Lebensbereiche

Sachsen: Trans Polizeianwärter wird nach Coming-out gekündigt

27. Mai 2022

Ein angehender Beamter in Sachsen hatte sich vor seiner Transition bei der Polizei beworben. Laut seinem Anwalt Helmut Schwarz habe er dabei alle Sportprüfungen und den Aufnahmetest mit „Bestnoten“ absolviert. Doch dann wurde er, nach Bekanntgabe seiner Transition, gefeuert.

Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen jedoch kürzlich entschieden, dass der Polizeianwärter zunächst weiterbeschäftigt werden müsse. Allerdings wurde ihm bislang weder eine Dienststelle zugewiesen, noch erhält er einen Beamtensold. Stattdessen muss er nun bei einem Arzt seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Dies alles, weil die Polizei dem Mann „arglistige Täuschung“ und möglicherweise falsche Angaben bei der Eingangsuntersuchung vorwirft. Dabei gehe es, so sein Anwalt, darum, dass er die Frage, ob er schon einmal eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, mit „nein“ beantwortet hatte. Außerdem gehe es bei den neuesten Untersuchungen um seine Einnahme von Testosteron, welche für trans Männer keineswegs unüblich ist. Für die sächsische Polizei stellt dies jedoch offenbar einen Grund dar, die Tauglichkeit des Azubis anzuzweifeln. Es scheine als man gäbe sich von Seiten des Dienstherrn große Mühe, einen Anlass zu finden, um den Mann nicht weiterbeschäftigen zu müssen, so Schwarz.

In der sächsischen Polizei gibt es bereits dutzende Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus, bei denen auch Homophobie eine Rolle spielen soll, zudem beschwerte sich der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke bei einem Auftritt in Sachsen über die angeblich „verschwuchtelte“ Polizei in seinem Heimatland. Doch das Problem einer von toxischen Männlichkeit dominierten Polizei mit einem Rechtsextremismus-Problem scheint nicht nur Sachsen zu betreffen, sondern ein bundesweites zu sein: So wolle sich das CDU-geführte Innenministerium unter Anführung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten zu dem Fall nicht äußern. Dabei wäre es, so ließe sich argumentieren, wichtig dass der Bund in solchen Fällen den Ton für Inklusion und Diversität vorgibt, gerade für Institutionen, bei denen ebendies oft zu kurz zu kommen scheint.

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Europa als Leuchtturm der LGBTQI*-Rechte?

25. Mai 2022

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Europäische Union als einen Leuchtturm für LGBTQI*-Rechte. Es müsse jedoch noch mehr getan werden, um für „mehr für Gleichberechtigung und Anerkennung“ zu sorgen.

Zusammen mit den Europaabgeordneten Mark Angel (S&D, Luxemburg) und Terry Reitnke (Grüne, Deutschland) nahm sie an einer Fragestunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) teil, der am 17. Mai stattfindet, um das Bewusstsein für LGBTQI*-Rechte zu schärfen und Interesse an weltweiter LGBTQI*-Rechtsarbeit zu wecken.

So sagte Metsola, dass zu verbesserungsbedürftigen Bereichen die Rechte von Regenbogenfamilien gehöre. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Klagen. So entschied der Europäische Gerichtshof etwa 2021 zugunsten eines verheirateten lesbischen Ehepaares, dessen Kind in Bulgarien nicht anerkannt worden war. An diesem Montag hat daher ein bulgarisches Gericht die Behörden der Hauptstadt Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen.

Demnach scheint es wichtig, sich bewusst zu machen, dass die EU zwar Druck ausüben kann, um die Einhaltung von LGBTQI*-Rechte zu gewährleisten, und somit als „Leuchtturm“ für queere Rechte auftreten kann. Es gäbe jedoch, so Mark Angel, auch Gründe, an einem solchen Tag traurig zu sein, und verwies auf die Gegenreaktionen gegen die Förderung von LGBTQI*-Rechten in einigen Mitgliedstaaten. So erkennen unter anderem Polen, Rumänien und Lettland in einem anderen Land eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Es gilt also den Leuchtturm im Kampf für queere Rechte nicht nur nach außen zu richten, sondern auch nach innen.

