Oktober 2023

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In der Slowakei kommt die Partei des ehemaligen Premier Fico auf 23 Prozent der Stimmen und gewinnt damit die Wahl. Für die slowakische LGBTIQ*-Community ist der Sieg der linksnationalistischen Smer-Partei, die eine queerfeindliche Politik verfolgt, fatal.

Neben seiner prorussischen Haltung und der Forderung nach der Beendigung aller Militärhilfen für die Ukraine fielen Robert Fico und seine Partei im Wahlkampf auch mit einer scharfen Anti-LGBTIQ* Rhetorik auf. Bereits während seiner letzten Amtsperioden unterstütze der jetzige Wahlsieger queerfeindliche Gesetze wie das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen. Queere Themen wurden in den letzten Jahren immer mehr von populistischer Seite vereinnahmt und für unvereinbar mit der konservativen slowakischen Gesellschaft erklärt. Die Situation von LGBTIQ* in der Slowakei wurde mehrere Jahre in Folge vom Eurobarometer EU-weit als am schlechtesten bewertet. Demnach sind fast 60 Prozent der Bevölkerung gegen gleiche Rechte für queere Menschen.

Wenn Fico es schafft, eine Regierung zu bilden kann, kann damit gerechnet werden, dass sich die Situation nochmals verschärft. Bereits 2019 versuchte der Smer-Chef ein Verbot, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren können, durchzusetzen. Im Wahlkampf betitelte er dies zuletzt als „Perversion“ (queer.de berichtet). Zudem gibt es weiterhin keine Möglichkeit, homosexuelle Partnerschaften eintragen zu lassen und auch gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland vollzogen wurden, werden nicht anerkannt. Ebenso eingeschränkt sind die Möglichkeiten für trans Personen, medizinische Unterstützung beim Transitionsprozess zu bekommen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde außerdem ein Gesetzesentwurf besprochen, der die rechtliche Anerkennung des Geschlechtes von trans Personen blockieren sollte. Dies sorgte auch für Konflikte mit der Europäischen Kommission für Menschenrechte, die den unzureichenden Schutz für queere Menschen in der Slowakei beklagt (PinkNews).

Verbale und physische Gewalt prägen ebenfalls die Situation von LGBTIQ* in der Slowakei. Nach einem Hassverbrechen im Oktober 2022, wobei zwei jungen Männern vor einer queeren Bar in Bratislava von einem Neonazi erschossen wurden, verschärfte sich die Lage erneut. Nach Angaben der Deutschen Welle wollen viele junge Personen auch deshalb das Land verlassen.

Laut einem Bericht der Friedrich Naumann Stiftung kann die Anti-LGBTIQ* Stimmung im Land unter anderem mit dem großen Einfluss der katholischen Kirche in der slowakischen Politik erklärt werden. Die öffentliche Meinung sei stark von Pfarrern beeinflusst und diese stark involviert in das politische Geschehen. Darüber hinaus sei auch die konservative NGOs „Alliance for the Family“ für das Vorantreiben und Popularisieren queerfeindlicher Politiken verantwortlich.

Ob Fico eine Regierung bilden kann, ist noch unklar. Vermutet wird eine Koalition mit seinem ehemaligen Konkurrenten Peter Pellegrini, dessen als sozialdemokratisch bezeichnete Partei Hlas sich vor einigen Jahren von der Smer abspaltete. Da für die Mehrheit noch eine dritte Partei mit ins Boot geholt werden müsste, wird jedoch befürchtet, dass auch die nationalistische und rechtsradikale SNS für eine Regierungskoalition mit Fico und Pellegrini in Frage kommt.

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Ausstellung: Emanzipation als Rechtfertigung für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche: ein blinder Fleck

3. Oktober 2023

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Am 05. Oktober 2023 eröffnen das Schwule Museum (SMU) und das Archiv der deutschen Jugendbewegung (AdJb) ihre Ausstellung zum Thema „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Zeichen von Emanzipation“. Die Veranstaltung wird bis zum 26. Februar 2024 im Schwulen Museum zu sehen sein.

