Lebensbereiche

Sven Lehmann ist neuer Queer-Beauftragter der Bundesregierung

17. Januar 2022

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Sven Lehmann, ist der erste Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt (Queer-Beauftragter). Das hat das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Zu seiner Ernennung erklärte Sven Lehmann, dass das neu geschaffene Amt des Queer-Beauftragten zeige, wie wichtig der Bundesregierung die Akzeptanz von Vielfalt sei: „Jeder Mensch soll frei, sicher und gleichberechtigt leben können.“ Die neue Bundesregierung werde ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung eine progressive Queer-Politik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten. Diese progressive Politik findet sich beispielsweise in den im Koalitionsvertrag vereinbarten Plänen, die mit der Einführung von „Verantwortungsgemeinschaften“ unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben sollen.

Weiter äußerte sich Lehmann, dass der Schutz von Menschen aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz sichergestellt werden müsse und die Grundrechte von trans, inter- und nicht binären Menschen endlich vollständig durchgesetzt werden müssten: „Wir brauchen zudem eine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – darunter explizit der Queerfeindlichkeit. Dazu werde ich gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium einen nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen. Deutschland soll zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung werden.“

Als Queer-Beauftragter der Bundesregierung soll Lehmann mit den beteiligten Bundesministerien bei Vorhaben der Queerpolitik zusammenwirken. Er werde insbesondere die Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt koordinieren, und die damit verbundene Informierung der Öffentlichkeit. Lehmann hat seit 2018 bereits Erfahrungen als Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sammeln können. Seit 2021 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Schließen

Das Adjektiv „trans“ steht jetzt im Duden

14. Januar 2022

Vorlesen

Das deutsche Wörterbuch kennt jetzt auch trans Menschen: Im Duden ist das indeklinable Adjektiv als "Jargon"-Begriff eingestuft geworden.

Seit 1880 begleitet der Duden die Entwicklung der deutschen Sprache. Nun hat er eine Entwicklung aufgenommen, die bereits seit langem verwendet wird, vor Allem von queeren Menschen: Das indeklinable Adjektiv trans, welches für längere Worte wie transgeschlechtlich, transsexuell oder transgender einsteht. Vor Weihnachten wurde die Bezeichnung im Duden-Online-Wörterbuch aufgenommen und wird so auch in der neuen gedruckten Fassung stehen.

Bislang wird trans jedoch vom Duden als „Jargon“-Begriff aufgeführt. Damit seien laut Duden Worte gemeint, „die in bestimmten, etwa durch Milieu oder Beruf geprägten Kreisen verwendet werden“. Grammatikalisch wird das Wort als „indeklinables Adjektiv“ eingestuft, was bedeutet, dass es wie „gratis“ nicht gebeugt werden kann – es gibt also weder „gratis-er“ noch am „trans-esten“.

Mit neu aufgenommenen Wörtern spiegelt das größte deutsche Wörterbuch die Veränderung der Sprache und damit der Gesellschaft wider. 2020 waren „transgender“ und „genderneutral“ aufgenommen worden, bereits seit 2017 steht „queer“ im Duden.

Solche Reformen sorgten schon vor einem Jahr für den Ärger derer, die jegliche Änderungen in der Sprache ablehnen: Als der Duden das generische Maskulinum ablegte und dem Begriff Arzt das Wort Ärztin beistellte, warf ihm die AfD „Gender-Gaga“ vor. Auch in Frankreich wurde dem Online-Wörterbuch „Petit Robert“ von Rechten und Konservativen „Wokeism“ unterstellt, als es letzten November das genderinklusive Pronomen „iel“ aufnahm. Dabei handelt es sich um eine Wortschöpfung aus den französischen Wörtern für „er“ und „sie“ („il“ und „elle“). Der Bildungsminister verurteilte die Verwendung von „iel“ und sagte, dass die inklusive Schreibweise nicht die Zukunft der französischen Sprache sei.

Da Nachschlagewerke jedoch weder in Deutschland noch Frankreich Worte vorgeben, sondern lediglich Entwicklungen in der Sprache abbilden, stellt sich die Frage, ob inklusive Sprache nicht doch die Zukunft ist – ob für Französisch oder für Deutsch.

