Lebensbereiche

Gefahr für LSBTIQ*-Personen in Uganda: Anti-Homosexualitätsgesetz in Planung

13. März 2023

In Uganda wird derzeit über einen Gesetzesentwurf debattiert, der auf eine umfassende Kriminalisierung von Homosexualität abzielt. Die Reform würde die Diskriminierung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen in dem konservativ-christlichen Staat auf eine neue Stufe heben.

Im ostafrikanischen Staat sind homosexuelle Beziehungen bereits verboten und gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr kann mit einer lebenslänglichen Haft bestraft werden. Eine weitergehende Kriminalisierung wurde bereits mit dem „Anti-Homosexuality Act“ von 2014 vorgenommen, dieser wurde jedoch vom Verfassungsgericht aufgrund einer fehlenden Mehrheit im Parlament gekippt (The Guardian).

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass allein die sexuelle Orientierung eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren begründen kann. Auch die öffentliche Unterstützung oder ‚Bewerbung‘ von Homosexualität sollen verhindert werden. Nach Quellen der Deutschen Welle habe unter den Abgeordneten bereits vorher großer Rückhalt für ein solches Gesetz bestanden.

Homosexualität wird im Gesetzestext als „creeping evil“ beschrieben, das eine Gefahr für die traditionelle (heterosexuelle) Familie darstelle. Man müsse dagegen vorgehen, dass Kinder ‚rekrutiert‘ werden. Die Rhetorik zeigt auf, wie stark der Hass auf LSBTIQ* im Land ist. Abgeordnete sprachen sich sogar für die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr aus.

Gewalt gegen queere Menschen ist in Uganda keine Ausnahme und auch Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie im Gesundheits- und Bildungssystem bestehen. Die Zeitung The Guardian zitiert den ugandischen Anwalt für Menschenrechte und Vorsitzenden der Organisation „Human Rights Awareness and Promotion Forum“ Adrian Jjuuko, der die weiterführende Verfolgung und Dämonisierung von LSBTIQ*-Personen durch das geplante Gesetz beklagt. Die Gewalt gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten würde dadurch noch weiter ansteigen. Die Organisation Human Rights Watch hat bereits nach dem Inkrafttreten des Anti-Homosexualitätsgesetz im Jahr 2014 einen Anstieg bei den Menschenrechtsverletzungen gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen sowie trans und inter Personen in Uganda verzeichnet. Dass jetzt auch Organisationen im Land angegriffen werden, die sich für die Rechte von queeren Menschen einsetzen, könnte die Situation nochmals verschärfen.

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Sexualität in der Mythologie – ein Blick in die Vergangenheit

10. März 2023

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Mythen und mythologische Kunst als gegeben hinzunehmen, ist schon fast ein Widerspruch an sich, leben diese doch von dem ständigen Hinterfragen, aber auch Neuinterpretieren ihrer Symbolik. Und so verwundert es nicht, wenn sich Künstler*innen die Freiheit nehmen, Geschichten neu zu entwerfen.

Auf dem diesjährigen VAULTS-Festival in London (24. Februar bis 19. März), Großbritanniens größten Live-Performance Festival, veranstalteten die Künstler*innen Roann Hassani McCloskey und Joel Samuels eine Neuinszenierung des Garten Eden und anderen Mythen. Die Show „Remythed review – a joyful evocation of queer mythology” nimmt dabei die ausschließlich heterosexuellen Charaktere dieser alten Geschichten und entwirft sie in all ihrer sexuellen Diversität neu, so der Guardian.

Aber kommen in den alten Mythen tatsächlich ausschließlich heterosexuelle Charaktere vor? Einen völlig anderen kulturellen Zugang zur Rolle von LSBTIQ* Menschen in den Erzählungen der Vergangenheit bietet das „Bode-Museum“ in Kooperation mit dem schwulen Museum in Berlin. In der Ausstellung „Spielarten der Liebe“ führen fünf Rundgänge durch die gesamte Sammlung des Museums. Sie bieten dabei „[…] Einblicke in die künstlerische und gesellschaftliche Beschäftigung mit LGBTIQ* […] Sexualitäten und Identitäten, die in der Kunst immer präsent waren, aber nur wenig Beachtung gefunden haben.“

Im ersten thematischen Rundgang „Liebe und Krieg“ geht es um den heroischen Soldaten und seine Bisexualität. Der zweite Rundgang legt den Fokus auf männliche Künstler, die selbst homosexuell waren oder dieser Gruppe nahestanden. Beim dritten Rundgang geht es hingegen um männliches homosexuelle Sammler von Kunst. Die vierte Route führt zur Darstellung „Weiblicher Intimität und erotischer Liebe unter Frauen“. Auf dem fünften Rundgang können sich die Besucher*innen mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sich die Zuordnung zu einem Geschlecht immer aufrechterhalten lässt.

