Ende der Faktenchecks bei Meta: Anstieg der Hasskriminalität gegen LGBTIQ*?

14. Januar 2025

Der US-amerikanische Konzern Meta, unter den die Plattformen Facebook und Instagram fallen, kündigte an, das Faktencheck-Programm einzustellen. Der Unternehmenschef Mark Zuckerberg begründet dies damit, dass Zensur vermieden werden soll. Diese politisch eingefärbte Kehrtwende hat auch Konsequenzen für Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ*-Personen, die nun beispielsweise offiziell als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen.

Ähnlich wie bei der Plattform „X“ von Elon Musk soll die unabhängige Faktenprüfung bei Facebook und Instagram nun durch ein System der „Community Notes“ ersetzt werden. In den neuen Richtlinien beschreibt der Konzern, dass dadurch die Meinungsfreiheit gewährleistet werden soll. Bisher seien zu viele harmlose Inhalte ‚zensiert‘ worden. Mit dem neuen Ansatz sollen Posts über die Gemeinschaft beurteilt werden anstatt über externe Faktenchecks, die politisch beeinflusst seien.

Das International Fact-Checking Network kritisierte diesen Schritt in einem Offenen Brief scharf. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch, dass man sagen dürfe, warum etwas falsch sei. Faktenchecker würden politisch unabhängig arbeiten, dafür sorgten die Richtlinien des Netzwerks. Dahingegen würde das System der Community Notes auf einen politischen Konsens angewiesen sein. Dass die Entscheidung kurz vor der Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident fällt, sei also kein Zufall. Zuckerberg habe laut NBC News die Wahl als kulturellen Wendepunkt beschrieben, in dem freie Rede endlich priorisiert werde.

Faktenchecker wurden vorher vor allem von Konservativen kritisiert, Noch-Präsident Biden bezeichnete die Entscheidung hingegen als „beschämend“. So scheint Zuckerberg gerade dem politischen Kurs in den USA zu folgen. Zusätzlich zu den Maßnahmen in Hinblick auf Falschinformationen kündigte der Internetkonzern an, sein Programm für Chancengleichheit und Diversität zu beenden. Begründet wird dies mit dem „politischen Wandel“ in den Vereinigten Staaten (tagesschau.de).

Begleitet wird das Ende des Faktenchecks mit einer Auflockerung der Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten. Konkret bedeutet dies, dass vormals verbotene Inhalte, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierungen beinhalten, erlaubt sind. Darunter fällt, dass LGBTIQ*-Personen als ‚psychisch krank‘ bezeichnet werden dürfen, ohne dass die Verfasser des Posts mit Konsequenzen rechnen müssen. In der neuen Richtlinie zu hasserfülltem Verhalten von Facebook & Co gilt:

„Wir erlauben Unterstellungen von psychischer Erkrankung oder Anomalien, wenn sie auf geschlechtlicher oder sexueller Orientierung basieren, angesichts des politischen und religiösen Diskurses über Transgenderismus und Homosexualität und der häufigen, nicht ernst gemeinten Verwendung von Wörtern wie 'seltsam'."

Auf die Streichung von Maßnahmen gegen queerfeindliche Hassrede reagierte die LGBTIQ* Organisation GLAAD empört. Die Präsidentin der Organisation Sarah Kate Ellis erklärt, dass Meta Hass gegen LGBTIQ* für Profit benutzen und damit echte Meinungsfreiheit untergraben würde. Bereits der verwendete Begriff ‚Transgenderismus‘, mit dem geschlechtliche Vielfalt als Ideologie definiert werde, befeuere Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit. Zusätzlich zu Anti-LGBTIQ* Inhalten werden auch rhetorische Angriffe gegen Frauen und Migrant*innen gelockert.

Bisher gilt das Ende der Faktenchecks nur für die USA. Dennoch könnte der Richtungswechsel auch in andere Länder übergehen. In der Europäischen Union gibt es viele Kritiker*innen des Vorgehens. Das EU-weite Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) “[…] sehe Strafen vor, sollten die Risiken der Verbreitung von Falschinformationen erheblich steigen, sagen Experten, wie Jan Penfrat (European Digital Rights).“ (ZDF).

