Echte Vielfalt

Jugend

Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die Bücher mit LGBTQ+-Themen oder -Charakteren verbieten oder zensieren würden, was Lehrende und Schulen über Geschlechtsidentität und Sexualität sagen dürfen. Diese seien Bedrohungen der Meinungsfreiheit, die darauf abzielten, LGBTQ+-Themen aus den Schulen zu verbannen.

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Laut einem Bericht von PEN America – einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der freien Meinungsäußerung in den USA einsetzt – wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Gesetzesentwürfe zur Zensur von Lehrer*innen in den Bundesstaaten eingebracht, was die Organisation als "nationalen Angriff auf unser Bildungssystem" bezeichnet. So nähmen Republikaner*innen die Rechte von LGBTQ* – ähnlich wie ich Russland, Polen und Ungarn – durch eine Welle von "pädagogischen Knebelverordnungen" ins Visier, warnte eine Gruppe für freie Meinungsäußerung, wobei Konservative darum kämpften, Diskussionen über Rassismus und geschlechtliche und sexuelle Identität in den Schulen zu zensieren. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Konservative in verschiedenen Bundesstaaten versuchen, Bücher über Rassismus und LGBTQ+-Themen aus den Klassenzimmern zu verbannen, und einige Gesetzgeber*innen darauf drängen, Gesetze einzuführen, die es Lehrenden verbieten würden, im Klassenzimmer über Homosexualität zu sprechen. "Es besteht die Bereitschaft, ja sogar der Eifer, das Gewicht und die Macht der Regierung einzusetzen, um die Rede im Klassenzimmer zu kontrollieren“, so PEN America.

Im letzten Jahr zählte PEN America 155 Gesetzesentwürfe in 38 Staaten, die zensieren würden, was Lehrer im Klassenzimmer sagen oder lehren dürfen. Im Jahr 2022 gab es einen "steilen Anstieg" bei der Einführung von Gesetzen, die PEN America als "Gag Orders" bezeichnet, so die Organisation. Ein Beispiel ist der Verbotsversuch der „queeren Bibel“ in Mississippi, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Auch Floridas "Don't Say Gay"-Gesetzentwurf, der die Diskussion über Sexualität und Geschlechtsidentität in Schulen verbieten würde, ist bereits weithin kritisiert worden. Der Gesetzentwurf, der den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus Floridas passieren muss, bevor er in Kraft tritt, würde es Eltern ermöglichen, gegen Schulbehörden zu klagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Schulpolitik gegen das Gesetz verstößt. Ein Gesetzentwurf, der am 9. Februar im Repräsentantenhaus von Kansas eingebracht wurde, würde das Obszönitätsgesetz des Staates ändern und es zu einem Vergehen der Klasse B machen, wenn Lehrende Material, das "Homosexualität" darstellt, im Klassenzimmer verwenden. In Arizona hat die Republikanische Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Zustimmung der Eltern voraussetzt, damit Schüler*innen einem Schulclub beitreten können, in dem es um Sexualität oder Geschlechtsidentität geht. „Dies hätte zur Folge", so PEN America, "dass homo- und bisexuelle Schüler*innen, die Unterstützung von ihren Mitschüler*innen suchen, sich im Grunde genommen erst einmal bei ihren Eltern outen müssten."

PEN America erklärte, dass das Verbot in einigen Bundesstaaten über die heutigen Auswirkungen des historischen Rassismus in den USA (Critical-Race-Theorie) zu unterrichten, „die Öffentlichkeit dazu gebracht [habe], eine umfassende Zensur der Rede im Klassenzimmer zu unterstützen.“ Für Konservative sei dies daher „eine einmalige Gelegenheit, Gesetze durchzusetzen, die viel restriktiver sind als alles, was die Öffentlichkeit normalerweise akzeptieren würde“, heißt es in dem Bericht von PEN America.

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Ein Bürgermeister aus Mississippi hat die städtische Bibliothek aufgefordert, LGBTQ+-Bücher aus ihren Regalen zu entfernen und gedroht, ihr sonst die Finanzierung zu streichen. Eines der Bücher, die als Beispiel genannt wurden, war die Queer Bible, eine Sammlung von Essays zur Geschichte von LGBTQ+, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Der britische Schriftsteller zeigt sich schockiert, im Zentrum einer beispiellosen Welle von Buchverboten in den USA zu stehen.

