Lebensbereiche

Neues zur Situation in Uganda: Verfassungsgericht bestätigt das „Anti-Homosexualitätsgesetz“

9. April 2024

Das Verfassungsgericht in Uganda hat eine Klage gegen das „Anti-Homosexualitätsgesetz“ abgewiesen. Das Gesetz wurde im Mai vergangenen Jahres (2023) trotz internationalen Drucks und Sanktionen verabschiedet. Seitdem wurden bereits mehrere Menschen angeklagt, in einem bekannten Fall auch wegen „schwerer“ Homosexualität. Für letzteres zieht das Gesetz sogar die Möglichkeit der Todesstrafe in Betracht.

Wir hatten zuletzt im November 2023 über die Situation berichtet und dabei auch die Verflechtungen zu evangelikalen Finanzgebern aus den USA herausgestellt. Dabei kamen wir zu dem Schluss, dass das Gesetz nicht nur zu rechtlicher Verfolgung führt, sondern auch den Weg für eine Zunahme privater Gewalt gegen LGBTIQ* Personen ebnet. Es ist ebenso ein Signal an die Bevölkerung wie an die internationalen Finanziers von Anti-LGBTIQ*-Propaganda. Trotz einiger minimaler Abschwächungen bestätigt das Gericht nun das Gesetz und stärkt damit auch seine symbolische Bedeutung.

Wie die Tageschau zusammenfasst, kam die Klage von einer Gruppe aus Menschenrechtsaktivist*innen, Rechtswissenschaftler*innen und zwei Parlamentsabgeordneten der regierenden Partei Nationale Widerstandsbewegung (NRM). „Die Kläger sehen in dem Gesetz einen Verstoß gegen die Menschenrechte sowie gegen das von Ugandas Verfassung garantierte Recht auf Schutz vor Diskriminierung und das Recht auf Privatsphäre“. Wie die Deutsche Welle (DW) berichtet, räumten die fünf Richter dabei ein, dass das Anti-Homosexualitätsgesetz "inkonsistent mit dem Recht auf Gesundheit, Privatsphäre und Religionsfreiheit" sei. Wie das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) allerdings feststellt: „In ihrer Entscheidung hoben die Richter lediglich Einschränkungen beim Zugang von Homosexuellen zu medizinischen Diensten auf. Auch die Pflicht, Aktivitäten von Homosexuellen den Behörden zu melden, strichen sie.“ Darüber hinaus blieb das Gesetz allerdings erhalten. Auch der Passus zur Todesstrafe blieb unangetastet.

Damit erzeugt das Gesetz auch weiterhin einen Rahmen aus Angst und Denunziation sowie ein grundlegendes Klima von Diskriminierung und daraus resultierender Gewaltpotenziale. Verschärft wird das Ganze durch die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung. Selbst wenn Homosexuelle zukünftig wieder medizinische Dienste in Anspruch nehmen dürfen, bleibt die Angst erhalten.

Wie die UNAIDS-Regionaldirektorin Anne Githuku-Shongwe nach einem Zitat der DW unterstreicht, führt allein die Kriminalisierung von Menschen, die besonders anfällig für HIV sind, zu einem erschwerten Zugang zu lebensrettenden Gesundheits- und HIV-Leistungen. Es braucht also kein aktives Verbot, um Menschen den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erschweren.

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Japan: Gericht stuft Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen als verfassungswidrig ein

4. April 2024

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Mitte März hat ein Oberstes Gericht in Japan das Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierung wird aufgefordert, dies schnellstmöglich zu verändern.

In der japanischen Verfassung wird Ehe als gegenseitiges Einverständnis der beiden Geschlechter definiert. Die Organisation „Marriage for All Japan“ argumentiert jedoch, dass dies kein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen impliziert. Im Gegenteil „[W]eil das Recht zu heiraten, wen man möchte, ein grundlegendes Menschenrecht ist, das von der Verfassung geschützt wird, ist die Nicht-Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verfassungswidrig“.

In der Verfassung wird die gleichgeschlechtliche Ehe weder explizit verboten noch ausdrücklich erlaubt. In der Praxis werden gleichgeschlechtliche Paare jedoch nicht offiziell anerkannt. Japan ist somit der einzige G7-Staat, in dem die Ehe für homosexuelle Paare noch nicht legalisiert wurde. Dabei stehen nach einer Befragung von 2023 fast zwei Drittel der japanischen Bevölkerung hinter einer Einführung der „Ehe für alle“ (Reuters).

