Echte Vielfalt

Beratung und Recht

Mit der größten queeren Szene Deutschlands gilt Berlin oft als LGBTQIA*-freundlichste Stadt im Land. Viele queere Menschen ziehen gerade aus diesem Grund, um ihre sexuelle und geschlechtliche Identität frei leben zu können, in die Großstadt. Sicher ist Berlin für queere Menschen jedoch leider nicht immer, wie eine erneute Attacke auf ein schwules Paar am Samstag schmerzlich zeigt.

Weiterlesen

Das, obwohl die Behörden in Berlin als eine der einzigen im Lande für queerfeindliche Gewalt sensibilisiert sind. So macht die Berliner Polizei mögliche Hassverbrechen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gezielt in ihren Berichten publik und meldet diese daher vergleichsweise häufig der Öffentlichkeit.

Aktuell will der Senat von Berlin außerdem mit einer großen Aktion lesbische Frauen in der Öffentlichkeit sichtbarer machen, wobei ab Montag 1.800 A1-Plakate mit sechs Motiven und der Aufschrift "Lesbische* Sichtbarkeit Berlin" in allen Teilen der Bundeshauptstadt aufgestellt werden. Die Porträts sollen „sensibilisieren und empowern“.

Trotz dieser Bemühungen kommt es jedoch nicht selten zu queerfeindlichen Angriffen in der Hauptstadt. So meldete die Polizei der Hauptstadt am Sonntag am Vortag einen Mann in Berlin-Schöneberg festgenommen zu haben, der ein schwules Ehepaar mit Gegenständen beworfen, bedrängt und homofeindlich beleidigt haben soll.

Ersten Berichten zufolge soll sich der später Festgenommene das Paar, nachdem sie ihn auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen haben, zu ihnen begeben haben und den beiden gefolgt sein, als sie den Waggon wechselten, um einer Eskalation zu entgehen. Dann soll er sie mit entstempelten Fahrscheinen und einem Feuerzeug beworfen sowie homofeindlich beleidigt haben. Als er die beiden Männer im Anschluss auch noch bedrängt haben soll, alarmierten diese die Polizei.

Diese nahm den Tatverdächtigen schließlich fest und übergab den Fall dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes, welcher die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt.

Die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt haben eigene Ansprechpartner für LGBTI.

Schließen


Ein künstlich erschaffener, nicht existenter Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie wurde und wird von Konservativen bereits seit langem instrumentalisiert, um queere Menschen weiter zu marginalisieren. An dieser Polemik bediente sich vor einem Jahr auch Friedrich Merz, als er Homosexualität und den sexuellen Missbrauch von Kindern in einen Zusammenhang stellte. Nun sieht das wohl anders aus.

Weiterlesen

Als Gastredner am Samstagabend auf der Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union inszenierte sich Merz als Straight Ally. Gerade Friedrich Merz, der die Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften als Unions-Fraktionschef vehement bekämpfte und 2001 das Coming-out des SPD-Politikers Klaus Wowereit mit dem Satz kommentierte: „Solange der Wowereit sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Womöglich hat Merz in den letzten 20 Jahren verstanden, was an dieser Aussage falsch ist. Doch auf die Frage „Bild Live“, ob ein Schwuler Kanzler werden kann, sagte er im vergangenen September erst: „Die Frage der sexuellen Orientierung geht die Öffentlichkeit nichts an. Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion“. Aus dieser Antwort geht, wie aus seinem Wunsch, dass ihm Wowereit fernbleibe, die gleiche homofeindliche und pathologisierende Botschaft hervor. Das lässt vermuten, dass Friedrich Merz wohl noch nicht verstanden hat, was es heißt ein Ally zu sein.