Die Reihe zeigt dabei keine neuen Stücke, sondern verändert lediglich den Blickwinkel auf Objekt und Kontext. Bereits von Beginn ihrer Erschaffung waren die Kunstwerke dabei mit den unterschiedlichsten Deutungen konfrontiert. „Durch den*die Künstler*in selbst, durch den*die Auftraggeber*in und durch jede*n einzelne*n der Millionen von Betrachter*innen, die sie bis heute in Augenschein genommen haben.“ Es geht also auch darum zu begreifen, dass Kunst niemals für sich steht, sondern immer wieder der Aneignung bedarf - und sei es nur für den*die momentane*n Betrachter*in selbst.

Die Ausstellung eröffnet einen spannenden Blick, der verdeutlicht, dass die Beschäftigung mit Sexualität und Geschlechtlichkeit, Selbstverständlichkeit und Emanzipation keine rein modernen Themen sind. Dennoch ist die Aussage der Londoner Live-Performance über „ausschließlich“ heterosexuelle Darstellungen nicht falsch. Im Gegenteil verdeutlicht sie, dass Aneignung in alle Richtungen funktioniert und somit immer wieder auch zu einer Verengung der Betrachtung von Mythologie und Geschichte führen kann.

Für Personen, die es weder nach London noch nach Berlin schaffen, gibt es hier eine kleine lesenswerte PDF-Broschüre zu den einzelnen Routen mit kurzen thematischen Beschreibungen der einzelnen Ausstellungsstücke.

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Die USA als Weltbühne im Kampf um die Rechte von LSBTIQ*

6. März 2023

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Den Kampf der LSBTIQ* Gemeinschaft um ihre (Menschen-)Rechte wie Würde, Selbstbestimmung und Gleichheit als Kampf der Ideologie zu bezeichnen, ist problematisch, denn der Begriff „Ideologie“ beinhaltet die Möglichkeit, dass es auch anders sein kann.

„Im politischen Sinne dienen Ideologien zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns und sind daher immer eine Kombination aus bestimmten Weltanschauungen und spezifischen Absichten“. Dabei haben sie eine spezifische Art des Denkens und des Wertsetzens zur Folge und sind in ihren Zielen in der Regel nicht als uneigennützig zu begreifen.

Und dennoch, so richtig es ist, dass die einzelnen Gruppen und Personen der LSBTIQ* Gemeinschaft grundsätzlich dieselben Rechte haben sollten wie andere Menschen, so richtig ist es auch, dass diese Rechte nicht unabhängig von politischen Ideologien verfasst werden. Damit ist der Kampf auf politischer Ebene eben doch ein Kampf der Ideologien, in dem es darum geht, die eigene Position in Rechten und Werteüberzeugungen zu verankern. Dabei lassen sich Zusammenschlüsse von Akteuren finden, die nicht mehr auf die typische Kategorisierung von Parteien, Staaten oder konservativ vs. progressiv zurückzuführen sind, wie der Fall Ungarn verdeutlicht. Rhetorisch bildet Ungarn als EU-Land damit einen Schulterschluss mit Russland bzw. sind es nicht die Länder, sondern ihre führenden Politiker*innen. Diese Unterscheidung ist essenziell.

Aber auch auf der anderen Seite des Atlantiks lässt sich diese Rhetorik finden, die sich bis in konkrete Gesetzesentwürfe niederschlägt. So wurden seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 270 Gesetzesentwürfe in den Parlamenten der amerikanischen Bundesstaaten eingebracht, die laut der Organisation „Gay and Lesbian Alliance Against Defamation“ (GLAAD) als Anti- LGBTIQ* zu bewerten seien. Zwar scheiterte im letzten Jahr mit 93% die überwiegende Mehrheit solcher Gesetzesentwürfe, allerdings wirken sie dennoch auf psychologischer Ebene. So gaben beispielsweise 86% der sich als trans bzw. non-binär identifizierenden Jugendlichen an, dass die Gesetzesentwürfe ihrer psychischen Gesundheit sehr oder etwas schadeten (hier der Link zur Untersuchung).