Im Juni letzten Jahres wurde ein erstes Gesetz verabschiedet, mit welchem versucht wird die Diskriminierung von LGBTIQ* abzubauen. Dies geschah auf Initiative von über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen, die sich in der Kampagne #EqualityActJapan zusammengeschlossen haben. Für die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist das Gesetz jedoch unzureichend, um LGBTIQ* Personen umfassend vor Diskriminierung zu schützen. Es bedarf weiterer Antidiskriminierungsgesetze.

Die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe wäre ein weiterer wichtiger Schritt, um grundlegende Rechte von queeren Japaner*innen zu sichern. Die konservative „Liberal Democratic Party“ (LPD) stellt sich diesem Vorhaben jedoch entgegen. Das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen würde nach dem neuesten Beschluss des Obersten Gerichts in Sapporo das Recht auf Familie verletzen (Al Jazeera). Gleichgeschlechtlichen Paaren werden zudem steuerliche Vorteile sowie Gesundheits- und Sozialleistungen verwehrt, die heterosexuelle verheiratete Paare erhalten (Amnesty International, S. 16).

Für die LGBTIQ* Community in Japan ist der Beschluss des Gerichts zunächst ein Erfolg. Auch sechs Bezirksgerichte kamen zum Ergebnis, dass ein Verbot verfassungswidrig sei. Allerdings können die Gerichte das Gesetz nicht eigenständig ändern. Obwohl die Regierung aufgefordert wird, das Recht auf Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu gewährleisten, kann dies vorerst weiterhin verwehrt bleiben, bis das bestehende Ehegesetz geändert oder ein neues Gesetz erlassen wird (AP News).

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Zum Trans Day of Visibility: Philosophische Überlegungen zur Bedeutung von Trans- und Nichtbinär-Sein

2. April 2024

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Am 31. März war der Trans Day of Visibility (TDOV). An diesem Tag „feiern trans* und nicht-binäre Personen – ihre Perspektiven auf das Leben, ihre Schönheit, ihre Lebensfreude, ihre Widerstandsfähigkeit, ihre Existenz“ (Bundesverband Trans*). In unserem heutigen Artikel nehmen wir dies als Anlass, uns aus einer philosophischen Perspektive dem Trans- und Nichtbinär-Sein zu nähern und einen Bogen zu schlagen, der nicht nur die LGBTIQ* Gemeinschaft verbindet.

Wie der Bundesverband Trans (BVT*) in seinem Grußwort zum TDOV festhält, ist Trans*- oder Nichtbinär-Sein „eine Bereicherung für unser Leben“. Gleichzeitig werden trans und nichtbinäre Personen zu oft als die Leidenden dargestellt, die gerettet werden müssen - ein Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Sichtbarmachen von Problemen und dem Aufzeigen von Lebensfreude, das keinesfalls nur das Transsein betrifft.

In seiner Einführung zum Thema Transsein verdeutlicht der Moderator und Philosoph Gert Scobel auf seinem YouTube-Kanal, wie Ressentiments insbesondere dann zum Vorschein kommen, wenn abstrakte Werte in konkreten Situationen herausgefordert werden. Als Beispiel eröffnet Scobel die Frage: Wann gebe ich Widerworte, wenn in meinem Bekanntenkreis, meiner Familie oder unter Freund*innen Äußerungen getätigt werden, die die Würde von Menschen verletzen? Ein weiteres Beispiel betrifft die Verantwortung in Bezug auf Transition bei Jugendlichen, zu der wir bereits letzte Woche einen Artikel verfasst haben. Ein Thema, das an grundsätzliche Fragen zu Selbstbestimmung und Selbstdisziplin anschließt und Menschen und Gesellschaften schon von jeher beschäftigte.

Dabei wird deutlich, dass es uns insbesondere dann schwerfällt, unsere Ängste und Ressentiments unter Kontrolle zu halten, wenn uns etwas sehr nahe geht. Auf der gesellschaftlichen Ebene ist die Debatte allerdings keineswegs eine rein persönliche Angelegenheit. Das Selbstbestimmungsgesetz (das voraussichtlich am 01.11.2024 in Kraft tritt) und die Diskurse im Zuge seines Entwurfes verdeutlichen, wie politisch das Ganze ist. Scobel macht darauf aufmerksam, dass die Frage im Raum steht: Wie ehrlich und offen gehen wir mit „den anderen“ und mit uns selbst um?