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„Mit offenen Daten“: Der Einfluss aus Amerika auf die ugandische Gesetzgebung

10. Januar 2025

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Die Arte-Kurzdokumentation „Mit offenen Daten“ befasste sich am 3. Januar mit den Verbindungen zwischen der ultrakonservativen NGO Family Watch International und dem 2023 verabschiedeten Anti-Homosexualitätsgesetz in Uganda. Dieses Gesetz gehört zu den härtesten weltweit und sieht in bestimmten Fällen neben lebenslanger Haft sogar die Todesstrafe vor.

Seit März 2023 berichten wir über die Entwicklungen und die Verabschiedung dieses Gesetzes. Dabei war es uns stets wichtig, den gezielten Einfluss evangelikaler Geldgeber aus den USA auf Anti-LGBTIQ*-Kampagnen und Gesetzgebungen in afrikanischen Ländern wie Ghana, Kenia und Nigeria zu verdeutlichen. Unter Berufung auf das Institute for Journalism and Social Change sowie Berichte von Foreign policy haben wir versucht, diese perfide Einflussnahme darzustellen.

Arte greift diese politische Einflussnahme amerikanischer NGOs auf Staaten des afrikanischen Kontinents in der Dokumentation „Homophobie in Afrika: Ein Einfluss aus Amerika?“ nun auf. Die Dokumentation zeigt auf prägnante und verständliche Weise die Verbindungen zwischen Family Watch International und der Anti-Homosexualitätsgesetzgebung, insbesondere in Uganda. Dabei wird erläutert, wie gezielte Maßnahmen wie die Finanzierung von Konferenzen und Stipendien eingesetzt wird, um politische Entscheidungsträger direkt zu beeinflussen.

Kristof Titeca, Professor an der Universität Antwerpen, beschreibt Afrika in diesem Zusammenhang als „letzte Bastion“ für christlich-fundamentalistische Organisationen, die in den USA kaum noch direkten Einfluss auf Gesetzgebungen ausüben können. Mit Blick auf unsere bisherigen Artikel zum Thema USA lässt sich festhalten, dass ultrakonservative und evangelikale Gruppen auch in den USA weiterhin großen politischen Einfluss ausüben. Doch das Beispiel Uganda zeigt, dass sich die Lage in Afrika sehr viel brutaler darstellt.

Das Team von „Mit offenen Daten“ deckt in diesem Zusammenhang die langjährigen Verbindungen zwischen Sharon Slater, Vorsitzender von Family Watch International, und dem ugandischen Präsidenten Museveni sowie dessen Frau auf. Wie Arte berichtet, präsentierte Slater im April 2023 auf einer Konferenz einen vollständigen Gesetzesentwurf „zum Schutz der Familien und vor sexueller Gewalt“. Zur gleichen Zeit wird in Uganda das Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet.

Der systematische Lobbyismus US-amerikanischer ultrakonservativer Organisationen verdeutlicht, wie eng internationale politische Einflussnahme und Menschenrechtsverletzungen miteinander verknüpft sind – mit schwerwiegenden Folgen für die LGBTIQ*-Gemeinschaft in den betroffenen Ländern. Darüber hinaus zeigt die sozioökonomische Situation der betroffenen Staaten, dass insbesondere soziale und wirtschaftliche Instabilität einen Nährboden schafft, auf dem menschenverachtender Lobbyismus gedeihen kann.

Doch auch Europa ist nicht per se vor solch einem Lobbyismus gefeit. Beispiele wie die spanischen Parlamentswahlen 2023 zeigen, wie rechtskonservative Kräfte, etwa die Partei VOX, gezielt Fakten schaffen, wo sie Einfluss gewinnen. Zudem erreichen sie insbesondere bei jungen Bevölkerungsgruppen hohe Reichweiten in den sozialen Medien. Gleichzeitig hat Spanien mit 28 Prozent eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU. Parteien wie VOX werden dadurch in Europa zu potenziellen Andockstellen für NGOs wie Family Watch International.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich: Der Einsatz für die Rechte von LGBTIQ*-Personen ist eng mit der politischen Arbeit für eine insgesamt sozialere Gesellschaft verknüpft, die alle Minderheiten und explizit auch armutsgefährdete Gruppen einbezieht.

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Diskriminierung von trans* Personen: LSVD+ kritisiert Empfehlungen vom Sauna Bund

8. Januar 2025

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In Reaktion auf einen Leitfaden des Deutschen Sauna Bunds veröffentlicht der LSVD+ Verband Queere Vielfalt eine Pressemitteilung, in der die darin ausgesprochenen Empfehlungen als diskriminierend bezeichnet werden. Der Sauna Bund würde einem Kulturkampf anstelle einer tatsächlichen Debatte nachgehen, kritisiert der LSVD+.

