Bundesregierung veröffentlicht Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“

17. Dezember 2024

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht evaluiert die Bundesregierung die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „Queer leben“. Rund zwei Drittel der darin beschlossenen Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder derzeit in Umsetzung.

Der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wurde im November 2022 beschlossen. Darin wurden 134 Maßnahmen in den Handlungsfeldern der rechtlichen Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales definiert. Unter dem Namen „Queer leben“ stellt dieser den bundesweit ersten Aktionsplan für den Schutz und die Rechte der LSBTIQ* Gemeinschaft dar. Damit wurde von der Ampelregierung ein „queerpolitischer Aufbruch“ erwartet.

Die Bundesregierung zieht nun mehr als zwei Jahre nach Verabschiedung Bilanz und veröffentlicht einen Bericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen. Darin wird festgestellt: 83 der 134 festgehaltenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung. Zu den prominentesten queerpolitischen Erfolgen der 20. Legislaturperiode zählt die Abschaffung des diskriminierenden Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, ein stärkeres Vorgehen gegen Hasskriminalität gegen LSBTIQ* sowie das Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz.

In ihrer Pressemitteilung erklärt die Bundesregierung, dass ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in der Ausgestaltung der Maßnahmen war. Im Rahmen von 14 Arbeitsgruppen konnte die Beteiligung thematisch gebündelt erfolgen. Die „Erfahrungen aus diesem Prozess sollen auch für andere partizipative Prozesse aufgearbeitet und nutzbar gemacht werden.“ Eine solche Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die Entwicklung queerpolitischer Maßnahmen ist positiv hervorzuheben.

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann, der maßgeblich die Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans koordiniert, möchte sich jedoch nicht auf den Erfolgen ausruhen: „Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Es ist weiterhin sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde!“

Konkret ärgert sich Lehmann über die Situation für Regenbogenfamilien. Zur vielfach geforderten Reform des Abstammungs- und Familienrechts vermerkt der Bericht, dass es einen Arbeitsentwurf gebe, jedoch ist eine Umsetzung erst einmal nicht zu erwarten. Eine Reform müsse schnellstmöglich nach der Bundestagswahl erfolgen, so der Queerbeauftragte.

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* lobt die Initiative eines nationalen Aktionsplans für queeres Leben, blickt jedoch auch besorgt auf die nächste Bundestagswahl: „Es gibt keine ausreichende Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen und zentrale rechtliche Neuerungen wurden nicht auf den Weg gebracht.“ Wie schon vielfach von queeren Verbänden gefordert, bräuchte es zudem eine Sicherung der Rechte queerer Menschen im Grundgesetz. Auch diese wichtige Maßnahme wird wohl nicht vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt.

Auch wenn ein Drittel der Maßnahmen nicht umgesetzt wurde, stellt der Aktionsplan „Queer Leben“ einen bedeutsamen Schritt dar, mit dem bundesweite Maßnahmen zum Schutz und Akzeptanz von queeren Menschen gemeinsam mit der LSBTIQ* Community entwickelt und umgesetzt wurden. Daran sollte sich auch die nächste Bundesregierung ein Vorbild nehmen, damit die Rechte von queeren Menschen in Deutschland nachhaltig gesichert werden.

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Hinweise für Eltern beim Coming-Out ihrer Kinder

12. Dezember 2024

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Nach der Bewusstwerdung über die eigene sexuelle oder geschlechtliche Identität – dem sogenannten „inneren“ Coming-Out -, folgt oft das „äußere“ Coming-Out gegenüber Familienmitgliedern und Freund:innen. Der Umgang von Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten bei dem Coming-Out queerer Kinder und Jugendliche kann starken Einfluss auf ihr Selbstbild haben. Daher ist es wichtig, sich als erwachsene Bezugsperson damit auseinanderzusetzen, wie ein unterstützendes Umfeld für das Kind geschaffen werden kann.

Das Queer Lexikon hat in der Broschüre „Queere Kinder begleiten & unterstützen“ Tipps für erwachsene Bezugspersonen von queeren Kindern und Jugendlichen zusammengestellt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Reaktionen beim Coming-Out hilfreich sind. Viele der Hinweise können auch nachträglich wirksam sein, selbst wenn das Coming-Out Gespräch nicht optimal verlaufen ist.

