Bereits die Verkündung von Trump als offizieller Präsidentschaftskandidat auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee ist keine gute Nachricht für die queere Community in den USA – auch wenn dies kaum überraschend kam. Dass Vance nun als sein Vize ernannt wurde, gibt nun noch mehr Anlass zur Sorge.

Vor seiner Zeit als Senator wurde Vance 2016 mit seinem Buch „Hillibilly-Elegie“ bekannt, die ZEIT beschreibt es als „Trump-Erklärbuch“ mit „großformatigem Patriotismus“. Vor einigen Jahren war er noch ein großer Trump-Kritiker, doch nun gehört er zu seinen engsten Unterstützer*innen. Mit dem 39-jährigen Kandidaten soll die „America First“-Bewegung in der republikanischen Partei auch langfristig verankert werden.

J.D. Vances politische Karriere sei „eine Aufzeichnung von Homophobie und Transphobie“, wie die LGBTIQ*-Zeitung Advocate kritisiert. Der Senator machte mehrfach mit queerfeindlichen Aussagen und Gesetzesentwürfen auf sich aufmerksam – darunter der „Protect Children’s Innocence Act“, der eine starke Kriminalisierung von genderaffirmierenden Operationen vorsieht. Wie die Organisation GLAAD berichtet, sei der Gesetzesentwurf voller Lügen über die Gesundheitsversorgung von trans Personen.

Der Senator ist gegen die Ehe für alle und gegen Abtreibung. In den Sozialen Medien habe er mehrfach falsche Aussagen mit queerfeindlichen Inhalten gepaart. Außerdem sei Vance Unterstützer eine konservativen Elternbewegung („Parental rights movement“), die das Zwangsouten von Schüler*innen befürwortet und jegliche Bildung und Aufklärung zu oder über LGBTIQ* aus den Schulen verbannen will (them).

Zum Parteitag in Milwaukee forderte GLAAD Medien dazu auf, die Anti-LGBTIQ* Haltung von Vance in ihren Berichten bekannt zu machen. GLAADs Präsidentin und CEO Sarah Kate Elliserklärt: „Unsere Anliegen sind kein Nebenschauplatz des 'Kulturkriegs' - sie sind von zentraler Bedeutung für die Kernfragen dieser Wahl und die Freiheiten, die alle Amerikaner*innen bewahren und schützen wollen.“ Die queerpolitische Organisation hat bereits Trumps Haltung zu verschiedenen LGBTIQ*-Themen öffentlich gemacht.

Bei der Haltung von Trump und Vance zu LGBTIQ* sowie anderen marginalisierten Gruppen ist es kaum verwunderlich, dass die Menschenrechtsorganisation Human Rights Campaign dazu aufruft, die Demokraten zu unterstützen. Auf ihrer Facebook-Seite erklärt HRC: „Wir können uns eine Trump-Vance-Regierung nicht leisten. Wir müssen unsere hart erkämpften Rechte, unsere Demokratie und unsere Zukunft verteidigen.“

Bild: Pixabay

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In der Berichterstattung des Guardian findet sich die Rede im Original: Darin heißt es auch, Starmer hoffe, dass das neue Parlament eine Politik der “performance“ durch eine Politik des „service“ ersetzen werde. Im Klartext: Weniger Populismus und mehr nachhaltige und konkrete politische Handlungen. Allerdings sollte diese durchaus positive Gegebenheit nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch Starmer ein langjähriger Politiker ist, der weiß, wie man sich verkauft.

Im Gegensatz zum Guardian kommentiert der Advocate die Position Starmers daher kritisch. In Großbritannien gibt es erhebliche Kontroversen um die Rechte von LGBTIQ* und insbesondere Transgender-Personen. Auch auf echte vielfalt wurde schon des Öfteren darüber berichtet.

Erst kürzlich äußerte Starmer in einem Interview mit der Times, dass trans Frauen, die keine geschlechtsangleichende Operation durchlaufen haben, keinen Zugang zu reinen Frauenräumen haben sollten. Des Weiteren sprach sich Starmer nach einem Artikel des Independent gegen die Lehre von „Gender-Ideologien“ in Schulen aus. Bei einem Besuch einer Schule in Kettering antwortete Starmer auf die Frage, ob er das entsprechende Verbot aufheben würde, mit: „Nein, ich bin nicht dafür, dass in unseren Schulen Ideologie über Geschlecht gelehrt wird“. Aktuell sollen Schüler*innen über die Gesetzesgrundlage zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden, aber wenn sie zum Thema Geschlechtsidentität gefragt werden, sollten Schulen „die Fakten über das biologische Geschlecht lehren und keine Materialien verwenden, die umstrittene Ansichten als Tatsache darstellen, einschließlich der Ansicht, dass Geschlecht ein Spektrum ist“, so das Zitat des Independent [Übersetzungen durch d. Verf.]. Mit beiden Positionen steht Starmer deutlich im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen, in denen er laut Advocate explizit eine LGBTIQ*-inklusive Bildung befürwortet hatte.

