LSBTIQ

Fachstelle für trans* Beratung und Bildung

15. Februar 2022

trans*support |Fachstelle für trans* Beratung und Bildung e.V. ist ein communitybasierter Verein in Kiel und seit 2021 tätig. In diesem Beitrag stellt sich trans*support vor.

Wir unterstützen trans*Personen in ganz Schleswig-Holstein. Wir sind Ansprechstelle für alle Fragen zu trans*Geschlechtlichkeit und soziales Zentrum für die Community. Wir stehen für geschlechtliche Selbstbestimmung auf Basis der Menschenrechte.

Als Beratungsstelle bieten wir professionalisierte Peerberatung von und für trans*Personen und An-/Zugehörige und begleitete Gruppen für Personen aus dem trans*Spektrum.

Wir halten Bildungsangebote für alle interessierten Personenkreise bereit und machen Öffentlichkeitsarbeit in ganz Schleswig-Holstein. Wir fördern das Communitybuilding mit verschiedenen Angeboten für trans*Personen wie Freizeitgruppen, trans*Sport, Binder-Börse und Veranstaltungen.

trans*support lebt von der Mitarbeit aus der Community – wir freuen uns immer über neue Menschen!

Webseite: https://transsupport.de/

Kontakt: hallo@transsupport.de

Beratungsteam: beratung@transsupport.de

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Was die Bundespräsidentenwahl für queere Rechte bedeutet

14. Februar 2022

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Am Sonntag, den 13. Februar ist Frank-Walter Steinmeier auf weitere fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt worden. Der 66-jährige ehemalige Außenminister und Vizekanzler war von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie von der CDU/CSU-Opposition nominiert worden. Von der Dragqueen Gloria Viagra beispielsweise, die von den Linken als Wahlperson aufgestellt wurde, gab es jedoch keine Stimme für Steinmeier. Was bedeutet seine Wiederwahl für queere Themen?

Zunächst offenbarte schon der Wahlprozes, dass vor dem Bundespräsidenten als repräsentativer Figur die Aufgabe liegt, für eine weniger menschenfeindliche Einstellung zu queeren Menschen in der Bundesversammlung zu sorgen. So tweetete die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum in Reaktion auf Aufstellung von Dragqueen Gloria Viagra und Rapperin Reyhan Şahin alias Lady Bitch Ray als Wahlleute: „Nichts könnte deutlicher den kulturellen #Verfall unserer #Nation sichtbar machen.“ Ferner erklärte die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst in einem Interview über Bitch Ray, dass „eine junge Dame – mehr oder weniger, so genau hab ich da nicht mehr geguckt nach dem ersten Anblick“ sie traumatisiert hätte, das habe ausgesehen „wie aus der Freakshow“. Und auch AfD-Parteivizechefin Beatrix von Storch, welche stets einen vermeintlichen „Gender-Wahn“ fürchtet, zeigte sich auf Twitter empört über „diese Clowns“. Außerdem teilte sie mit, dass sie Lady Bitch Ray „immerhin“ ihre „Nazis Raus – #NoAfD“-Tasche abnehmen ließ und fügte hinzu: „Da hat sie (er? es?) vielleicht rumgeheult.“