Doch die LSU, die sich damals empört geäußert hatte, dass sie seit ihrer Gründung gemeinsam mit vielen anderen Menschen in diesem Land hart daran arbeite, „den immer wieder hergestellten, aber nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Homosexualität und Pädophilie aus den Köpfen zu bekommen“ und „maßlos darüber verärgert“ sei, dass Merz diese beiden Begriffe öffentlich und ohne Not miteinander verknüpft hat, erklärte am Sonntag in einer Pressemitteilung zur Bundesmitgliederversammlung, Merz habe sich „kritischen Fragen zur LSBTIQ-Politik“ gestellt. So durfte sich der Bundestagsabgeordnete als Straight Ally inszenieren, indem in der Pressemitteilung Zitate genannt wurden wie: „Wir werden als Union keine Mehrheit haben, wenn wir uns nur auf alte Traditionen besinnen“. Auch von seiner „persönlichen Erfahrung“ sprach Merz: „Menschen, die homosexuell sind, brauchen und verdienen Anerkennung und Respekt. Dafür möchte ich in der CDU arbeiten. Ich würde mir auch wünschen, dass sich meine Kirche hier leichter tut.“

Bei der vom LSU gewünschten Ergänzung des Artikels 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität wird es nicht zuletzt wieder auf die Stimmen der Union ankommen, denn für Gesetzesbeschlüsse, die das Grundgesetz ändern, ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Dann wird Friedrich Merz eine Chance haben, das Gesetz und die Normen so zu formen, dass Politiker*innen (wie er) Homosexualität in Zukunft nicht mehr pathologisieren, und sich seine Kirche vielleicht auch „leichter tut“ homosexuelle Menschen anzuerkennen und zu respektieren.

Schließen


Das italienische Parlament hat am vergangenen Mittwoch ein umfassendes Anti-Homofeindlichkeits-Gesetz abgelehnt. Das Gesetz hätte Homofeindlichkeit zu einem Verbrechen gemacht, das ähnlich wie Rassismus behandelt wird und Gefängnisstrafen für Straftäter*innen vorsieht. Es sollte diskriminierende Handlungen und die Aufstachelung zur Gewalt gegen Schwule, Lesben, trans* Personen und Menschen mit Behinderungen unter Strafe stellen.

Weiterlesen

Im Senat, dem Oberhaus der italienischen Legislative, stimmten 154 Abgeordnete gegen den Gesetzentwurf, während 131 dafür votierten. Dabei waren die rechtsgerichteten Parteien Lega Nord und die Brüder Italiens sowie der Vatikan die schärfsten Gegner des Gesetzesvorschlags. Der Gesetzentwurf hatte im Herbst 2020 die untere Abgeordnetenkammer passiert, doch die beiden rechten Parteien, die gegen das Gesetz waren, erzwangen eine Abstimmung im Senat, nachdem es Kritiker*innen und Befürworter*innen nicht gelungen war, einen Kompromiss zu finden.

Kritiker*innen des Gesetzes hatten gesagt, dass es die Meinungsfreiheit gefährde und so zu vermeintlicher „Schwulenpropaganda“ in Schulen führen würde, ein Argument, das auch aus Ländern wie Polen und Ungarn bekannt ist. Auch der Vatikan reichte im Juni eine seltene formelle diplomatische Beschwerde gegen das vorgeschlagene Gesetz ein und behauptete, es verstoße gegen das Konkordat, den bilateralen Vertrag zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl. So sagte er, das Gesetz könne dazu führen, dass Katholik*innen strafrechtlich verfolgt werden könnten, wenn sie ihre Meinung zugunsten traditioneller heterosexueller Familienstrukturen äußern.

Das Parlament darf in den nächsten sechs Monaten nicht erneut über das vorgeschlagene Gesetz beraten, was eine Verabschiedung des Gesetzes vor Ablauf der Legislaturperiode Anfang 2023 nahezu unmöglich macht. Gleichzeitig berichtet die LGBTQ-Rechtsgruppe Arcigay, dass sie jedes Jahr mehr als 100 Fälle von Hassverbrechen und Diskriminierung registriert. Die Versuche der letzten 25 Jahre, homo- und transfeindliche Handlungen zu bestrafen, sind jedoch gescheitert, obwohl eine Umfrage vom Juli ergab, dass das Gesetz von 62 % der Italiener*innen unterstützt wird.

So merkte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Partei an, dass einige Mitglieder des Parlaments wohl nicht so weit fortgeschritten seien wie der Rest der italienischen Gesellschaft. Auch Außenminister Luigi di Maio (Fünf-Sterne-Partei) äußerte sich und bezeichnete es als „Schande“, dass das Gesetz gescheitert ist, und betonte, dass homosexuelle Menschen in Italien durchaus immer noch diskriminiert würden. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Enrico Letta, sagte, die Leute, die Italien in der Zeit zurückdrehen wollten, hätten diese Runde gewonnen: „Aber das Land fühlt anders. Und das wird bald deutlich werden“.