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Der republikanische Bürgermeister von Ridgeland, Gene McGee, hat sich geweigert, die Mittel für die Bibliothek freizugeben, bis "homosexuelle Materialien" zurückgezogen werden. Tonja Johnson, Geschäftsführerin der Bibliothek, sagte, als sie McGee darauf hinwies, dass der Ort der gesamten Gemeinde diene, habe er geantwortet, er diene nur "dem großen Herrn da oben".

Guinness erfuhr auf Twitter, dass seine Anthologie von dem Buchverbot betroffen war. "Ich konnte meinen Augen nicht trauen", sagte er dem Observer. "Wenn man ein Buch schreibt, stellt man sich irgendwie vor, dass die Leute es lesen könnten, aber man stellt sich nicht vor, dass jemand es verbieten würde. Es als 'homosexuelles Material' zu bezeichnen - das ist die Art von Formulierung, die meine Großmutter benutzt hätte, um über meine Jeans zu sprechen."

The Queer Bible ist ein Buch mit Essays "von queeren Held*innen über ihre queeren Held*innen". Es wurde von der gleichnamigen Website übernommen, auf der LGBTQ+ Menschen und Geschichten vorgestellt werden. "Ich habe Lücken in meinem Wissen über Persönlichkeiten der queeren Geschichte entdeckt. Menschen mussten in der Vergangenheit ihre Identität verbergen, um sich zu schützen, oder Geschichten wurden zurechtgebogen, um in ein akzeptiertes Narrativ zu passen."

Guinness und andere Mitwirkende der Queer Bible schlossen sich den Crowdfunding-Bemühungen an, um die vom Bürgermeister einbehaltenen 110.000 Dollar zu ersetzen. Das Ziel wurde inzwischen erreicht. Er sagt, er sei genauso überrascht wie alle anderen, dass er sich als Wahlkämpfer wiederfindet. "Ich hätte nie gedacht, dass das passieren würde. Ich habe die Queer Bible nur für mich selbst geschrieben, weil ich über queere Held*innen lesen wollte. Jetzt nehme ich an einer Kampagne teil, um gegen einen Bürgermeister aus Mississippi zu kämpfen. Das ist eine surreale Situation, und ich fühle mich sehr geehrt. Was mich antreibt, ist die Tatsache, dass es nicht um mich geht. Es geht darum, meine Plattform zu nutzen, damit andere Menschen ihre Geschichte erzählen können.“

Die American Library Association verzeichnete im letzten Jahr einen beispiellosen Anstieg von Kampagnen zum Verbot von Büchern. Neue Gesetze, die in Bundesstaaten wie Texas und Oklahoma eingeführt wurden, erleichtern die Entfernung von Büchern über schwarze und LGBTQ+-Geschichten mit der Begründung, dass sie "zu Unruhe oder Stress führen können".

"Es ist erschreckend zu denken, dass ein Einzelner aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen einer ganzen Gemeinschaft Texte vorenthalten kann", so Guinness. "Ich bin unter Paragraf 28 aufgewachsen, der die Förderung von Homosexualität in Schulen verbot. Eine ganze Generation wuchs ohne Informationen über ihre Geschichte und ohne das Wissen auf, dass sie keine Freaks sind. Jegliches Buch zu verbieten sei ein gefährlicher Weg. In einigen Ländern genießen LGBTQ+-Menschen zwar gleiche Rechte, aber das zeigt, wie leicht die Dinge entgleiten können. Es gibt eine Verschiebung, eine Idee, bestimmte Gemeinschaften zu kriminalisieren oder auszulöschen. Heute ist es die queere Gemeinschaft - morgen könnte es Ihre Gemeinschaft sein.

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Das polnische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet, der eine stärkere Kontrolle der Schulen durch die Regierung vorsieht, was nach Sorge von Kritiker*innen den Zugang zum Unterricht über LGBT und reproduktive Rechte einschränken könnte.

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Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit 227 Ja- und 214 Nein-Stimmen angenommen und wird nun an den Senat weitergeleitet. Die PiS behauptet ähnlich wie bei dem Gesetzesvorstoß der Fidesz-Partei in Ungarn, dass die Änderungen notwendig seien, um Kinder zu schützen, aber Gegner*innen argumentieren, sie seien Teil einer umfassenderen Anstrengung, liberale Werte aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Kritiker*innen warnen davor, dass das Gesetz das Recht der Eltern einschränken würde, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden, und dass den Schulverwaltungen die Hände gebunden wären. Denn nach dem neuen Gesetz müssten außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsorganisationen in Schulen durchgeführt werden, von einer von der Regierung ernannten Aufsichtsperson genehmigt werden. Das Gesetz würde auch die Entlassung von Schulleiter*innen erleichtern.

Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat gesagt, dass die Aufsichtsbehörden das Recht haben sollten, jegliche Programme zu blockieren, die "eine Bedrohung für die Moral der Kinder" darstellen, insbesondere wenn es um Sexualerziehung geht. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die nationalistische Regierung eine Reihe von Bildungsreformen eingeführt und behauptet, dass die traditionellen christlichen Werte verteidigt und den Kindern beigebracht werden müsse, stolz auf die polnische Geschichte zu sein. Daraufhin kritisierte Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, eine linke Gesetzgeberin, auf Twitter, dass Czarnek, anstatt Depressionen oder extreme Armut unter polnischen Kindern zu bekämpfen, "an der Politisierung der polnischen Schulen" arbeite.

Der Gesetzentwurf droht im von der Opposition dominierten Senat abgelehnt zu werden. In diesem Fall würde er zur erneuten Abstimmung ins Unterhaus zurückkehren und im Falle seiner Annahme direkt an den Präsidenten Andrzej Duda, einen PiS-Verbündeten, weitergeleitet werden. Ein Berater von Duda sagte am Donnerstag, der Präsident werde sich bald mit Czarnek treffen, um das Thema zu besprechen.

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Vor mehr als einem Jahr erklärte die 29-jährige Rapperin Haiyti in einem Podcast-Interview, dass sie das Wort „schwul“ in ihren Songs als Schimpfwort verwendet. Lange blieb diese Podcast-Folge mit Tim Mälzer, die im September 2020 auf Spotify veröffentlicht wurde, unbeachtet. Doch in den letzten Tagen haben ihre Aussagen und Rechtfertigungen zu scharfer Kritik von Fans, Nutzer*innen sozialer Medien und Kolleg*innen geführt. Wörtlich hatte die Rapperin erklärt: „Ich sage ja auch im Text: 'Ich find euer Geld schwul, bis es meins ist.' Da meine ich auch nicht die Schwulen. Da meine ich: 'Ich find's scheiße.'“

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Auf den Vorschlag Mälzers „dann sag doch ‚scheiße‘“ anstatt schwul, entgegnete Haiyti, dass sie „politische Menschen“ provozieren wolle, aber auch: „Ich weiß auch nicht, warum ich es sage. Ich find‘s provokanter, weil sich alle drüber aufregen: 'Scheiße, sie sagt schwul.'“

Daraufhin erklärte ihr Mälzer, dass er in der Vergangenheit auch homofeindliche Sprache verwendet habe, er aber gelernt habe dass es ihm, weil er nicht schwul ist und daher überhaupt nicht von Homofeindlichkeit betroffen, nicht obliege, „solche Sachen zu sagen“ – und dann dafür nicht beurteilt werden zu wollen. Weiter versuchte er die in der Beleidigung enthaltene Macht-Dynamik zu erklären, indem er fragte: „Darf ich Schlampe sagen? Nein, ich glaube nicht“. Er schildert Haiyti zudem, dass er selbst von Schwulen gehört hätte, dass sie sich durch die Texte der Rapperin beleidigt fühlten. Dazu sagte diese lachend: „Das tut mir aber leid. Und ich kann's ja auch nicht wissen, dass manche Schwule so sensibel sind“. Sie spreche schließlich Schwule nicht damit an, sondern mache Kunst. Zudem entgegnete sie, dass sie selbst sich schon beleidigt fühle, wenn sie als Sängerin, statt als Rapperin bezeichnet wird – ein weiteres Indiz für die Tatsache, dass Haiyti nicht zu verstehen scheint, dass es ein Machtgefälle zwischen queeren und nicht-queeren Menschen gibt, das sich unter anderem in der Sprache abbildet und reproduziert.