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Affenpocken vermehrt unter schwulen und bisexuellen Männern festgestellt

23. Mai 2022

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Nachdem im Vereinigten Königreich zahlreiche Fälle von Affenpocken Fälle diagnostiziert wurden, haben die Behörden eine „Ausbreitung von Affenpocken“ bestätigt, wobei Männer, die mit Männern schlafen, besonders gefährdet seien.

Am Mittwoch, den 18. Mai, teilte die britische Gesundheitsbehörde (UK Health Security Agency, UKHSA) mit, dass in England zwei weitere Fälle festgestellt wurden, womit sich die Gesamtzahl der bestätigten Affenpockenfälle seit dem 6. Mai auf neun erhöht hat. Die jüngsten Fälle traten laut UKHSA überwiegend bei Männern, die Sex mit Männern haben, auf. Auch in Portugal wurden Fälle unter schwulen und bisexuellen Männern festgestellt.

Das Virus sei milder als andere Pockenkrankheiten, und obwohl es bisher nicht als sexuell übertragbare Infektion beschrieben wurde, bedeute der mit Sex verbundene Körperkontakt, dass es so weitergegeben werden kann. Das Virus könne auch durch Kleidung oder Wäsche übertragen werden, die von einer Person benutzt wird, die an Affenpocken erkrankt ist. Das seltene Virus, das in der Regel nicht leicht übertragbar sei, wurde 2018 zum ersten Mal im Vereinigten Königreich festgestellt, doch der jüngste Ausbruch wurde als „ungewöhnlich“ bezeichnet.

Die ersten Symptome seien grippe-ähnlich und umfassen Fieber, Kopf-, Muskel- und Rückenschmerzen, geschwollene Lymphknoten, Schüttelfrost und Erschöpfung. Der Ausschlag beginne oft im Gesicht und breite sich dann auf andere Körperteile aus, auch auf die Genitalien. Er könne zunächst wie Windpocken aussehen, bevor sich ein Schorf bildet, der später abfällt.

Dr. Susan Hopkins, leitende medizinische Beraterin der UKHSA, sagte, dass die UKHSA die bisherigen Fälle schnell identifiziert habe, und die Quelle dieser Infektionen weiterhin rasch untersucht werde. Das UKHSA fordere „insbesondere schwule und bisexuelle Männer auf, auf ungewöhnliche Hautausschläge oder Läsionen zu achten und sich unverzüglich an einen sexuellen Gesundheitsdienst zu wenden, wenn sie Bedenken haben. Bitte kontaktieren Sie die Kliniken vor Ihrem Besuch“.

Noch gibt es in Deutschland keinen Fall von Affenpocken, aufgrund der bisherigen Häufigkeit der Infektion unter sexuell aktiven schwulen und bisexuellen Männern, sind diese jedoch sicherlich gut beraten, erstmal die Augen offenzuhalten.

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Missverständnisse über Pansexualität, richtiggestellt

19. Mai 2022

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Ist pansexuell dasselbe wie bisexuell? Stehen bisexuelle nur auf cis Männer und cis Frauen? Fühlen sich pansexuelle zu allen Menschen, denen sie begegnen, hingezogen? Ist Pansexualität ein neuer Begriff? Ist Pansexualität gleich Polyamorie? In diesem Artikel räumen wir Mythen und Missverständnisse über eine Sexualität aus, über die im Mainstream noch immer zu wenig gesprochen wird.

Was ist der Unterschied zwischen pansexuell und bisexuell?