Als Gedächtnisorte emanzipatorischer Bewegungen finden sich in den Archiven beider Institutionen Dokumente und Zeugnisse bis hin zu „künstlerischen“ Produktionen über Verharmlosungen und ideologische Rechtfertigung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, die zusammen mit dem Hauptstadtkulturfonds (HFK) die Ausstellung fördert, beschreibt, dass sich bereits seit den 1970er-Jahren Pädosexuelle für eine Straffreiheit sexueller Handlungen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen einsetzten. Dabei instrumentalisierten sie nicht nur Bewegungen wie etwa die Schwulenbewegung, die sich damals für die Entkriminalisierung von Sex zwischen Männern einsetzte, sondern auch politische Parteien und Teile der Wissenschaft.

Ziel der Ausstellung ist ein Anstoß für eine kritische Aufarbeitung ihrer Archive. Dabei legen SMU und AdJb die Frage zugrunde, „wie dieses verstörende Kapitel der eigenen Geschichte in Erinnerungskultur und Geschichtsschreibung eingearbeitet werden kann“. Mit der Aufarbeitung handeln die Veranstalter nach eigenen Angaben ausdrücklich im Auftrag von Betroffenen und ihren Verbänden. Es soll darum gehen, Täter nicht nur der Strafverfolgung zu überlassen, sondern gesellschaftliche Zusammenhänge in den Blick zu nehmen.

Dass dieses Thema emotionalisieren kann und von Gruppen außerhalb, aber auch innerhalb der LSBTIQ* Gemeinschaft zu politischen Zwecken „missbraucht“ werden könnte, unterstreicht dabei nur die Wichtigkeit einer Auseinandersetzung. Mehr noch entsteht durch die Kritik am historischen Prozess der Emanzipation selbst ein weiterer Schritt zur Emanzipation, um aktiv und kritisch am Diskurs der eigenen Vergangenheit teilzunehmen.

Die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs bietet darüber hinaus ein kostenfreies und anonymes Infotelefon. „Hier können Sie sich zum Beispiel über die Arbeit der Kommission informieren oder Fragen darüber stellen, wie Sie von Ihren Erfahrungen berichten können“.

Nummer: 0800 40 300 40

Sprechzeiten:

montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr

sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr.

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Aktuelles zur Situation in Uganda zum Gesetz gegen Homosexualität – Auswirkungen auf den Gesundheitssektor

14. Juli 2023

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Am 21. März verabschiedete das Parlament in Uganda einen folgenschweren Gesetzesentwurf. War Homosexualität bereits vorher verboten, sollte der neue Entwurf auch deren Nichtanzeigen unter Strafe stellen und sogar die Todesstrafe in „besonders schweren Fällen“ in Betracht ziehen.

Nachdem das Gesetz am 20. April Präsident Yoweri Museveni zur Unterzeichnung vorgelegt wurde, ließ dieser es jedoch zunächst mit Verbesserungsvorschlägen zurückgehen. Dabei ging es dem Präsidenten allerdings weniger um das Strafmaß als um die Berücksichtigung von Rehabilitation und möglicher rechtlicher Anfechtbarkeit. Dennoch gab es dadurch zumindest minimal Hoffnung auf Abmilderung durch den Einfluss internationaler Akteure. So drohten bspw. die USA mit Wirtschaftssanktionen, sollte das Gesetz in Kraft treten, wie der Tagesspiegel damals berichtete. Ende Mai unterzeichnete Museveni dann den überarbeiteten Entwurf, womit das Gesetz Gültigkeit erlangte, was zu einem internationalen Aufschrei des Entsetzens führte, so die Tagesschau. Als Reaktion kündigte US-Präsident Joe Biden an: „Die US-Regierung werde unter anderem ein Handelsabkommen überprüfen, das Uganda für viele Produkte zollfreien Zugang zum US-Markt einräumt“. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze betonte, dass neben den Verstößen gegen das Menschenrecht „[…] das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort“ habe, die zu prüfen seien. Über den Status dieser zu prüfenden (Handels-)Beziehungen ist es seit dem Aufschrei allerdings ruhig geworden.

