Bereits im August letzten Jahres wurde auf echte vielfalt über das Engagement der Moschee für die LGBTIQ* Gemeinschaft berichtet. Die Moschee sieht sich als sicheren Ort für alle - und damit auch für Muslim*innen, die sich als LGBTIQ* verstehen -, um jedem Menschen einen Ort der Spiritualität zu bieten.

Am 20. Oktober 2023 berichtet nun der Tagesspiegel mit Verweis auf T-Online, dass die Moschee vorübergehend geschlossen werden musste. Grund hierfür ist ein Verdacht auf islamistische Anschlagspläne. Erste Verdächtige wurden festgenommen. Wie allerdings Seyran Ateş gegenüber T-Online mitteilte, seien die mutmaßlichen Terroristen aus ihrer Sicht nicht allein verantwortlich: „Die oftmals subtile Hetze staatlicher und islamischer Stellen der Türkei, des Irans und Ägyptens fällt bei Extremisten auf fruchtbaren Boden,“ so die Geschäftsführerin.

An dieser Stelle müssen also drei Eben unterscheiden werden: Auf der ersten Ebene sind Politiker*innen mit machtpolitischen Interessen, die zum Erreichen ihrer Ziele auch mediale Mittel verwenden. Auf der zweiten Ebene stehen extremistische Gruppen, die ideologische und hoch emotionalisierte Ziele verfolgen (Terrorgruppen). Die dritte Ebene stellen die Menschen dar, die als Ziel „für“ oder „von“ Propaganda dienen. Das gilt für muslimische Menschen, die nicht in das Bild der ersten beiden Ebenen passen, ebenso wie für LGBTIQ* und andere.

Auch wenn die Anschlagspläne in Berlin nicht in einem direkten Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen zwischen Israel und der Hamas stehen, ist es vor dem Hintergrund der aktuellen medialen Diskussion umso wichtiger, zwischen diesen drei Ebenen zu differenzieren. Ein Vorhaben, das in der Kürze dieses Artikels nur unzureichend gelingen kann. Aus diesem Grund sei beispielsweise auf den Podcast „Die neuen Zwanziger“ von Wolfgang M. Schmitt und Stefan Schulz verwiesen, die in ihrer Oktober-Episode eine Ordnung des medialen Diskurses vornehmen. Dabei gehen die beiden in ihrer Metaanalyse auf wichtige Prinzipien der Diskursanalyse ein und legen eine Basis, die auch über den Inhalt hinaus dazu beitragen kann, die eigene Haltung zu schärfen. Gerade für den Diskurs zur Selbstbestimmung über Körper und Status lassen sich dort einige Denkanstöße finden.

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Vorher konnten homosexuelle Akte nach Paragraf 250 des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das „Sodomie“-Gesetz galt seit 1838, wie in vielen anderen Ländern wurde es von der britischen Kolonialregierung eingeführt (siehe ein Bericht von Human Rights Watch zu den kolonialen Sodomie-Gesetzen). Der UN-Experte für den Schutz von Gewalt und Diskriminierung gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Victor Madrigal-Borloz betont deshalb, dass die Kriminalisierung von Homosexualität ein koloniales Projekt gewesen sei und nicht die mauretanischen Werte reflektiere (Vereinte Nationen).

Wie die jetzige Entscheidung aufzeigt, ist die Kriminalisierung von Homosexualität auch nicht mit der mauretanischen Verfassung von 1968 vereinbar. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes folgte auf eine Klage von Abdool Ridwan Firaas Ah Seek, einem schwulen mauretanischen Mann, der von der LGBTIQ*-Organisation “Collectif-Arc-en-Ciel” unterstützt wurde. Der Fall demonstriert, dass Paragraf 250 des Strafgesetzbuches nicht mit Absatz 16 der Verfassung vereinbar sei, in welchem das Recht auf Schutz vor Diskriminierung festgehalten ist. Während Sexualität nicht explizit im Verfassungstext steht, entschied das Gericht, dass der Schutz vor Diskriminierung auf Basis von „sex“ ebenso die sexuelle Orientierung mit einbeziehen muss.

Auch wenn Paragraf 250 schon seit Jahren nicht mehr zur Bestrafung homosexueller Aktivitäten eingesetzt wurde und der mauretanische Staat bereits 2008 und 2019 den Abbau von Diskriminierung von Personen auf Basis ihrer sexuellen Orientierung in Gesetzen verankerte, repräsentiert die jetzige Entscheidung einen weiteren wichtigen Schritt für die Freiheit und Gleichheit von LGBTIQ*-Personen. Madrigal-Borloz betont, dass Mauretanien aktiv dazu beitrage, dieser anhaltenden Form der kolonialen Diskriminierung auf dem afrikanischen Kontinent zu entgegnen. Ähnliche Fortschritte wurden auch in Ländern wie Angola, Botswana und Mosambik erzielt, die ebenso die Kriminalisierung von Homosexualität abgeschafft haben.

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