"Pansexualität" und "Bisexualität" werden manchmal synonym verwendet - und manche Menschen benutzen beide Begriffe, um sich selbst zu beschreiben. Dabei gibt es einen sprachlichen Unterschied, der oft missverstanden wird. "Pan-" kommt von der griechischen Vorsilbe, die "alles" bedeutet. "Bi-" kommt von der griechischen Vorsilbe die "zwei" bedeutet. Pansexualität ist also eine Anziehung zu allen Geschlechtern oder eine Anziehung zu anderen unabhängig vom Geschlecht. Oft wird angenommen, dass der Begriff bisexuell die Anziehung zu zwei Geschlechtern oder die Anziehung zu Männern und Frauen bedeutet (dies ist laut vielen Wörterbüchern immer noch die Definition), aber Bisexualität ist nicht von Natur aus binär. Bisexuelle Menschen fühlen sich sowohl zu Menschen desselben Geschlechts als auch zu Menschen anderen Geschlechts hingezogen. Es gibt sogar den neuen Begriff bi+, der verdeutlicht, dass der Begriff nicht durch binäre Definitionen von Geschlecht und Sexualität begrenzt ist. Viele Menschen verwenden sowohl pansexuell als auch bisexuell, um sich selbst zu beschreiben, je nach Kontext. Und einige pansexuelle und bisexuelle Menschen verwenden auch "queer", um sich selbst zu beschreiben!

Fühlen sich pansexuelle Menschen einfach zu allen Menschen hingezogen?

Es ist ein Mythos zu glauben, dass pansexuelle Menschen sich einfach zu jedem hingezogen fühlen, dem sie begegnen. Nur weil jemand das Potenzial hat, sich unabhängig vom Geschlecht zu Menschen hingezogen zu fühlen, heißt das nicht, dass er sich mehr oder weniger zu einer bestimmten Person hingezogen fühlt. Das ist so, als würde man sagen, dass sich heterosexuelle Frauen zu allen Männern hingezogen fühlen, was natürlich nicht stimmt.

Ist pansexuell ein neuer Begriff?

Dem Oxford English Dictionary zufolge gibt es den Begriff "pansexuell" mindestens seit den frühen 1900er Jahren als psychologischen Begriff, der Sex als primären Motivator für Menschen beschreibt. Die heutige Definition gibt es mindestens seit den späten 1960er Jahren. Die Idee einer sexuellen Anziehung, die nicht auf binäre Geschlechterkonstruktionen beschränkt ist, ist nicht neu - es ist nur so, dass immer mehr Menschen glauben, dass dies möglich und positiv ist.

Ist pansexuell zu sein dasselbe wie polyamorös zu sein?

Obwohl sich viele pansexuelle Menschen auch als polyamorös bezeichnen, geht es bei der Pansexualität um das Geschlecht der Personen, zu denen man sich hingezogen fühlt, während es bei der Polyamorie um die Vorliebe geht, romantische und/oder sexuelle Beziehungen mit mehr als einer Person einzugehen. Nicht alle pansexuellen Menschen sind polyamourös und nicht alle polyamourösen Menschen sind pansexuell.

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Was bedeutet es, pansexuell zu sein?

19. Mai 2022

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„Ich bin eine pansexuelle nicht-binäre Person, die sich zu Menschen aller Geschlechter hingezogen fühlt. Es war eine schwierige Reise, herauszufinden, wie genau ich meine Sexualität bezeichnen sollte, denn als ich Anfang der 2010er Jahre erwachsen wurde, gab es nicht viel pansexuelle Sichtbarkeit,“ erzählt Cáne López. Zehn Jahre später sieht das anders aus: Mittlerweile haben sich sogar Stars wie Miley Cyrus und Janelle Monae als pansexuell geoutet. Doch was bedeutet es, pansexuell zu sein?

Pansexuell zu sein bedeutet, dass man sich zu Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht hingezogen fühlt, und nicht aufgrund ihres Geschlechts. Oder in den Worten von Lopez, einem*einer Autor*in des queeren Online-Magazins them: "Pan bedeutet, offen zu sein für alles, was mit Liebe zu tun hat, egal ob man auf das Geschlecht achtet oder nicht. Es bedeutet, dass man versteht, dass romantische, emotionale und möglicherweise sexuelle Anziehung auf die Energie ausgerichtet ist, die man von den Menschen empfängt".

Dem Oxford English Dictionary zufolge wurde der Begriff pansexuell erstmals 1914 im Journal of Abnormal Psychology verwendet, um sexuelle Gefühle gegenüber jede*n zu beschreiben. Seitdem hat sich der Begriff zu etwas entwickelt, das Menschen mit Stolz tragen, ein Begriff, der die Anziehung zu Menschen aller Geschlechter oder gar keinem Geschlecht beschreibt. In einem Bericht der Human Rights Campaign aus dem Jahr 2018 gaben 14 % der LGBTQ+-Jugendlichen zwischen 13 und 17 Jahren an, pansexuell zu sein.

