Ein Gericht in St. Petersburg wies am Dienstag eine vom russischen Justizministerium eingereichte Klage ab, in der das Russische LGBT-Netzwerk beschuldigt wird, „LGBT-Ansichten“ zu verbreiten und sich an Aktivitäten zu beteiligen, die „traditionellen Werten“ zuwiderlaufen würden. Daher erklärten russische Beamte, sie wollten die Sphere Foundation, die juristische Gruppe, die die LGBTQ-Organisation betreibt, „liquidieren“. Sowohl das Russische LGBT-Netzwerk als auch die Sphere Foundation sind in Russland bereits als ausländische Agenten ausgewiesen.

Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch, sagte die Entscheidung des Gerichts, nicht auf die Klage zu reagieren sei eine gute Nachricht für die unmittelbare Zukunft: „Ihr erster Schritt ist gescheitert, aber ich glaube nicht, dass sie aufgeben werden, denn das, was passiert ist, steht im Einklang mit dem anhaltenden, sehr beunruhigenden Trend, unabhängige Stimmen in Russland zu unterdrücken.“ Dabei seien Journalist*innen und LGBTQ-Aktivist*innen häufig Zielscheibe dieser staatlichen Bemühungen. Die russische Regierung sei nur bereit, Homosexuelle zu tolerieren, solange sie sich verborgen hielten. Denn auch wenn die Identifizierung als LGBTQ in Russland nicht mehr verboten ist, haben Gesetze wie das russische „Schwulenpropaganda“-Gesetz aus dem Jahr 2013 weiterhin Bestand. Dieses verbietet wie ähnliche spätere Gesetze in Ungarn und Polen die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen bei Minderjährigen“.

So argumentierte Lokshina, dass es sich bei der Klage „nicht um eine juristische Aktion“, sondern „um eine rein ideologische Aktion und einen unverhohlenen Akt homofeindlicher Zensur“ handele. Auch Igor Kochetkov, russischer LGBTQ-Aktivist und Gründer der Sphere Foundation, argumentierte, dass die Behauptungen in der Klage „eher ideologisch als rechtlich begründet“ seien: „Dies ist politische Verfolgung vom Feinsten. Und das Justizministerium versucht diesmal nicht einmal, dies zu verbergen“.

Das in St. Petersburg ansässige Russische LGBT-Netzwerk ist dafür bekannt, dass es Aktionen gegen die Anti-LGBTQ-Politik und -Aktionen des Landes anführt, darunter die schwulenfeindliche Säuberung in Tschetschenien, die 2017 landesweit Schlagzeilen machte. Seitdem wurden laut Human Rights Watch mindestens 140 schwule und bisexuelle tschetschenische Männer in der halbautonomen russischen Region misshandelt und inhaftiert. Das russische LGBT-Netzwerk verteidigte seine Mission in einer Erklärung gegenüber NBC News: „Wir weigern uns, aufzugeben und uns von der Regierung abschalten zu lassen; wir weigern uns, zu akzeptieren, dass die Unterstützung von LGBT+-Personen nicht der Idee der "Wohltätigkeit" entspricht, wie es in ihrer Behauptung heißt. LGBT+-Menschen sind Bürger dieses Landes wie jede andere gesellschaftliche Gruppe und verdienen die gleichen Rechte und Freiheiten“.

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Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) verzeichnete seit August 2021 fast 60 Fälle von gezielter Gewalt gegen LGBTQ+-Personen, von denen viele beschrieben, wie die Taliban-Herrschaft ihr Leben zerstört habe. "Die Dinge waren immer hart", sagte Heather Barr, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Frauenrechte bei HRW. "Aber die Menschen hatten Wege gefunden, zu überleben, eine Gemeinschaft aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen, und sie hatten die Hoffnung, dass sich die Dinge allmählich verbessern würden. Am 15. August endete all das." Homosexualität war unter Ashraf Ghani, dem gestürzten Präsidenten Afghanistans, verboten und konnte mit Gefängnis bestraft werden. In dem HRW-Bericht heißt es jedoch, dass die Taliban "eine harte Linie gegen die Rechte von LGBT-Personen eingeschlagen haben" und sich auf die Scharia berufen.

"Wir haben mit LGBT-Afghanen gesprochen, die Gruppenvergewaltigungen und Mob-Angriffe überlebt haben oder von ihren eigenen Familienmitgliedern, die sich den Taliban angeschlossen haben, gejagt wurden, und sie haben keine Hoffnung, dass staatliche Institutionen sie schützen werden", sagte J. Lester Feder, Senior Fellow für Notfallforschung bei OutRight Action International, der zu dem Bericht beigetragen hat. "Für die LGBT-Personen, die aus dem Land fliehen wollen, gibt es nur wenige gute Möglichkeiten; die meisten Nachbarländer Afghanistans kriminalisieren ebenfalls gleichgeschlechtliche Beziehungen. Man kann gar nicht genug betonen, wie verheerend - und erschreckend - die Rückkehr der Taliban-Herrschaft für LGBT-Afghan*innen ist."

Ein 16-jähriges trans Mädchen beschrieb dem Guardian, wie sich ihr Leben in den letzten Monaten verschlechtert habe. "Ich trage gerne Make-up, ich mag Kleider und ich liebe es zu tanzen. Aber meine Familie hat das alles nicht erlaubt", sagte die Teenagerin dem Guardian. "Sie sperrten mich mit Ketten ein und schlugen mich. Sie rasierten mir den Kopf, zerrissen meine Kleidung und beschimpften mich als Ezaak [eine abfällige Bezeichnung für Homosexuelle]". So beschrieb sie die Schrecken des Aufwachsens als trans Person in einem zutiefst konservativen Land wie Afghanistan.

Faraydoon Fakoori von Paiwand 34, einer Organisation, die sich für geschlechtsspezifische Minderheiten in Afghanistan einsetzt, sagte: "Afghanistan war schon immer eine konservative Gesellschaft, aber nach der Ankunft der Taliban hat sich die Situation noch verschlimmert. Wir sehen viele Fälle von Gewalt, Belästigung und sogar Vergewaltigung". Im Jahr 2021 sagte ein Taliban-Sprecher gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: "Für Homosexuelle kann es nur zwei Strafen geben: entweder Steinigung, oder er muss sich hinter eine Mauer stellen, die auf ihn herunterfällt."

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