Schließen

 

Berlin: Im letzten Bundestag hatten Union und SPD die Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung beschlossen. Als erste Direktor*innen der neuen Stiftung traten Arn Sauer und Lisi Maier am Montag ihre Ämter an. Damit stehen eine cis Frau und ein trans Mann an der Spitze. Das lässt Hoffnung aufkommen.

Weiterlesen

Hoffnung zum Beispiel, dass Christine Lambrecht (SPD), die geschäftsführende Bundesfamilienministerin, mit dem Optimismus ihrer Pressemitteilung recht behält: „Ich bin mir sicher, dass die Stiftung unter ihrer Leitung die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland beschleunigen wird. Beiden wünsche ich für ihre neuen Aufgaben viel Freude und gutes Gelingen.“ Hier ließe sich anmerken, dass im besten Falle nicht nur die Gleichstellung von Männern und Frauen, sondern Menschen aller Geschlechtsidentitäten beschleunigt wird. Denn während cis Frauen nach wie vor Diskriminierung und Benachteiligung in Deutschland erfahren, so sind es wohl gerade die marginalisiertesten Geschlechtsidentitäten wie trans, inter, nicht-binär und agender, deren Gleichstellung besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.

Mit Arn Sauer, der seit 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming im Umweltbundesamt war (lange bevor Gender parteipolitisch so präsent war), lässt sich auf diese Aufmerksamkeit und einen hohen Erfahrungswert hoffen. So engagierte er sich ehrenamtlich als Vorstandsmitglied im Bundesverband Trans*, beim Verein TransInterQueer (TrIQ) in Berlin, und war bislang auch Mitglied des Fachbeirats der deutlich kleineren Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Auf seiner Facebookseite schrieb Arn Sauer, dass ihm bei dieser „neuen, spannenden Aufgabe“ persönlich wichtig sei, „Mehrfachdiskriminierungen und die Komplexität und das Ineinanderwirken unterschiedlicher Ausgangslagen, Strukturen und Lebensrealitäten im Blick zu haben“.

Aufgabe der Stiftung ist es, Informationen bereitzustellen, die Praxis zu stärken und die Entwicklung neuer Ideen für die Gleichstellung zu unterstützen. Sie soll darüber hinaus ein Ort sein, in dem gleichstellungspolitische Initiativen arbeiten und sich vernetzen können. So ist das Ziel von Arn Sauer und Ko-Chefin Lisi Maier in ihrer auf fünf Jahre berufenen Amtszeit mit 30 Mitarbeitenden einen „gesamtgesellschaftlichen Kulturwandel anzustoßen“.

Schließen


Das polnische Parlament hat am Freitag abgestimmt ein Gesetz, das Pride-Paraden und andere öffentliche Gesten zur Unterstützung von LGBTQI*-Rechten verbietet, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu überweisen. Es wird davon ausgegangen, dass der Entwurf nun dort bis zum Ablauf der Legislaturperiode (Herbst 2023) „geparkt“ wird.

Weiterlesen

Am Donnerstag davor war es im Parlament zu einer emotionalen Debatte zu diesem Thema gekommen: Krzysztof Kasprzak, einer der Aktivisten, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, begann seine Rede damit, dass er die LGBT-Rechtsbewegung als eine Form des Totalitarismus bezeichnete und sie mit dem Nazismus verglich. Er beschuldigte die Bewegung, „die natürliche Ordnung umstürzen und Terror einführen“ zu wollen.

Der stellvertretende Parlamentssprecher der Linken, Wlodzimierz Czarzasty, bezeichnete dies als die „widerwärtigste Rede“. Ihm schlossen sich eine Reihe von Abgeordneten der Opposition aus der Linken, der Mitte und sogar der konservativen Fraktion an, die den Gesetzesvorschlag als unmenschlich, homophob oder als Verstoß gegen das in der Verfassung des Landes garantierte Versammlungsrecht bezeichneten.

Mehr als 300 Menschen gingen in der polnischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Gesetzentwurf „Stop LGBT“, der Gleichstellungsmärsche verbieten würde, zu protestieren. Sie versammelten sich vor dem Parlament in Warschau, schwenkten Regenbogenfahnen und hielten Transparente mit der Aufschrift: „Liebe kennt kein Geschlecht“.