In erster Linie ist es wichtig, das Kind in seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität ernst zu nehmen und zu unterstützen sowie zu zeigen, dass es nach wie vor geliebt und akzeptiert wird. Es kann auch hilfreich sein, das Kind direkt zu fragen, was es braucht. Dies gilt nicht nur einmalig, sondern Elternteile oder andere Erziehungsberechtigte sollten regelmäßig überprüfen, ob das Kind sich unterstützt fühlt oder was es braucht, um dahin zu kommen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich Eltern eigenständig über die queere Identität ihres Kindes informieren. Beratungsstellen und Elterngruppen können dabei eine wertvolle Unterstützung bieten. Zudem könnte es sinnvoll sein, gemeinsam mit dem Kind queere Themen zu erkunden – beispielsweise durch gemeinsames Anschauen von Filmen oder Serien (eine Übersicht mit Film- und Serientipps gibt es in unseren Listen zu Queeren Coming-of-Age Serien oder Queeren Filmempfehlungen).

Es ist ebenfalls wichtig, den eigenen Emotionen Raum zu geben; jedoch sollte dies nicht im Gespräch mit dem Kind geschehen. Für persönliche Anliegen gibt es Anlaufstellen wie

die Elternberatung und Familienvernetzung vom Verein Trans-Kinder-Netz (elternberatung@trans-kinder-netz.de)
die Queere Familienberatung Hamburg, die für Eltern und andere Sorgeberechtigte sowie Kinder und Jugendliche Beratungen beispielsweise rund um die Themen Umgang mit Diskriminierung, Transition, Coming-Out und andere psychosoziale Fragestellungen anbietet.

Für weitere konkrete Hinweise für erwachsene Bezugspersonen queerer Kinder und Jugendliche während und nach dem Coming-Out lohnt sich ein näherer Blick in die Broschüre des Queer Lexikons.

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Forderungen des LSVD+ an die Parteien zur Wahl des Bundestags 2025

10. Dezember 2024

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Im Zuge der anstehenden Neuwahlen am 23. Februar 2025 hat der LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt nun eine Liste aus 15 Forderungen an die antretenden Parteien veröffentlicht. Im Kern geht es dabei um die Beseitigung von Diskriminierung, Gewährleistung gesetzlicher Gleichstellung, Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz sowie um die Stärkung der Sicherheit und Würde von LSBTIQ*-Personen.

Diese Aspekte lassen sich dabei abstrakt auf fünf Punkte zusammenfassen:

1. Rechtlicher Schutz: Verankerung und Stärkung von Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifischer Schutz im Grundgesetz (Art. 3 Abs 3 GG). Gerade vor dem Hintergrund eines immer stärkeren Rechtsrucks betont der LSVD⁺: „Es muss unstreitig sein, dass alle LSBTIQ* unter vollem Schutz des GG stehen.“

2. Gleichstellung: Anerkennung von Regenbogenfamilien und Verbesserung der Rechte bei Familiengründungen sowie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

3. Gesundheitsversorgung: Sicherstellung diskriminierungsfreier medizinischer Leistungen bspw. bei Kostenübernahmen durch die GKV für geschlechtsangleichende Maßnahmen.

4. Demokratie und Bildung: Förderung von Akzeptanz und Prävention von Hasskriminalität, bspw. durch eine „[…] bundesweite Meldestelle für queerfeindliche Straftaten und die Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ im Auftrag der Innenminister*innenkonferenz.“

5. Internationale Solidarität: Unterstützung von LSBTIQ*-Personen in Verfolgerstaaten und durch Entwicklungsprojekte. Konkret steht hier die Forderung zur Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für die besonders verwundbare Gruppe der LSBTIQ* so wie die Ernennung eines Sonderbeauftragten für LSBTIQ*-Rechte und Menschenrechte.

Hier geht es zu den „Forderungen des LSVD⁺ für die Wahlprogramme anlässlich der BTW 2025“.

Die Forderungen des LSVD⁺ zielen somit darauf ab, die Rechte und Würde aller Gruppen innerhalb der LSBTIQ*-Gemeinschaft zu stärken und rechtlich zu verankern. Darüber hinaus geht es darum, die Politik angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks an die Grundwerte eines demokratischen Sozialstaats zu erinnern.

Allerdings besteht genau hier die strategische Herausforderung darin, Differenzierungen zu vermeiden, die unbeabsichtigte Grenzen schaffen könnten. Beispielsweise könnte die explizite Verankerung von LSBTIQ* im Art. 3 Abs. 3 GG dazu führen, dass der inklusive Begriff „Geschlecht“ geschwächt oder populistisch instrumentalisiert werden kann, um LSBTIQ*-Personen als „außerhalb“ des „Geschlechts“ Begriffs darzustellen.

