Tausende marschieren bei der Bukarester Pride-Parade, die Regierung erwägt ein Gesetz gegen „schwule Propaganda“
20. Juli 2022Weiterlesen Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte im Juni von einer "besorgniserregenden Entwicklung" gesprochen und verglich den Gesetzentwurf mit dem russischen Gesetz über "Schwulenpropaganda". Am 16. Juni unterzeichneten 44 Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments einen Brief an die rumänischen Beamten, in dem sie das Parlament aufforderten, das Gesetz zu stoppen: "Wir betrachten diesen Gesetzesentwurf als eine besonders besorgniserregende Entwicklung, da er dem ungarischen Gesetzesentwurf... und dem russischen 'Anti-LGBTQ+'-Propagandagesetz ähnelt", heißt es in dem Brief. Weiter heißt es: "Keine Informationen darüber, was es bedeutet, LGBTIQ zu sein, bedeutet weitere Unsichtbarkeit; keine Sichtbarkeit bedeutet kein Bewusstsein; kein Bewusstsein bedeutet keine öffentliche Politik, um Schutz zu gewährleisten; und dies wiederum bedeutet weiteren Hass und Gewalt". Der angeblich zur Verhinderung von "Kindesmissbrauch" eingebrachte Gesetzentwurf würde der Regierung die Befugnis geben, zu entscheiden, was Minderjährigen gezeigt werden darf, und verbietet trans Personen, ihr Geschlecht legal zu ändern, bevor sie 18 Jahre alt sind. Jeder Inhalt, der nach Ansicht der Regierung "vom Geburtsgeschlecht abweicht [oder] die Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität fördert", wäre nach der Maßnahme verboten. So klingen die Worte nach, die der britische Botschafter in Rumänien, Andrew Noble, bei der Pride-Parade auf der Bühne gesagt haben soll: "Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind. Die Gewährung von Rechten für die LGBTQ+-Gemeinschaft stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Wir alle, einschließlich unserer Regierungen, müssen für eine integrative Gesellschaft arbeiten, um die Rechte aller zu schützen. Es ist die Pflicht eines jeden, Ungleichheit und Ausgrenzung zu beseitigen".