Schließen

Bahnbrechende Studie bestätigt positive Auswirkungen von Hormontherapie für trans Jugendliche

12. Januar 2022

Vorlesen

Eine bahnbrechende Studie hat den Nutzen von Hormontherapie für trans Jugendliche bestätigt: Die Depressions- und Suizidrate war bei Jugendlichen, die eine affirmative Behandlung in Anspruch nahmen, niedriger. Der Zugang zu einer geschlechtsangleichenden Hormontherapie kann folglich positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben.

Die Studie, die von The Trevor Project (einer Krisenhilfsorganisation für LGBTQ+-Jugendliche) durchgeführt wurde, wurde am Dienstag in der peer-reviewten Fachzeitschrift Journal of Adolescent Health veröffentlicht. Sie ist die erste groß angelegte Untersuchung zu den Auswirkungen einer Hormontherapie auf die psychische Gesundheit von trans und nicht-binären Jugendlichen, an der über 9 000 Personen im Alter zwischen 13 und 24 Jahren teilnahmen.

Dabei ergab sich, dass trans Menschen unter 18 Jahren, die eine Hormontherapie beantragt und erhalten hatten, mit fast 40% geringerer Wahrscheinlichkeit über aktuelle Depressionen und einen Selbstmordversuch im vergangenen Jahr berichteten als diejenigen, die eine Hormonbehandlung wünschten, sie aber nicht erhalten konnten. „Diese Daten sollten als Aufruf zum Handeln dienen, sich pauschalen Verboten von geschlechtsangleichender medizinischer Versorgung zu widersetzen und in mehr Forschung zu diesem Thema zu investieren, damit Jugendliche und ihre Familien faktengestützte Entscheidungen über die Versorgung treffen können“, sagte Dr. Amy Green, Vizepräsidentin für Forschung bei The Trevor Project, in einer Pressemitteilung.

Die Studie erscheint inmitten eines Ansturms neuerer Gesetzesentwürfe in den USA, die den Zugang zu geschlechtsspezifischer medizinischer Versorgung für Jugendliche einschränken wollen, von denen viele auf vorsätzlichen Fehlinterpretationen der Forschung zur psychischen Gesundheit von trans Personen beruhen. Im April verabschiedete beispielsweise der südliche Bundesstaat Arkansas ein Gesetz, das die medizinische Versorgung von trans Jugendlichen verbietet, doch ein Gerichtsurteil verhinderte im Juli die Durchsetzung.

„Das Verbot dieser lebenswichtigen Behandlung und die Aussetzung junger Menschen gegenüber schädlicher politischer Rhetorik kann echten Schaden anrichten“, sagte Amit Paley, CEO und Geschäftsführer des Trevor Project. „Es ist entscheidend, dass alle transgender und nicht-binären Jugendlichen im ganzen Land Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben, die bejahend, patientenzentriert und evidenzbasiert ist“.

Schließen

Bisexualität im Asylrecht

10. Januar 2022

Vorlesen

Die Schwulenberatung Berlin gab bekannt, dass sie in den letzten Jahren immer mehr bisexuelle oder pansexuelle Geflüchtete betreue, die mit spezifischen Problemen während des Asylprozesses konfrontiert werden würden. Deswegen hat die Beratungsstelle nun eine rechtliche Expertise (ein von Expert*innen verfasstes Gutachten über einen bestimmten Sachverhalt aus einem Fachgebiet) zum Thema „Bisexualität als Fluchtgrund“ beauftragt, welche nun von der Rechtsanwältin Juliane Linke vorgelegt worden ist. Das Ergebnis: Deutsche Ämter und Gerichte würden Bisexualität in Asylverfahren manchmal immer noch nicht als eigenständige sexuelle Orientierung anerkennen.