Damit geht es beim politischen Kampf von Ideologien auch um eine psychische Zermürbung. “Their short-term goals change, but their long-term goals stay the same: to prevent LGBTQ people from having social and legal acceptance. That is what they are here for.”, so Cathryn Oakley, Direktorin der Landesgesetzgebung bei „Human Rights Campaign“ (HRC) gegenüber Them. Mit “they” meint Oakley konservative Politiker*innen.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Rede zum „State of the Union“ des amerikanischen Präsidenten Joe Bidon zwiespältig zu sehen. Zwar erwähnte er die Belange der LSBTIQ* Gemeinschaft, bezog z. B. das Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen explizit mit ein und forderte des Weiteren dazu auf, ein überparteiliches Gleichstellungsgesetz zu verabschieden, um sicherzustellen, dass LGBTIQ*-Amerikaner*innen, insbesondere junge Transgender, in Sicherheit und Würde leben können. Während Organisationen wie GLAAD oder auch HRC die Rede positiv konnotieren, bemerkten jedoch die Kritiker*innen, dass Biden das Thema der Zunahme von transphoben Gesetzesentwürfen vermieden habe und sich scheue, den politischen Gegner diesbezüglich direkt anzugehen. Dies nutzten „Ultra-rechts-Konservative“ wie Sarah Huckabee-Sanders, Gouverneurin von Arkansas, oder Donald Trump, um dem Präsidenten vorzuwerfen, „seine Präsidentschaft einem woken Mob zu überlassen, der nicht weiß, was eine Frau ist“ oder auch „die Kinder zu indoktrinieren und zu verstümmeln“.

Die Rhetorik ist scharf und macht deutlich, dass ideologische Kämpfe nicht nur auf Gesetzesebene geführt werden. Dabei bilden die Äußerungen eine deutliche Linie von der einen Seite des Landes zur anderen. Anhand dieser Linie wird deutlich, dass der Kampf um Grundwerte nicht nur zwischen den üblichen Grenzen geführt wird, sondern sich quer durch die Staaten, aber auch parteiliche und gesellschaftliche Gruppierungen erstreckt.

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Pressemitteilung: Schluss mit der Diskriminierung älterer Lesben!

4. März 2023

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Pressemitteilung, Berlin, 06.03.2023 Schluss mit der Diskriminierung älterer Lesben! Zum Internationalen Frauentag fordert der bundesweite Dachverband Lesben und Alter Geschlechtergerechtigkeit. Lesbische Seniorinnen sind stark benachteiligt. Es sind vor allem Frauen, die die Gruppe der Älteren prägen! In Deutschland ist die Zahl der 65-Jährigen und Älteren seit 1991 von 12 Millionen auf 18,4 Millionen im Jahr 2021 deutlich gestiegen. Mit 10,3 Millionen bilden die Frauen nach wie vor die Mehrzahl älterer Menschen. Von ihnen leben nach konservativen Schätzungen mindestens 300.0000 lesbisch beziehungsweise frauenliebend. „Im Alter sind viele Lesben und alleinstehende Frauen stark benachteiligt“, kritisiert Carolina Brauckmann, Vorstandsfrau im Dachverband Lesben und Alter. Die Hochglanzbilder der betuchten Seniorin passen nicht zur Lebensrealität derjenigen, deren Rente wegen Erziehungszeiten, Minijobs und Niedriglöhnen hinten und vorne nicht ausreicht. Sorge vor explodierenden Kosten und das drohende Stigma Altersarmut sind allzu oft Alltagsbegleiter lesbischer und alleinstehender Seniorinnen. Selbst das Wohnen als „letzte Bastion der Selbstwirksamkeit“, so Prof. Dr. Irene Götz von der Ludwig-Maximilian-Universität München, ist gefährdet angesichts horrender Mieten. Wo sind die bezahlbaren Wohnprojekte und Mehrgenerationen-Häuser für Lesben und alleinstehende Frauen? Wo sind die Orte für Lesben- und Frauengemeinschaften? Und wo sind die staatlichen und kommunalen Förderprogramme, die der massiven strukturellen Benachteiligung von älteren Lesben und alleinstehenden Frauen Einhalt gebieten? Zum Internationalen Tag für die Rechte der Frauen ruft der Dachverband Lesben und Alter dazu auf, die Lebenssituation älterer Lesben und alleinstehender Frauen zu stärken. Geschlechtergerechtigkeit ist noch lange nicht erreicht. Notwendig sind eine systematische Erforschung insbesondere lesbischer Lebenslagen und geeignete Maßnahmen, um strukturelle Ungleichheiten dauerhaft zu beenden. Der Dachverband Lesben und Alter fordert:

Bereitstellung von bezahlbarem gemeinschaftlichem Wohnraum.
Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau.
Funktionierende Mietendeckel mit Sanktionen bei Verstoß.
Förderprogramme für Kultur- und Begegnungsorte für Lesben in allen Lebensaltern.
Sicherung und Ausweitung von Lesbenberatungen und Lesbenprojekten.
Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Verbesserung der Einkommenschancen und der eigenständigen Alterssicherung von Frauen.
Unterstützung von Pflegewohngemeinschaften.
Finanzierung und Umsetzung von Konzepten für frauen- und lesbenrespektierende Pflege.

Pressekontakt: Carolina Brauckmann Dachverband Lesben und Alter e. V. | Friedbergstr. 20 | 14057 Berlin www.lesbenundalter.de | kontakt@lesbenundalter.de | Tel: +49 (0)179 6603807 Der Dachverband Lesben und Alter e.V. vertritt die Interessen älterer und alter lesbisch lebender Frauen gegenüber Politik, Verbänden und Gesellschaft. Er stärkt die Wahrnehmung für ihre spezifischen Lebenssituationen. Alles, was Frauen ein unabhängiges und wirtschaftlich gefestigtes Leben ermöglicht, ist auch ein lesbisches Thema. Zu diesen Themen gehören gesellschaftliche und politische Teilhabe, Wohnformen, Pflege, Rentenpolitik und drohende Altersarmut.

Die 25. AIDS-Konferenz 2024 und die Entwicklung von AIDS in der Welt.

1. März 2023

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Wie die International AIDS Society (IAS) bereits am 14. Februar bekannt gab, wird die 25. AIDS-Konferenz vom 22. bis 26. Juli 2024 in München stattfinden. Laut IAS werden rund 18.000 Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt erwartet.

In den Folgejahren sollen die Veranstaltungen im Jahresrhythmus durch alle Kontinente wandern. Die IAS betonte, dass ein virtueller Zugang jedoch immer ermöglicht werde. Durch das angestrebte Rotationsprinzip soll es Personen leichter gemacht werden, persönlich an den Konferenzen teilzunehmen, unabhängig von der Region.

Die internationale AIDS-Konferenz ist die wichtigste globale Plattform zur Förderung der HIV-Bekämpfung. Sie soll dabei eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Interessenvertretung und Menschenrechten ermöglichen und Vertreter*innen von Wissenschaft, Politik und Geldgebenden, aber auch Angehörige der Gesundheitsberufe und Menschen, die mit HIV leben, zusammenbringen.

"AIDS 2024 wird die Gelegenheit bieten, ein Schlaglicht auf eine der am schnellsten wachsenden HIV-Epidemien der Welt zu werfen, die durch den mangelnden Zugang zu Gesundheitsdiensten für Drogenkonsumenten verursacht und durch die Störungen und die Instabilität des Krieges in der Ukraine, die Massenmigration und die schwächelnde Wirtschaft noch verschärft wird“. So Andriy Klepikov, dritter Co-Vorsitzende der Konferenz. Aus diesem Grund fiel die Wahl auf München mit ihrer offiziellen Partnerstadt Kiew.

Aber nicht nur Osteuropa in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg leidet unter einem Anstieg. Auch andere Regionen der Welt verzeichnen eine massive Zunahme der Infektionszahlen. So verweist das Magazin schwulissimo auf den jährlichen HIV-Bericht der USA: Befürchtet wird auch hier wieder ein Anstieg der Zahlen. „Zwei hauptsächliche Gründe lassen sich dabei in den USA wie auch anderenorts festmachen: Zum einen wurden die Forschungskapazitäten vermehrt auf die Bekämpfung von Covid-19 gelenkt, zum anderen wurden viele Testzentren für HIV und andere Geschlechtskrankheiten (STI) kurzzeitig zu Corona-Teststationen umgebaut.“

Für die Zukunft und damit ebenfalls für die kommende Konferenz wird es allerdings nicht nur darum gehen, die Infrastruktur wieder hochzufahren und weiter zu verbessern. Auch der ständige Balanceakt zwischen Stigmatisierung und der notwendigen Thematisierung wird nach wie vor ein wichtiger Aspekt in der Bekämpfung von AIDS bleiben.