Am 27. Dezember 2024 veröffentlichte der Deutsche Sauna Bund ein Schreiben mit dem Titel „Selbstbestimmungsgesetz / Eintritt in geschlechtsspezifische Bereiche“ - in Reaktion auf die am 1. November vergangenen Jahres in Kraft getretene Möglichkeit, das Geschlecht und den Namen ohne aufwändiges Verfahren rechtlich ändern zu können. Dieser für genderqueere Menschen wichtige Schritt in Richtung Selbstbestimmung scheint der Sauna Bund, unter dem rund 550 Saunabetreiber*innen organisiert sind, als Problem zu definieren. Dass auch vor November schon Änderungen des offiziellen Geschlechtseintrags möglich waren, wird jedoch ignoriert. Julia Monro vom LSVD+ versteht deshalb das Schreiben als Versuch der „Stimmungsmache“ gegen das SBGG.

So wird vom Sauna Bund empfohlen, dass der Eintritt in geschlechtsspezifische Saunabereiche nur mit ‚entsprechenden‘ primären Geschlechtsmerkmalen gestattet werden soll. Mitarbeiter*innen sollen durch ‚Sichtkontrollen‘ das Geschlecht einer Person feststellen. Dass das äußerliche Erscheinungsbild und die Geschlechtsmerkmale nicht zwingend das Geschlecht widerspiegeln, mit dem sich eine Person identifiziert, wird an keiner Stelle erwähnt.

Die Debatte zeigt dabei Ähnlichkeiten zu vorherigen Diskussionen über Frauenhäuser oder anderweitige geschlechtsspezifische (Schutz-)Räume auf. Doch anstelle über Verhaltensregeln und Schutzkonzepte in der Sauna zu sprechen, die ganz unabhängig vom Selbstbestimmungsgesetz notwendig wären, wird einzig das sichtbare Geschlechtsmerkmal problematisiert.

Der LSVD+ kritisiert, dass damit trans* Personen unter Generalverdacht gestellt und normative Vorstellungen über einen Zusammenhang von Aussehen und Geschlecht verstärkt würden. So bleibe die Frage offen, wie mit nicht-binären Personen umgegangen wird. Monro erklärt: „Diese Rollenbilder erfassen die gelebte gesellschaftliche Vielfalt nicht“.

Ohne dass ein tatsächlicher Konflikt zu bestehen scheint, verstärke der Sauna Bund mit seinen Empfehlungen einen Kulturkampf, der auf dem Rücken von marginalisierten Personen ausgetragen wird. Aus der Praxis habe der Geschäftsführer des Sauna Bund, Martin Niederstein, von seltenen Problemen an Frauentagen zu berichten (t-online).

Zusätzlich zu der politischen Stimmungsmache gegen LGBTIQ* sind solche Ausschlüsse rechtlich fraglich. In Hinblick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Ferda Ataman bereits im Frühjahr 2023 den Ausschluss von trans Frauen aus Frauensaunen als rechtswidrig (queer.de). Dennoch empfiehlt der Sauna Bund zur Durchsetzung des Hausrechts die Polizei einzuschalten.

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LGBTIQ*-Wahlstudie zur Bundestagswahl 2025

2. Januar 2025

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Die LGBTIQ*-Wahlstudie der Justus-Liebig-Universität Gießen in Kooperation mit dem LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt untersucht, welche Parteien queere Menschen in Deutschland bei der am 23. Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahl bevorzugen, welche politischen und gesellschaftlichen Themen sie bewegen und welche Faktoren wahlentscheidend sind.

Die Studie startete am 16. Dezember 2024 und läuft bis zum 13. Januar 2025. Die Ergebnisse sollen Anfang Februar im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden. Bereits seit 2015 führt das Forschungsteam ähnliche Umfragen zu verschiedenen Wahlen in Deutschland und Österreich durch. In der Vergangenheit hatten sich bereits zahlreiche LGBTIQ* Personen an diesen Studien beteiligt, so die Angaben von LSVD und der Justus-Liebig-Universität. Es darf also mit einer guten Teilnahme gerechnet werden.