Der öffentliche Diskurs über Transidentität, Nichtbinarität und die LGBTIQ* Gemeinschaft im Allgemeinen verhandelt damit nicht weniger als die grundlegenden Fragen nach der menschlichen Identität und dem Wesen des Menschen. Das Problem dabei ist, dass wir immer auf unser Gegenüber angewiesen bleiben. Wie bereits der Moralphilosoph Adam Smith (1723 -1790) feststellt, können wir niemals das tatsächliche Empfinden unseres Gegenübers nachempfinden, sondern nur unsere eigene Interpretation basierend auf den Empfindungen, die wir selbst in diesem Moment haben.

Der sichtbare Bruch, den Trans- und Nichtbinär-Sein dabei mit den hergebrachten Kategorien herbeiführen, beinhaltet deshalb die Chance des Wechsels von einem statischen oder zumindest fragmentierten Blick hin zu einer Perspektive, die der Vorstellung Rechnung trägt, dass Identität und Geschlecht eher einem Spektrum entsprechen. Eine Denkweise, die vor dem Hintergrund von Transformationsdebatten (Klima, Krieg, Rechtsruck etc.) den gesellschaftlichen Diskursen ebenso guttun würde wie auf der persönlichen Ebene, um „die anderen“ in der eigenen Familie und im Freundeskreis ein wenig besser zu verstehen.

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Die Notwendigkeit von Selbstdisziplin beim Diskurs um die Anwendung von Pubertätsblockern

28. März 2024

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Am 20. März 2024 wurde eine neue Leitlinie der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) zur Geschlechtsinkongruenz und -dysphorie im Kindes- und Jugendalter vorgestellt. Die Verfasser*innen der neuen S2k-Leitlinie haben nun noch etwa drei Wochen Zeit das Ergebnis zu kommentieren, bevor es zur endgültigen Fassung kommt.

Wie das Ärzteblatt am 22. März berichtete, wird die neue Leitlinie im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie etwa Schweden, Finnland oder Großbritannien für den deutschsprachigen Raum weniger restriktiv ausfallen. Während in den genannten Ländern die Vergabe von Pubertätsblockern nur noch im Rahmen von Studien zulässig ist, dürfen sie in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter bestimmten Auflagen weiter eingesetzt werden. Voraussetzung ist eine angemessene kinder- und jugendpsychiatrische beziehungsweise psychotherapeutische Einschätzung. Hinzu kommt eine Beratung durch eine pädiatrisch-endokrinologische Fachperson. Hierbei müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Es muss eine anhaltende Geschlechtsinkongruenz festgestellt werden und gleichzeitig ein geschlechtsdysphorischer Leidensdruck bestehen.

Dass eine Geschlechtsinkongruenz zum Leidensdruck führt, ist nicht unplausibel, aber auch nicht zwangsläufig gegeben. Ein zentraler Punkt bildet dabei das Verhältnis von Risiko und Nutzen. Wie die Direktorin des Instituts für Ethik und Geschichte der Medizin, Universitätsmedizin Göttingen, und Autorin der Leitlinie Claudia Wiesemann gegenüber dem Ärzteblatt betont, seien die Nebenwirkungen im Vergleich zur Krisensituation der Geschlechtsdysphorie in der Regel unerheblich. Dem gegenüber stellt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die auch auf Wiesemann verweist, die Kritik von Florian Zepf, Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum Jena und früher selbst Mitglied in der Leitlinienkommission: Zepf mahnt an, dass sich auch mit der neuen Leitlinie die medizinische Datenlage nicht verbessert habe. Insbesondere Langzeitfolgen wie Unfruchtbarkeit und Auswirkungen auf den Hirnreifungsprozess müssten bei der Risiko-Nutzen-Analyse berücksichtigt werden.

Bereits im vergangenen Jahr 2023 hatte das Ärzteblatt eine Entscheidung des National Health Service (NHS) in Großbritannien aufgegriffen, wonach Pubertätsblocker nur noch in Ausnahmefällen Minderjährigen verschrieben werden dürfen. Auch hier lautete die Begründung eine zu geringe Forschungslage in puncto Sicherheit und Wirksamkeit. Aber auch bei Nutzerstudien ist die Situation nicht eindeutig. Während eine Studie aus Amsterdam zeigt, dass 98% der Jugendlichen, die Pubertätsblocker und Hormone einnahmen, die Therapie über mindestens vier Jahre fortsetzten, fragen laut einer US-Studie etwa 25,6 % derjenigen, die vor dem 18. Lebensjahr eine Therapie begannen, innerhalb von vier Jahren keine weiteren einschlägigen Rezepte mehr nach. Zudem macht der Artikel des Ärzteblatts vom letzten Jahr mit Bezug auf einen Artikel von Reuters zum Thema Detransition deutlich, dass nur ein Viertel der Betroffenen ihre Detransition den behandelnden Ärzt*innen kommunizieren. Damit könnte die tatsächliche Anzahl derer, die sich umentscheiden, unterschätzt sein. Auch wir hatten bereits das Thema Detransition aufgegriffen und waren zu dem Schluss gekommen, dass vor allem die Tabuisierung von Detransition Gefahren birgt, indem sie Leidenswege verdecken kann.