Eigentlich, so die Berliner Expertin für Migrationsrecht Juliane Linke, gilt, „dass bisexuelle Personen sich auf den Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe berufen können“ (PDF). Grundsätzlich also hätten bisexuelle Menschen ein Recht auf Asyl, wenn sie aus Ländern fliehen, in denen sexuelle Minderheiten diskriminiert, verfolgt und unterdrückt werden. Stattdessen jedoch, so Juliane Linke, würde Bisexualität im Asylrecht noch oft „zu einem Lifestyle-Anhängsel von Heterosexualität degradiert“. Dabei werde Bisexualität von Ämtern als Zusammensetzung von Hetero- und Homosexualität missverstanden, zwischen denen die Betroffenen wählen könnten. Damit werde Bisexualität eine Eigenständigkeit als sexuelle Orientierung aberkannt, so Stephan Jäkel von der Schwulenberatung. "Neben einer klischeehaften und diskriminierenden Zuschreibung hat dies für bisexuelle Geflüchtete existenzielle Folgen. Denn Verfolger machen diese Unterscheidung im Zweifelsfall nicht, sondern bestrafen jegliche Abweichung von heteronormativen Lebensweisen".

Zudem dürften deutsche Behörden nicht verlangen, dass sich Bisexuelle in ihren Heimatländern „diskret“ verhalten könnten, indem sie ihre sexuelle Orientierung verheimlichen. Denn laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 müssen EU-Staaten queeren Menschen Asyl gewähren, wenn ihnen in ihrem Heimatland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung die Gefängnisstrafe droht. Der Ausgangspunkt für die Prüfung der Verfolgungswahrscheinlichkeit müsse daher die offen gelebte sexuelle Orientierung sein, so Linke. „Denn nur so kann der sexuellen Orientierung als zwingend bedeutsamem Bestandteil der Identität eines Menschen angemessen Rechnung getragen werden“.

Immer wieder wird von Bisexuellen kritisiert, dass sie und ihre Orientierung in der Community unsichtbar gemacht würden. Wird die Existenz von Bisexualität geleugnet, wird von bisexual erasure (englisch: „bisexuelle Verdrängung/Löschung“) gesprochen. Lesen Sie hier mehr darüber.

Schließen

Gutes, das 2021 für die queere Community passiert ist

7. Januar 2022

Vorlesen

Obwohl queere Gemeinschaften in vielen Ländern mit wachsenden Risiken konfrontiert sind, gab es 2021 auch einige Lichtblicke für LGBTQI*-Rechte: Von der Wahl der ersten offenen trans Bürgermeisterin in Bangladesch über die Stärkung der Rechte von Homosexuellen in den USA bis hin zur Entkriminalisierung von Homosexualität in Botswana - mehrere Länder haben in diesem Jahr Hoffnungsschimmer bei der Förderung von queeren Rechten geliefert.

Stigmatisierung, Diskriminierung und homofeindliche Angriffe gehören für queere Menschen noch immer zum Alltag. In Ländern wie Polen und Ungarn wurden hart erkämpfte Fortschritte wieder rückgängig gemacht, wobei konservative Regierungen im Namen von Familienwerten Stimmung gegen LGBTQI schürten. In vielen Ländern sind queere Menschen unverhältnismäßig stark von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Trotzdem haben Teile der Welt neue Hoffnung geschöpft, als in diesem Jahr Schritte zur Förderung queeren Rechte der unternommen haben. Hier ist ein Überblick von guten Dingen, die 2021 für queere Rechte passiert sind.

Asien

Bhutan hat als letztes asiatisches Land Homosexualität entkriminalisiert.
Bangladesch hat seine erste offene trans Bürgermeisterin, Nazrul Islam Ritu, gewählt.
Nepal hat bei der Volkszählung zum ersten Mal eine dritte Geschlechtskategorie eingeführt. Die Befragten hatten die Möglichkeit, neben männlich und weiblich auch „anderes“ als ihr Geschlecht anzugeben.

Nordamerika

In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr Rechte im Zusammenhang mit der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität wiederhergestellt, die von der vorherigen Trump-Regierung zurückgenommen worden waren. US-Präsident Joe Biden...

hob ein Verbot für den Dienst von trans Personen im Militär auf,
hob eine Regelung auf, die es Gesundheitsdienstleistenden erlaubte, Homosexuellen und trans Personen den Versicherungsschutz zu verweigern,
unterzeichnete eine Durchführungsverordnung, in der er versprach, die amerikanische Diplomatie und die US-Auslandshilfe zu nutzen, um LGBTQ-Rechte international zu fördern und zu schützen, und
besetzte den Posten der US-Sonderbeauftragten für globale LGBTQ-Fragen, welcher von der Trump-Administration vakant gemacht wurde.
Im Februar wurde der ehemalige Präsidentschaftskandidat für 2020, Pete Buttigieg, als erstes offen schwules Kabinettsmitglied vom US-Senat bestätigt.