Laut schwulissimo befürchte die WHO, dass gerade in Ländern, in denen die Viruserkrankung bis heute noch immer tabuisiert und mehrheitlich mit negativ bewerteter Homosexualität in Verbindung gebracht wird, mit einem Anstieg zu rechnen ist. Und auch die Deutsche Aidshilfe warnt vor diesem Zusammenhang.

Ein weiteres Mal zeigt sich, dass physische Gesundheit und der Kampf der Homosexuellen wie auch der gesamten LSBTIQ* Gemeinschaft gegen verquere Ideologien nicht voneinander getrennt werden können. Die Konferenz kann dazu beitragen, dies weiter deutlich zu machen.

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Putins Propaganda und die Grundsätze der Europäischen Union. Eine „Front“, an der auch die LSBTIQ* Gemeinschaft beteiligt ist.

24. Februar 2023

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Am Dienstag, 21. Februar 2023, hielt der russische Präsident Wladimir Putin seine diesjährige Rede zur Lage der Nation. Die Rede wurde knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn mit Spannung erwartet, nachdem sie letztes Jahr ausgesetzt wurde. Zudem hatte erst einen Tag zuvor der amerikanische Präsident Joe Biden Kiew besucht. Allerdings lieferte die Ansprache kaum neue Erkenntnisse.

Laut Sarah Pagung, Programmdirektorin für internationale Angelegenheiten bei der Körber-Stiftung, war die Rede allerdings nicht viel mehr als ein Wiederaufwärmen der bekannten Propaganda und habe dabei viel an Schärfe verloren. Allerdings macht die einzig neue Information, die Kündigung des „New Start-Vertrages“, ein Atomwaffenvertrag mit den USA, Sorgen für die Zukunft, so Pagung im Interview mit der Tagesschau. Zur „üblichen“ Propaganda gehört dabei auch, der Ukraine vorzuwerfen, sie werde von Nazis regiert, und dem Westen, er würde nicht nur Russland, sondern gleich sein eigenes Volk mit zerstören.

Das Magazin queer zitiert entsprechend: „Der Westen“ wolle dies „[…] durch ‚die Zerstörung der Familien, der kulturellen und nationalen Identitäten, die Perversion und Misshandlung von Kindern bis hin zur Pädophilie [erreichen]‘. Priester müssten zudem homosexuelle Paare segnen, beklagte der 70-Jährige“.

Allerdings bleibt es schon lange nicht mehr bei Worten. So hatte Russland bereits im Oktober letzten Jahres eine Geldstrafe gegen „TikTok“ wegen „LSBTIQ* Propaganda“ verhängt und im Dezember ein entsprechendes „LSBTIQ* Propaganda-Gesetz“ verabschiedet. Aber auch außerhalb des eigenen Landes ist der Kampf um die Deutung von richtig und falsch in vollem Gange. So strahlt Russland momentan einen Werbefilm im Internet aus, in dem neben kostengünstiger Energie ein frauenfeindliches Familien- und vor allem Frauenbild propagiert. Der Sender Arte bietet in seiner Reihe „mit offenen Augen“ dazu eine kritische Einordnung.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Aussage, die aktuelle Rede wärme bekannte Propaganda „lediglich“ auf und sei nicht so „aggressiv“ in ihrem Ton eine neue Qualität. Es ist gerade diese Nonchalance, mit der Putin seine Ideologie wiederholt, die sie so wirksam macht. Die Positionen sind gesetzt und es wird dabei wohl kaum darum gehen, „den Westen“ zu überzeugen. Viel wahrscheinlicher ist die Vermutung, dass die Videos und Ansprachen, die auch an Zuschauer*innen außerhalb Russlands gerichtet sind, diejenigen bestätigen sollen, die bereits ähnliche Gedanken verfolgen. Damit wird der Kampf, den die LSBTIQ* Gemeinschaft, aber auch Frauen im Speziellen, um ihre Würde und Rechte führen, zu einem Schauplatz eines Propagandakrieges. Dessen Relevanz ist kaum zu unterschätzen, denn sie reicht bis in die Grundsätze der Europäischen Union, wie wir am Fall von Ungarn bereits thematisiert haben.