Zu diesem mangelnden Verständnis sagte Rap-Kollegin Nura „weil du dumm bist!“, während sich auch die Sängerin Katja Krasavice empört über die Äußerungen zeigte. Haiyti sollte eigentlich auf einem Track Krasavices neuen Albums auftauchen, doch sie erklärte nun auf Instagram: „Wenn das der Wahrheit entspricht, fliegt die Person[, die etwas homofeindliches gesagt hat,] natürlich von meinem Album. Sowas hat in meiner Welt nichts verloren!“. Haiyti selbst äußerte sich bislang nur kurz zu der Kontroverse auf Twitter: „‘ich werd mich bessern an die Kritiker!‘“

Wie queer.de berichtete, kritisieren LGBTI-Aktivist*innen in Deutschland und anderen Ländern seit Jahren, dass Worte wie „schwul“ als Schimpfworte verwendet werden. Dadurch könne eine aggressive homofeindliche Atmosphäre geschaffen werden, die es gerade jungen Schwulen, Lesben und Queers erschwere, sich überhaupt zu outen. Laut Umfragen ist insbesondere in Schulen die homofeindliche Wortwahl weit verbreitet. Eine Berliner Umfrage aus dem Jahr 2012 kam etwa zum Ergebnis, dass fast zwei Drittel der Grundschüler*innen „schwul“ oder „Schwuchtel“ als Schimpfwort verwenden – selbst wenn sich dieses Ergebnis mittlerweile halbiert haben sollte, wären dies immer noch zu viele Kinder, die schwul sein als etwas negatives verstehen. Und durch gerade von Jugendlichen bewunderte Rapperinnen wie Haiyti können solche negativen Stereotype entweder gestärkt oder geschwächt werden. Dies liegt nun in der Hand der Künstlerin.

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Eine bahnbrechende Studie hat den Nutzen von Hormontherapie für trans Jugendliche bestätigt: Die Depressions- und Suizidrate war bei Jugendlichen, die eine affirmative Behandlung in Anspruch nahmen, niedriger. Der Zugang zu einer geschlechtsangleichenden Hormontherapie kann folglich positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben.

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Die Studie, die von The Trevor Project (einer Krisenhilfsorganisation für LGBTQ+-Jugendliche) durchgeführt wurde, wurde am Dienstag in der peer-reviewten Fachzeitschrift Journal of Adolescent Health veröffentlicht. Sie ist die erste groß angelegte Untersuchung zu den Auswirkungen einer Hormontherapie auf die psychische Gesundheit von trans und nicht-binären Jugendlichen, an der über 9 000 Personen im Alter zwischen 13 und 24 Jahren teilnahmen.

Dabei ergab sich, dass trans Menschen unter 18 Jahren, die eine Hormontherapie beantragt und erhalten hatten, mit fast 40% geringerer Wahrscheinlichkeit über aktuelle Depressionen und einen Selbstmordversuch im vergangenen Jahr berichteten als diejenigen, die eine Hormonbehandlung wünschten, sie aber nicht erhalten konnten. „Diese Daten sollten als Aufruf zum Handeln dienen, sich pauschalen Verboten von geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung zu widersetzen und in mehr Forschung zu diesem Thema zu investieren, damit Jugendliche und ihre Familien faktengestützte Entscheidungen über die Versorgung treffen können“, sagte Dr. Amy Green, Vizepräsidentin für Forschung bei The Trevor Project, in einer Pressemitteilung.

Die Studie erscheint inmitten eines Ansturms neuerer Gesetzesentwürfe in den USA, die den Zugang zu geschlechtsspezifischer medizinischer Versorgung für Jugendliche einschränken wollen, von denen viele auf vorsätzlichen Fehlinterpretationen der Forschung zur psychischen Gesundheit von trans Personen beruhen. Im April verabschiedete beispielsweise der südliche Bundesstaat Arkansas ein Gesetz, das die medizinische Versorgung von trans Jugendlichen verbietet, doch ein Gerichtsurteil verhinderte im Juli die Durchsetzung.

„Das Verbot dieser lebenswichtigen Behandlung und die Aussetzung junger Menschen gegenüber schädlicher politischer Rhetorik kann echten Schaden anrichten“, sagte Amit Paley, CEO und Geschäftsführer des Trevor Project. „Es ist entscheidend, dass alle transgender und nicht-binären Jugendlichen im ganzen Land Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben, die bejahend, patientenzentriert und evidenzbasiert ist“.

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Am Freitag gab Victor Orbáns regierende rechtskonservative Fidesz-Partei in Budapest einen neuen Erlass bekannt: Demzufolge müssen Kinderbücher in Ungarn in „geschlossenen Verpackungen“ verkauft werden, wenn sie LGBTQI*-Themen behandeln. Die Anordnung geht auf ein kürzlich eingeführtes Gesetz zurück, welches Homosexualität und Pädophilie in einen Topf wirft.