Vor dem Hintergrund solch hasserfüllter und Menschenwürde-verachtender Aussagen in der Bundesversammlung, scheint es also mehr als notwendig, dass Steinmeier als Bundespräsident Stimmung gegen Queerfeindlichkeit macht. Doch, obwohl er laut AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah als „Linksradikaler“ gilt, lässt sich abwarten, ob Steinmeiers Wahl eine gute Nachricht für queere Menschen ist, wie es ein Artikel auf Queer.de https://www.queer.de/detail.php?article_id=41174 bezeichnet. So bat er am 3. Juni 2018 als erster Bundespräsident queere Menschen um Vergebung für die staatliche Verfolgung in Deutschland, auch nach 1945: „Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran. Was gegenüber anderen gesagt wurde, ist Ihnen bisher versagt geblieben. Deshalb bitte ich heute um Vergebung – für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauffolgte.“ Es folgten weitere öffentliche Statements für die Rechte queerer Menschen, wie die Bezeichnung homofeindlicher Herabsetzungen als „Anschlag auf unsere Demokratie“ und Meinungsfreiheit als „keine Legitimation“ für Queerfeindlichkeit. Zum 30. Jubiläum des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) bedankte er sich ausdrücklich für deren Engagement und sagte in einer Ansprache. „Ein Skandal liegt dann vor, wenn Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität verächtlich gemacht oder benachteiligt werden. Was für eine zivilisatorische Wendung! Welch ein Fortschritt!“

Gerade beim zu erwartenden heftigen Widerstand gegen die queerpolitischen Reformen der Ampelkoalition, vor Allem aus den Reihen der Union und AfD, wird sich zeigen, ob Steinmeier diese „Wendung“ und diesen „Fortschritt“ auch weiterhin unterstützen wird, indem er die Rechte und Würde von queeren Menschen öffentlich verteidigt.

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Afghanistan: Leben von LGBTQ+ hat sich unter Taliban „dramatisch verschlechtert“

11. Februar 2022

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Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich das Leben von LGBTQ+-Afghan*innen unter der Taliban-Herrschaft "dramatisch verschlechtert" hat. Human Rights Watch berichtet über Fälle von Mob-Angriffen, Gruppenvergewaltigungen und Todesdrohungen, wobei LGBTQ+ Menschen in Angst leben und nicht fliehen können.

Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) verzeichnete seit August 2021 fast 60 Fälle von gezielter Gewalt gegen LGBTQ+-Personen, von denen viele beschrieben, wie die Taliban-Herrschaft ihr Leben zerstört habe. "Die Dinge waren immer hart", sagte Heather Barr, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Frauenrechte bei HRW. "Aber die Menschen hatten Wege gefunden, zu überleben, eine Gemeinschaft aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen, und sie hatten die Hoffnung, dass sich die Dinge allmählich verbessern würden. Am 15. August endete all das." Homosexualität war unter Ashraf Ghani, dem gestürzten Präsidenten Afghanistans, verboten und konnte mit Gefängnis bestraft werden. In dem HRW-Bericht heißt es jedoch, dass die Taliban "eine harte Linie gegen die Rechte von LGBT-Personen eingeschlagen haben" und sich auf die Scharia berufen.

"Wir haben mit LGBT-Afghanen gesprochen, die Gruppenvergewaltigungen und Mob-Angriffe überlebt haben oder von ihren eigenen Familienmitgliedern, die sich den Taliban angeschlossen haben, gejagt wurden, und sie haben keine Hoffnung, dass staatliche Institutionen sie schützen werden", sagte J. Lester Feder, Senior Fellow für Notfallforschung bei OutRight Action International, der zu dem Bericht beigetragen hat. "Für die LGBT-Personen, die aus dem Land fliehen wollen, gibt es nur wenige gute Möglichkeiten; die meisten Nachbarländer Afghanistans kriminalisieren ebenfalls gleichgeschlechtliche Beziehungen. Man kann gar nicht genug betonen, wie verheerend - und erschreckend - die Rückkehr der Taliban-Herrschaft für LGBT-Afghan*innen ist."

Ein 16-jähriges trans Mädchen beschrieb dem Guardian, wie sich ihr Leben in den letzten Monaten verschlechtert habe. "Ich trage gerne Make-up, ich mag Kleider und ich liebe es zu tanzen. Aber meine Familie hat das alles nicht erlaubt", sagte die Teenagerin dem Guardian. "Sie sperrten mich mit Ketten ein und schlugen mich. Sie rasierten mir den Kopf, zerrissen meine Kleidung und beschimpften mich als Ezaak [eine abfällige Bezeichnung für Homosexuelle]". So beschrieb sie die Schrecken des Aufwachsens als trans Person in einem zutiefst konservativen Land wie Afghanistan.