„Die LGBTIQ*-Wahlstudien sind aus wissenschaftlichen, aber natürlich auch aus politischen Gründen sehr wichtig – geht es doch darum, die Sichtbarkeit der LGBTIQ*-Community zu erhöhen, Vorurteile abzubauen und dafür zu kämpfen, dass LGBTIQ*-Personen in Wissenschaft und Politik endlich angemessen wahrgenommen werden. Die detaillierten Ergebnisse der Wahlstudien werden auch online veröffentlicht und sollen so in der LGBTIQ*-Community und natürlich auch in den Parteien und in NGOs Diskussionen anregen.“ (Justus-Liebig-Universität)

Wer Interesse hat und noch teilnehmen möchte,

findet hier den Link zum Fragebogen
und auf diesen Seiten weitere Informationen zum Projekt.

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Fünf queere Buchtipps aus dem Jahr 2024

31. Dezember 2024

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Queere Literatur hat sich längst von einem Randphänomen zu einem festen Bestandteil der literarischen Landschaft entwickelt. Zahlreiche Romane mit queeren Themen, die im Jahr 2024 veröffentlicht wurden, haben Leser*innen begeistert. Hier sind fünf Leseempfehlungen für besondere queere Bücher aus dem vergangenen Jahr.

Meine Katze Jugoslawien - Pajtim Statovci

„Zwei Geschichten, eine Familie. Emine wächst im Jugoslawien der Achtzigerjahre auf. Mit siebzehn wird sie mit einem Mann verheiratet, dem sie vor der Hochzeit nur ein einziges Mal begegnet ist. Was als glückliche Verbindung gedacht war, wird bald zu einer aufreibenden Prüfung. Als dann in ihrem Land ein erbitterter Krieg ausbricht, flieht die junge Familie nach Finnland, wo sie mit Skepsis und Argwohn empfangen wird. Schnell verlernt Sohn Bekim die Sprache seiner Heimat, versucht sich zu integrieren, doch trotzdem wird er auch als Erwachsener ein Außenseiter bleiben. Bekim ist queer. Entfremdet von seiner Familie verbringt er die meiste Zeit allein in seiner Wohnung. Eines Tages trifft er in einer Schwulenbar eine sprechende Katze. Dieses witzige, charmante und manipulative Wesen reizt Bekim so lange, bis er schließlich nachgibt, in die Geschichte seiner Familie im Kosovo eintaucht und sich den Rätseln der Vergangenheit stellt. Ein wunderbar skurriler und magischer Roman über die großen Themen der Menschheit: Krieg, Liebe, Zugehörigkeit und sprechende Katzen.“ (Penguin)

Wo der spitzeste Zahn der Karawanken in den Himmel hinauf fletscht – Julia Jost

„Es ist das Jahr 1994. In einem Kärntner Dorf am Fuß der Karawanken sitzt die Erzählerin unter einem Lkw und beobachtet die Welt und die Menschen knieabwärts. Sie ist elf Jahre alt und spielt Verstecken mit ihrer Freundin Luca aus Bosnien. Zum letzten Mal, denn die Familie zieht um. Der Hof ist zu klein geworden für den Ehrgeiz der Mutter, die ausschließlich eines im Kopf hat – bürgerlich werden! Nach und nach treffen immer mehr Nachbarsleute ein, um beim Umzug zu helfen, und das Kind in seinem Versteck beginnt zu erzählen: von seiner Angst, im Katzlteich ertränkt zu werden, weil es kurze Haare hat. Weil es Bubenjeans trägt. Weil es heimlich in Luca verliebt ist. Dabei ist sie nicht die Einzige, die etwas verbergen muss. Sie kennt Geschichten über die Ankommenden, die in tiefe Abgründe blicken lassen und doch auch Mitgefühl wecken.“ (Suhrkamp)

Julia Josts Debütroman stand unter anderem auf der Shortlist des Österreichischen Buchpreises für Debütromane 2024.