Politische Akteure sollten daher sorgfältig abwägen, welche Forderungen sich für den Wahlkampf eignen, da diese idealerweise Menschen verbinden und eine klare Perspektive bieten sollten. Manche Forderungen könnten daher auch nach der Wahl strategisch adressiert an die zuständigen Institutionen gerichtet werden. Es gilt zu bedenken, dass nicht alle Themen für die öffentliche Bühne geeignet sind und Wahlversprechen keine Garantie für die Umsetzung bieten. Ebenso ist politische Arbeit nach der Wahl genau so relevant wie vor der Wahl.

Logo: LSVD+

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Rückblick zum Welt-Aids-Tag

5. Dezember 2024

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Seit 1988 findet jährlich am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag statt. An diesem Tag soll den Opfern der Folgen von HIV gedacht und gleichzeitig über das Thema aufgeklärt werden. Dieses Jahr wurde der Tag unter dem Motto „Take the rights path: My health, my right!” („Geh den Weg der Rechte: Meine Gesundheit, mein Recht!“) veranstaltet.

Unter Therapie kann man mittlerweile mit HIV gut leben und ist auch nicht mehr ansteckend. Trotzdem bleiben Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Personen bestehen. Etwa 40 Millionen Menschen weltweit leben mit HIV, darunter sind jedoch nur etwa drei Viertel unter Therapie. In den am meisten betroffenen Regionen haben Personen oft auch weniger Zugang zu Medikamenten.

Mit dem Welt-Aids-Tag soll öffentliche Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit eines Zugangs zu wirksamen Medikamenten gelenkt werden – und das weltweit. Das diesjährige Motto hebt zudem die Rolle von Menschen- bzw. Frauen- und Minderheitenrechte im Engagement gegen HIV hervor: „So genannte Schlüsselgruppen sind vielfach benachteiligt und haben deswegen ein besonders hohes Risiko, sich mit HIV zu infizieren oder an Aids zu erkranken.“ (Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung).

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat gemeinsam mit der Deutschen Aidshilfe und der Deutschen AIDS-Stiftung die Kampagne „Leben mit HIV. Anders als du denkst?“ gestartet, mit der Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen abgebaut werden soll. Im Rahmen der Kampagne erzählen Personen offen über ihren Umgang mit der Krankheit. Darunter die 47-jährige Hildegard aus Fürstenzell, die mit ihrer Teilnahme Personen Mut machen will: „Ich will auch verdeutlichen, dass sich niemand schuldig fühlen muss. Falls mich jetzt doch irgendjemand verurteilen möchte, dann ist das eben so. Ich kann es nicht ändern.“

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen HIV könnte die halbjährliche Schutzimpfung mit dem Medikament Lenacapavir darstellen. Dabei ist jedoch noch nicht klar, wann die Impfung in der EU zugelassen wird und wieviel diese kosten würde (MDR). Auch die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) ist weiterhin ein wirksames Mittel zur Vorbeugung der Verbreitung von HIV, da es davor schützen kann, sich mit dem Virus anzustecken und somit Personen mit erhöhtem Risiko empfohlen wird (weitere Infos auf der Seite der Deutschen Aidshilfe).

Jedoch gab es hier erst Anfang des Jahres Lieferengpässe, wie Andre Lehmann vom Bundesvorstand LSVD+ Verband Queere Vielfalt kritisiert. Er hebt hervor: „Dass unsere Gesellschaft den Kampf gegen diese Krankheit immer noch nicht ausreichend priorisiert und Betroffene stigmatisiert werden, ist inakzeptabel. Das muss sich ändern!“

Auch Kürzungen im Aidshilfe-Bereich sind in mehreren Bundesländern zu erwarten. Dabei warnt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: "Wer bei der Prävention spart, wird Neuinfektionen ernten.“ Mit den Kürzungen würden die Erfolge der letzten Jahre rückgängig gemacht.

Die rote Schleife gilt weiterhin als Zeichen der Solidarität mit HIV-infizierten Personen. Auch mit Spenden an die Deutsche Aidshilfe können Menschen die Prävention von und Aufklärung über HIV unterstützen. Es gab deutschlandweit Aktionen zum Tag, darunter ein „Checkmobil“ der Aidshilfe Schleswig-Holstein, bei dem sich Personen kostenlos auf HIV und Hepatitis C testen konnten.

Bild: BZgA

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AfD fordert Abschaffung des Queerbeauftragten der Bundesregierung

3. Dezember 2024

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Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung des Postens des Queerbeauftragten der Bundesregierung fordert. Dieses Amt wurde 2022 von der Ampel-Koalition geschaffen und mit dem Grünen-Politiker Sven Lehmann besetzt. Die AfD kritisiert die Regierung dafür, eine „Gender-Ideologie“ zu verfolgen, und bezeichnet das Amt als hinderlich für eine „familienfreundliche Gesellschaft“.