Nach Angaben des Tagesspiegel, des ZDF und der Tagesschau sieht das aktuelle ugandische Gesetz nun vor, homosexuelle Handlungen als Kapitalverbrechen einzustufen. Damit können Strafen bis zur lebenslangen Haft verhängt werden und in „besonders schweren Fällen“ - wenn z. B. eine Person mit HIV infiziert ist - kann sogar die Todesstrafe drohen. Auch Personen und Vereine, die „wissentlich Homosexualität fördern“, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Vor dieser Drohkulisse und der damit verbundenen gesellschaftlichen Ächtung ist es wenig hilfreich, dass die Selbstbezeichnung als homosexuell nicht unter Strafe gestellt wurde. Ebenfalls von einer Strafe ausgenommen ist das Nichtanzeigen „mutmaßlicher homosexuelle Handlungen“ bei der Polizei. Letzteres entschärft damit zumindest die Gefahr einer Gesellschaft der Denunziation innerhalb von Familien.

Blickt man jedoch auf den Gesundheitssektor, verschärft sich die bedrohliche Lage: So befürchten Beobachter*innen des Gesundheitssystems eine weitere Zerrüttung zwischen Ärzt*innen und Patient*innen. Immer weniger Menschen ließen demnach mögliche Infektionskrankheiten behandeln. Und auch die medizinischen Fachkräfte sind besorgt, könnte ihre Tätigkeit der Hilfe als „wissentliche Förderung“ von Homosexualität ausgelegt werden. Wie der Tagesspiegel in einem weiteren Artikel vom 28. Juni 2023 betont, war Uganda bis jetzt sehr erfolgreich in der Bekämpfung von HIV. Dies könnte sich allerdings nach Befürchtung der Vereinten Nationen (UN) ändern. Einige Geldgeber, wie etwas das US-Aids-Programm PEPFAR kündigte bereits im Vorfeld an, seine Finanzierung zurückzunehmen, sollte das Land nicht damit aufhören, Homosexuelle systematisch zu verfolgen. Uganda erhält 80% seiner Gelder zur Aids-Bekämpfung aus dem Ausland.

Damit kann das Gesetz neben seiner Menschenverachtung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Verwerfungen zusätzlich zu einer möglichen Gesundheitskrise führen.

Weitere Artikel zur Situation in Uganda auf echte vielfalt:

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CSD in Köln: Über eine Millionen Menschen für die Anerkennung von Vielfalt auf der Straße

11. Juli 2023

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In Köln wurde am vergangenen Wochenende der CSD unter dem Motto „Für Menschenrechte. Viele. Gemeinsam. Stark“ von 1,4 Millionen Menschen gefeiert. Damit ist die Kölner Pride-Veranstaltung die größte in Deutschland. Auch 35 Grad und Unwettterwarnung hielten die Teilnehmer*innen nicht davon ab, für die Rechte der queeren Community einzustehen und die gesellschaftliche Vielfalt zu feiern.

Das Ziel der Cologne Pride ist die uneingeschränkte gesellschaftliche Anerkennung von LSBTIQ*-Personen in Deutschland, aber auch international. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann eröffnete die Parade am Sonntag und äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal t-online: "Wir feiern auf dem CSD Köln den Mut von Millionen queerer Menschen auf der ganzen Welt, die sich gegen Diskriminierung verteidigen, um in Freiheit und in Würde leben und lieben zu können“.

Über 600.000 Personen und 230 Vereine, Organisationen, Unternehmen, Parteien und sonstige Gruppierungen demonstrierten dafür am Sonntag. Erstmals waren auch Vertreter*innen der evangelischen Kirche dabei, die sich für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt aussprechen. Auch Politiker*innen besuchten die Parade, darunter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). In Hinblick auf die Gleichberechtigung queerer Menschen betont Roth: "Wir haben schon viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ziel" (zitiert in Ruhr Nachrichten).

Dass die LSBTIQ*-Community weiterhin von Diskriminierung und Gewalt betroffen ist, wird leider an einem Vorfall deutlich, der sich am Wochenende im Rahmen der Veranstaltung abgespielt hat. Nach Angaben von queer.de wurden zwei CSD-Besucher in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit einer vollen Bierflasche beworfen sowie verbal und körperlich angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt nun auf Verdacht einer Straftat zum Nachteil queerer Menschen. Ähnliche Taten wurden bereits auf anderen CSD-Veranstaltungen gemeldet, wie unter anderem in Hannover (echte vielfalt berichtete).