Mit dem Spannungsfeld dieser z.T. widersprüchlichen Studien ist es umso wichtiger klarzustellen, dass die S2k-Leitlinie kein Garant für absolute Sicherheit ist, sondern laut AWMF auf dem Konsens der beteiligten Fachleute beruht. Daher bleibt weiterhin eine genaue und situationsabhängige Abwägung der individuellen Umstände erforderlich.

Und genau an dieser Stelle kommt die Frage der Selbstbestimmung in den Diskurs. Auch wenn Minderjährige ein Recht auf Selbstbestimmung haben, obliegen Pflege und Sorge laut Art. 6 GG nicht umsonst den Eltern, und die Gesellschaft hat die Pflicht, darüber zu wachen. Selbstbestimmung erhält also insbesondere dann Grenzen, wenn die Selbstfürsorge in Frage steht. Das bedeutet aber auch, dass im gleichen Moment die Verantwortung auf die Entscheidungsträger übertragen wird. Selbst wenn zukünftig die Datenlage verbessert wird, bleibt dieser Umstand erhalten. Umso jünger und größer die Unsicherheit, umso geringer der Einfluss auf eine Behandlungsentscheidung. Damit ist explizit ein Einbezug nicht ausgeschlossen. Eltern und Expert*innen spielen daher eine entscheidende Rolle, sei es durch direkte Entscheidungen für Minderjährige oder durch ihre Autorität in Beratungssituationen. Damit wird es aber umso notwendiger, dass alle Beteiligten, einschließlich der Fachkräfte, ihre Rolle reflektieren und sicherstellen, dass die Bedürfnisse und Rechte der Minderjährigen angemessen berücksichtigt werden. Dies erfordert Selbstdisziplin, um persönliche Überzeugungen nicht über das Wohl der Minderjährigen zu stellen. Diese Prinzipien gelten allerdings ebenso für erwachsene Personen, die Rat und Hilfe bei solchen Entscheidungen suchen.

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Berlin: Kann das „Tuntenhaus“ gerettet werden?

26. März 2024

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Dem ältesten queeren Wohnprojekt in Berlin droht möglicherweise das Aus, denn das Haus wurde im Februar verkauft. Die Bewohner*innen fürchten, dass sie aufgrund von Luxussanierungen und steigenden Mieten gezwungen sein könnten, das Haus zu räumen. Es gibt jedoch politische Maßnahmen, die die Stadt ergreifen könnte, um dies zu verhindern.

Das Tuntenhaus ist Teil des ehemals besetzten Haus Kastanienallee 86 im Prenzlauer Berg. Seit den 1990ern ist es ein „Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Vielfalt“ an dem „queere, oft marginalisierte, Menschen aus vielen Teilen der Welt ein Zuhause“ finden würden, so die Selbstbeschreibung des Wohnprojekts. Das Tuntenhaus ist ein sicherer Ort für die queere Community und gilt als ihr Wahrzeichen in der Hauptstadt. Das Wohnprojekt beweist außerdem, wie durch kollektive Anstrengungen bezahlbarer Wohnraum für eine vulnerable Personengruppe erkämpft wurde.

Der Verkauf des Tuntenhauses könnte sein Ende bedeuten, da die Mieten durch Sanierungen rasant steigen könnten. Über die neuen Eigentümer*innen liegen keine Informationen vor; ein früherer Besitzer äußerte gegenüber der taz jedoch, dass keine Luxussanierungen geplant seien.

Dennoch setzt sich die Kampagne „Tuntenhaus Bleibt“ gegen den Verkauf ein. Nach einer Prüfung wurde festgestellt, dass der Bezirk Pankow von seinem kommunalen Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnte, um das Haus beispielsweise in eine Genossenschaft zu überführen. Dadurch könnte sichergestellt werden, dass das Haus in der Kastanienallee 86 nicht dem profitorientierten spekulativen Wohnungsmarkt überlassen wird, sondern als gemeinnütziges Projekt erhalten bleibt.