Die vollständige Rede mit Vorgespräch und kurzer Einordnung findet sich bei Phönix.

Einen Faktencheck gibt es vom Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd).

Ebenfalls sehenswert: Arte TRACKS, die regelmäßig eine kurze Sendung zum Thema Fake News im Zusammenhang mit Putins Krieg gegen die Ukraine herausgeben

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England: Ermordung von trans Teenagerin Brianna Ghey

22. Februar 2023

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Am 11. Februar wurde Brianna Ghey, ein trans Mädchen, in einem Park in Culcheth, England, erstochen. Unter Tatverdacht stehen zwei 15-Jährige, gegen sie wird aktuell auch in Hinblick auf ein Hassverbrechen ermittelt. Im Vereinigten Königreich sowie international wird die anhaltende Gewalt gegenüber trans Personen und der Tod der jungen Frau betrauert. Britischen Medien und Politik wird zudem vorgeworfen, Transfeindlichkeit im Land zu schüren.

Nach mehreren Messereinstichen ist die trans Teenagerin Brianna Ghey am Tatort im Culcheth Linear Park gestorben. Zunächst habe die Polizei keine Beweise für ein Hassverbrechen gesehen, wie der Guardian kurz nach der Tat berichtet. Nun wird jedoch die Möglichkeit bei den Ermittlungen einbezogen, dass Brianna aus transfeindlichen Motiven getötet wurde. Anfeindungen hat die Jugendliche bereits vorher erfahren. Die britische Zeitung The Sun veröffentlicht Äußerungen von Briannas Freunden, die beklagen, dass obwohl die Teenagerin bereits seit Jahren aufgrund ihrer Geschlechtsidentität gemobbt wurde, die Schule nicht eingegriffen habe.

Der Vorfall scheint das transfeindliche Klima im Vereinigten Königreich abzubilden. Das Online-Magazin „them“ wirft britischen Medien vor, die Diskriminierung von trans Personen in den letzten Jahren normalisiert zu haben und somit der transkritischen Politik der britischen Regierung in die Hände zu spielen. Auch Brianna Ghey wurde nach ihrem Tod in einigen medialen Berichten misgendert. Auf ihrer Todesurkunde steht das falsche Gender, eine Folge davon, dass es britischen Minderjährigen verwehrt wird, ihren offiziellen Geschlechtseintrag anzupassen.

Zum Tod Briannas wurden in vielen Städten Mahnwachen mit hunderten Trauernden abgehalten. Nach Angaben von PinkNews betonen Teilnehmer*innen, dass das Vereinigte Königreich keine Sicherheit für trans Personen biete. Der Tod von Brianna Ghey stelle einen „Krisenpunkt“ dar, so Aktivist*innen: „Wir sind es leid, unsere trans Schwestern, trans Brüder und trans Geschwister, die so gewaltvoll von uns genommen wurden, zu betrauern.“

Die als „stark, angstfrei und einzigartig“ beschriebene Teenagerin hinterlasse ein großes Loch in ihrem Umfeld, so die Angehörigen von Brianna Ghey. Solidarisch mit der hinterbliebenen Familie zeigen sich etliche Menschen bei den Mahnwachen sowie mit einer Spendenkampagne. Es bleibt, den Tod eines jungen trans Mädchens zu betrauern und zu hoffen, dass die Gewalt gegenüber der trans Community ein Ende nimmt – in England und weltweit.

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Die EU-Kommission gegen Ungarn: Das Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung von LGBTIQ* Menschen geht in die nächste Phase.

20. Februar 2023

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Am 15. Juli letzten Jahres reichte die Europäische Kommission in gleich zwei Fällen Klage gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die Klage war dabei der nächste Schritt im bereits 2021 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren.