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Kritiker*innen des Gesetzes hatten gewarnt, dass es Homosexualität in Ungarn weiter stigmatisieren würde, da das Gesetz, mit dem es verknüpft ist, auch härtere Strafen für Pädophilie vorsieht. Das neue Dekret, das Kinderbuchhändler*innen dazu verpflichtet Bücher und Medien mit queeren Inhalten im buchstäblichen Sinne zu verstecken, ist dafür nur ein Beispiel. Dabei bezieht sich die neue Verordnung auf die öffentliche Zurschaustellung von Produkten, die Homosexualität oder Transgeschlechtlichkeit zeigen, genauer gesagt gleichgeschlechtliche Beziehungen oder Geschlechtsumwandlungen. Im Umkreis von 200 Metern von Schulen oder Kirchen verbietet das Gesetz den Verkauf solcher Produkte sogar vollständig.

Die Maßnahme lässt sich dabei einordnen in eine breiter angelegte Kampagne der Regierung gegen die queere Community, die sie als Kampf für Familienwerte und den Schutz von Kindern darstellt. Mit dem Argument, dass die Sexualerziehung den Eltern überlassen werden sollte, ist das ursprüngliche Gesetz eine umfassende Maßnahme zur Verhinderung von queeren Inhalten in der Bildung.

Die ungarische Gesellschaft ist in der Frage von LGBTQI*-Rechten gespalten, aber Tausende nahmen an der Gay Pride Parade 2021 in Budapest teil. Eine Ipsos-Umfrage vom letzten Monat ergab, dass 46 % der Ungarn die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, nannte das Gesetz eine „Schande“. Die Europäische Kommission hat rechtliche Schritte gegen Ungarn eingeleitet. Sie bezeichnet das Gesetz als diskriminierend und argumentiert, es verstoße gegen die Werte der 27 Nationen, nämlich Toleranz und individuelle Freiheit.

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Um LSBTIQ*-Rechte in der aktuellen Wertedebatte mit den zwei nationalistischen Regierungen in Zentraleuropa zu verteidigen, hat die EU-Exekutive ein rechtliches Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Die Verkündigung, dass die ungarische und polnische Regierung vor dem höchsten EU-Gericht landen könnten, lässt sich dabei in einen anhaltenden Kampf für Rechtstaatlichkeit und Freiheit von Diskriminierung im Herzen Europas einordnen.

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Das Verfahren gegen Ungarn ist in diesem Kontext durch ein neues Gesetz, welches LSBTIQ*-Inhalte in Literatur und Fernsehen für Minderjährige verbietet, ausgelöst worden, eine Maßnahme die von EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen als „beschämend“ bezeichnet wurde: „Dieses Gesetz benutzt den Schutz von Kindern, dem wir alle gewidmet sind, als Ausrede um Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schwerstens zu diskriminieren“. Gegen Polen ergriff die Kommission rechtliche Schritte. Lokale Autoritäten seien daran gescheitert, auf die Anfragen der EU zu ihren Resolutionen für „LGBT-Ideologie-freie Zonen“, welche in mehr als 100 polnischen Dörfern und Städten verabschiedet wurden, zu reagieren.

Die Kommission war unter Druck geraten zu handeln, nachdem das Europäische Parlament das ungarische Gesetz als rechtswidrig verurteilt hatte. Von EU-Beamt*innen wird vermutet, dass die polnischen „LGBT-Ideologie-freie Zonen“ EU-Gesetze über Nicht-Diskriminierung brechen. Die beiden Ländern haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission zu antworten. Dies ist das erste Stadium in einem EU-Sanktions-Prozess, welcher vor dem Europäischen Gerichtshof und mit einer Strafe von täglichem Bußgeld enden könnte.

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In einer Resolution, über die das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag in Straßburg abgestimmt hat, haben die Mitglieder das ungarische Gesetz, welches LSBTIQ*-Inhalte in Bildungsmaterialien und zu üblichen Sendezeiten für Minderjährige verbietet, „im stärkst-möglichen Ausdruck“ als „einen klaren Bruch mit den Werten, Prinzipien, und Gesetzen der EU“ verurteilt. Darin drängten sie die EU-Kommission, möglichst schnell ein gesetzliches Verfahren gegen Viktor Orbán Fidesz-Regierung einzuleiten. Doch was bedeutet dies für Ungarn?