Bei Pansexualität gehe es wirklich darum, über den Tellerrand zu schauen und zu sagen: 'Hey, wir wollen, dass sich alle so zeigen, wie sie sind", so Jay Watts, pansexuelle Sexualberaterin und Gründerin des Center for Empowered Sexual Wellness. "Für manche Menschen ist das schwer zu begreifen, weil wir als Gesellschaft nicht gut darin sind, uns so zu zeigen“. Vielmehr, so ließe sich argumentieren, zeigen wir uns im Rahmen binärer Genderkonstrukte, die unser Verhalten und unsere Erwartungen prägen. Wichtig sei deswegen, so Watts, Menschen nach ihrer persönlichen Identität zu fragen (wenn es angemessen und respektvoll ist), anstatt etwas über sie zu vermuten.

Lesen Sie hier einen Artikel, der Missverständnisse über Pansexualität richtigstellt.

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Die Tenacious Unicorn Ranch – eine queere Gemeinschaft in Colorado

17. Mai 2022

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Auf einer Alpaka-Ranch in Colorado gedeiht eine queere Gemeinschaft: Der Tenacious Unicorn Ranch. Sie dient als Ort des Trostes und der Erholung für LGBTQ+ Menschen. Viele trans Personen suchen hier Zuflucht in einer Welt, die zunehmend von Transfeindlichkeit geprägt ist. So begann die Geschichte der Ranch 2018, als die Miteigentümerin Penny Logue nach Möglichkeiten suchte, der trans Community zu helfen.

"Ich suchte wirklich nach Möglichkeiten, das Problem der Obdachlosigkeit und der Arbeitslosigkeit einzudämmen, das durch [die Trump-Regierung] entstanden war", sagt sie. Jetzt züchten und scheren sie auf einem Stück gemieteten Land in Westcliffe, Colorado Alpakas und bauen eine offene und akzeptierende Gemeinschaft auf.

"Wir sind wirklich begeistert von dem, was [die Ranch] geworden ist und wohin sie sich entwickelt", sagt Logue. "Von Anfang an war es unser Ziel, in jedem Bundesstaat ein Tenacious Unicorn einzurichten, damit queere Menschen Zugang haben", erklärt sie. "Mein Zeitplan dafür war 15 Jahre in die Zukunft gerichtet. Ich wollte eine gute Geschäftsfrau sein und nicht zu viel vorhersagen."

Doch die Mission und die Idee für die Ranch haben sich tatsächlich durchgesetzt. Logue sagt, dass es nichts ist, was sie absichtlich getan haben. Es ist etwas, das in der Trans- und Queer-Community gebraucht wurde. Das Wachstum war organisch. Bonnie Nelson, Miteigentümerin der Ranch, sagt, die Idee sei nicht neu, wohl aber die Umsetzung. "In der Trans-Gemeinschaft ist es fast so etwas wie ein Meme, dass Menschen eine Kommune gründen wollen, um von allem wegzukommen und ein bisschen freier zu leben als im normalen Leben", sagt Nelson. Die Ranch dient als Zufluchtsort für Menschen für einen Tag oder mehrere Wochen, je nachdem, was die Person, die dort hingeht, braucht und was die Ranch leisten kann. "Zu sehen, wie die Gemeinschaft reagiert und wie die Menschen auf das reagieren, was wir hier draußen tun, hat uns für alle Schwierigkeiten entschädigt, die wir hatten", sagt Logue. "Das ist der Grund, warum wir so hart arbeiten.

Letztes Jahr jedoch erhielt die Ranch Drohungen aus dem Internet. Freiwillige Wachleute mussten in der Gegend patrouillieren, nachdem ein paar bewaffnete Personen das Gelände von Tenacious Unicorn betreten hatten. Die Viehzüchter von Tenacious Unicorn haben Waffen, und viele von ihnen wissen, wie man schießt. Letztendlich sei die Ranch eine große Familie. Und Logue, Nelson und die anderenseien bereit, sie zu verteidigen.