Die Grüne und Linke Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen den Erhalt des Tuntenhauses und fordern den Senat auf, finanzielle Mittel für einen Vorkauf bereitzustellen. Der Abgeordnete Klaus Lederer (Die Linke) bekräftigt dies in einer Rede an den Senat: „Das Tuntenhaus kann ein Ort sein, an dem wir zeigen, dass es anders geht. Dass Stadtentwicklung nicht dem freien Kampf der großen Marktmacht überlassen wird, sondern wo Stadt auch gestaltet wird.“ (rbb)

Lederer appellierte an die Verantwortung der Regierungsparteien SPD und CDU, die sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben: „Safer Spaces und diskriminierungssensible Begegnungsräume schützen wir vor Verdrängung.“ Doch genau diese Verdrängung bedroht aktuell das Tuntenhaus.

Bis Anfang Mai besteht die Möglichkeit, das Haus durch den Vorkauf des Bezirks zu retten. Unter der Kampagne „Tuntenhaus Bleibt“ finden Veranstaltungen und Kundgebungen statt sowie eine Petition für den Erhalt des queeren Schutzraums und Wohnprojekts. Am 21. März versammelten sich rund 100 Personen vor dem Abgeordnetenhaus, um ihre Forderung nach Erhalt des Tuntenhaus zum Ausdruck zu bringen.

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LGBTIQ* Personen mit Behinderung

19. März 2024

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Mehrfachdiskriminierungen sind die Spitze der Probleme, denen Menschen aufgrund mangelnder Strukturen und Institutionen, aber auch aufgrund von Unwissenheit oder Ignoranz ausgesetzt sein können. Eine besondere Gefahr dabei ist, dass gerade Einrichtungen, die sich konkret für eine Form von Diskriminierung engagieren, blinde Flecken für andere Formen entwickeln, was dazu führt, dass hier besonders die Dachverbände gefragt sind, die Augen offen zu halten und gegebenenfalls Fortbildungen zu konzipieren.

In unseren vergangenen Artikeln haben wir in diesem Zusammenhang bereits die Themen LGBTIQ* und Asyl und LGBTIQ* im Alter aufgegriffen. Gemein ist beiden Themen, dass besonders diejenigen gefährdet sind, die es nicht schaffen, aus eigener Kraft Anschluss zu finden, Kontakte zu knüpfen oder zu wissen, wohin sie sich wenden können. Im Alltag entsteht hier besonders dort Handlungsbedarf, wo die Hilfeeinrichtungen wenig oder nichts über die jeweils andere Thematik und ihre Schnittstellen mit dem eigenen Schwerpunkt wissen.

Eine weitere Gruppe, die in dieses Spektrum fällt, sind LGBTIQ* Personen mit Behinderungen. Aufgrund der Komplexität ihrer Identität erfahren auch sie multiple Formen der Diskriminierung und zusätzliche Hindernisse beim Zugang zu spezifischer Unterstützung und Ressourcen. Auf diese Gruppe macht die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) in ihrem Newsletter vom Dezember 2023 aufmerksam.

Unter anderem geht es dabei auch um Sexualität. Menschen mit Behinderung zu ermöglichen, ihr Recht auf sexuelle Entwicklung wahrzunehmen, ist als solches bereits ein Thema, das von Fachkräften eine adäquate Haltung und Bildung verlangt. Informationen dazu bietet unter anderem die Lebenshilfe. Dass diese Menschen aber auch LGBTIQ* sein können, findet dabei selten Erwähnung.

Die EUTB zielt darauf ab, LGBTIQ* Personen mit Behinderungen dabei zu unterstützen, ihre Rechte wahrzunehmen und eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Die Angebote sind dabei ergänzend zu den bereits existierenden Beratungsangeboten von Leistungsträger*innen und Leistungserbringer*innen. Konkret auf Sexualität bezogene Angebote finden sich hier allerdings nicht. Dennoch ist das Angebot der EUTB ortsunabhängig, sodass Betroffene, Vereine und Einrichtungen sich auch dann an die EUTB wenden können, wenn sie nicht in der Nähe wohnen.

Potenzielle Mehrfachdiskriminierung erfordert Aufklärung, das gilt ebenso für LGBTIQ* Personen mit Behinderung. Insbesondere Dachverbände und Träger sollten dabei auf Lücken achten, die im Alltag vielleicht übersehen werden. Das Angebot der EUTB kann dabei eine Ergänzung bieten und einen Einstieg ins Thema ermöglichen. Gerade wenn es aber konkret um das Thema Sexualität geht, werden Verantwortliche sowie Betroffene nicht umhinkommen, sich Beratung von verschiedenen Richtungen zu holen.