In Hinterräumen – Katharina Scholz

„Die junge, lesbische Pastorin Kalli Krause hat sich aus Schwerin in das kleine Moorstede versetzen lassen, um einem schmerzhaften Konflikt in ihrer Wahlfamilie zu entkommen. Doch die Kirchenmitglieder machen es ihrer neuen, unkonventionellen Leiterin nicht leicht. Und Zeit, sich in Ruhe einzuleben, hat Kalli auch nicht: Vor den Augen der versammelten Gemeinde wird ihre erste Beerdigung, die von Luisa Stuvemann, der jüngsten Tochter einer der einflussreichsten Familien der Region, von einem fremden Mädchen gestört und versinkt im Chaos.
Kallis Neugier ist geweckt, als keiner der Trauergäste das Mädchen kennen will und es nach der Beerdigung verschwunden bleibt. Auf der Spur der Unbekannten und dem Geheimnis um Luisas frühen Tod muss Kalli erkennen, dass die mecklenburgische Provinz nach ihren eigenen Regeln tickt. Dann geschieht ein Mord und Kalli gerät selbst in den Fokus…“ (Querverlag)

Schwindel – Hengameh Yaghoobifarah

„Freitagabend, ein Hochhaus, 15. Stock. Avas Date mit Robin läuft perfekt. Bis es klingelt und zwei unerwartete Gäste vor der Tür stehen: Delia hat das Handy in Avas Schlafzimmer liegen lassen und will es abholen kommen. Silvia möchte Ava zur Rede stellen, denn seit einer Weile wird sie geghostet. In Avas Flur begegnen sich die drei Liebhaber_innen nun zum ersten Mal. Überfordert flüchtet Ava auf das Dach des Hochhauses, die anderen laufen ihr hinterher. In der Eile bringt niemand den Schlüssel oder ein Handy mit. So wird aus einem Date zu zweit eine gemeinsame Mission zu viert. Das Ziel: runterkommen vom Dach. Doch der Weg dorthin birgt Konflikte und Enthüllungen. Robin, Delia und Silvia kämpfen auf ganz eigene Weise um Avas Nähe und Aufmerksamkeit... In »Schwindel« erzählt Hengameh Yaghoobifarah so fluide, echt und witzig über queeres Begehren, wie niemand sonst es vermag. Eine kompromisslos heutige Liebesgeschichte von radikaler Lebendigkeit und ein irres Lesevergnügen.“ (Blumenbar)

Reichskanzlerplatz – Nora Bossong

„Als Hans die junge und schöne Stiefmutter seines Schulfreunds Hellmut Quandt kennenlernt, ahnt er noch nicht, welche Rolle Magda in seinem Leben spielen wird, für ihn persönlich, aber auch Jahre später als fanatische Nationalsozialistin und Vorzeigemutter des »Dritten Reichs«. Noch ist die Weimarer Republik im Aufbruch und Hans so heftig wie hoffnungslos in Hellmut verliebt. Doch nach einem Unglücksfall beginnen Hans und Magda eine Affäre, von der sie sich Trost und Vorteile versprechen: Sie will aus ihrer Ehe ausbrechen, er seine Homosexualität verbergen. Erst als Magda Joseph Goebbels kennenlernt und der NSDAP beitritt, kommt es zwischen Hans und ihr zum Bruch. Während Magda mit ihren Kindern bald in der Wochenschau auftritt, gerät Hans zunehmend in Gefahr. Ein Roman, der über zwanzig Jahre den Weg zweier Menschen und eines Landes erzählt, der nicht unausweichlich war.“ (Suhrkamp)

Nora Bossongs Porträt von Magda Goebbels war auf der Longlist des Deutschen Buchpreises 2024.

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QueerMuzeum Warschau: Erstes LGBTIQ*-Museum in Osteuropa eröffnet

26. Dezember 2024

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Am 6. Dezember 2024 wurde in Polen das erste queere Museum eröffnet. Die Dauerausstellung nimmt über 400 Jahre nicht-heteronormative Geschichte Polens in den Blick. Damit gehen die Initiator*innen einen wichtigen Schritt in einem Land, in welchem die Rechte von LGBTIQ* noch immer eingeschränkt sind.

Auf seiner Webseite beschreibt sich das Museum als „offener Raum für Begegnungen mit der Geschichte von LGBTQ+-Menschen und -Gemeinschaften“. Mit einer Sammlung von Artefakten, Fotos, Dokumenten, Flugblättern, sowie Video- und Audiospuren zeigt das Museum: Es gibt eine lange queere Geschichte in Polen, die - anders als oft erzählt – bereits vor 1990 beginnt.