Kanada schloss sich mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Konversionstherapie formell verbietet, einem weltweit wachsenden Druck zum Verbot dieser Therapie an. Die weithin in Verruf geratene Praxis zielt darauf ab, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zu ändern.

Europa

Die Schweiz hat im September die gleichgeschlechtliche Ehe in einem Referendum mit fast zwei Dritteln der Wählerstimmen gebilligt. Die Gesetzesänderung ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, standesamtlich zu heiraten und ihnen die gleichen Rechte wie anderen Ehepaaren zu gewähren, und gleichgeschlechtliche Paare können gemeinsam adoptieren.
Frankreich verabschiedete ein Gesetz, das den Zugang zu kostenlosen Fruchtbarkeitsbehandlungen wie künstlicher Befruchtung und In-vitro-Fertilisation (IVF) auf Frauen in gleichgeschlechtlichen Beziehungen und alleinstehende Frauen ausweitete. Zuvor war dieses Verfahren unfruchtbaren heterosexuellen Paaren vorbehalten, so dass lesbische Paare und alleinstehende Frauen gezwungen waren, sich für eine IVF-Behandlung im Ausland zu entscheiden.

Afrika

Das Berufungsgericht von Botswana bestätigte im November ein Urteil aus dem Jahr 2019, das gleichgeschlechtliche Beziehungen entkriminalisierte, was als großer Sieg für die LGBTQI*-Rechtsaktivist*innen auf dem Kontinent gefeiert wurde. Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2019 wurde homosexueller Sex in Botswana mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft.
Im Februar trat in Angola ein neues Strafgesetzbuch in Kraft, nachdem das Parlament es 2019 verabschiedet und der Präsident es im November 2020 unterzeichnet hatte. Das neue Strafgesetzbuch hebt einen 133 Jahre alten Passus auf, der gleichgeschlechtliche Beziehungen verbietet und in Kraft trat, als das südwestafrikanische Land noch eine portugiesische Kolonie war. Es enthält auch einen umfassenden Antidiskriminierungsschutz auf der Grundlage von Sexualität und Geschlechtsidentität.

Südamerika

Chile verabschiedete ein historisches Gesetz, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung einräumt. Das Land hatte 2015 gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften legalisiert und wartete schon lange sehnsüchtig auf die Legalisierung der Homo-Ehe.

Schließen

Injizierbare, lang wirkende PrEP könnte schon im Februar verfügbar sein

5. Januar 2022

Vorlesen

Injizierbares PrEP könnte in den USA bereits Anfang nächsten Jahres Realität werden. Das geht aus den aktualisierten Leitlinien der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde Center for Disease Control (CDC) für die HIV-Präventionsbehandlung hervor. Diese Leitlinien könnten einen Wendepunkt im Kampf gegen HIV darstellen.

Ende Dezember veröffentlichte die CDC für 2021 vorgesehene Aktualisierung ihrer Leitlinien für die klinische Praxis der PrEP. Dies enthält, wie das queere US-amerikanische Online-Magazin them berichtet, unter anderem einen Abschnitt über die Verschreibung von Cabotegravir (CAB), einer Form der PrEP, die zweimonatlich injiziert wird, aber noch genehmigt werden muss. In der Erwartung, dass die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA die Injektion „innerhalb von zwei bis drei Monaten nach der Veröffentlichung dieser Leitlinie“ genehmigt, wird CAB von der CDC für alle sexuell aktiven Erwachsenen empfohlen, die angeben, sexuelle Verhaltensweisen an den Tag zu legen, die sie einem „erheblichen ständigen Risiko der HIV-Exposition und des Erwerbs“ aussetzen. Darüber hinaus empfiehlt die CDC nun, dass Anbieter*innen alle sexuell aktiven Erwachsenen und Jugendlichen über PrEP informieren, unabhängig davon, ob die Patient*innen über „spezifische HIV-Risikoverhaltensweisen“ berichten oder nicht. „Wir hoffen, dass diese Bemühungen das Bewusstsein für die PrEP weiter erhöhen und dazu beitragen, Verlegenheit oder zu erwartende stigmatisierende Reaktionen zu überwinden, die manche Menschen davon abhalten könnten, Gesundheitsdienstleistenden ihr HIV-Risikoverhalten mitzuteilen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Zulassung von CAB könnte bei der Bekämpfung der HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle spielen. Wenn die Einnahme der PrEP auf eine Spritze alle zwei Monate vereinfacht wird und Ärzt*innen beginnen, PrEP mehr sexuell aktiven Erwachsenen zu empfehlen, nicht nur „Hochrisiko“-Erwachsenen, könnte ein viel größerer Teil der Bevölkerung geneigt sein, sie zu nehmen.