Der Antrag (20/13903) argumentiert laut Bundestag, dass viele Kinder in Armut aufwachsen, sich schlecht ernähren und einen schlechten Gesundheitszustand hätten. Gleichzeitig bemängelt er: „Das derzeitige Familienministerium hingegen betreibt prioritär eine Politik, die in weiten Teilen der Gender-Ideologie folgt. Die Schaffung des Amtes des Queerbeauftragten untermauert dieses Bestreben […]“.

Dies ist eine perfide Rhetorik, da sich kaum bestreiten lässt, dass jedes Kind, das in Armut und unter schlechter Versorgung aufwächst, eines zu viel ist. Doch genau hier liegt der blinde Fleck. Wie auch das Magazin queer aufgreift: Der Antrag schlägt stattdessen Maßnahmen wie die Überprüfung von Gesetzen auf Familienfreundlichkeit und die Förderung traditioneller Familienbilder vor. Dabei werden Regenbogenfamilien und Alleinerziehende ausdrücklich ausgeschlossen.

Die gesamte Argumentation der AfD ist eine rhetorische Finte, um eben jene Polarisierung, die ihr politisch nützt, weiter zu verstärken. Mit der Kritik am Antrag der AfD allein ist jedoch wenig gewonnen. Vielmehr stellt sich die Frage, was diese Polarisierung verdeutlicht.

Unabhängig von einer grundsätzlichen Bewertung von Bundeskanzler Olaf Scholz und der vergangenen Politik: Die Diagnostik in seiner Rede zur Entlassung des Finanzministers war korrekt: „Niemals, niemals dürfen wir innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen. Das gefährdet unseren Zusammenhalt, das gefährdet am Ende sogar unsere Demokratie. […] Dieses Entweder-oder ist Gift [und] Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer Demokratie.“

Nun ist der „Posten des Queerbeauftragten“ keine Frage der Außenpolitik. Das Entweder-oder zwischen queeren und „traditionellen“ Familienbildern spielt jedoch mit demselben Prinzip des „Gegeneinander-Ausspielens“. Dabei schaffen traditionelle Familienbilder weder mehr Essen auf den Tisch noch beseitigen sie die Kinderarmut.

Wenn jedoch die Frage nach sozialem Zusammenhalt gestellt wird, lautet die Antwort immer auch: mehr Geld für die Menschen und die Infrastruktur. Eine scheinbar banale Antwort, die jedoch vom früheren Finanzminister durch das Festhalten an der Schuldenbremse torpediert wurde – und die in den Medien oft unsachgemäß dargestellt wird.

Gemein ist allen Akteur*innen, dass sie mit ihrer Argumentation in die beschriebene Rhetorik des Entweder-oder verfallen. Hier gilt es, eine Sensibilität zu entwickeln, um nicht selbst an anderer Stelle darüber zu stolpern.

Wie Scholz wörtlich betonte, verfüge Deutschland als wirtschaftsstarkes Land mit geringer Verschuldung über die Ressourcen, um soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Der Artikel 115 des Grundgesetzes erlaube in außergewöhnlichen Notsituationen einen Überschreitensbeschluss, der die nötigen Mittel freisetzen könne. Auch wenn damit nicht direkt die Sozialpolitik finanziert werden kann, könnten dennoch Mittel an anderer Stelle freiwerden.

Wer mehr über die Zusammenhänge zwischen einer solidarischen Gesellschaft und der Schuldenbremse erfahren möchte, dem sei die Sendung „Die Anstalt“ vom 12. März 2024 empfohlen. Für vertiefte ökonomische Analysen bietet Maurice Höfgen (Volkswirt und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag) eine kommentierter Fassung der Sendung.

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Leipziger Autoritarismus Studie erfasst erstmals Transfeindlichkeit

28. November 2024

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Mit den Leipziger Autoritarismus Studien werden seit 2002 rechtsextreme, autoritäre und demokratiefeindliche Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland erhoben. In der gerade veröffentlichten 12. Studie mit dem Titel „Vereint im Ressentiment“ wurde erstmals auch der Faktor „Transfeindlichkeit“ untersucht.