Faraydoon Fakoori von Paiwand 34, einer Organisation, die sich für geschlechtsspezifische Minderheiten in Afghanistan einsetzt, sagte: "Afghanistan war schon immer eine konservative Gesellschaft, aber nach der Ankunft der Taliban hat sich die Situation noch verschlimmert. Wir sehen viele Fälle von Gewalt, Belästigung und sogar Vergewaltigung". Im Jahr 2021 sagte ein Taliban-Sprecher gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: "Für Homosexuelle kann es nur zwei Strafen geben: entweder Steinigung, oder er muss sich hinter eine Mauer stellen, die auf ihn herunterfällt."

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Moderna hat offiziell mit Menschenversuchen eines HIV-Impfstoffs begonnen

9. Februar 2022

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Nur wenige Menschen wurden von der COVID-19-Pandemie härter getroffen als diejenigen, deren Immunsystem bereits geschwächt ist - darunter auch Menschen, deren Immunsystem durch HIV/AIDS geschädigt wurde. Doch dieses dunkle Kapitel der Medizingeschichte könnte sich bald dem Ende zuneigen. Wir könnten dem Ziel, die Ausbreitung von HIV/AIDS zu stoppen, ein Stück nähergekommen sein.

Zumindest hofft man das in Washington, D.C., wo Wissenschaftler*innen der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI) und Moderna bekannt gegeben haben, dass die Versuche mit dem experimentellen HIV-Impfstoff des Unternehmens offiziell begonnen haben. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit der mRNA-Plattform von Moderna diese neue Richtung bei der Entwicklung von HIV-Impfstoffen einschlagen können", sagte Mark Feinberg, Präsident und CEO der IAVI, in der Mitteilung. "Die Suche nach einem HIV-Impfstoff ist langwierig und herausfordernd, und neue Werkzeuge in Form von Immunogenen und Plattformen könnten der Schlüssel zu schnellen Fortschritten bei der Entwicklung eines dringend benötigten, wirksamen HIV-Impfstoffs sein."

Menschliche Kandidaten, die im vergangenen August für klinische Versuche rekrutiert wurden, erhielten am Donnerstag an der School of Medicine and Health Sciences der George Washington University die ersten Impfungen im Rahmen der Studie. Der Impfstoff basiert auf einer Technologie, die Moderna bei der Herstellung des Impfstoffs COVID-19 entwickelt hat. Ziel ist es, mit Hilfe von mRNA die HIV-Immunogene zu verstärken und zu verhindern, dass das Virus die B-Zellen, die für die Krankheitsbekämpfung unerlässlich sind, deaktiviert.

Obwohl sich Medikamente wie die PrEP und die antiretrovirale Therapie (ART) als einigermaßen wirksam erwiesen haben, um die Ausbreitung von HIV zu verlangsamen und die Sterblichkeitsrate zu senken, stellt das Virus auch fast vierzig Jahre nach seiner ersten Entdeckung noch immer eine Bedrohung für die globale Gesundheit dar. Die Wissenschaftler*innen hoffen, die Versuche am Menschen im Jahr 2023 abschließen zu können. "Wir glauben, dass das Vorantreiben dieses HIV-Impfstoffprogramms in Partnerschaft mit IAVI und Scripps Research ein wichtiger Schritt in unserer Mission ist, das Potenzial von mRNA zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit zu nutzen", sagte Moderna-Präsident Stephen Hoge.

Nur die Zeit wird zeigen, ob dieser Impfstoff dort Erfolg haben wird, wo andere gescheitert sind – doch es lässt sich hoffen, dass LGBTQ+-Gemeinschaften auf der ganzen Welt im nächsten Jahr einen neuen Grund zum Feiern haben werden.