Doch die Annahme des Gesetzentwurfs in erster Lesung ist bereits ausgrenzende Symbolpolitik seitens der Regierungsfraktionen. Zugleichen gehen Beobachter*innen aber davon aus, dass der Entwurf nun bis zum Ablauf der Legislaturperiode in den Ausschüssen „geparkt“ wird. So könne die queerfeindliche PiS einerseits dem rechten und besonders religiösen Lager in der Gesellschaft und in der eigenen Koalition entgegenkommen, ohne andererseits einen weiteren Konflikt etwa mit Brüssel oder mit Gerichten fürchten zu müssen.

Erst Ende September hatten drei Regionalräte in Polen die Anträge zurückgezogen, die ihre Regionen zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten, weil die Europäische Union damit gedroht hatte, den fast 100 Städten, Gemeinden und Provinzen, die diese Erklärung abgegeben haben, die Mittel zu entziehen. Ein landesweites Gesetz gegen vermeintliche LGBTQI*-„Propaganda“ wie in Russland oder seit diesem Jahr in Ungarn gibt es in Polen jedoch bislang noch nicht.

Schließen


Anfang September ist im südlichen US-Amerikanischen Bundestaat Texas ein Abtreibungsverbot ab sechs Wochen Schwangerschaft in Kraft getreten. Bereits vor diesem Urteil gab es in den USA zahllose strukturelle und rechtliche Hindernisse für den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Doch zum ersten Mal seit der Entscheidung in der Rechtssache Roe v. Wade im Jahr 1973 befasst sich der Oberste Gerichtshof der USA wieder direkt mit der Frage, was das Abtreibungsrecht bedeutet.

Weiterlesen

Dies erinnert auch in Deutschland an die noch bestehenden Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches, die auch den Schwangeren hier den Zugang zu Abtreibungen erschweren, indem es für Ärzt*innen beispielsweise strafbar ist für das Angebot eines Abbruches zu „werben“. Darüber hinaus gilt die Beratung über einen Abbruch in erster Linie „dem Schutz des ungeborenen Lebens“, und nicht etwa der der schwangeren Person selbst. Und zusätzlich müssen „Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen [haben], daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen“ – eine Forderung die impliziert, dass schwangere Personen sich nicht ohnehin schon selbst Gedanken über den Schritt eines Abbruchs machen würden, und es dafür einen rechtlichen Rahmen brauche.

Angesichts dieser Einschnitte in die reproduktiven Rechte werden Schwangerschaftsabbrüche im öffentlichen Diskurs häufig als „Frauenthema“ bezeichnet, welches in erster Linie heterosexuelle Frauen betrifft. Doch das Abtreibungsrecht hat auch weitreichende Folgen für LGBTQ+ Menschen – einschließlich nicht-binärer Menschen, trans Männern und queerer Frauen, die Zugang zu sich Abbrüchen benötigen. So können vielen queeren Menschen, die einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt sind, die Mittel fehlen, um eine Abtreibungsbehandlung in Anspruch zu nehmen, beispielsweise, wenn es sich auf ihre Fähigkeit auswirkt, zu reisen, um reproduktive Gesundheitsversorgung zu erhalten. Außerdem sind LGBTQ+-Personen nicht nur häufiger nicht versichert, sondern sehen sich auch häufig mit Stigmatisierung und Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung konfrontiert, einschließlich Misgendering und aufdringlicher Fragen zu ihrer Sexualität oder ihrem Geschlecht. Und zusätzlich ist der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für viele queere Menschen, die in der Lage sind, schwanger zu werden, nicht nur ein entscheidender Bestandteil einer gerechten medizinischen Versorgung, sondern auch der sexuellen Gerechtigkeit: Queere Menschen sind häufiger von sexuellen Übergriffen betroffen.