In der repräsentativen Studie der Heinrich-Böll- und Otto-Brenner-Stiftung wurden zwischen Ende März und Mitte Juni 2024 2.500 Menschen befragt. Die zentralen Erkenntnisse der Wissenschaftler*innen der Universität Leipzig ist die Abnahme der Zufriedenheit mit der Demokratie sowie eine Zunahme ausländerfeindlicher Aussagen im Westen Deutschlands. Damit habe sich „Ausländerfeindlichkeit […] zu einem bundesweit geteilten Ressentiment entwickelt“, wie der Co-Leiter der Studie Prof. Dr. Elmar Brähler erklärt.

Antifeminismus und Sexismus wurden bereits in früheren Studien als Ausdrücke „autoritärer Aggression“ verstanden. Dieses Jahr wurde erstmals auch Transfeindlichkeit als Faktor zur Untersuchung autoritärer und rechtsextremer Tendenzen berücksichtigt. Anhand von drei Items wurden Ressentiments gegenüber trans Personen erhoben. Diese fielen im Osten nochmal höher aus als im Westen. Über die Hälfte der befragten ostdeutschen Bewohner*innen stimmten zu, dass „Transsexuelle zu viele Forderungen“ stellen würden oder „die Toleranz gegenüber Transsexuellen übertrieben“ sei.

Die Autor*innen der Studie heben hervor, das „sich antifeministische, sexistische und transfeindliche Einstellungen auf hohem Niveau [befinden] und […]sich in allen gesellschaftlichen Gruppen, vor allem jedoch auf der rechten Seite des politischen Spektrums [finden]. Darin spiegelt sich wider, dass Feministinnen und Transpersonen von Parteien und Bewegungen im äußeren rechten Spektrum offensichtlich zu einem zentralen Feindbild gemacht werden.“

Dabei wird auch hervorgehoben, dass Transfeindlichkeit ideologisch nah an Antifeminismus, Homosexuellenfeindlichkeit sowie Antisemitismus stehe. Transfeindlichkeit würde generellere Ablehnungen von gesellschaftlichem Wandel symbolisieren und die Verteidigung von Ideen vermeintlicher ‚Natürlichkeit‘ beinhalten.

Transfeindlichkeit und Antifeminismus stünden also eng in Verbindung mit rechten und rechtsextremen Einstellungen, womit „eine antifeministische und transfeindliche Kampagnensteuerung der extremen Rechten in Ostdeutschland auf verstärktes Interesse treffen“ würde. Insbesondere bei Wähler*innen der AfD träfe man hiermit auf Resonanz.

Zur Studie:

Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller, Elmar Brähler (Hg.): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Gießen: Psychosozial-Verlag.

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Ein inklusives Schleswig-Holstein als Chance für den demografischen Wandel

26. November 2024

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Ab 2026 steht das Land vor einer entscheidenden Wendung: Der natürliche Bevölkerungsrückgang, bedingt durch mehr Sterbefälle als Geburten, wird die Wanderungsgewinne übersteigen. Ab diesem Zeitpunkt wird die Einwohner*innenzahl in Schleswig-Holstein zurückgehen. Bis 2040 wird ein Rückgang von etwa 46.000 Menschen erwartet – ein Minus von 1,6 Prozent. Besonders in ländlichen Kreisen wie Dithmarschen, Steinburg und Ostholstein wird ein Bevölkerungsschwund prognostiziert. Im Gegensatz dazu wird erwartet, dass Städte wie Flensburg, Kiel und die Kreise rund um Hamburg weiterhin wachsen.

Diese demografische Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die allgemeine Bevölkerung, sondern auch auf die LGBTIQ*-Gemeinschaft und ihre Vereine. Die Veränderung der Altersstruktur mit einem markanten Anstieg der älteren Bevölkerung wird auch die queeren Communities betreffen. Bereits heute ist die Zahl der über 65-Jährigen in Schleswig-Holstein höher als die der unter 20-Jährigen. Bis 2040 wird die Zahl der über 80-Jährigen landesweit um 70.000 Menschen steigen – ein Anstieg von 31,7 Prozent. Besonders betroffen sind die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland, nachzulesen auf Schleswig-Holsteins offizieller Webseite.

Für die LGBTIQ*-Gemeinschaft ergeben sich daraus zwei zentrale Themen: Zum einen wird es darum gehen, bereits heute die Weichen zu stellen für Strukturen, die auch eine älter werdende LGBTIQ*-Gemeinschaft berücksichtigen. 15 Jahre sind nicht lang, wenn es um die Transformation eines Landes geht. Schon in früheren Artikeln haben wir über das Thema „Queeres Wohnen im Alter“ berichtet und beispielsweise die Eröffnung des ersten LGBTIQ*-freundlichen Pflegeheims in Kiel-Ellerbek im September 2023 thematisiert. Davon wird es mehr brauchen.