Ansonsten sei der Kölner CSD, der zu den drei größten Pride-Veranstaltungen in ganz Europa zählt, jedoch friedlich verlaufen. Es gab eine kurze Unterbrechung des Bühnenprogramms aufgrund der Unwetterwarnung, die Veranstaltung ging jedoch weiter, als klar war, dass die Vorhersage nicht eintritt. Während der Parade gab Gesundheitsminister Lauterbach den Teilnehmenden Tipps, um die Hitze gut zu überstehen.

Am Samstag, 22. Juli findet der CSD in Berlin statt, es wird mit circa 500.000 Teilnehmenden gerechnet. Mehr zur Geschichte und Hintergrund des Christopher Street Days gibt es in einem früheren Artikel von echte vielfalt.

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TO BE SEEN – Auszeichnung für eine multimediale Ausstellung über queeres Leben zwischen 1900 und 1950

26. Juni 2023

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Vom 7. Oktober 2022 bis zum 21. Mai 2023 fand im NS-Dokumentationszentrum München die Ausstellung „TO BE SEEN. queer lives 19OO–195O“ statt. Sie zeichnete die Geschichte der LGBTIQ* Gemeinschaft vom Kaiserreich über die Weimarer Republik und die NS-Zeit bis ins Deutschland der Nachkriegsjahre.

Während in den 1920er Jahren der offene Umgang und die Sichtbarkeit von LGBTIQ* zunahm und „Homosexuelle, trans* und nichtbinäre Personen […] in ihrem Kampf für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz erste Erfolge [erzielten]“, wurden diese Errungenschaften nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten fast völlig zerstört. Aber auch nach 1945 fanden sich kaum Bemühungen, an die LGBTIQ* Kultur der Vorkriegsjahre zu erinnern, geschweige denn anzuknüpfen. Genau diese Erinnerung nahm sich die Ausstellung nun zum Thema. Der Tagesspiegel schrieb dazu: „Die Münchner Schau bietet[e] viel dokumentarischen Stoff, der die politische und gesellschaftliche Dimension des „Queerseins“ beleuchtet.“

Ein Grund mehr, weshalb „TO BEE SEEN“ nun am 15. Juni 2023 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde: „Die Jury lobt hier vor allem den Mut zur Ambivalenz. Heraus kommt „eine kluge Auswahl an Medien und Mitteln, um gegenwärtigen Zeitgenoss*innen ein umfassendes Bild von den Modernen der Vergangenheit, von den Brüchen und Kontinuitätslinien zu geben, die die Vorgeschichte der laufenden Echtzeit bilden […],“ hieß es zur Begründung.

Auch wenn die Ausstellung mittlerweile vorüber ist, so gibt es für Interessierte ein Buch zur Ausstellung. Die offizielle Seite bietet daraus eine kurze Leseprobe, die es schafft, zumindest einen kurzen Eindruck zu vermitteln.

Daneben wurde die App „Stolpersteine NRW“ des WDR ausgezeichnet: „Eine Kombination aus digitalen Karten und persönlichen Geschichten […]“, deren Ziel es ist, einen unkomplizierten digitalen Zugang zu unserer Vergangenheit und dem Gedenken an ihre Opfer zu ermöglichen. Eine weitere Auszeichnung ging an das Scrollytelling „Im Takt. Wege in den geschlossenen Jugendwerkhof Torgau“, das sich „ohne zu dramatisieren“ mit der Heimtücke des Heimsystems in der ehemaligen DDR auseinandersetzt.

Alle drei Auszeichnungen unterstreichen die Bedeutung von öffentlicher Kommunikation, um die Geschichte und Erfahrungen von LGBTIQ* Menschen und anderen Opfern von Diskriminierung und Unterdrückung angemessen weiterzugeben. Insbesondere die Ausstellung „TO BE SEEN“ verweist auf den Zirkelschluss zwischen einer zugewandten Gesellschaft mit der Bereitschaft sich zu erinnern und dem Zugang zur Vergangenheit als ein wichtiger Baustein für die Entstehung und den Erhalt einer zugewandten Gesellschaft.

