Vorher konnten homosexuelle Akte nach Paragraf 250 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das „Sodomie“-Gesetz galt seit 1838, wie in vielen anderen Ländern wurde es von der britischen Kolonialregierung eingeführt (siehe ein Bericht von Human Rights Watch zu den kolonialen Sodomie-Gesetzen). Der UN-Experte für den Schutz von Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Victor Madrigal-Borloz betont deshalb, dass die Kriminalisierung von Homosexualität ein koloniales Projekt gewesen sei und nicht die mauretanischen Werte reflektiere (Vereinte Nationen).

Wie die jetzige Entscheidung aufzeigt, ist die Kriminalisierung von Homosexualität auch nicht mit der mauretanischen Verfassung von 1968 vereinbar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes folgte auf eine Klage von Abdool Ridwan Firaas Ah Seek, einem schwulen mauretanischen Mann, der von der LGBTIQ*-Organisation “Collectif-Arc-en-Ciel” unterstützt wurde. Der Fall demonstriert, dass Paragraf 250 des Strafgesetzbuches nicht mit Absatz 16 der Verfassung vereinbar sei, in welchem das Recht auf Schutz vor Diskriminierung festgehalten ist. Während Sexualität nicht explizit im Verfassungstext steht, entschied das Gericht, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Basis von „sex“ ebenso die sexuelle Orientierung mit einbeziehen muss.

Auch wenn Paragraf 250 schon seit Jahren nicht mehr zur Bestrafung homosexueller Aktivitäten eingesetzt wurde und der mauretanische Staat bereits 2008 und 2019 den Abbau von Diskriminierung von Personen auf Basis ihrer sexuellen Orientierung in Gesetzen verankerte, repräsentiert die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt für die Freiheit und Gleichheit von LGBTIQ*-Personen. Madrigal-Borloz betont, dass Mauretanien aktiv dazu beitrage, dieser anhaltenden Form der kolonialen Diskriminierung auf dem afrikanischen Kontinent zu entgegnen. Ähnliche Fortschritte wurden auch in Ländern wie Angola, Botswana und Mosambik erzielt, die ebenso die Kriminalisierung von Homosexualität abgeschafft haben.

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In seiner Rede betonte Sunak, dass es gesunder Menschenverstand sei, dass „ein Mann ein Mann ist und eine Frau eine Frau.“ Man würde dazu gebracht werden, glauben zu müssen, dass Menschen sich einfach das Geschlecht aussuchen können, so der Prime Minister. Auch LGBTIQ*-relevante Maßnahmen und Praktiken in Schulen und Krankenhäusern nimmt er ins Visier. So fordert er, dass Eltern sowohl darüber informiert werden, was ihren Kindern in Schulen über Beziehungen beigebracht wird, als auch, wenn Kinder sich beispielsweise als trans identifizierten. Ebenso sieht die Richtlinie vor, dass trans Schüler*innen die Toilette benutzen müssen, die dem Geschlecht entspricht, welches in ihrer Geburtsurkunde eingetragen ist.

Die Rede ist nicht der erste Vorfall in diesem Jahr, in welchem sich Sunaks transfeindliche Haltung abbildet. Im Sommer kursierte ein Video im Netz, in dem sich der Premierminister über eine trans Frau lustig machte. Einige Monate vorher, im April dieses Jahres, berichtete The Independent, dass Sunak darauf bestehe, dass 100 Prozent der Frauen keinen Penis hätten. Damit negiert er die Annahme, dass trans Frauen Frauen seien. Eine solche fehlende Anerkennung seitens der Regierung bringt nicht nur rechtliche Probleme für die Betroffenen mit sich, sondern trägt zu einem Klima bei, in dem sich gesellschaftliche Spannungen rund um geschlechtliche Vielfalt immer weiter verschärfen. Hassverbrechen gegen trans Personen in England und Wales sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu elf Prozent angestiegen, wozu nach der britischen Zeitung The Guardian auch Medien und Politiker*innen mit öffentlichen Statements beitragen würden.

Doch scheint der konservative Diskurs der Tory-Partei nicht ganz die gesellschaftliche Meinung abzubilden. Nach einer Studie der Forschungseinrichtung „More in Common“ aus dem Jahr 2022 stimmen 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass trans Männer Männer sind und trans Frauen Frauen. So würden die meisten Brit*innen das Thema differenzierter betrachten und versuchen, ihren Teil dazu beizutragen, um Diskriminierung abzubauen, so Luke Tryl, der Leiter der britischen Abteilung von „More in Common“.

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