Dabei räumte Dr. Dasklakis, Direktor des HIV-Präventionsprogramms der CDC, aber auch ein, dass wissenschaftliche Innovationen die HIV-Epidemie nicht beenden könnten; sie müssten von gerechten, strukturellen Lösungen begleitet werden. „Unser Land wird das Versprechen der PrEP nur dann einlösen können, wenn die Menschen Zugang zu ihr haben und sie anwenden können“, so Dr. Daskalakis. „Gesundheitliche Ungleichheiten und Stigmatisierung müssen als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden, um Hindernisse für diese und andere wichtige Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit für Menschen of Color, LGBTQAI+-Gemeinschaften und andere, die von PrEP profitieren könnten, zu beseitigen“.

Auch wenn es also noch ein weiter Weg bis zur Beendigung der HIV-Epidemie ist, lassen sich Maßnahmen einer hoffentlich baldigen Zulassung der langwirksamen PrEP, die Entwicklung eines HIV-Impfstoffs und die Ausweitung des PrEP-Zugangs für unverhältnismäßig stark betroffene Bevölkerungsgruppen als überwältigend positive Entwicklungen in diesem jahrzehntelangen Kampf bewerten.

Schließen

Moderna: Möglicher HIV-Impfstoff wird bald in Menschenversuchen getestet

3. Januar 2022

Vorlesen

Das Biotech-Unternehmen Moderna wird demnächst mit der Erprobung einer bahnbrechenden neuen HIV-Behandlung beginnen, die nach Ansicht des Unternehmens eine bahnbrechende Heilung des Virus ermöglichen könnte. Diese Nachricht ist der jüngste Durchbruch der letzten Monate auf dem Weg zur Beendigung der Epidemie.

Die Nachricht, von der das queere US-amerikanische Online-Magazin them berichtet, folgt auf die Ankündigung von Moderna im August, dass das Unternehmen mit eigenen Versuchen für einen Impfstoff gegen HIV beginnen wird. Dabei verwendet es dieselbe innovative mRNA-Technologie, die es zur Herstellung seines COVID-19- Impfstoffs eingesetzt hat. Viele hoffen, dass diese neue Technologie der Schlüssel ist, um ein Virus zu stoppen, das sich aufgrund seiner Fähigkeit, schnell zu mutieren, lange Zeit den von Impfstoffen produzierten Antikörpern entzogen hat. Die Food and Drug Administration (FDA) hat Excision Biotherapeutics die Genehmigung erteilt, seine innovative HIV-Behandlung in Studien am Menschen einzusetzen, wie das Unternehmen in einer Pressemitteilung mitteilte. Die Forscher glauben, dass der Wirkstoff das Potenzial hat, HIV beim Menschen „funktionell zu heilen“.