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Anti-LGBTIQ* Gesetz in Texas: Verbot von geschlechtsbejahenden Behandlungen für Jugendliche

19. Juni 2023

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Im US-amerikanische Bundestaat Texas wurde ein Gesetz erlassen, dass unter 18-Jährigen den Zugang zu geschlechtsbejahenden Behandlungen entzieht. Der Beschluss sorgt für viel Aufruhr in der LGBTIQ* Community, die dies als Bedrohung für die Sicherheit von queeren Personen und ihren Familien versteht.

Mit dem Gesetz, das unter „SB 14“ bekannt ist, sollen trans und nicht-binäre Minderjährige in Texas keine geschlechtsbejahenden medizinischen Behandlungen wie Hormontherapien und Pubertätsblocker mehr erhalten. Auch Behandlungen, die derzeit noch laufen, müssen mit der Zeit abgesetzt werden. Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet, der bereits andere queerfeindliche Gesetzte erließ. Es wird vermutet, dass er den Zugang zu geschlechtsbejahender Medizin zukünftig auch für Erwachsene einschränken will.

Dabei äußerten sich medizinische Organisationen wie unter anderem die “American Medical Association” schon vor einigen Jahren ablehnend gegenüber solchen Einschränkungen. Das Verbot von geschlechtsbejahenden Behandlungen könnte für trans und nicht-binäre Kinder und Jugendliche fatale körperliche und mentale Konsequenzen haben. Zudem kritisiert die Organisation die politischen Eingriffe in medizinische Entscheidungen, die von Ärzt*innen sorgsam und gemeinsam mit den Patient*innen in ihrem besten Interesse gefällt würden.

Der Beschluss bringt drastische Folgen mit sich. Es zeichnet sich ab, dass einzelne Elternteile oder ganze Familien mit trans oder nicht-binären Kindern in Erwägung ziehen, den Staat zu verlassen, um die medizinische Versorgung ihrer Kinder zu gewährleisten. Die britische Zeitung The Guardian berichtet von einer Familie, die aufgrund der sich immer weiter verschärfenden Situation in Texas den Südstaat nach 20 Jahren verlässt. Die Mutter, Lauren Rodriguez, wurde bereits vor Erlassung des Gesetzes den „Child Protection Services“ gemeldet, weil sie ihren Sohn bei seiner medizinischen Transition unterstützte. Auch öffentlich setzte sie sich für die queere Community ein und wurde deshalb mehrfach angeklagt, was mit hohen Verteidigungskosten verbunden war. Der Fall zeigt, wie schwierig die Lage von queeren Personen und ihren Unterstützer*innen in Texas schon vor „SB 14“ war. Rodriguez bezeichnet die politischen und rechtlichen Angriffe auf trans Personen als Hexenjagd. Die Hetze gegenüber queeren Personen sei neben dem Abtreibungsverbot ein Teil der Agenda, die die extreme christliche Rechte in Texas durchsetzen möchte, so eine Sprecherin der Organisation “Texas Freedom Network“ in der taz.

LGBTIQ*-Aktivist*innen wehren sich gegen das Gesetz. Dabei ist das Kapitol in der Hauptstadt Austin zum Schauplatz der Proteste geworden, rund 3.000 Personen versammelten sich dort, um ihre Ablehnung für den Beschluss zu demonstrieren.

Dennoch zeichnet sich ein queerfeindlicher Trend in den USA ab. Gesetze wie „SB 14“ sind in 19 anderen Bundesstaaten bereits umgesetzt. Unter dem Gouverneur Ron DeSantis, der sich für die nächste Präsidentschaftswahl als Kandidat der Republikaner aufstellen will, sticht Florida in Sachen queerfeindliche Politik und Rhetorik besonders hervor (echte vielfalt berichtete). Aufgrund der Vielzahl an Anti-LGBTIQ* Gesetzen, die allein in diesem Jahr im Land beschlossen wurden, ruft Human Rights Campaign (HRC) erstmals den nationalen Notstand aus. Dabei betont die größte US-amerikanische Organisation für LGBTIQ* Angelegenheiten, dass die Sicherheit und Gesundheit von queeren Personen und ihren Familien in den Vereinigten Staaten nicht gewährleistet seien. Insbesondere trans und nicht-binäre Jugendliche seien von den Gesetzen betroffen. Als Reaktion veröffentlicht HRC einen Leitfaden (PDF) zum Widerstand.