Wie es dazu auf der Webseite der deutschen Vertretung heißt, habe Ungarn mit seinen Gesetzen von 15. Juli 2021 zum „strengeren Vorgehen gegen Pädophilie und der Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern“ auch auf Inhalte gezielt, die einen klaren diskriminierenden Zweck verfolgen. Laut Gesetzestext würden damit Inhalte eingeschränkt, die „von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht abweichende Identitäten, Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität fördern oder darstellen“. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wurde die Kommission entsprechend deutlich:

„Die Kommission hat nie infrage gestellt, dass Kinder Recht auf Schutz haben. Durch das ungarische Recht werden jedoch eindeutig Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Es steht den Grundwerten der Europäischen Union entgegen und verstößt gegen eine Reihe von EU-Vorschriften […]“:

Unter anderem verstoße das Gesetz dabei gegen die „Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Nichtdiskriminierung“, der Artikel 1, 7, 11 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Weiter hieß es, aufgrund der Schwere verstoße es zudem gegen die gemeinsamen Werte nach Artikel 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.

Aber damit nicht genug: Auch im zweiten Verfahren hatte Ungarn durch eine „intransparente Beendigung von Frequenznutzungsrechten von Klubrádió“, einem regimekritischen Radiosender, nicht nur unverhältnismäßig gehandelt und damit gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, sondern mit dieser Beendigung ebenfalls diskriminiert.

Bis es allerdings so weit kam, bedurfte es einiger Anstrengung auf Seiten der LGBTI* Organisationen. Wie das Magazin schwulissiom berichtet, war vom Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens bis zur letztendlichen Verweisung an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine monatelange Diskussion notwendig gewesen.

„Erst auf Druck von LGBTI*-Verbänden wie Forbidden Colours wurde der Fall schließlich von der EU-Kommission offiziell Ende letzten Jahres eingereicht und heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht.“

Damit haben die Mitgliedstaaten seit dem 13. Februar 2023 sechs Wochen Zeit, schriftlich Stellung zu beziehen.

Auch wenn es hierbei um Europa geht, reicht der Fall in seiner Relevanz weit über Ungarn und die EU hinaus. Wie Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours im Interviewe mit schwulissimo erklärt, gehe es darum, deutlich zu machen, dass Ungarn die LGBTI*-Community als Sündenbock missbraucht. Dabei stellte er fest, dass Ungarn nur die Spitze des Eisbergs sei und dass sich in der gesamten Europäischen Union Rückschläge in Bezug auf LGBTI*-Rechte feststellen ließen. Die Zunahme von Anti-LGBTI*-Vorfällen seien weniger die Folge von mehr konservativen Menschen, sondern vielmehr von den stark aus dem Ausland finanzierten politischen Führungen in Ungarn, aber auch Polen. Laut Bonny fließen die Gelder dabei sowohl aus Richtung Kreml als auch „von amerikanischen evangelikalen multinationalen Konzernen“.

Die Behauptung Bonnys, die LGBTI*-Bewegung verteidige die Demokratie an vorderster Front, ist demnach nicht bloße rhetorische Mobilisierung. Im Gegenteil bestätigen das Vertragsverletzungsverfahren sowie der nun erfolgte Verweis an den EuGH, dass die Bedrohung ernst zu nehmen ist.

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Auch Pop ist politisch: Ein positives Ereignis bei den diesjährigen Grammy Awards

17. Februar 2023

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Am 05. Februar dieses Jahres wurde in Los Angeles bei den 65. Grammy Awards der wichtigste US-amerikanische Musikpreis verliehen. Dabei ging der Grammy in der Kategorie ‚Beste Popdarbietung eines Duos/einer Gruppe‘ in diesem Jahr an Kim Petras und Sam Smith. Sie gewannen die Auszeichnung für ihren Song „Unholy“.

Der Song handelt von einem Familienvater, der sich in einem „Body Shop“ (Stripclub) vergnügt, während seine Frau zu Hause ist. Das Thema ist für Musik und Film keine Neuheit und dennoch entfaltet der Song seine Wirkung gerade durch den Kontrast zwischen dem vorschnell assoziierten „Mann – Frau“ Konflikt durch den Text und dem klaren Bruch des Videos mit binären Vorstellungen.

Die in Köln geborene Sängerin Kim Petras ist damit die erste trans Person, die mit einem Grammy ausgezeichnet wurde, so der Stern. Zwar hatte bereits die Komponistin Wendy Carlos in den Siebzigerjahren drei Grammys gewonnen (rnd), sich allerdings erst später als trans Person geoutet. Sam Smith hingegen ist zugleich der*die erste Künstler*in mit einem Grammy, der*die sich als nicht binär versteht.