Doch hier soll ein anderer Blickwinkel eingenommen werden: Weniger junge Menschen bedeutet, dass die Qualität der Lebensräume steigen muss, um Regionen attraktiv zu halten und das langsame Verblassen kleinerer Städte und ländlicher Gebiete zumindest zu minimieren.

Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betonte, umfasst Lebensqualität dabei neben gesundheitlichen Aspekten auch die Dimension des „Miteinanders im alltäglichen Lebensumfeld“. Dies schließt sowohl das häusliche als auch das nachbarschaftliche und kommunale Umfeld ein. Darüber hinaus wächst der Wunsch in der Bevölkerung, „nicht auf Kosten anderer oder von Natur und Umwelt zu leben“, was die Menschen bei der Beurteilung ihrer Lebensqualität beeinflusst.

Die Schaffung eines offenen und inklusiven Schleswig-Holsteins – nicht nur in den großen Städten und Speckgürteln, sondern auch in ländlichen Regionen –, das alle Gruppen, einschließlich der LGBTIQ*-Gemeinschaft, auch im demografischen Wandel berücksichtigt, kann also nicht nur die Lebensqualität der LGBTIQ*-Gemeinschaft verbessern. Es bildet auch einen nicht zu unterschätzenden Baustein für die Verbesserung der Lebensqualität aller Menschen in Schleswig-Holstein.

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Zwischen Selbstbestimmung und Autoritarismus

22. November 2024

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“Women’s rights are at the forefront of security risks - and resistance.“ Mit diesem Einstieg eröffnet das Magazin Foreign Policy (FP) ein Thema, das ständige Gültigkeit hat, allerdings mit der Wahl Trumps und vor dem Hintergrund eines immer deutlicheren Rechtsrucks in Europa eine mediale Präsenz bekommen hat wie seit Langem nicht.

Erst vor Kurzem hatten wir beispielsweise über die Anti LGBTIQ*-Gesetze in Georgien berichtet, die ebenso wie die Gesetze in Russland oder Ungarn auf ein Verbot einer angeblichen „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBTIQ* abzielen. Dabei wird das Argument angeführt, „Kinder und Familie“ schützen zu wollen.

Wie Foreign Policy berichtet, arbeitet die Partei Georgischer Traum darauf hin, Tiflis an Moskaus Interessen auszurichten und sich damit immer stärker von Europa zu entfernen. Dem entgegen steht Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili – und das sei kein Zufall. Weiter heißt es: Weltweit spielen Frauen eine beeindruckende Rolle als Bollwerk gegen den Aufstieg des Autoritarismus. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu stellt sich einer Flut russischer Desinformation entgegen. In Polen spielten Frauen eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen, die rechtspopulistische PiS-Partei (Recht und Gerechtigkeit) zu stürzen. In Hongkong sind Frauen weiterhin das praktische und normative Gesicht des Widerstands gegen die autoritäre Herrschaft Chinas.

Und schaut man sich die Diskurse der letzten Tage, Wochen, Monate und Jahrzehnte an, so lässt sich nicht leugnen, dass autoritäre, rechtspopulistische Strömungen ein Problem sind, das deutlich mit verzerrten Männlichkeitsbildern einhergeht.

Seit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs 2022, das den US-amerikanischen Bundesstaaten die Regelung von Abtreibungsrechten überlässt, haben 13 republikanisch regierte Staaten Schwangerschaftsabbrüche weitgehend verboten; weitere vier schränken Abtreibungen stark ein. Noch während der Wahl am 6. November 2024 ließen laut Tagesschau zehn der fünfzig Bundesstaaten darüber abstimmen, die Abtreibungsrechte in ihre Verfassung aufzunehmen. In sieben Staaten kam es zu einer Mehrheit. „Schon vor der Wahl hatte es Volksabstimmungen zum Abtreibungsrecht in sieben US-Staaten gegeben. In allen setzten sich die Befürworter der Wahlfreiheit für Frauen durch.“

Mit dem vorwiegend konservativen Obersten Gerichtshof in den USA, einem Präsidenten Trump im Amt und dem ehrgeizigen Projekt 2025 im Rücken erscheint die Zukunft der individuellen Freiheitsrechte zunehmend unsicher. Gleichzeitig berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass Russland Bußgelder gegen Menschen verhängt, die öffentlich äußern, keine Kinder bekommen zu wollen – ein weiteres Beispiel für die Einschränkung persönlicher Entscheidungen durch autoritäre Politik.