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Deutschlands Level an LGBTI*-freundlichen Rahmenbedingungen im europäischen Vergleich

5. Juni 2023

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Am 11. Mail veröffentlichte die „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association Europe“ (ILGA Europe) ihren jährlichen Bericht zur Queerfreundlichkeit in Europa. Dabei landet Deutschland wie auch in den Jahren zuvor bei etwas über 50%. Zwar lässt sich von 2020 mit 51% zu 2023 mit nun 55% eine leichte Verbesserung in den deutschen Rahmenbedingungen finden, allerdings lag Deutschland in den letzten Jahren ziemlich konstant im Mittelfeld gegenüber bspw. Portugal, Frankreich, Norwegen und Schweden mit über 60% oder Spanien und Belgien mit über 70%.

Die ILGA Europe ist eine Nicht-Regierungsorganisation (NRO), die als Dachorganisation 700 weitere Organisationen aus 54 Ländern Europas und Zentral-Asiens unter sich vereint. Sie selbst gehört wiederum zur ILGA International.

Die von ILGA Europe jährlich veröffentlichte Regenbogenkarte und der zugehörige Regenbogenindex stufen 49 europäische Länder nach ihrer jeweiligen rechtlichen und politischen Praxis für LGBTI-Personen auf einer Skala von 0-100% ein. Dabei bezieht sich die Organisation auf 74 Kriterien, die sich auf sieben thematische Kategorien verteilen: Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hassverbrechen und Hassreden, rechtliche Anerkennung des Geschlechts, körperliche Unversehrtheit von Intersexuellen, Raum für die Zivilgesellschaft und Asyl.

Wie die Tagesschau mit Bezug auf den Deutschland-Report von ILGA berichtet, findet sich bspw. für Erwachsene immer noch kein allgemeines Verbot der Konversionstherapie. Somit ist diese Pseudotherapie bei Kindern zwar verboten, bei erwachsenen Personen allerdings immer noch gestattet.

Insgesamt lässt sich für Deutschland festhalten, dass 81% der Deutschen die Gleichstellung der Ehe befürworten. Selbst 57% der AFD-Anhänger*innen, so der Bericht, unterstützen LGBTI*-Menschen. Immerhin 75% hätten wenig bis keine Probleme damit, wenn das eigene Kind lesbisch, schwul oder bisexiuell wäre. Etwas anders sieht es bei der Frage aus, wenn das eigene Kind trans wäre. Hier sind es nur 66%, die damit wenige bis keine Probleme hätten. In Folge ihres Berichts formuliert ILGA Europe vier politische Handlungsempfehlungen für Deutschland, um die rechtliche und politische Situation von LGBTI*-Menschen weiter zu verbessern:

„Eine Reform des rechtlichen Rahmens für die rechtliche Geschlechtsanerkennung, die fair und transparent ist und auf einem Prozess der Selbstbestimmung und Entpathologisierung von Transidentitäten basiert“.
„Die Anerkennung von Trans-Elternschaft, die Anerkennung des rechtlichen Geschlechts der Eltern und die Angleichung an die verfügbaren Geschlechtsoptionen“.
„Automatische Anerkennung der gemeinsamen Elternschaft für alle Paare, sodass Kinder, die von Paaren geboren werden, unabhängig von der sexuellen Orientierung und/oder der Geschlechtsidentität der Partner, keine Hindernisse haben, um von Geburt an rechtlich als ihre Eltern anerkannt zu werden.“
„Ermöglichung des Zugangs zur Justiz und Wiedergutmachung für Überlebende von [Intersexuelle Genitalverstümmelungen] (IGM)“.

Diese vier Vorschläge sind jeder für sich genommen wichtige Themen, die vermutlich nicht einfach von den politischen Akteuren umgesetzt werden. Umso wichtiger ist der jährliche Report der ILGA, um einen kompakten Überblick über die erreichten Ziele, aber auch die vorhandenen Lücken und damit verbundenen Diskurswelten zu erhalten.

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