Die Dauerausstellung ist als Zeitstrahl konzipiert und in acht Bereiche unterteilt. Ab 1559 werden nicht-heteronormative Lebensformen nachgezeichnet. Das Museum fungiert als Archiv für ost- und mitteleuropäische LGBTIQ*-Geschichte, die auch über die polnischen Grenzen hinausreicht. Der Zeitstrahl wurde von dem Historiker und Professor an der Universität Warschau, Piotr Laskowski, entwickelt. Wichtig ist dem Museum, nicht nur eine Geschichte von Verfolgung und Diskriminierung zu erzählen, sondern auch von Freude, Aktivismus und Stolz.

Anfang 2025 wird die Dauerausstellung auch als virtuelle Version auf der Webseite des Museums verfügbar sein. Initiiert wurde das Museum von Lambda Warschau, der ältesten LGBTIQ* Organisation in Polen. Krzysztof Kliszczyński, der Leiter des QueerMuzeum, war selbst bei der Gründung der Organisation im Jahr 1997 dabei. Gegenüber der taz erklärt Kliszczyński: „Für mich geht ein Traum in Erfüllung. In Polen haben wir noch kein Lebenspartnerschaftsgesetz, aber wir haben jetzt ein Museum. Für uns – die Community – und für alle, die ganze Gesellschaft.“

Ehrenamtliche trugen wesentlich zur Eröffnung des Museums bei (L.Mag). Dies zeigt, dass zivilgesellschaftliche Bemühungen Früchte tragen können, auch wenn die Situation für LGBTIQ* trotz Abwahl der konservativen PiS-Partei in Polen noch immer nicht optimal ist. Das Ziel einer langfristigen Finanzierung steht noch aus. Optimal wäre eine Mischung aus staatlichen Förderungen, Fundraising und privaten Spenden (taz).

Mit seiner Sammlung, die stets erweitert werden soll, bietet das Museum auch Anlass zur weiteren Erforschung queerer Geschichte - in Polen und darüber hinaus. Neben dem Museum soll auch mit dem Magazin QueerStoria Sichtbarkeit und Platz für die polnische LGBTIQ* Community geschaffen werden. QueerMuzeum Warschau ist das vierte queere Museum in Europa und reiht sich damit ein in die Initiativen des Schwulen Museums Berlin, des IHLIA LGBT Heritage Archiv in Amsterdam sowie des Queer Britain Museum in London.

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ePA-Start im Januar 2025: Ein kritischer Blick der Deutschen Aidshilfe

24. Dezember 2024

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Am 15. Januar 2025 ist es soweit: Dann wird die elektronische Patientenakte (ePA) allen gesetzlich Versicherten bereitgestellt. Ziel ist es, den Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zu verbessern und die Versorgung gezielt zu unterstützen.

Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heißt es dazu: „Durch die bessere Verfügbarkeit der Daten kann die persönliche medizinische Behandlung in Zukunft verbessert werden. […] Außerdem können Doppeluntersuchungen vermieden werden, was sowohl zu einer Entlastung der Patientinnen und Patienten als auch zu einer Entlastung der Ärztinnen und Ärzte führt.“

Wer die ePA allerdings nicht nutzen möchte, muss ab dem 15. Januar aktiv widersprechen (Opt-out), heißt es auf der Seite des BMG.

Die Deutsche Aidshilfe (DAH) betont, dass trotz der Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen Datensicherheit, Transparenz und eine einfache Handhabung der Gesundheitsdaten für alle Menschen entscheidend bleiben. Besonders wichtig ist die Gewährleistung der Selbstbestimmung über diese persönlichen und sensiblen Informationen. Dabei sind der HIV-Status, die sexuelle Orientierung, die geschlechtliche Identität, der Drogenkonsum sowie psychische Erkrankungen besonders sensible Informationen, die häufig mit einem hohen Risiko für Diskriminierung und Stigmatisierung verbunden sind.

Daraus folgen für die DAH vier zentrale Forderungen, um das Wohl der Patient*innen zu gewährleisten und die Risiken zu mindern:

Patient*innen müssen die vollständige Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten haben und entscheiden können, wer darauf zugreifen darf. Dies muss einfach und transparent sein.
Patient*innen sollten aktiv in den Gestaltungsprozess der Digitalisierung eingebunden und gut informiert werden.
Die bestehenden Machtungleichgewichte im Gesundheitswesen, etwa zwischen Patient*innen und Ärzt*innen, müssen bei der Digitalisierung berücksichtigt werden, um Diskriminierung zu vermeiden.
Höchste Standards in IT-Sicherheit und Datenschutz sind notwendig, um Risiken wie Cyberangriffe zu minimieren, und es muss Transparenz bei der technischen Umsetzung gewährleistet sein.