Eine „funktionelle Heilung“ bedeutet, dass zwar noch geringe Mengen des HIV-Genoms im Körper vorhanden sein könnten, aber nicht mehr so viel, dass eine betroffene Person positiv auf HIV getestet werden könnte, wie Dornbusch gegenüber dem Philadelphia Magazine erklärte. Die vollständige Beseitigung des Virus aus dem Körper sei nicht notwendig, da das Ziel der Therapie darin bestehe, dass die Personen durch RNA-Tests HIV-negativ bleiben, normale Werte von Immunzellen beibehalten und keine antiretrovirale Behandlung mehr einnehmen – „eine funktionelle Heilung“, so Dornbusch. So ist EBT-101 auch als einmalige Behandlung gedacht, mit dem Ziel, dass die Patient*innen keine antiretroviralen Therapien (ART) mehr einnehmen müssen, wie Dornbusch erklärte. Diese könnten eine HIV-Infektion zwar deutlich unterdrücken, erfordert aber lebenslang eine tägliche Einnahme von Medikamenten und verursachen Nebenwirkungen. Bislang gibt es daneben noch das präventive Medikament PrEP, welches vor dem Sex eingenommen werden muss, um eine Infektion mit dem Virus zu verhindern - auch hier gibt es jedoch aktuelle Studien zu einer langwirkenden Injektion.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) betrachtet HIV nach wie vor als eine globale Epidemie. Im Jahr 2020 lebten laut WHO weltweit 37,7 Millionen Menschen mit HIV, und 680.000 Menschen starben an den Folgen des Virus. Seit Beginn der Epidemie haben sich 79,3 Millionen Menschen infiziert und 36,3 Millionen Menschen sind gestorben. Am stärksten ist HIV in Afrika verbreitet, wo derzeit einer von 25 Erwachsenen mit dem Virus lebt. HIV hat auch massivste Auswirkungen auf Transgender-Frauen. Ein Bericht des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/AIDS (UNAIDS) aus dem Jahr 2014 ergab, dass die Wahrscheinlichkeit, mit HIV zu leben, bei Transgender-Frauen 49-mal höher ist als bei anderen Erwachsenen. Weltweit ergab die Erhebung außerdem, dass 19 % der Transfrauen derzeit mit HIV leben. Nach Angaben des Centers for Disease Control (CDC) sind auch schwule und bisexuelle Männer, insbesondere Schwarze und Latinos, unverhältnismäßig häufig von dem Virus betroffen. Im Jahr 2016 berichtete die CDC, dass schätzungsweise einer von zwei Schwarzen und einer vor vier Latino Männern, die Sex mit Männern haben, im Laufe ihres Lebens mit HIV diagnostiziert wird.

Dass es sich bei diesen Gruppen - Bewohner*innen des Afrikanischen Kontinents, trans Frauen, und queere Männer of Color - um Gruppen handelt, die strukturell marginalisiert und diskriminiert werden, unterstreicht ein Credo des Anti-AIDS-Interessensverbandes Act Up (AIDS Coalition to Unleash Power - „AIDS-Koalition, um Kraft zu entfesseln“): „AIDS isn’t over for anybody until it is over for everybody!“ – „AIDS ist für niemanden vorbei, bis es für alle vorbei ist!“. Es gilt nun zu hoffen, dass uns der Moderna Impfstoff diesem Ziel einen Schritt näherbringt.

Schließen

Neuseeland verabschiedet Gesetz zur Erleichterung der Änderung des Geschlechts in Geburtsurkunden

31. Dezember 2021

Vorlesen

Nachdem ein Gesetzesentwurf verabschiedet wurde, der geschlechtlichen Minderheiten das Recht auf Selbstidentifikation einräumt, kann Neuseelands gendervariante Community künftig das in ihrer Geburtsurkunde eingetragene Geschlecht ändern, ohne einen medizinischen Eingriff nachweisen zu müssen.

Die erste umfassende nationale Umfrage zur Gesundheit und zum Wohlbefinden von trans und nicht-binären Menschen wurde 2018 durchgeführt. Sie ergab, dass fünf von sechs Teilnehmern, in ihrer neuseeländischen Geburtsurkunde nicht das richtige Geschlecht angegeben hatten – das heißt, dass das neue Gesetz 83% der trans und nicht-binären Bevölkerung in Neuseeland betreffen könnte. Während die Selbstidentifizierung auf Geburtsurkunden bereits im Jahr 2018 eingeführt worden war, mussten Antragsteller nachweisen, dass sie sich einer medizinischen Behandlung unterzogen hatten, um ihr biologisches Geschlecht an ihre Geschlechtsidentität anzugleichen. Mit dem Gesetzentwurf zur Registrierung von Geburten, Todesfällen, Eheschließungen und Beziehungen, der am Donnerstag einstimmig verabschiedet wurde, entfällt diese Anforderung.