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Polnische Gesetzgeber verabschieden Gesetzentwurf zur verstärkten staatlichen Kontrolle von Schulen

7. Februar 2022

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Das polnische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf der regierenden nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verabschiedet, der eine stärkere Kontrolle der Schulen durch die Regierung vorsieht, was nach Sorge von Kritiker*innen den Zugang zum Unterricht über LGBT und reproduktive Rechte einschränken könnte.

Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit 227 Ja- und 214 Nein-Stimmen angenommen und wird nun an den Senat weitergeleitet. Die PiS behauptet ähnlich wie bei dem Gesetzesvorstoß der Fidesz-Partei in Ungarn, dass die Änderungen notwendig seien, um Kinder zu schützen, aber Gegner*innen argumentieren, sie seien Teil einer umfassenderen Anstrengung, liberale Werte aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Kritiker*innen warnen davor, dass das Gesetz das Recht der Eltern einschränken würde, über die Bildung ihrer Kinder zu entscheiden, und dass den Schulverwaltungen die Hände gebunden wären. Denn nach dem neuen Gesetz müssten außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsorganisationen in Schulen durchgeführt werden, von einer von der Regierung ernannten Aufsichtsperson genehmigt werden. Das Gesetz würde auch die Entlassung von Schulleiter*innen erleichtern.

Der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek hat gesagt, dass die Aufsichtsbehörden das Recht haben sollten, jegliche Programme zu blockieren, die "eine Bedrohung für die Moral der Kinder" darstellen, insbesondere wenn es um Sexualerziehung geht. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2015 hat die nationalistische Regierung eine Reihe von Bildungsreformen eingeführt und behauptet, dass die traditionellen christlichen Werte verteidigt und den Kindern beigebracht werden müsse, stolz auf die polnische Geschichte zu sein. Daraufhin kritisierte Agnieszka Dziemianowicz-Bąk, eine linke Gesetzgeberin, auf Twitter, dass Czarnek, anstatt Depressionen oder extreme Armut unter polnischen Kindern zu bekämpfen, "an der Politisierung der polnischen Schulen" arbeite.

Der Gesetzentwurf droht im von der Opposition dominierten Senat abgelehnt zu werden. In diesem Fall würde er zur erneuten Abstimmung ins Unterhaus zurückkehren und im Falle seiner Annahme direkt an den Präsidenten Andrzej Duda, einen PiS-Verbündeten, weitergeleitet werden. Ein Berater von Duda sagte am Donnerstag, der Präsident werde sich bald mit Czarnek treffen, um das Thema zu besprechen.

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Holocaust-Gedenktag: Erinnerung an verfolgte LGBTQI+

2. Februar 2022

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Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, an dem das Konzentrationslager Auschwitz im Jahr 1945 durch die Rote Armee befreit wurde, erinnern LGBTI-Aktivist*innen daran, dass auch queere Minderheiten in Deutschland heute noch gefährdet seien: "Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus führt uns vor Augen, was geschehen kann, wenn Hass und Hetze eine Gesellschaft vergiften, wenn eine Mehrheit gleichgültig wird gegenüber dem Leben Anderer, wenn sie Ausgrenzung und Entrechtung zulässt und unterstützt", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Henny Engels.

Menschenfeindliche Ideologien wie Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Homofeindlichkeit und Transfeindlichkeit seien stark miteinander verwoben, so Engels weiter (queer.de berichtete). Denn all diese Ideologien leugnen, dass alle Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten ausgestattet seien. Doch queere Opfer des Nationalsozialismus seien "über Jahrzehnte aus der Gedenkkultur ausgeschlossen" worden. Deswegen setzt sich der LSVD dafür ein, dass eine der jährlichen Gedenkstunden des Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus auch den Menschen gewidmet wird, die während der NS-Herrschaft wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt, inhaftiert und ermordet worden waren.