Jedoch weist die ePA an diversen Stellen noch massive Lücken auf, wie die DAH betont. Insgesamt verweist sie dabei auf vier zentrale Themenfelder:

Selbstbestimmung der Patient*innen: Das Opt-out-Prinzip für Primärversorgung und Forschungsdaten widerspricht einem selbstbestimmten und patient*innenzentrierten Ansatz im Gesundheitswesen.
Benutzerfreundlichkeit: Die Steuerung der Sichtbarkeit von Gesundheitsinformationen ist unnötig kompliziert und erschwert die gezielte Kontrolle durch Patient*innen.
„Möchten Patient*innen einzelne Gesundheitsinformationen gegenüber Ärzt*innen verbergen, müssen sie nicht nur alle relevanten medizinischen Dokumente einzeln verbergen, sondern auch auf die Medikationsübersicht sowie die Abrechnungsdaten der Krankenkassen achten, die beide ebenfalls automatisiert in die ePA einfließen und dort für alle behandelnden Ärzt*innen und Institutionen sichtbar sind.“
IT-Sicherheit: Moderne Sicherheitsstandards wie Zero Trust und Security by Design werden nicht konsequent umgesetzt und die fehlende Open-Source-Verpflichtung der App-Codes behindert unabhängige Prüfungen.
Machtverteilung und Interessenskonflikte: Der Zugriff von Betriebsärzt*innen auf die ePA und neue Analyseoptionen für Krankenkassen werfen Fragen zur Machtverteilung und zu potenziellen Interessenskonflikten auf.

Eine systematische Verbesserung in den Bereichen Selbstbestimmung, Nutzungsfreundlichkeit, IT-Sicherheit und Machtverteilung ist entscheidend, um zu verhindern, dass die elektronische Patientenakte bereits in ihrer Konzeption Risiken für Stigmatisierung und Diskriminierung birgt. Werden die Forderungen der Deutschen Aidshilfe nach einer stärkeren Selbstbestimmung, höherer Nutzungsfreundlichkeit und verbesserter Datensicherheit umgesetzt, könnte die ePA tatsächlich eine Entlastung für Mediziner*innen und Patient*innen darstellen. Andernfalls bleibt zu befürchten, dass sich hier nur ein weiteres Konfliktfeld öffnet.

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„Zusammen für Gerechtigkeit“: Ein Appell des LSVD+ an die konservative Verantwortung

19. Dezember 2024

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Die Union (CDU und CSU) plant einen Wahlkampf, der auch auf Kosten von trans, inter und nicht-binären Menschen gehen soll: So berichtet der Tagesspiegel am 14. Dezember 2024, dass der aktuelle Wahlprogramm-Entwurf das Selbstbestimmungsgesetz wieder abschaffen will und darüber hinaus „ein Genderverbot in bestimmten Bereichen“ fordert.

„Begründet wird das [laut Tagesspiegel: erneut] mit dem Kinder- und Jugendschutz.“ Dieser war bereits im Vorfeld des Gesetzes breit diskutiert worden und bleibt weiterhin ein emotional aufgeladenes Thema. Vor diesem Hintergrund wirkt die Kampagne des LSVD⁺ Verband Queere Vielfalt, „Kampagne Nächstenliebe stärken, Zusammenhalt fördern“, die explizit auf Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion abzielt, auf den ersten Blick überholt.

Ziel ist es, LSBTIQ* im Grundgesetz explizit zu schützen. Hierzu muss Artikel 3 Absatz 3 GG ergänzt werden, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit und daher auch den Stimmen der CDU/CSU möglich ist.

In der vergangenen Woche wiesen wir in unserem Artikel zu den „15 Forderungen des LSVD+ an die Parteien“ darauf hin, dass die Verankerung von LSBTIQ* im Grundgesetz auch neue Grenzziehungen und Stigmatisierungen hervorrufen könnte. Wir merkten an, dass Vereine und Verbände sorgfältig abwägen müssten, welche Themen öffentlich diskutiert werden und welche besser in vertraulichen Gesprächen zu klären sind. Die Kampagne wurde von uns dabei zunächst nicht berücksichtigt.