Auch in Deutschland, wo am 1. November das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft trat, zeigt sich, dass Selbstbestimmung keineswegs selbstverständlich ist. Vielmehr bröckeln weltweit die Freiheiten, die lange als Errungenschaften moderner Demokratien galten. Wie Foreign Policy treffend formuliert, stehen dabei Frauen mit ihren Rechten und ihrem Körper an vorderster Front dieser Entwicklungen – als Projektionsfläche und Werkzeug autoritärer, männlicher Machtpolitik.

Angesichts dieser Entwicklungen müssen sich nicht nur Frauen und die LGBTIQ*-Gemeinschaft, sondern auch Männer – insbesondere jene, die sich als solche definieren – die drängende Frage stellen: Wo steht Deutschland und wohin führt der Weg am 23. Februar 2025?

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Trans* Awareness Woche und Gedenken an die Opfer von Transfeindlichkeit

19. November 2024

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Vom 13. bis 19. November findet die internationale „Transgender Awareness Week“ statt. Sie findet jährlich vor dem „Transgender Day of Remembrance“ am 20. November statt, an dem an die Opfer von Transfeindlichkeit erinnert wird.

Mit der Aktionswoche soll die Sichtbarkeit von trans* Personen erhöht und über geschlechtliche Vielfalt aufgeklärt werden. Besonders in den USA finden landesweit Bildungsveranstaltungen und Aktionen statt. Die US-amerikanische Organisation Human Rights Campaign legt mit ihrer Kampagne zur Transgender Awareness Week den Fokus auf „positive und aufschlussreiche Geschichten von trans* Personen aus dem ganzen Land“. Damit sollen trans* Personen von der LSBTIQ* Community gefeiert und geehrt werden.

Während also im Rahmen der Awareness Woche der Fokus auf Empowerment liegt, wird am abschließenden Transgender Day of Remembrance die Aufmerksamkeit auf die Todesopfer von transfeindlicher Gewalt gelenkt.

Solidarität mit trans* Personen zu zeigen ist immer wichtig, doch aktuell scheint es umso dringlicher. Denn die erneute Wahl des Ex-Präsidenten Donald Trump ist für die LSBTIQ* Community und insbesondere trans* Personen ein Anlass zur Sorge. Es ist mit weiteren Einschränkungen, insbesondere beim Zugang zu transspezifischer Gesundheitsversorgung zu rechnen. Laut CNN haben Hilfeangebote für trans* Personen kurz nach der Wahl einen massiven Anstieg von Anrufen verzeichnet. Die Bedarfe sind teilweise höher als die Unterstützungsangebote auffangen können.

Doch nicht nur in den USA sind queerfeindliche Diskriminierung, Hass und Gewalt ein Problem. Das „Trans Murder Monitoring project“ hat im Jahr 2024 weltweit so viele Todesopfer verzeichnet wie noch nie seit dem Beginn ihrer Beobachtungen 2008. Die meisten Opfer sind rassifizierte trans* Frauen.

In Deutschland scheint die Transgender Awareness Woche noch wenig Aufmerksamkeit zu erfahren. Dabei ist Aufklärung auch hier weiter notwendig. Das Bundesinnenministerium meldete im Jahr 2023 854 Delikte im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“, worunter insbesondere Hasskriminalität gegenüber trans*, inter und nicht-binäre Personen zählt. Zusätzlich zu den steigenden offiziellen Zahlen geht Andre Lehmann vom LSVD+ Verband Queere Vielfalt von einem Dunkelfeld von 80 bis 90 Prozent aus, da viele Übergriffe nicht angezeigt werden.

Zum Transgender Day of Remembrance am 20. November wurden bundesweit einige Veranstaltungen angekündigt. Die Deutsche Gesellschaft für Trans*- und Inter*geschlechtlichkeit (dgti) plant in Frankfurt ein ökumenisches Gedenken für verstorbene trans* Menschen.

Zu den Veranstaltungen in Schleswig-Holstein und Hamburg:

In Flensburg ist am um 17:00 Uhr eine Versammlung am Südermarkt geplant.
In Kiel ist um 17:00 Uhr ist eine Veranstaltung an der Holtenauer Straße (Am Dreiecksplatz-Park) angekündigt.
In Hamburg wird um 15:30 Uhr zu einer Versammlung am Heidi-Kabel-Platz aufgerufen.

Unter dem Hashtag #TDOR wird außerdem in den sozialen Medien an die Opfer transfeindlicher Gewalt erinnert und auf die Notwendigkeit des Schutzes von trans* Menschen aufmerksam gemacht.