Jahrelang hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Erinnerung an queere Opfer der Nazi-Barbarei im deutschen Parlament verhindert, doch nun hat die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für das kommende Jahr einen entsprechenden Schwerpunkt in der Holocaustgedenkstunde des Bundestags in Aussicht gestellt – das Gleiche hatte Schäuble jedoch bereits 2019 versprochen.

Landesparlamente hingegen erinnern schon seit längerem an die Gräueltaten der Nazis gegenüber sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. So wurde am Mittwoch eine Gedenkstelle für diese Gruppe im ehemaligen KZ Flossenbürg eingeweiht, um „homosexuellen Opfern eine Stimme zu geben“, so die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Homosexuelle Männer seien auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Bundesrepublik weiterhin staatlich verfolgt worden, so der Bildhauer und CSD-Vorstand Bastian Breuwer. „Es ist nun an der Zeit, dieser Opfergruppe ein würdiges Gedenken zu schaffen“.

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Doppelmoral in der katholischen Kirche?

31. Januar 2022

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Mit der Initiative „#OutInChurch: Für eine Kirche ohne Angst“ haben sich vergangene Woche rund 125 derzeitige oder ehemalige Mitarbeitende der römisch-katholischen Kirche im deutschen Sprachraum als queer geoutet. Dass diese aufgrund dessen entlassen werden könnten, illustriert vor dem Hintergrund unzähliger Kindesmissbrauchsskandale in der katholischen Kirche eine gefährliche Doppelmoral.

Von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird unter der Überschrift „Loyalitätsobliegenheiten“ erwartet, „dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten“, wobei augenscheinlich nur Cis-Geschlechtlichkeit und Heterosexualität als "sittlich" gelten, und jegliche andere Identitäten und Orientierungen Grund für eine Entlassung aus dem Beruf darstellen können. Dabei steht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen diskriminierend zu handeln, entgegen der Antidiskriminierungsregeln Deutschlands und der EU, welche Benachteiligung aufgrund von Geschlecht und sexueller Orientierung verbieten. Sollte es bei der aktuellen Rechtsauffassung des EuGH bleiben, schafft dies noch immer keine vollständige Rechtssicherheit für Bedienstete der katholischen Kirche, die wiederverheiratet sind oder in einer gleichgeschlechtlichen Ehe leben. Viele schildern noch immer, dass sie Angst hätten sich zu outen und aufgrund ihrer vermeintlich „Unsittlichkeit“ ausgeschlossen zu werden – und wenn nicht beruflich, dann zwischenmenschlich.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die katholische Kirche bis hin zum ehemaligen Papst Benedikt wissentlich Pädo-Kriminelle geschützt und nach ihren Vergehen lediglich versetzt und so weiteren Kindern ausgesetzt haben soll, offenbart sich also eine skurrile Doppelmoral: Während Kinderschänder nach ihren Vergehen in der Kirche und ihren Posten gehalten worden sind, obwohl sie bereits mehrfach eines Verhaltens angeklagt worden waren, das nicht nur „unsittlich“, sondern durchweg kriminell ist, muss sich eine trans Krankenschwester in einem katholischen Krankenhaus fragen, ob ihre Geschlechtsidentität den „Loyalitätsobliegenheiten“ ihres Arbeitsgebers widerspricht. Weil die katholische Kirche mit 1,3 Mio. Angestellten nach dem Staat der größte Arbeitgeber Deutschlands ist, stellen Situationen wie diese auch keine Einzelfälle dar, sondern Teil ein größeren Systems, das zugespitzt formuliert Kriminelle schützt, aber Queere diskriminiert. Eine Doppelmoral, die aus unerklärlichen Gründen verschiedenste Maßstäbe für den kinderschändenden Priester anlegt, als für die lesbische Lehrerin oder den genderqueeren Messner.

