Das Gesetz verbietet LGBTQI*-Inhalte, inklusive Bildungsmaterial, für unter-18-jährige, und besagt, dass Minderjährigen keinerlei Inhalte gezeigt werden dürfen, die queer sein „unterstützen“. Dies gilt auch für alle öffentlichen Medienanstalten, die den Großteil der verfügbaren Medien in Ungarn ausmachen. Letztes Jahr wurde außerdem die Anpassung des legalen Geschlechtseintrags an die Geschlechtsidentität verboten, und die Verfassung wurde um den Satz „Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann“ ergänzt. Folglich sind gleichgeschlechtliche Paare auch von Adoption ausgeschlossen. Das von Orbán unterstützte Referendum ist also nur der jüngste Schritt, der nach Ansicht von Kritiker*innen Menschenrechte unterdrückt.

Die die regierende Fidesz-Partei beschloss also nun vier Fragen zum Sexualkundeunterricht an Schulen und zur Verfügbarkeit von Informationen über die sexuelle Orientierung von Kindern. Auf dem Stimmzettel werde auch die Frage stehen, ob die Wähler*innen die uneingeschränkte Präsentation von Medieninhalten unterstützen, die „die Entwicklung von Minderjährigen beeinflussen“. Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen, die voraussichtlich im April stattfinden werden, scheint Orbán zu versuchen, eine Politik zu fördern, die „christliche Werte“ gegen den „westlichen Liberalismus“ schützt, indem er Genderfragen und das, was er wiederholt als „LGBT-Propaganda“ bezeichnet, zusammen mit Migration in den Mittelpunkt seiner Wiederwahlkampagne stellte. Diese Politik hat Orbán zum Teil in Konflikt mit der Europäischen Union gebracht, welche, wegen Maßnahmen, die die queere Community diskriminieren würde, im Juli in Rekordzeit rechtliche Schritte gegen Ungarn und Polen einleitete.

Und auch Aktivist*innen protestierten gegen das queerfeindliche Gesetz: So war der 26. CSD im Juli in Budapest mit zehntausenden Menschen der wahrscheinlich größte in seiner Geschichte, was auch zu der jüngsten Umfrage zur Einstellung zu queeren Themen in der Bevölkerung passt. Eine Ipsos-Umfrage vom letzten Mai ergab, dass 46 Prozent der ungarischen Befragten die gleichgeschlechtliche Ehe unterstützen, 62 Prozent seien der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder genauso gut erziehen können wie heterosexuelle Eltern. Spannend wird, was die ungarischen Wähler*innen dazu bei dem Referendum sagen werden.

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Demonstrationen wie Pride-Paraden würden demnach verboten, weil sie „eine andere als die heterosexuelle Orientierung“ fördern würden. Wie die Deutsche Welle berichtete begann Krzysztof Kasprzak, einer der rechtskonservativen Aktivist*innen, die den Gesetzentwurf eingebracht haben, seine Rede damit, dass er die LGBT-Rechtsbewegung als eine Form des Totalitarismus bezeichnete und sie mit dem Nazismus verglich. Er beschuldigte die Bewegung, „die natürliche Ordnung umstürzen und Terror einführen“ zu wollen. Diese Rede bezeichnete Wlodzimierz Czarzasty, der stellvertretende Parlamentssprecher der Linken in Polen, wiederum als „widerwärtig“. Ihm schlossen sich eine Reihe von Abgeordneten der Opposition aus der Linken, der Mitte und sogar der konservativen Fraktion an, die den Gesetzesvorschlag als unmenschlich, homofeindlich oder als Verstoß gegen das in der Verfassung des Landes garantierte Versammlungsrecht bezeichneten. Demnach bleibt es unklar, ob der Vorschlag die nötige Rückendeckung hat, um voranzukommen.

Hunderte von Menschen gingen bereits in der polnischen Hauptstadt auf die Straße, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Mehr als 300 Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Warschau, schwenkten Regenbogenfahnen und hielten Transparente mit der Aufschrift: „Liebe kennt kein Geschlecht“. Nils Muiznieks von Amnesty International forderte die polnischen Gesetzgeber auf, „anzuerkennen, dass Liebe Liebe ist, und diesen hasserfüllten Vorschlag, der durch und durch diskriminierend ist, zurückzuweisen“. Er fügte hinzu: „Diese Initiative geht zwar nicht von der polnischen Regierung aus, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass die Normalisierung hasserfüllter Rhetorik durch die Regierung ein Umfeld geschaffen hat, in dem sich Menschen ermächtigt fühlen, Bigotterie zu verbreiten“.

Der Gesetzentwurf würde das Recht der Pol*innen auf Versammlungsfreiheit ändern und das Land zweifellos in einen neuen Konflikt mit der EU bringen, die bereits über die Unabhängigkeit der Justiz im Land sowie über ein aktuelles Urteil des polnischen Verfassungsgerichts besorgt ist, in dem erklärt wurde, dass polnisches Recht über dem EU-Recht stehe. Zudem hatten sich vor zwei Jahren mehr als 100 Gemeinden und Regionen in Polen zu „LGBT-ideologiefreien Zonen“ erklärt. In jüngster Zeit haben jedoch einige Orte diesen Status wieder aufgehoben, da Kommission rechtliche Schritte gegen Polen ergriffen hatte. Um EU-Mittel zu beschaffen hatten einige polnische Regionen die „LGBT-freie Zonen“ so sehr schnell wieder aufgehoben. Nun gilt es also zu hoffen, dass die EU auch im Falle einer Bestätigung diesen Gesetzes wieder gegen die darin enthaltenen menschenverachtenden Inhalte vorgehen und queere Rechte so stärken können wird.

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