Wie die britische Zeitung The Guardian berichtet begrüßen Befürworter*innen den Gesetzentwurf, der eine Selbstidentifizierung ermöglicht und die Rechte von transsexuellen und nicht-binären Neuseeländern stärkt. „Heute ist ein stolzer Tag in der Geschichte von Aotearoa“ (Māori-Name für Neuseeland) sagte Innenministerin Jan Tinetti: „Das Parlament hat für Inklusion und gegen Diskriminierung gestimmt“. So werde die Gesetzesänderung für takatāpui [Name für Māori-LGBTQI*] und transsexuelle, nicht-binäre, und intersexuelle Neuseeländer einen echten Unterschied schaffen, sagte Tinetti. Sie fügte hinzu, dass das Gesetz werde junge Menschen unterstützen und ihnen die Kontrolle über ihre Identität geben, was ihre psychische Gesundheit und ihr Wohlbefinden fördern werde.

Die Sprecherin der Grünen Partei für Regenbogengemeinschaften, Dr. Elizabeth Kerekere, kritisierte jedoch, dass die Änderungen Geflüchtete, Asylsuchende und Eingewanderte ausschließen. Neuseeländer*innen, die im Ausland geboren wurden, würden noch nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu identifizieren, da die Änderungen nur für neuseeländische Geburtsurkunden gelten.

Außerdem hat das Gesetz hat Diskussionen und einige Anfeindungen ausgelöst, unter anderem von der transfeindlichen Gruppe Speak Up for Women, die 2018 gegründet wurde, um sich gegen Selbstbestimmung auszusprechen.

In den 18 Monaten vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen werden Einzelheiten ausgearbeitet, darunter die Konsultation darüber, wer Anträge für junge Menschen unterstützen darf, die Sicherstellung, dass die Geschlechtskennzeichnung in der Geburtsurkunde nicht-binäre und kulturelle Optionen umfasst, und die Festlegung der Anforderungen für Personen, die ihr Geschlecht mehr als einmal ändern wollen.

Das Land reiht sich mit seinem Gesetz in eine Reihe von etwa 15 ausländischen Rechtsordnungen ein, die die Änderung des Geschlechts in Dokumenten vereinfacht haben, darunter mehrere lateinamerikanische Länder und europäische Länder wie Dänemark und Spanien. Auch der neue deutsche Koalitionsvertrag der Ampel sieht nach über zwanzig Jahren des diskriminierenden "Transsexuellengesetzes" vor die rechtliche geschlechtliche Selbstidentifizierung einzuführen.

Schließen

Kanada stimmt für ein Verbot von „Konversionstherapien“

29. Dezember 2021

Vorlesen

Die kanadischen Gesetzgeber*innen haben in einer seltenen Einstimmigkeit im Parlament einen Antrag zum Verbot der in Verruf geratenen „Konversionstherapie“ verabschiedet. Ein überraschender Antrag der oppositionellen Konservativen vom Mittwoch, das Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden, löste im Unterhaus Beifall aus.

Die regierenden Liberalen unter Premierminister Justin Trudeau hatten wiederholt versucht, ein Gesetz zum Verbot sogenannter „Konversionstherapie“ zu verabschieden, die darauf abzielt, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von Personen zu ändern, die nicht heterosexuell und cis-geschlechtlich sind. Die Praxis wird von Gesundheitsexperten weltweit als schädlich angesehen.

Einem kürzlich erschienenen UN-Bericht zufolge würden Konversionspraktiken in mindestens 68 Ländern durchgeführt, obwohl Expert*innen sagen, dass es in allen Ländern irgendeine Form von Konversionspraktiken gäbe. Die Aversionstherapie, bei der eine Person einer „negativen, schmerzhaften oder anderweitig belastenden Empfindung“ - einschließlich Elektroschocks - ausgesetzt wird, um eine negative Assoziation mit ihrer „zu konvertierenden“ sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu erzeugen, würde dabei noch in vielen Ländern angewandt.

Nun scheint sich die Parteivorsitzende der Konservativen, Erin O'Toole, seit ihrem Amtsantritt zu einer ausgesprochenen Befürworterin von LGBTQI*-Rechten entwickelt zu haben. Doch durch die Abstimmung über das beschleunigte Verfahren konnten die konservativen Gesetzgeber*innen vermeiden ihre Stimme zu Protokoll geben zu müssen. Als dem nicht so war hatten 62 konservative Abgeordnete im Juni gegen den Antrag gestimmt.