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Bruch der Ampelkoalition: Wie reagiert die LSBTIQ*-Community?

14. November 2024

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Nach einem weiteren Streit über den Bundeshaushalt 2025 zwischen FDP-Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wurde am Abend des 6. November klar: Die Ampelkoalition ist am Ende. Wie reagiert die queere Community auf das Ende der Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag viele queerpolitische Versprechen machte - und teilweise nicht einlöste?

Für den 23. Februar 2025 sind Neuwahlen geplant. Nach aktuellen Umfrageergebnissen ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die nächste Regierung von den Unionsparteien CDU und CSU angeführt wird. Diese zeigten sich in letzter Zeit wenig progressiv in Hinblick auf die Belange und Rechte queerer Menschen. Der schnelle Aufstieg des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenso wie die hohen Umfragewerte der AfD sind für die queere Community wohl kaum ein Grund zum Feiern. In Hinblick auf diese unsicheren Zeiten besteht die Sorge, dass die Rechte von LSBTIQ* Personen in Deutschland aktuell nicht ausreichend gesichert sind. Die Ampelkoalition hat noch lange nicht alle Versprechen eingelöst, die sie ursprünglich in ihrem Aktionsplan „Queer leben“ festgehalten hat.

„Das Wahlergebnis in den USA und die Unklarheit über die politische Zukunft Deutschlands und die damit verbundene Menschenrechtspolitik lösen gerade in der Community von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* und intergeschlechtlichen sowie weiteren queeren Menschen (LSBTIQ*) große Unsicherheit aus“, erklärt Tim Stefaniak aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt. Er fordert: „Queerpolitische Belange dürfen in der Übergangsphase der nächsten Wochen und Monate nicht unter die Räder geraten, sondern sie müssen jetzt besonders berücksichtigt werden. Das Koalitionsende muss geordnet und nicht überstürzt erfolgen.“

Es ist unklar, ob beispielsweise die geforderte Reform des Abstammungsrechts noch umgesetzt wird. Denn bislang wird bei lesbischen Paaren weiterhin nur die Mutter rechtlich als solche anerkannt, die das Kind geboren hat. Die nicht-gebärende Mutter muss im Gegensatz zu heterosexuellen Paaren den aufwendigen Prozess einer Stiefkindadoption durchlaufen, um als offizielles Elternteil anerkannt zu werden. Anfang Oktober wurde ein Entwurf zur Reform vorgestellt, der einige rechtliche Verbesserungen für Regenbogenfamilien vorsieht. Dennoch äußert ein Bündnis verschiedener queerpolitischer Akteur*innen Bedenken, dass der Reformentwurf weiterhin Diskriminierungen gegenüber LSBTIQ* Familien enthalten würde.

Stefaniak vom LSVD⁺fordert die Umsetzung einer diskriminierungsfreien Reform des Abstammungsrechtes bis Weihnachten. Außerdem müssten migrations- und außenpolitische Fragen mit dem Schutz von LSBTIQ* verknüpft werden. Die Bundesregierung könnte dazu ihren Beitrag leisten, indem beispielsweise das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan weitergeführt wird. Der Schutz queerer Geflüchteter stand kaum im Vordergrund der Queerpolitik der Ampel.

Ein weiteres großes Vorhaben der Ampelregierung war die Ergänzung des Artikel 3 Absatz 2 im Grundgesetz um die Kategorie „sexuelle Identität“. Dies wäre ein notwendiger Schritt, damit wichtige Errungenschaften der letzten Jahre nicht so einfach wieder rückgängig gemacht werden können. Im aktuellen politischen Klima, in welchem Rechtspopulist*innen und Reaktionäre immer mehr Gehör bekommen, scheint diese verfassungsrechtliche Ergänzung dringender denn je.

Trotz aller Kritik wird jedoch auch erwähnt, dass die Ampelregierung bereits einige queerpolitische Vorhaben aus ihrem Aktionsplan umsetzen konnte. Darunter fällt das erst Anfang des Monats in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz. Auch gegen Hasskriminalität gegenüber und Diskriminierung von LSBTIQ*, beispielsweise bei der Blutspende, hat die Ampel Einsatz gezeigt. Zudem ist es die erste Bundesregierung, die einen Queerbeauftragten im Amt hat.

Ob die verbleibenden zwei Regierungsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es noch schaffen, Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, bleibt fraglich. Bis zu den geplanten Neuwahlen im Februar muss die rot-grüne Regierungskoalition unter Olaf Scholz nun neue Mehrheiten im Bundestag finden, um Gesetze zu erlassen.

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