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Während LGBTIQ+-Aktivist*innen fürchten, dass das ungarische Gesetz zu einem Anstieg in körperlichen und verbalen Angriffen auf queere Menschen führen könnte, und Unterstützung durch die EU fordern, hält Orbán, dem 2022 Neuwahlen bevorstehen, an seinem Argument des Kindesschutzes fest. In einem das Gesetz verteidigenden Brief an die EU warf er EU-Führungskräften vor „koloniale Instinkte lang-verlorener Zeiten heraufzubeschwören“ und „respektlose Machtdeklarationen zu machen“. Weiterhin schrieb er, dass Zentral-Europäer*innen wüssten, wie es ist, „wenn der Staat oder das diktatorische System, und das Machtmonopol, das es betreibt, statt der Eltern die Kinder großziehen wöllten“, und „wir haben das den Kommunisten nicht erlaubt, und so werden wir es diesen selbsternannten Aposteln der liberalen Demokratie auch nicht erlauben, statt der Eltern die Kinder zu bilden“.

Das Gesetz, das er hiermit verteidigte, ist beim letzten EU-Gipfel laut Berichten emotional debattiert worden und wurde von der Kommissions-Präsidentin, Ursula Von der Leyen, als „Schande“ bezeichnet. Sie kritisierte, dass es Homosexualität und Gender-Anpassung mit Pornographie gleichsetze. „Dieses Gesetz benutzt den Schutz von Kindern, dem wir alle gewidmet sind, als Ausrede um Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung schwerstens zu diskriminieren“. Sie versprach daher die exekutive Macht der EU zu nutzen, um die Rechte der Bürger*innen zu beschützen, und sendete einen formalen Brief an Orbáns Regierung.

Doch dies allein wird wohl nicht ausreichen. Dennoch, obwohl die Resolution, über die mit 459 zu 147 (58 Enthaltungen) abgestimmt wurde, rechtlich nicht bindend ist, erhöht sie den Druck auf Von der Leyen Ungarn vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Die Mitglieder des Parlaments halten das ungarische Gesetz sowohl für eine Verletzung des Rechtes auf Nicht-Diskriminierung und Ausdrucksfreiheit, als auch der „Direktive für die audiovisuellen Mediendienste der EU“ (pan-Europäische Regeln für TV- und Streaming-Dienste).

Sie zweifeln außerdem an, dass ungarische Autoritäten EU-Gelder auf eine nicht-diskriminierende Art einsetzen würde, während auch von außerhalb des Parlamentes und außerhalb von Ungarn der Ruf danach lauter wird, den Brüsseler Geldhahn für Budapest abzudrehen. Nun wird erwartet, dass die Kommission die Bestätigung des 7,2 Billionen Euro Wiederaufbaufonds für Ungarn, über den heute abgestimmt werden soll, verschieben wird, auch aufgrund zahlreicher Korruptionsvorwürfe gegenüber Ungarn. Da die eingehende Beurteilung dieses Vorhabens jedoch gerade noch stattfinde, so ein Sprecher der Kommission, sei aktuell noch nichts sicher. Befürchtet werden könnte jedoch, dass die Kommission den Forderungen der Öffentlichkeit – besonders der Betroffenen in Ungarn – nicht gerecht werden wird.

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Immer mehr junge Menschen bezeichnen sich als bisexuell oder pansexuell oder lehnen feste Schubladen ab. Doch das Thema Bisexualität wird in der Schule fast nie behandelt. Jetzt gibt es eine neue Seite mit Unterrichtsmaterialien und Tipps dazu.

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Es ist wünschenswert, dass Bisexualität (und Pansexualität) mehr im Unterricht aller Schulformen und in Kindertagesstätten (positiv) besprochen wird und dass sich mehr Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal als bisexuell (oder pansexuell) outen.

Aus diesem Grund bietet BiNe - Bisexuelles Netzwerk e.V. mit www.bine.net/schule eine Seite mit Informationen, Links und Arbeitsblättern konkret zum Tag der Bisexualität (einmal ab Jahrgang 6, einmal ab Jahrgang 9).

Erarbeitet wurde das Material von der AG Bisexualität und Schule, die sich auf der Mitgliederversammlung von BiNe vorgestellt hat. Die Arbeitsgruppe tauscht sich zu den folgenden Themen aus: Coming-out von Lehrer*innen und Unterstützung beim Coming-out von Schüler_innen, passende Reaktion auf Diskriminierungen, Vernetzungen mit anderen LSBTIQ*-Gruppen und -Schulprojekten.