"Wenn man andere wie eine Familie behandelt und sich wirklich um sie kümmert, für ihre Bedürfnisse da ist und offen für Gespräche ist, dann bildet sich eine Gemeinschaft", sagt Nelson. "Wir tun alle, was wir können, um unser Bestes zu geben und auf diese Weise weiterzukommen." Die Tenacious Unicorn-Crew arbeitet mit anderen Gruppen zusammen, um weitere Tenacious Unicorns in den USA zu gründen, einschließlich der Zusammenarbeit mit indigenen queeren Gruppen. "Wir haben noch eine Menge vor", sagt Logue.

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Simbabwe hebt Gesetz auf, das Menschen für die Übertragung von HIV bestrafte

12. Mai 2022

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In Simbabwe müssen Menschen für die Übertragung von HIV nicht mehr mit Gefängnisstrafen rechnen. Nach Abschnitt 79 des simbabwischen Strafgesetzbuchs war es illegal, HIV wissentlich oder unwissentlich auf einen Partner zu übertragen. Wer verurteilt wird, kann mit bis zu 20 Jahren Gefängnis bestraft werden. Nach Angaben von aidsmap wurden zwischen Oktober 2015 und Dezember 2018 16 Personen auf der Grundlage des Gesetzes verhaftet oder strafrechtlich verfolgt.

Das Gesetz zielte darauf ab, den Brautpreis, den der Bräutigam an seine künftige Schwiegermutter zahlt, verbindlich zu machen, enthielt aber eine Klausel, die die Strafen für HIV-Übertragungen aufhob.

UNAIDS lobte das simbabwische Parlament für diesen Schritt. Nach Ansicht der UN-Organisation war das frühere Gesetz nicht nur unwirksam, sondern auch diskriminierend. UNAIDS bekräftigte, dass die Kriminalisierung die Bemühungen um eine Verringerung der HIV-Neuinfektionen untergräbt und die Menschen davon abhält, sich testen und behandeln zu lassen.

Die Exekutivdirektorin Winnie Byanyima sagte: "Den Zielen der öffentlichen Gesundheit ist nicht gedient, wenn Menschen ihre individuellen Rechte verweigert werden, und ich empfehle Simbabwe, diesen äußerst wichtigen Schritt zu tun. Diese Entscheidung stärkt die HIV-Bekämpfung in Simbabwe, indem sie die Stigmatisierung und Diskriminierung verringert, die gefährdete Personengruppen allzu oft davon abhält, HIV-Präventions-, Pflege- und Behandlungsdienste in Anspruch zu nehmen." Die Agentur arbeitete eng mit dem Nationalen AIDS-Rat Simbabwes und den simbabwischen Anwälten für Menschenrechte sowie mit Parlamentarier*innen, Aktivist*innen der Zivilgesellschaft und Gemeinden zusammen, um sich gegen das Gesetz zur Kriminalisierung von HIV einzusetzen.

In mehr als 130 Ländern ist das Verschweigen, die Aufdeckung oder die Übertragung von HIV eine Straftat. "Eine zu weit gefasste und unangemessene Anwendung des Strafrechts gegen Menschen, die mit HIV leben, bleibt weltweit ein ernstes Problem", fügte UNAIDS hinzu. Ein von der Agentur, der International Association of Providers of AIDS Care und der International AIDS Society entwickelter Konsens fordert die Strafjustiz auf, dafür zu sorgen, dass die Gesetze in Strafverfahren im Zusammenhang mit HIV wissenschaftlich untermauert sind.

Nach Angaben von UNAIDS hat Simbabwe in den letzten zehn Jahren erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV gemacht. Schätzungen zufolge werden inzwischen 1,2 Millionen der 1,3 Millionen HIV-Infizierten im Land behandelt. Seit 2010 sind die AIDS-bedingten Todesfälle in dem Land um 63 Prozent zurückgegangen. Die Zahl der HIV-Neudiagnosen ist im gleichen Zeitraum um 66 Prozent zurückgegangen. UNAIDS hatte zuvor gewarnt, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie schwerwiegende Unterbrechungen der HIV-Dienste den Fortschritt bei der AIDS-Bekämpfung in Teilen Afrikas um zehn Jahre oder mehr zurückwerfen könnten.