Von #OutInChurch wünscht sich der Gleichstellungsbeauftrage Sven Lehman daher, „dass sie einen konstruktiven Dialog innerhalb der katholischen Kirche auslöst mit dem Ziel, Gleichstellung und Akzeptanz aller Beschäftigten zu verwirklichen“. Dafür liegt, wie es aussieht, ein weiter Weg vor der katholischen Kirche, der nicht nur von Betroffenen in Deutschland gegangen werden kann und muss, sondern von der gesamten Institution – auch einem Vatikan, der die Segnung gleichgeschlechtlicher Paare noch immer verbietet und für ungültig erklärt. Ob und wie schnell dies gelingt wird sich zeigen. Dass Erzbischof Koch das Zölibat nun in Frage stellte, und Kardinal Marx einen Queer-Gottesdienst geleitet hat, lässt sich als potentiellen Anfang diesen weiten Weges verstehen.

Lesen Sie hier mehr über die #OutInChurch-Initiative.

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#OutInChurch – Queer in der katholischen Kirche

31. Januar 2022

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Mit der Initiative „#OutInChurch. Für eine Kirche ohne Angst“ haben sich vergangene Woche rund 125 Personen, die in der römisch-katholischen Kirche im deutschen Sprachraum als Priester, Lehrer*innen oder Kirchenverwaltungsangestellte haupt- oder ehrenamtlich tätig sind oder waren, als schwul, lesbisch, trans und queer geoutet. Sie forderten die Kirche auf "veraltete Aussagen der kirchlichen Lehre" in Bezug auf Sexualität und Geschlecht abzuschaffen.

So sieht sich die römisch-katholische Kirche in Deutschland nun erneut mit Forderungen nach einem besseren Schutz von queeren Rechten und einem Ende der institutionellen Diskriminierung von queeren Menschen konfrontiert. Diese fordern ohne Angst leben zu können und ohne Diskriminierung Zugang zu allen Arten von Aktivitäten und Berufen in der Kirche zu haben. Ihre sexuelle Orientierung dürfe dabei nicht als Verstoß oder Grund für eine Entlassung aus dem Beruf angesehen werden, wie es momentan auf Basis von „Loyalitätsobliegenheiten“ geschehen kann: So wird von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwartet, „dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten“ – eine „Sittenlehre“, die augenscheinlich nur Cis-Geschlechtlichkeit und Heterosexualität für richtig hält. „Ich muss befürchten meine Stelle zu verlieren, weil ich als ‚krank‘ gelte – nur, weil ich das Gefühl habe eine Frau zu sein“, erzählt eine trans Frau in der ARD-Doku "Wie Gott uns schuf". „Es gibt für Menschen wie mich, Schwule, Lesben, Queere, keine Rechtssicherheit“, erzählt ein schwuler Theologe.

Im vergangenen Jahr hatte der Vatikan, Sitz des Papstes und der römisch-katholischen Kirche, entschieden, dass Priester gleichgeschlechtliche Ehen nicht segnen können und dass solche Segnungen nicht gültig seien. Das Urteil löste eine neue Debatte zu diesem Thema aus, und in einigen Teilen Deutschlands gab es erheblichen Widerstand dagegen. Letztes Jahr sprachen sich mindestens zwei deutsche Bischöfe, darunter Kardinal Reinhard Marx aus München, einer der wichtigsten Berater des Papstes, für eine Art "pastoralen" Segen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Als Antwort auf formelle Anfragen einer Reihe von Diözesen, ob diese Praxis erlaubt sei, stellte die Glaubenskongregation des Vatikans jedoch klar, dass dies nicht erlaubt sei. Papst Franziskus billigte diesen Entschluss und fügte hinzu, dass sie "nicht als eine Form der ungerechten Diskriminierung gedacht ist, sondern als eine Erinnerung an die Wahrheit des liturgischen Ritus" des Ehesakramentes.

Dass eine Entlassung aus dem Beruf aufgrund einer queeren Identität nicht ungerecht diskriminierend ist, lässt sich wohl jedoch noch schlechter argumentieren, da es Artikel drei des Grundgesetzes widerspricht, in dem steht, dass niemand wegen „seines Geschlechtes“ oder „seiner sexuellen Identität“ benachteiligt werden darf.