Mit drei Ansprechpersonen setzt der Vorstand von BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V. auf eine Unterstützung von pädagogischem Personal: „Wertschätzung von Vielfalt und gegenseitiger Respekt sind von klein auf wichtig. Regenbogenfamilien und LSBTI*-Jugendliche verdienen unsere Unterstützung. Außerdem gehört es zum Lernen in einer Demokratie dazu.“

Auf Wunsch können eine Beratung und evtl. auch Fortbildungen angeboten werden.

2021 soll außerdem ein eigenes Buch mit weiteren konkreten Unterrichtsmaterialien erscheinen. Schließlich gibt es einen Instagram-Account.

Bisexualität und Schule ist auch bei Queere Bildung e. V. Mitglied und ist bei der Kampagne #TeachOut aktiv, bei der sich queere Lehrkräfte mit ihrem Coming-out für eine diskriminierungsärmere und angstfreie Schule einsetzen.

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Der Gesetzentwurf der Fidesz-Partei, welcher das Verbot gewisser Inhalte – die bei Minderjährigen für Homosexualität und Geschlechtstransitionen „werben“ – generell ermöglicht, wurde am Dienstag vom Ungarischen Parlament bestätigt. Es verbietet LSBTIQ*-Literatur, inklusive Bildungsmaterial, für unter-18-jährige, und besagt, dass Minderjährigen keinerlei Inhalte gezeigt werden dürfen, die Queerness „unterstützen“. Dieses Menschenrechtsverletzende Gesetz hat nun zu einer Reihe von Protesten im Land geführt.

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Wie echte-vielfalt.de in der vergangenen Woche berichtete, schränkt das Gesetz nicht nur Menschenrechte ein, sondern pathologisiert Homosexualität indem sie mit Pädophilie verglichen wird. In einem Interview letzten Herbst sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán folgendes: „Ungarn ist ein tolerantes, geduldiges Land was Homosexualität angeht. Aber es gibt eine rote Linie, die nicht überquert werden darf: Lasst unsere Kinder in Ruhe!“

Mit dem neuen Gesetz seiner regierenden Fidesz-Partei ist diese rote Linie nun offiziell gezogen worden – und hat in Ungarn zu einem Aufschrei ziviler Organisationen, unter anderem Amnesty International, geführt, die gegen das Vorgehen der Regierung protestieren. Es gab außerdem eine Protest-Petition, die von mehr als 100,000 Menschen unterschrieben wurde, und am Montag versammelten sich circa 10,000 Demonstrierende vor dem Parlament in Budapest. Die meisten Oppositionsparteien hatten die Abstimmung boykottiert, nur die rechts-konservative Partei Jobbik stimmte mit Orbáns regierender Fidesz-Partei für das Gesetz ab.

Weil die Formulierungen des Gesetzes vage gehalten sind, könnte nun selbst das öffentliche Aufhängen einer Regenbogenflagge strafbar sein. Es könnte auch Einfluss auf Medieninhalte im weiteren Sinne haben, wie Ungarns größter privater Fernsehsender, RTL Klub, einräumte. So könnten Filme und Serien, die sich beispielsweise mit modernem Familienleben auseinandersetzen, verboten werden.

Hiermit reiht sich das Land in ähnliche Gesetzgebung in Russland und Polen ein, wie das russische Gesetz gegen homosexuelle Propaganda, welches 2013 in Russland verabschiedet wurde. Auch in Polen führte Andrzej Duda einen dezidiert homofeindlichen Wahlkampf. In Ungarn hatte Homofeindlichkeit politisch lange keine zentrale Rolle gespielt, doch dies scheint sich verändert zu haben: Letztes Jahr wurde die Anpassung des legalen Geschlechtseintrags an die Geschlechtsidentität verboten, und die Verfassung wurde um den Satz „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“ ergänzt. Folglich sind gleichgeschlechtliche Paare nun auch von Adoption ausgeschlossen.

Andras Bozoki, ein ungarischer Politikwissenschaftler, sagte der Deutschen Welle, dass das Gesetz eindeutige gegen EU-Werte verstoße und wahrscheinlich von einem Europäischen Gericht für illegal erklärt werden würde. Die Frage, was dies in Ungarn wird verändern können, bleibt jedoch erhalten.

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