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USA führen geschlechtsneutrale ‚X‘-Pässe ein

10. Mai 2022

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Das US-Außenministerium kündigte an, dass amerikanische Bürger*innen ab dem 11. April ein "X" für ihr Geschlecht in ihren Reisepässen auswählen können. Viele US-Behörden ändern ihre Politik, um die Erfassung von Daten zur Geschlechtsidentität auszuweiten.

Dieser Schritt folgt auf frühere Maßnahmen, die es Bürger*innen ermöglichten, ihr Geschlecht auf ihrem Antrag auszuwählen, ohne entsprechende medizinische Unterlagen vorzulegen. Der erste US-Pass mit der Kennzeichnung "X" (statt M/F) wurde im Oktober 2021 ausgestellt. Die X-Unterscheidung soll Personen entgegenkommen, die sich als nicht-binär, intersexuell oder nicht-geschlechts-konform identifizieren. "Transgender, nicht-binäre und nicht-gender-konforme Amerikaner*innen sind schon viel zu lange mit erheblichen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum geht, sicher zu reisen, und bei vielen wird ihre Geschlechtsidentität nicht respektiert, wenn sie innerhalb der Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt reisen", so das Weiße Haus.

"Die Option wird im nächsten Jahr auch für andere Dokumente verfügbar sein", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Auf die Ankündigung des Außenministeriums folgte beispielsweise die Sozialversicherungsbehörde, die mitteilte, dass die Bürger*innen ab diesem Herbst auf den Sozialversicherungskarten auch ein "X" zur Angabe des Geschlechts auswählen können. Die Sozialversicherungskarten enthalten derzeit keine Geschlechtsangaben.

Die Transportation Security Administration (TSA), die für die Sicherheitskontrollen der Fluggesellschaften zuständig ist, werde ihre Kontrollpunkte geschlechtsneutral gestalten. Die TSA werde auch "geschlechtsspezifische Erwägungen bei der Überprüfung des Ausweises einer reisenden Person an den Sicherheitskontrollstellen des Flughafens abschaffen" und die Zahl der Abtastungen verringern.

Das Weiße Haus erklärte, es leite Schritte ein, um das Reisen zu erleichtern, Ressourcen für trans Kinder und ihre Familien bereitzustellen, den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen und Vergünstigungen zu verbessern und die Sichtbarkeit von trans Personen in Bundesdaten zu fördern. Die neue Website des Ministeriums für Gesundheit und Soziales bietet beispielsweise Ressourcen für LGBTQI+ und trans Kinder und ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten. "Jede*r Amerikaner*in verdient die Freiheit, er selbst zu sein. Aber viel zu viele trans Amerikaner*innen sind immer noch mit systemischen Barrieren, Diskriminierung und Gewalttaten konfrontiert", so das Weiße Haus.

Die Schritte kommen zu einer Zeit, in der Gouverneure in mehreren Bundesstaaten trans- und queerfeindliche Gesetze unterzeichnet haben - wie das „Don’t Say Gay“-Gesetz in Florida oder Gesetze in Oklahoma und Arizona, die es trans Athletinnen verbieten, in Schulen gegen cis Sportlerinnen anzutreten.

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Lebensrettende HIV-Medikamente treffen in der Ukraine ein

6. Mai 2022

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Lebensrettende HIV-Medikamente treffen in der Ukraine ein, während der Krieg die Epidemie zurückzudrehen droht. Nach Angaben der WHO leben in der Ukraine rund 260.000 Menschen mit HIV, von denen die Hälfte - darunter 2700 Kinder - eine lebensrettende antiretrovirale Behandlung erhält. Die Weltgesundheitsorganisation bringt nun lebensrettende antiretrovirale Medikamente zu HIV-Infizierten in der Ukraine.

In Zusammenarbeit mit dem United States President's Emergency Plan for AIDS Relief (PEPFAR) und ukrainischen Partner*innen arbeitet die WHO daran, die Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) „für jeden einzelnen Menschen“, der sie benötigt, sicherzustellen.