Wie Shayna Medley, eine US-Amerikanische Anwältin und Juristin es formuliert: „Reproduktive und LGBTQ+-Rechte sind damit untrennbar miteinander verbunden. Jeder verdient das Recht auf körperliche Autonomie, auf Gesundheitsversorgung und auf die Entscheidung, ob, wann und wie Kinder gezeugt werden sollen, ohne unangemessene Einmischung des Staates.“

Schließen

 

Ende September haben drei Regionalräte in Polen die Anträge zurückgezogen, die ihre Regionen zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt hatten. Die Europäische Union hatte damit gedroht, den fast 100 Städten, Gemeinden und Provinzen, die diese Erklärung abgegeben haben, die Mittel zu entziehen.

Weiterlesen

Im Jahr 2019 hatten rund 100 kommunale Gremien in Polen mit Unterstützung der rechtsgerichteten Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der katholischen Kirche solche Beschlüsse fassen können. Die EU sieht darin jedoch einen Verstoß gegen das EU-Recht. So hat sie, laut Reuters, Anfang des Monats an fünf Regionalräte geschrieben. Darin forderte sie die Räte auf, ihre Anträge zurückzunehmen, wenn sie weiterhin EU-Mittel erhalten wollten.

Die Anträge auf „LGBT-freie Zonen“ hatten dabei keinen handlungsrelevanten Aspekt gehabt, sondern waren symbolische Gesten, die die konservativen und traditionellen Werte der Räte unterstützten – entgegen einer vermeintlichen „LGBT-Ideologie“. Nun stimmten die südlichen Provinzen Malopolskie, Lubelskie und Podkarpackie für die Aufhebung des Antrags. Swietokrzyskie tat dies letzte Woche.

Der Regionalvorsitzende von Malopolskie sagte in einer Erklärung, dass die lokale Entwicklung „finanziell abgesichert“ werden müsse: „Weder ich noch irgendein Ratsmitglied der Rechten oder der Linken war bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen, Malopolskie ohne diese EU-Mittel zu lassen“, sagte er. Es sei ein Konsens, mit dem nicht jede Partei ganz zufrieden sei. „Es war nur unsere Stimme über die Bedeutung und den Wert der Familie, die zu einer solchen Erklärung [gegen LGBT-Menschen] geführt hat“, fügte er hinzu. „Malopolskie ist eine starke Region, die auf Werten aufgebaut ist und auf einer jahrhundertealten christlichen Tradition beruht.“

Während der Wahlen im Jahr 2020 hatte Polens derzeitiger Präsident Andrzej Duda erklärt, dass „LGBT keine Menschen sind, sondern eine Ideologie“. Zudem verglich er den Kampf um LGBTQ+-Rechte mit der kommunistischen Ära Polens und der Indoktrination: „Auch heute gibt es Versuche, uns und unseren Kindern eine Ideologie aufzuzwingen, aber anders“, sagte er.

Schließen


Die jährliche Gay-Pride-Parade in Kiew fand im September wieder statt, nachdem sie 2020 wegen der COVID-19-Pandemie ausgefallen war. Doch trotz jüngster Fortschritte in LGBTQ+-Rechten sind Homofeindlichkeit und der Widerstand gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften in der Ukraine nach wie vor groß.

Weiterlesen

Rund 7.000 Menschen nahmen laut Medienberichten an der Kiewer Pride-Parade teil, um die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft des Landes zu unterstützen, darunter auch Diplomat*innen und ukrainische Soldat*innen. Der jährliche Gerechtigkeitsmarsch verlief ohne Zwischenfälle, obwohl Gewalt befürchtet wurde, als eine Gruppe von einigen hundert rechtsextremen Demonstrant*innen in einem nahe gelegenen Park eine Gegendemonstration abhielten. Doch der Marsch wurde von der Polizei bewacht, um Zusammenstöße mit rechtsextremen Gruppen zu verhindern, die jedes Jahr versuchen, die Veranstaltung zu stören. Die Organisator*innen des Marsches für Gleichberechtigung gaben an, dass die Teilnehmer*innenzahl im Vergleich zum letzten Marsch im Jahr 2019 leicht rückläufig war, da dieser trotz des Widerstands religiöser und nationalistischer Gruppen die größte Beteiligung seit der Einführung der Veranstaltung vor zehn Jahren verzeichnet hatte.

