Erdoğans Partei AKP tritt im Wahlbündnis mit nationalistischen und islamistischen Parteien an, gemeinsam verfolgen sie eine queerfeindliche und antifeministische Politik. Homo-, Bi- und Transsexualität wurden erst kürzlich von Erdoğan als pervers bezeichnet und als Bedrohung für die traditionelle Familienstruktur dargestellt. Im Jahr 2021 ist die Türkei aus der Istanbuler Konvention gegen Gewalt an Frauen ausgetreten, mit der Begründung, dass Homosexualität darin normalisiert werde. So drückt sich die ablehnende Haltung Erdoğans gegenüber der LSBTIQ*-Community nicht erst im Wahlkampf aus. Die türkische Regierung ist in den letzten Jahren bereits mehrfach mit ihrem harten und repressiven Vorgehen gegenüber queeren Personen aufgefallen (echte vielfalt berichtete).

Dass sich Oppositionelle für die Rechte von LSBTIQ* einsetzen, wird ihnen im jetzigen Wahlkampf zum Vorwurf gemacht. Wie der Tagesspiegel berichtet, wird in den Wahlkampfreden der AKP, die in den öffentlichen Medien ausgestrahlten werden, stets davor gewarnt, dass die Türkei in die Hände von LSBTIQ* Personen gerate. So tragen auch die Medien dazu bei, dass queerfeindliche Tendenzen in die Gesellschaft getragen werden. Laut FAZ beklagt die Opposition, dass die staatlichen Sender Präsident Erdoğan eine deutlich größere Bühne bieten als seinem liberaleren Konkurrenten Kemal Kilicdaroglu. Dieser wird zusätzlich von AKP-Mitgliedern angegriffen und manipuliert, wie erst kürzlich mit einem gefälschten Wahlvideo, dass den Oppositionsführer mit der kurdischen PKK in Verbindung bringen soll.

Trotz der ungerechten Mittel im Wahlkampf ist der Ausgang noch nicht entschieden, es bleibt ein enges Rennen zwischen den beiden Kandidaten. Erstmals könnte nach 20 Jahren die Türkei von jemand anderem als Erdoğan regiert werden, was ein Hoffnungsschimmer für die türkische queere Community sein könnte. Jedoch ist eine queerfeindliche Rhetorik auch in Teilen der Opposition bemerkbar, etwa in der konservative Saadet Partei, welche dem Oppositionsbündnis unter Kilicdaroglu angehört.

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Am Mittwoch, 26. April, bestätigte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die Junge Alternative, das Institut für Staatspolitik (IfS) und der Verein „Ein Prozent“ verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten und ihre Positionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Alle drei Gruppierungen können in der Neuen Rechten verortet werden. Das IfS steht unter der Leitung von Götz Kubitschek, welcher einer der zentralen Figuren der rechtsintellektuellen Bewegung in Deutschland ist. Er gründete auch den Verein „Ein Prozent“ mit, der nun vom Verleger Philipp Stein geleitet wird. Dieser wiederum ist ebenfalls vernetzt in der Neuen Rechten, beispielsweise mit der „Identitären Bewegung“, die bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die Organisationen fallen vor allem mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen und dem Verbreiten völkischer Ideologien auf, die mit Begriffen wie „Umvolkung“ oder „Volkstod“ in den Diskurs getragen werden. Aber auch Gender und Sexualität werden zur immer größeren Zielscheibe der rechtsextremen Programmatik. Mit dem Einführen des Ausdrucks „Genderismus“ hat die Neue Rechte einen Kampfbegriff gegen Gender-Mainstreaming, also das Einbeziehen geschlechterspezifischer Fragen in alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche, eingeführt. Rassistische Narrative werden zudem oft mit einer Vorstellung von Geschlechterrollen und Familienmodellen verknüpft, so wird zum Beispiel suggeriert, dass nur die heterosexuelle Ehe zwischen Mann und Frau die völkische Ordnung sichern könne.

Auch die AfD, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, nimmt regelmäßig Position gegen einen vermeintlichen „Gender-Wahn“ ein, vertritt homo- und transfeindliche Inhalte und verfolgt eine heteronormative Familienpolitik. Wie queer.de hervorhebt, gilt ihre Jugendorganisation als noch radikaler und fällt regelmäßig mit ihrer Queerfeindlichkeit auf. Aber nicht nur in sprachlichen Äußerungen ist der rechte Hass auf Minderheiten spürbar. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des rechtsextremistischen Milieus, in welchem sich JA, IfS und „Ein Prozent“ befinden, drückt sich auch in gewaltvollen Aktionen aus. Im Jahr 2021 allein gab es nach Angaben des Verfassungsschutzes über 20.000 rechtsextreme Straftaten.

Dass die JA sowie die zwei weiteren Organisationen bedrohlich sind, beweist also auch die jetzige Einstufung durch den Verfassungsschutz. Auch Innenministerin Faeser betitelt den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie. So stehen die Gruppierungen nun unter strengerer Beobachtung, wobei zu hoffen bleibt, dass rassistische und queerfeindliche Taten damit besser verhindert werden können.

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