Das Gesetz wird nun dem Senat zur gesonderten Abstimmung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt. Mit der Abstimmung ist Kanada einen Schritt näher dran, sich einer kleinen Zahl von Ländern - Brasilien, Ecuador, Malta und auch Deutschland - anzuschließen, die diese Praxis gänzlich verboten haben. Ein kürzlich im Vereinigten Königreich eingebrachter Gesetzentwurf sieht eine Einschränkung, nicht aber ein Verbot dieser Praxis vor. In Deutschland hingegen steht im neuen Ampelkoalitionsvertrag, dass das Verbot der „Therapien“ noch weiter verschärft werden solle.

Schließen

Botswana hält Urteil zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aufrecht

27. Dezember 2021

Vorlesen

Die Regierung Botswanas hatte gegen ein Urteil aus dem Jahr 2019 Berufung eingelegt, wonach die Kriminalisierung von Homosexualität verfassungswidrig ist. Das fünfköpfige Gerichtsgremium wies die Berufung jedoch am Montag zurück und stimmte einstimmig ab, dass die Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen einen Verstoß gegen die Verfassungsrechte von LGBTQI* auf Würde, Freiheit, Privatsphäre und Gleichheit darstelle.

„Diese Abschnitte [des Strafgesetzbuchs] haben ihren Nutzen überlebt und dienen nur dazu, Strafverfolgungsbeamte dazu zu ermutigen, zu Eindringlingen in die Privatsphäre der Bürger*innen zu werden", sagte der Vorsitzende des Berufungsgerichts, Ian Kirby. Das Urteil war bereits 2019 als großer Sieg für queere Rechtsaktivist*innen auf dem Kontinent gefeiert worden, nachdem beispielsweise in Kenia ein Versuch gescheitert war, die aus der Kolonialzeit stammenden Gesetze zur Kriminalisierung von homosexuellem Sex aufzuheben. Wieder nun wird die Entscheidung des Berufungsgerichts, das Urteil zur Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen aufrechtzuerhalten, als Sieg für die queere Community begrüßt, der andere afrikanische Länder ermutigen könnte, diesem Beispiel zu folgen.

Vor dem Urteil von 2019 konnte schwuler Sex mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden. Homosexualität ist in vielen afrikanischen Ländern illegal, wobei auf Verurteilungen in einigen Staaten die Todesstrafe steht. Caine Youngman, Leiter der Abteilung für politische und rechtliche Interessenvertretung der Organisation Lesbians, Gays and Bisexuals of Botswana, hoffe deswegen, dass das Urteil „für andere Kameraden auf dem gesamten afrikanischen Kontinent sehr nützlich sein wird“.

Er sagte der britischen Zeitung The Guardian auch: „Ich fühle mich wirklich glücklich, ich fühle mich erleichtert, ich fühle mich hoffnungsvoll, was unsere Zukunft als LGBTIQ-Community in unserem Land angeht. Ich fühle mich beschützt.“ Dieser Sieg sei ein großer Erfolg für die queere Gemeinschaft und ein Zeichen dafür, dass die Justiz in Botswana die Menschenrechte sehr ernst nehme, so Youngman. Es sei ein Zeichen dafür, dass die Justiz bereit sei, sich für die Gleichheit vor dem Gesetz einzusetzen.

Diese Gleichheit hatte auch der Präsident des Landes, Mokgweetsi Masisi, 2018 in einer Rede unterstützt: „Wie andere Bürgerinnen und Bürger auch, verdienen [queere Menschen], dass ihre Rechte geschützt werden“. Der UN-Koordinator und Vertreter des UN-Generalsekretärs in Botswana, Zia Choudhury, twitterte: „Woohoo! Gerechtigkeit für die #LGBTQ-Gemeinschaft und Gerechtigkeit für alle, die an #Menschenrechte glauben. Die @UN_Botswana-Familie steht Hand in Hand mit der #LGBTQ-Gemeinschaft. Wir glauben, dass die Menschenrechte allen gehören. Jeder Mensch kann lieben und geliebt werden, ohne Angst vor Verfolgung.“

Schließen