Die Demonstrierenden stellten mehrere Forderungen: Sie trugen beispielsweise Transparente mit der Aufschrift "Fight for right!“ – eine Anspielung auf acht Forderungen an die ukrainischen Behörden, darunter die Legalisierung von Lebenspartner*innenschaften für LGBTQ+-Menschen und die Schaffung von Gesetzen gegen Hassverbrechen. Die Regierung hat die Unterstützung für LGBTQ-Rechte verstärkt, seit die vom Westen unterstützte Regierung 2014 an die Macht kamen. Ein Jahr später wurden die Arbeitsgesetze des Landes geändert, um die Diskriminierung von LGBTQ+-Personen am Arbeitsplatz zu verbieten. Dennoch ist Homofeindlichkeit nach wie vor weit verbreitet, wie eine im August veröffentlichte Umfrage der soziologischen Gruppe „Rating“ ergab, der zufolge 47 % der Befragten eine negative Einstellung gegenüber der LGBTQ+-Community haben.

Eben dagegen gingen die Demonstrierenden auf die Straße: „Wir sind es leid, auf Veränderungen zu warten und systematische Einschüchterung, Druck, Störung friedlicher Veranstaltungen und Angriffe auf Aktivisten und die LGBTQ-Gemeinschaft zu ertragen“, verkündeten sie in einer Erklärung. „Wir fordern hier und jetzt Veränderungen, denn wir wollen in unserem eigenen Land frei leben.“

Schließen

 

Nach dem schlechten Abschneiden der Linken bei der Bundestagswahl warf der Landesvorstand von Die Linke.queer in Nordrhein-Westfalen der Mutterpartei vor, mit LGBTQI*-Feindlichkeit um Stimmen geworben, und so die Arbeit von die Linke.queer behindert zu haben.

Weiterlesen

Kritisiert wurde dabei unter anderem auch NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Diese hatte in ihrem im Frühjahr erschienenen Buch „Die Selbstgerechten“ beklagt, dass die politische Aufmerksamkeit auf „immer skurrilere Minderheiten“ gelenkt werde, „die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Als Beispiel für solche „Marotten“ hatte sie unter anderem sexuelle Orientierung genannt. Für solche „Menschenverachtung“ dürfe in der Partei kein Platz sein, so Die Linke.queer, und erklärte, dass ein „inhaltlicher Klärungsprozess“ daher „dringend notwendig“ sei: „Es ist inakzeptabel, dass die Verächtlichmachung von Genoss:innen, die Förderung und Propagierung von Trans- und Homosexuellenfeindlichkeit [und] die enge Zusammenarbeit mit extrem rechten Kräften [...] geduldet, ja sogar akzeptiert wird“, erklärte so der Landessprecher*innenrat der Arbeitsgemeinschaft in einer Mitteilung vom Sonntag.

Außerdem kritisierte Die Linke.queer, dass eine heterosexuelle Gruppe versucht hätte, den queeren Verband zu unterwandern und dadurch dessen Arbeit lahmzulegen. Mit ihrer knappen Mehrheit habe die Gruppe die (Wieder-)Wahl von Queer-Aktivist*innen verhindert und eigene Leute durchgesetzt, welche dann nach kurzer Zeit zurücktraten, mit dem Ergebnis, dass die Arbeit des Verbandes „lahmgelegt“ wurde, so der Vorwurf.

Zudem beklagte Die Linke.queer in der Mitteilung „verschwörungstheoretische Posts und krude inhaltliche Positionen in sozialen Netzwerken“ durch Landesvorstandsmitglied Tamara Helck. Diese habe etwa einen Text geteilt, in dem der angebliche Einsatz für „Menschenrechte von queerfeministischen Transfröschen in Zentralafrika“ für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich gemacht wurde: „Wer die Verächtlichmachung von Trans* und Queers zum Programm erhebt, hat in einem Landesvorstand von DIE LINKE nichts, aber auch gar nichts verloren“, so die queeren Aktivist*innen. Man bereite deshalb einen Abwahlantrag für den nächsten Landesparteitag vor.