Traditionell gilt die Labour-Partei als eine Fraktion, die sich stets für LGBTIQ*-Rechte eingesetzt hat. Hinzu kommt, dass Starmer insbesondere mit dem hohen Wahlerfolg nun an der Spitze einer gestärkten Labour-Partei steht, die 412 von 650 Sitzen im Parlament gewonnen hat und von dem er betont, wie vielfältig es sei.

Am Ende war diese Rede zuallererst nur eine weitere politische „performance“. Wie nun der „service“ der kommenden Monate und Jahre aussieht und ob Starmer sich vielleicht doch auf eine offenere Bildung einlässt, wird wohl auch weiterhin vom öffentlichen Druck der Organisationen und Vertreter*innen der LGBTIQ*-Gemeinschaft in Großbritannien abhängen. Bis jetzt scheint mit dem Wahlsieg von „Labour“ aus Sicht von LGBTIQ* wenig gewonnen.

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Ein Blick auf die offiziellen Ergebnisse der Europawahl 2024 zeigt die EVP mit 190 von insgesamt 720 Sitzen. Bei der EKR sind es 76 Sitze, sieben Sitze mehr als bei der letzten Wahl,  die ID hat mit 58 Sitzen einen Zuwachs von neun Sitzen . Bereits vor der Wahl hatte die „International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association“ (ILGA)-Europe nach einem Bericht von Euro News Alarm geschlagen: Ein Rechtsruck würde die Situation für die LGBTIQ*-Gemeinschaft verschlechtern.

In ihrem aktuellen Blog vom 14. Juni 2024 zeigt die ILGA, dass die Ergebnisse der Europawahlen trotz Zugewinnen keinen „radikalen“ Rechtsruck zeigen, sondern aus Sicht von LGBTIQ*-Rechtsaktivist*innen ein gemischtes Bild vermitteln. In Ungarn erzielte Péter Magyar, ein ehemaliger Insider der Regierungspartei und jetzt Rivale, mit seiner Tisza-Partei bedeutende Sitzgewinne. Seine Haltung zum Thema LGBTIQ* bleibt allerdings unklar. In Italien mobilisierten LGBTIQ*-Aktivist*innen erfolgreich, was zu einer stärkeren Präsenz von LGBTIQ*-Verbündeten im Europäischen Parlament führte.

Trotz der starken rechten Einflüsse bietet der Anstieg progressiver Stimmen Hoffnung auf zukünftige politische Veränderungen. Dennoch stellt der Stimmengewinn der rechtsextremen Parteien in Europa eine direkte Bedrohung für die Menschenrechte, insbesondere für die LGBTIQ*-Gemeinschaft, dar. Kim van Sparrentak und Marc Angel (wiedergewählte Abgeordnete und Co-Vorsitzende der LGBTI Intergroup) betonten auf der Seite von ILGA-Europe die Notwendigkeit starker Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Aktivist*innen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Es sei wichtig, die stille Mehrheit zu mobilisieren, um gegen rechtsextreme Rhetorik zu kämpfen und inklusive Politiken zu unterstützen, so die beiden. Internationale Solidarität und die Unterstützung durch europäische Institutionen seien entscheidend für den Fortschritt der LGBTIQ*-Rechte in Europa.

Jedoch wird ein Kampf auf rhetorischer Ebene vermutlich nicht mehr ausreichen. So mahnte der Lesben- und Schwulenverband Deuschland (LSVD) in seinen EU-Wahlprüfsteinen, dass insbesondere die Haltung zum Schutz von asylsuchenden LGBTIQ* bei der CDU/CSU-Fraktion geradezu gefährlich sei. Die CDU/CSU-Fraktion ist wiederum Teil der EVP auf europäischer Ebene. Eine ähnlich gefährliche Haltung findet sich nur noch bei der AfD. Das deckt sich mit der rigorosen Asylpolitik der EVP, wie ein weiterer Bericht von Euro News zeigt. Bereits vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, dass LGBTIQ* ein blinder Fleck in der Europäischen Asylpolitik ist. Mit der jetzigen Wahl bleibt zu bezweifeln, dass sich daran etwas ändern wird.

Dabei geht es nicht nur um Asylpolitik. Auch in unserem Artikel zum Thema LGBTIQ* mit Behinderung hatten wir das Thema der Mehrfachdiskriminierung und ihre Bedeutung aufgegriffen. Insbesondere geht es darum, diejenigen mitzudenken, die nicht wissen, wohin sie sich wenden können, und die nicht aktiv Kontakte knüpfen.

Ja, die Wähler*innen haben gewählt, aber die Verantwortung für die politische Umsetzung hatten und haben die Funktionsträger*innen und Politiker*innen in ihren Ämtern. Gegen strukturell diskriminierende Sozialpolitik, die Arme und Arbeitslose ebenso problematisiert wie Migrant*innen, muss die Frage gestellt werden: Stimmt das soziale Fundament? Diese Frage bleibt untrennbar mit der Forderung nach einer Gesellschaft verwoben, in der LGBTIQ*-Sein selbstverständlich ist.

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