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Super Tuesday und was er für die LGBTIQ* Gemeinschaft in Deutschland bedeutet

14. März 2024

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Aktuell laufen in den USA die Vorwahlen für die anstehenden Präsidentschaftswahlen im November. Dabei nominieren üblicherweise Demokraten und Republikaner jeweils ihren Kandidaten. Während bei den Demokraten Joe Biden bereits als gesetzt gilt, fand am vergangenen Dienstag (05. März), dem sogenannten Super Tuesday, die erwartete Vorentscheidung zwischen Donald Trump und Nikki Haley statt. Dabei hatten bereits die meisten Wahlbeobachter*innen Haley kaum Chancen eingeräumt, was sich im Nachhinein als korrekt erweisen sollte.

Laut der Tagesschau gelang es Trump, 14 der 15 Wahlstaaten für sich zu gewinnen, womit er seinen Vorsprung komfortabel ausbaute. Die Wahlbeobachter*innen betonen, dass in den vergangenen Jahrzehnten kein anderer Kandidat die Vorwahlen so klar dominiert hat. Trump konnte Texas, Oklahoma, Tennessee, Alabama und North Carolina mit einem Vorsprung von jeweils 50 Prozentpunkten und mehr vor Nikki Haley gewinnen, indem er vor allem Wähler*innen ohne Hochschulabschluss mobilisierte. Haley kündigte noch am selben Tag den Rückzug ihrer Kandidatur an, jedoch rief sie ihre Wähler*innen nicht dazu auf, stattdessen Trump zu unterstützen, und auch Trump erwähnte Haley nicht in seiner Siegesrede.

Damit läuft alles scheinbar auf ein erneutes Duell zwischen Biden und Trump im Herbst 2024 hinaus. Während die Tagesschau allerdings über eine Spaltung der Republikanischen Partei spekuliert und betont, dass Trump auch diejenigen braucht, die ihn nicht als Kandidaten gewählt haben, bleiben trotz zahlreicher Gerichtsverfahren die Mobilisierung, die er bei seinen Anhänger*innen erreicht, und seine mediale Präsenz weiterhin hoch. Selbst wenn also ein Teil der republikanischen Basis gegen Trump ist, bleibt die Frage, wie sich die Wahlleute und Gouverneure verhalten, die ein Interesse an einem Gewinn ihrer Partei haben könnten, egal wer Präsident wird. Ob sie also am Ende ihre Partei opfern, um Trump zu verhindern, und wie hoch die allgemeine Wahlbeteiligung sein wird, sind alles sehr ungewisse Faktoren.

Doch was hat das nun mit Deutschland zu tun? Bereits letzte Woche wurde auf echte vielfalt darauf hingewiesen, dass eine gerechte und offene Gesellschaft nicht nur davon lebt, dass man sich symbolisch gegen rechtspopulistische Bewegungen stellt, sondern ebenso ein institutionelles Fundament benötigt, das die Schwächsten schützt - und zwar alle. Schafft das unsere Gesellschaft nicht, zeigt Trumps Mobilisierung der "Wähler ohne Hochschulabschluss", wie sich die Tagesschau ausdrückt, oder um in Europa zu bleiben, die Mobilisierung von Spaniens Jugend durch die rechtspopulistische VOX bei gleichzeitig hoher Jugendarbeitslosigkeit, dass Abgehängte und Marginalisierte sich eben nicht automatisch solidarisieren.

Ein weiteres Mal präsentieren sich die USA somit als Bühne für den ideologischen Kampf im „Westen“. Dabei kamen wir letztes Jahr bereits zu dem Schluss, dass es um mehr geht als Wahlen und Gesetze, sondern dass Werte wie die Würde aller immer wieder aufs Neue aktiv verteidigt werden müssen. Gelingt es hier nicht, die Schwächsten und Abgehängten mit an Bord zu holen, bleibt die Frage nach einer offenen Gesellschaft auch für LGBTIQ* unbeantwortet. Das „Bord“ meint damit den Grundsatz der Menschenwürde, auf dessen Fundament sich gerne und viel gestritten werden darf. Am Ende steht das Ideal, über Positionen des Miteinanders streiten zu können, ohne dass auch nur implizit die Existenzberechtigung einer Gruppe oder Person infrage gestellt wird.

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Sechsmonatiges Mentoringprogramm „LeBe! Lesbisch im Beruf“

12. März 2024

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Das Projekt „LeBe! Lesbisch im Beruf“ bietet ein sechsmonatiges kostenloses Mentoringprogramm „L@work“ für Lesben* im Themenfeld Arbeit und Beruf an. Es richtet sich an Lesben* aus allen Berufen und Branchen. Die Präsenzveranstaltungen finden in Berlin statt.