Doch bereits am Montag nach der Wahl hatte der Bundesverband von Die Linke.queer selbst auch eingestanden, dass es bei der eigenen Partei an Akzeptanz für queere Lebensweisen fehle: „Vielfalt, Diversität und Respekt müssen in DIE LINKE wieder selbstverständlich werden“, hieß es in einem Eintrag auf Facebook. Weiterhin flehte die Bundesarbeitsgemeinschaft queere Wähler*innen mit den Worten an: „Kommt zurück! Viele Queers haben uns auf Bundesebene, schon aus Selbstachtung, dieses Mal nicht gewählt, obwohl sie DIE LINKE programmatisch unterstützen.“

Schließen


Mit einer Rede am vergangenen Donnerstag sorgte Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, für eine Diskussion im Sächsischen Landtag. So zählte sie verschiedene queerpolitische Themen auf, wie das Regenbogenportal des Bundesfamilienministeriums, das Schulaufklärungsprojekt SCHLAU, das „queerste Programm der Grünen aller Zeiten“, die Forderung nach der Anerkennung sozialer Elternschaft – und beendete dies mit dem Ausruf: „Das ist doch alles krank!“

Weiterlesen

Außerdem hatte Jost in ihrer Rede die Politik dazu aufgefordert, bei Bildungsplänen nicht die von der AfD fantasierten „Gender-Ideologen und die Gender-Lobby“, sondern „lieber mal unsere Eltern“ zu befragen. Als Jost trotz der Entgleisung von Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) weder zur Ordnung gerufen noch gerügt wurde, reagierte die SPD-Abgeordnete Hanka Kliese in einer Kurzintervention mit den folgenden Worten: „Dass Sie in Ihrer Rede solche Lebensmodelle gerade wörtlich als krank bezeichnet haben, das fänden nicht nur meine Eltern schlimm, sondern auch viele andere Menschen der älteren Generation, die froh sind, dass man sich heute ein bisschen offener zeigen kann“. Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ging als nächster Redner auf Josts diskriminierende Äußerungen ein: „Dass Sie hier am Rednerpult im Sächsischen Landtag davon sprechen, dass bestimmte Lebensentwürfe und Ansichten von Menschen wortwörtlich krank sind, das macht mich wirklich sprachlos“, wofür er von allen demokratischen Parteien Beifall erhielt.

Anlass der Landtagsdebatte war ein queerfeindlicher AfD-Antrag (Drucksache 7/7678), der in der Bildungspolitik unter anderem ein „positives Bild des Lebensentwurfs traditionelle Familie als Lerninhalt“ verankern und eine angebliche „Relativierung der Familie aus Mutter, Vater und Kindern“ unterbinden wollte. In der Antragsbegründung hieß es, die heterosexuelle Familie bringe „als einziges Familienmodell die künftigen Leistungsträger und Fachkräfte hervor, ohne welche Deutschland keine wirtschaftliche Überlebensperspektive hat“. Die AfD-Fraktion wolle „alle Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen“. In der Aussprache sprach der AfD-Abgeordnete Rolf Weigand als Auftaktredner von „Frühsexualisierungs-Irrsinn“, der „Kinderseelen zerstören“ würde.

Mit solchen „Kampfbegriffen aus rechten Blasen“ versuche die AfD, so Kultusminister Piwarz (CDU), eine Scheinrealität zu konstruieren und Ängste zu bedienen. Auch Lucie Hammecke (Grüne) kritisierte: „Die Angst vor gesellschaftlicher Vielfalt sitzt offenbar tief bei der AfD“. Das eigentliche Ziel des Antrags sei das traditionelle Familienbild als einziges zulässiges zu propagieren und die Vielfalt von Lebensentwürfen zu negieren, so Hammecke weiter. Auch Sarah Buddeberg (Linke) warf der AfD vor „unter dem Deckmantel des Kinderschutzes ihre queerfeindliche Agenda vorantreiben“ zu wollen, und stellte dem entgegen: „Queere Menschen und Familien existieren, auch wenn das den Horizont der AfD übersteigt“. Weiter erklärte sie: „Ein Kinderbuch, in dem eine Familie mit homosexuellen Eltern oder eine trans Person dargestellt werden, wird kein Kind in seiner Intimsphäre verletzen und überschreitet auch keine Schamgrenzen.“ In direkter Ansprache an die AfD-Fraktion schloss sie ihre Rede mit der Vorstellung, dass die AfD-Abgeordneten selbst früher in den Genuss von solchen pädagogischen Angeboten gekommen wären, und mutmaßte, dass es hätte ihnen sicher sehr gutgetan hätte, und dem Landtag ein solch hasserfüllter Antrag so vielleicht erspart geblieben wäre.

Schließen