Wie die WHO Anfang April mitteilte, hat die erste Lieferung die polnische Grenze überschritten und wird über die HIV-Dienste des Landes verteilt. Die Organisationen sicherten die Beschaffung von 209.000 Packungen des antiretroviralen Medikaments TLD (Tenofovir, Lamivudin und Dolutegravir), ein Vorrat, der für 12 Monate reichen wird. Eine weitere Spende von Dolutegravir für die Behandlung von HIV-infizierten Säuglingen wird ebenfalls bald zur Verfügung stehen, so die WHO.

Dr. Hans Henri P. Kluge, der WHO-Regionaldirektor für Europa, sagte: "Dieser Krieg hat das Potenzial, die hart erarbeiteten Fortschritte der letzten Jahre in einer Reihe von Gesundheitsfragen, einschließlich HIV, zu untergraben. "Wir können nicht zulassen, dass dies geschieht, obwohl die Ukraine gerade begonnen hat, eine Wende in der HIV-Bekämpfung herbeizuführen, indem sie den Zugang zu antiretroviralen Medikamenten sowie die Diagnose und Behandlung verbessert hat.

Die WHO empfahl den Aufnahmeländern, die Versorgung mit ARV zu unterstützen, um die Behandlung von HIV-Infizierten fortzusetzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass viele der Betroffenen Männer zwischen 18 und 60 Jahren sind, die das Land nicht verlassen können.

Dr. Jarno Habicht, WHO-Vertreter in der Ukraine, sagte: "Die Sicherstellung einer kontinuierlichen HIV-Behandlung und ausreichender Vorräte dort, wo die Menschen vorübergehend Zuflucht finden - nicht nur in Bezug auf HIV, sondern auch im Zusammenhang mit anderen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten - wird eine ständige Herausforderung für die humanitären Helfer und das ukrainische Gesundheitssystem sein."

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Wegweisendes Urteil: Bahn darf nicht-binäre Person nicht als Mann oder Frau ansprechen

4. Mai 2022

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Die Deutsche Bahn darf einen nicht-binären Menschen bei der Nutzung von Angeboten wie dem Ticket- oder Bahncard-Kauf nicht dazu zwingen, bei der Anrede zwischen Mann oder Frau auszuwählen. So teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit, dass es bei einem Unterlassungsanspruch gegen das Unternehmen bleibe. Berücksichtige die Deutsche Bahn dies nicht, drohen ihr Strafzahlungen bis zu 250.000 Euro bei jedem Online-Ticketkauf.

Wegweisend bestätigte das Gericht mit seiner bereits am Donnerstag getroffenen Entscheidung (AZ 9 U 84/21) ein Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 26. August 2021 (AZ 2-30 O 154/20). Vor diesem Urteil hatte Robin Nobicht, eine nicht-binäre Person im Besitz einer Bahncard, gegen die Vertriebstochter der Bahn geklagt, weil es unmöglich war die für die Bahncard hinterlegten Daten hinsichtlich der geschlechtlichen Anrede richtigzustellen – obwohl Nobichts Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde seit Oktober 2019 "ohne Angabe" lautet. Auch beim Onlineticketkauf müssten Menschen zwingend zwischen einer Anrede als Frau oder Herr auswählen.

Nobicht vertrat die Ansicht einen Anspruch auf Entschädigung und Unterlassung zu haben, weil das Verhalten der Bahn diskriminierend sei. Den Unterlassungsanspruch bestätigte Landgericht - eine zwingende Auswahl einer Anrede stelle nämlich eine Benachteiligung im Sinn des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar, so das Urteil. Einen Anspruch auf Entschädigung bestätige das Gericht jedoch nicht.

Das Urteil habe jedoch "Signalwirkung", so Nobichts Rechtsanwältin Friederike Boll. "Wir hoffen, dass jetzt im Onlinehandel bald überall die Möglichkeit eingeführt wird, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen." Die Bahn hat nun ein halbes Jahr Zeit, um ihre Frageformulare an die Realität nicht-binärer Existenzen anzupassen.

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