Unabhängig von der derzeitigen beruflichen Situation können sich die Teilnehmerinnen im Rahmen des Mentoringprogramms im regelmäßigen Austausch mit einer Mentorin* und in Gruppen Fragen zur beruflichen Situation widmen. Dabei können folgende Themen behandelt werden:

Jobsuche – wie finde ich den Job, der zu mir passt?
Berufliche Neu- oder Umorientierung
Berufliche Weiterentwicklung
Queer am Arbeitsplatz
Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf
Diversity-Strategien
Umgang mit Diskriminierung/Mobbing am Arbeitsplatz
Netzwerken

Dabei geht es auch um Vernetzung und Austausch von Lesben* in unterschiedlichen Punkten ihres Berufswegs, Reflexion der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen sowie Unterstützung bei Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Das Mentoringprogramm L@work 2024 findet von Mai bis November statt. Nach der Auftaktveranstaltung am 04.05.2024 mit einem gegenseitigen Kennenlernen gibt es monatliche Treffen mit der Mentorin* sowie vier Gruppentermine. Zudem wird circa alle sechs Wochen zu einem Stammtisch eingeladen, an dem sich auch mit ehemaligen Teilnehmenden ausgetauscht werden kann.

Weitere Informationen zu dem Mentoringprogramm und Anmeldung auf der Webseite von LIFE Bildung Umwelt Chancengleichheit e.V.

Das Projekt „LeBe! Lesbisch im Beruf“ beschreibt sich folgendermaßen:

„Mit unserem Projekt möchten wir uns im Sinne von sozialer Gerechtigkeit für eine Gesellschaft einsetzen, in der Lesben* in allen Facetten wertgeschätzt und akzeptiert werden. Wir möchten auch eine Sensibilität und Wahrnehmung dafür erreichen, dass Lesben* keine homogene Gruppe sind, sondern eine vielfältige Community dieser Gesellschaft mit unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Bedürfnissen. Wir verwenden bei der Beschreibung Lesbe* den sog. Gender-Star (Sternchen), um Mehrfachzugehörigkeiten und/oder unterschiedliche Haltungen gegenüber dem Begriff “Lesbe” sichtbar zu machen und die dominanten Vorstellungen von Gender zu benennen und als konstruiert zu kritisieren. Einfach gesagt, alle, die sich als Lesbe* begreifen, sind gemeint.“

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Demonstrieren ist nur die halbe Miete

7. März 2024

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Rechtsextreme Positionen werden in unserer Gesellschaft zunehmend salonfähig. Eine alarmierende Entwicklung, die allerdings weder neu noch unerwartet kommt. Gerade in der sogenannten 'Mitte' der Gesellschaft steigt die Empfänglichkeit für rechte Propaganda.

Zu diesem Ergebnis kommt die „Mitte-Studie“ 2022/23 der Friedrich-Ebert-Stiftung. Fokus der Studie sind die rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen der Bevölkerung. Wie der Deutschlandfunk mit Bezug auf die Studie hervorhebt, zeigten mittlerweile mehr als acht Prozent ein offen rechtsextremes Weltbild. Gleichzeitig hätten „vor allem unter jungen Menschen […] die rechtsextremen Einstellungen zugenommen“. Ein Umstand, der bereits aus den spanischen Parlamentswahlen des vergangenen Jahres bekannt ist. Dort verzeichnet die rechtsextreme VOX die höchste Anzahl an Followern. Vor diesem Hintergrund sind die Demonstrationen gegen Rechts der vergangenen Wochen eine positive und längst überfällige Solidarisierung der Bevölkerung.

Wenn also der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, betont, in diesem Jahr vermehrt ostdeutsche Veranstaltungen zum CSD besuchen zu wollen, wie beispielsweise in Pirna, wo ein AfD-Mitglied zum Oberbürgermeister gewählt wurde, dann ist dies nur zu befürworten. Es geht darum, im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen und den Demagog*innen und Rechtspopulist*innen in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. Laut einem Bericht der taz Berlin verwies Lehmann bei seiner Begründung auch auf die Correctiv-Recherchen zum Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremist*innen mit Mitgliedern der Union und der AfD, bei dem sehr konkrete Pläne für eine Ausweisung von Millionen von Menschen geschmiedet wurden. Lehmann betonte, dass solche Pläne zur Einschränkung von Menschenrechten dabei immer alle beträfen, und rief zur Solidarität auf. Wer die Würde eines Menschen verteidigen will, muss die Würde aller verteidigen.

