Weiterlesen Die Innenministerkonferenz beschloss 2021, dass das Bundesinnenministerium einen temporären Arbeitskreis einrichtet, der sich aus Vertreter*innen verschiedener Ministerien, Mitarbeitenden von Universitäten und der Polizeiakademie Niedersachsen sowie zivilgesellschaftlichen LSBTIQ*-Organisationen zusammensetzt. Der Arbeitskreis erarbeitete einen Abschlussbericht mit 22 Handlungsempfehlungen, der im Sommer 2023 von der Innenministerkonferenz angenommen wurde. Nach einem ersten Umsetzungsbericht im Jahr 2025 wurde im Rahmen der diesjährigen Innenministerkonferenz nun der Evaluationsbericht vorgelegt. In einer Pressemitteilung äußert sich Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD+ angesichts des Anstiegs queerfeindlicher Hasskriminalität und sieht erheblichen Handlungsbedarf. Der Verband begrüßt zwar die Fortschritte, kritisiert jedoch, dass viele Empfehlungen des Arbeitskreises nicht vollständig umgesetzt wurden. Dabei werden konkrete Forderungen genannt. Eine hauptamtliche LSBTIQ*-Ansprechperson in allen Polizeibehörden sei notwendig, um klare Zuständigkeiten zu schaffen. Individuelles Engagement und nebenamtliche Zuständigkeiten seien nicht ausreichend. Inhalte zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt sollen in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Sicherheitsbehörden verbindlich vermittelt werden, um einen diskriminierungssensiblen Umgang bundesweit als Standard zu etablieren. Darüber hinaus fordert der LSVD+ eine langfristig gesicherte Finanzierung von Beratungs-, Melde- und Präventionsangeboten, da der Anstieg queerfeindlicher Gewalt zu einem erhöhten Bedarf an spezialisierter Opferberatung führe. Der LSVD+ schließt die Pressemitteilung mit der Forderung, die Handlungsempfehlungen vollständig umzusetzen und die Umsetzung transparent zu dokumentieren. Spätestens in zwei Jahren solle zudem eine erneute Evaluation des Umsetzungsstandes erfolgen.