Lesen Sie hier eine Kontextualisierung der Thematik vor dem Hintergrund anderer Ereignisse in der katholischen Kirche.

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Israel beendet Verbot der Leihmutterschaft für gleichgeschlechtliche Paare

28. Januar 2022

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Am Dienstag teilte der israelische Gesundheitsminister mit, dass gleichgeschlechtliche israelische Paare schon ab nächster Woche durch Leihmutterschaft Eltern werden können. Seit Jahren hatte Israels LGBTQ-Gemeinschaft gefordert, Leihmutterschaft in Anspruch nehmen zu dürfen. Nun hat das Land, sechs Monate nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Leihmutterschaft für alle Bürger*innen geöffnet - auch für gleichgeschlechtliche Paare, alleinstehende Männer und trans Personen.

Mit dieser Entscheidung wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr bestätigt, das ein Ende des Verbots forderte. „Dies ist ein historischer Tag für den Kampf der LGBTQ in Israel“, sagte Gesundheitsminister Nitzan Horowitz, der selbst offen schwul ist. „Damit wird der Traum vieler Menschen, eine Familie zu gründen, wahr. Volle Gleichberechtigung. Das ist die einfache Forderung und das Ziel des Kampfes der LGBTQ, des langen Kampfes meiner Community“, sagte er. „Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit der Elternschaft.“

Das Ministerium habe einen Runderlass herausgegeben, der allen den gleichen Zugang zur Leihmutterschaft gewähre, auch alleinstehenden Männern und trans Personen, sagte Horowitz. Bis zu dieser Ankündigung war die Leihmutterschaft in Israel nur für heterosexuelle Paare und alleinstehende Frauen zugänglich gewesen. So waren gleichgeschlechtliche Paare gezwungen die kostspieligere Alternative eine Leihmutter im Ausland zu finden, zu wählen.

Im Juli hob der Oberste Gerichtshof des Landes Teile eines Leihmutterschaftsgesetzes auf, das homosexuelle Paare daran hinderte, im Staat Kinder durch eine Leihmutter zu bekommen. Der Staat hatte zuvor argumentiert, das Gesetz diene dem Schutz von Leihmüttern. Das Gericht entschied nun jedoch, dass ein Gleichgewicht hergestellt werden könne, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren. Es fügte hinzu, dass die Gesetzesänderung jedoch erst nach sechs Monaten in Kraft treten werde, um Zeit für die Ausarbeitung professioneller Richtlinien, unter denen der Schutz von Leihmüttern weiterhin gewährleistet wird, zu haben.

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„Verantwortungsgemeinschaften“ – Union sorgt sich um Familienrechtsreform

26. Januar 2022

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Nachdem der Bundesjustizminister Marco Buschmann die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“ verkündete, mutmaßte der CDU-Politiker Günter Krings, der bereits eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule und die Ehe-Öffnung bekämpfte, dass dies angeblich „verfassungswidrige Pläne“ seien.

Auf die Familienrechtsreform-Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), welche unter anderem die Rechte queerer Paare stärken würde, hat die Union ablehnend bis skeptisch reagiert. Vor allem die Idee der neuen Verantwortungsgemeinschaft, einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe, berge „verfassungsrechtliche Risiken“, so Krings. „Wenn hier eine 'Ehe light' erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen“, warnte er. Mit Verweisen auf das Grundgesetz (sowie auf das „Kindeswohl“) hatte Krings bereits erfolgslos versucht eingetragene Partnerschaften, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe für alle zu bekämpfen.

Mutmaßlich bezog sich SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese auf Positionen und Argumenten dieser Art, als er bei der Deutsches Presse Agentur kritisierte, „bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand“. Nun gäbe es jedoch die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne – auch die queeren. Es handele sich daher bei der Reform um ein Vorhaben von einer „historischen Dimension“, so Wiese.

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