Doch wird alles Demonstrieren und Solidarisieren vermutlich nicht ausreichen. Wie der Deutschlandfunk des Weiteren hervorhebt, sieht die Mitte-Studie vor allem Ereignisse wie Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation als Auslöser für das Gefühl der 'Entsicherung', das wiederum ein Aspekt für die zunehmende Empfänglichkeit rechter Gedanken darstellt. Allerdings vergisst diese Kausalkette einen Faktor, der auch bei den Protesten gegen Rechts kaum diskutiert wird: Die Marginalisierung durch Prekarisierung das heißt: Entwürdigung durch Armut. Zu ignorieren, dass die materiellen Unsicherheiten, die vor der eigenen Haustür reproduziert werden, keinen Effekt haben, ist bestenfalls zynisch.

Zwei zentrale Entwicklungen, die diese 'Entsicherung' fördern, sind dabei die konkreten Vorschläge führender Politiker der Regierung zum Abbau des Sozialstaates, wie beispielsweise Christian Lindner nach einem Bericht der Zeit, die verschärfte Entsolidarisierung mit bereits marginalisierten Gruppen wie beim neuen EU-Asylverfahren und die zunehmende verbale Aufrüstung gegenüber Geflüchteten. Infolgedessen verzichten einige Menschen auf rechtlich legitime Leistungen aus Angst vor Stigmatisierung und Scham. „Der Staat spart dadurch zwar Milliarden, doch der Schaden ist groß“, so der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, in seiner Kolumne bei der Zeit.

Wenn sich Institutionen, Vereine und Bürger*innen also gegen rechten Populismus und Polemisierung stellen wollen, ist Demonstrieren allein nicht ausreichend. Solidarisieren bedeutet darüber hinaus, die Ursachen im eigenen Garten zu benennen, und dazu zählt mindestens soziale Ungerechtigkeit und Marginalisierung durch Armut, die bekämpft werden müssen, um langfristig eine demokratische Gesellschaft zu erhalten.

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Verhandlung über Anti-LGBTIQ* Gesetz in Ghana

5. März 2024

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Das ghanaische Parlament hat einem queerfeindlichen Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Situation von LGBTIQ* in dem westafrikanischen Staat stark verschlechtern würde. Der Entwurf sieht vor, dass die sogenannte Bewerbung, Finanzierung oder Unterstützung von „LGBTIQ*-Aktivitäten“ mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden kann. Präsident Nana Akufo-Addo muss nun entscheiden, ob das Gesetz erlassen wird.

Die Diskriminierung und Kriminalisierung von LGBTIQ* findet in Ghana bereits seit Kolonialzeiten statt, homosexuelle Handlungen können mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden. Laut Le Monde sind jedoch keine Fälle bekannt, in denen dieses Gesetz tatsächlich angewendet wurde.

Nun wird über ein weiteres Anti-LGBTIQ* Gesetz verhandelt, das noch drastischere Maßnahmen vorsieht. Vertreter*innen christlicher, muslimischer und traditioneller ghanaischer Gruppen haben die Legislatur vorangetrieben. Mit dem "Gesetz über menschliche sexuelle Rechte und ghanaische Familienwerte“ könnten jegliche Aktivitäten, die in Verbindung mit LGBTIQ* stehen, bestraft werden. LGBTIQ*-Kampagnen, die sich an Kinder richten, sollen sogar mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Das Nachrichtenportal Reuters beschreibt dies als eine der härtesten Anti-LGBTIQ* Gesetzgebungen auf dem afrikanischen Kontinent. Wie aus einem Bericht von Amnesty International Anfang dieses Jahres hervorgeht, gibt es einen Anstieg von homo- und queerfeindlichen Gesetzen in Afrika (echte-vielfalt berichtete).

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden die Rechte der ghanaischen LGBTIQ* Gemeinschaft enorm verletzt, Diskriminierung befördert und ein feindseliges und womöglich gewaltvolles Klima gegenüber queeren Personen bestärkt werden. Außerdem würde auch die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Anti-AIDS Kampagnen damit beeinträchtigt werden, was katastrophale Folgen für das Land hätte. Denn der diskriminierungsfreie Zugang zu Diensten im Bereich HIV-Prävention sowie Tests und Behandlungen sei entscheidend, um die AIDS-Gefahr im Land abzubauen, so die UNAIDS Geschäftsführerin Winnie Byanyima in einem Statement.

Aktivist*innen fordern Akufo-Addo dazu auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Der Präsident äußerte zuvor, dass er ihm zustimmen würde, wenn die Mehrheit der ghanaischen Bevölkerung dies wünsche. Nun bleibt abzuwarten, ob Akufo-Addo dem Votum des Parlaments folgt oder ob die LGBTIQ*-Gemeinschaft aufatmen kann.

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