Wie Petras nun gegenüber dem Magazin Variety berichtete, sahen die Plattenfirmen ihre Musik bis dato eher als Nischenmusik für Trans-Klubs. Die Plattenfirmen wussten nicht recht, wie sie ihre Musik vermarkten sollten. Im Oktober letzten Jahres stieg Unholy dann auf Platz drei in den „Billboard Hot 100“ und kletterte einen Monat später auf Platz eins.

Damit haben Smith und Petras, wie sie selbst sagen, gegenüber den Plattenfirmen bewiesen, dass Tanzkünstler*innen und Nichtbinäre keine Nische, sondern genauso Mainstream sein können. In ihrer Dankesrede betonte Petras allerdings, dass sie mit diesem Sieg auf den Schultern von Legenden stehe: „Ich will nur all den unglaublichen Transgender-Legenden vor mir danken, die diese Türen für mich eingetreten haben, damit ich heute Abend hier sein kann“, zitiert schwulissimo. Dabei spielt sie vor allem SOPHIE an, die ein Vorbild für Petras sei und damals als erste führende trans Künstlerin für einen Grammy in der Kategorie Danke/Electric nominiert wurde.

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Hamburger Initiative gegen gendergerechte Sprache – eine queerfeindliche Agenda?

15. Februar 2023

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Die seit Februar 2023 in Hamburg aktive Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit queerfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Die evolutionstheoretischen Argumente der Anti-Gender Initiative werden nun von vielen Seiten zurückgewiesen.

Gegen gendergerechte Sprache mithilfe des Gender-Sternchens „*“ oder dem Zusatz „innen“ werden in Hamburg aktuell Unterschriften gesammelt. Es wird eine Rückkehr zum generischen Maskulinum in Verwaltungs- und Bildungseinrichtungen gefordert. Alles andere würde Ungleichheiten eher befördern als auflösen, begründet die Initiative, welche vom Verein Deutsche Sprache ins Leben gerufen wurde. Dabei wendet die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft Jennifer Jasberg im Hamburg Journal ein, dass es gar keine verbindlichen Gebote zum Gendern in Hamburg gebe. Dennoch haben die Forderungen in der Hansestadt Anklang gefunden – beispielsweise bei der Hamburger CDU unter Christoph Ploß, der sich schon lange gegen gendergerechte Sprache positioniert hat. Auch die AfD bekundet ihre Unterstützung für das Vorhaben.

Der teils reaktionäre und populistische Charakter der Initiative verwundert nicht, die Debatte um das Gendern ist vielerorts erhitzt. In einem vor kurzem veröffentlichten Artikel kann nachgelesen werden, wie es derzeit um geschlechtergerechte Sprache in Schulen steht. Auf eine neue Ebene bringt die Sprecherin der Initiative Sabine Mertens die Auseinandersetzung in Hamburg jedoch mit dem homo- und transfeindlichen Kommentar: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch und trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende“. Klar wird mit dieser Äußerung, dass es der Bewegung nicht rein um das Sprachliche geht. So stellt sich die Frage, ob Queerfeindlichkeit die eigentliche Basis für die Bestrebungen der Initiator*innen schafft.

Der Verein Hamburg Pride kritisiert die Äußerung Mertens scharf und merkt an, dass die Anti-Gender-Initiative Vorurteile gegenüber LSBTIQ-Personen schüre. Von der Aussage distanziert sich auch CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Politiker*innen von SPD, Grüne und Linke beklagen, dass die Hamburger Initiative gegen das Gendern und die Diskriminierung von LSBTIQ Hand in Hand gingen. Dahingegen würde eine inklusive und gendergerechte Sprache „Menschen – unabhängig ihrer geschlechtlichen Identität – Teilhabe in der Gesellschaft ermöglichen“, so Hamburg Pride in einem Instagram-Post. Auch echte-vielfalt spricht sich dafür aus, dass Sprache die geschlechtliche Vielfalt abbilden sollte, denn Sichtbarkeit ist notwendig für Akzeptanz.

Wie erfolgreich die Initiative ist, wird sich in sechs Monaten zeigen. Bis dahin müssen 10.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit sie als Volksbegehren weitermachen kann. Eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage des WDR zeigt auf, dass es eine breite Masse an Unterstützer*innen geben könnte: Fast 60 Prozent der Befragten lehnen Gendern mithilfe des Sternchens oder Doppelpunkts ab und ähnlich viele empfinden gendergerechte Sprache als weniger oder gar nicht wichtig.

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