Schaut man allerdings genauer hin, zielt diese Kampagne genau auf die richtigen Adressat*innen: die Abgeordneten des Parlaments. Diese sind dafür zuständig, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen – auch unter Druck und unabhängig von persönlichen Überzeugungen.

Der Erfolg der Kampagne hängt nicht allein von einer Änderung des Artikels 3 Absatz 3 GG ab. Ein wichtiger Erfolg wäre es bereits, wenn konservative politische Kreise sich mit der konkreten und weitreichenden Bedeutung von „Nächstenliebe und Zusammenhalt“ auseinandersetzten. Eine funktionierende Demokratie und die Würde des Bundestags setzen voraus, dass Diskriminierung gegenüber allen Minderheiten aus diesem Gremium verbannt wird. Den Abgeordneten sollte klargemacht werden, dass auch das Ausspielen einzelner Minderheiten die Demokratie insgesamt schwächt.

Wer auf das Grundgesetz zielt, muss sich mit diesen universellen Fragen befassen. Der konservativen Politik ihre Pflichten vor Augen zu führen, ist hierbei sicher ein hilfreiches Instrument.

Interessierte und Unterstützer*innen können auf der Kampagnen-Website www.zusammen-fuer-gerechtigkeit.de Materialien wie Argumente, Argumentationspapiere und Mailvorlagen herunterladen. Das Ziel ist es, mit CDU/CSU-Abgeordneten in Wahlkreisen das Gespräch zu suchen.

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Bundesregierung veröffentlicht Bericht zum Umsetzungsstand des Aktionsplans „Queer leben“

17. Dezember 2024

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In einem kürzlich veröffentlichten Bericht evaluiert die Bundesregierung die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans „Queer leben“. Rund zwei Drittel der darin beschlossenen Maßnahmen seien bereits umgesetzt oder derzeit in Umsetzung.

Der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Nationale Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wurde im November 2022 beschlossen. Darin wurden 134 Maßnahmen in den Handlungsfeldern der rechtlichen Anerkennung, Teilhabe, Sicherheit, Gesundheit, Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen und Internationales definiert. Unter dem Namen „Queer leben“ stellt dieser den bundesweit ersten Aktionsplan für den Schutz und die Rechte der LSBTIQ* Gemeinschaft dar. Damit wurde von der Ampelregierung ein „queerpolitischer Aufbruch“ erwartet.

Die Bundesregierung zieht nun mehr als zwei Jahre nach Verabschiedung Bilanz und veröffentlicht einen Bericht zum Umsetzungsstand der Maßnahmen. Darin wird festgestellt: 83 der 134 festgehaltenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind in Umsetzung. Zu den prominentesten queerpolitischen Erfolgen der 20. Legislaturperiode zählt die Abschaffung des diskriminierenden Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben, ein stärkeres Vorgehen gegen Hasskriminalität gegen LSBTIQ* sowie das Anfang November in Kraft getretene Selbstbestimmungsgesetz.

In ihrer Pressemitteilung erklärt die Bundesregierung, dass ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in der Ausgestaltung der Maßnahmen war. Im Rahmen von 14 Arbeitsgruppen konnte die Beteiligung thematisch gebündelt erfolgen. Die „Erfahrungen aus diesem Prozess sollen auch für andere partizipative Prozesse aufgearbeitet und nutzbar gemacht werden.“ Eine solche Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen in die Entwicklung queerpolitischer Maßnahmen ist positiv hervorzuheben.

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann, der maßgeblich die Erstellung und Umsetzung des Aktionsplans koordiniert, möchte sich jedoch nicht auf den Erfolgen ausruhen: „Bei allen politischen Fortschritten bleiben LSBTIQ* eine verwundbare gesellschaftliche Gruppe. Es ist weiterhin sehr viel zu tun, damit alle Menschen verschieden sein können – aber gleich an Rechten und Würde!“

Konkret ärgert sich Lehmann über die Situation für Regenbogenfamilien. Zur vielfach geforderten Reform des Abstammungs- und Familienrechts vermerkt der Bericht, dass es einen Arbeitsentwurf gebe, jedoch ist eine Umsetzung erst einmal nicht zu erwarten. Eine Reform müsse schnellstmöglich nach der Bundestagswahl erfolgen, so der Queerbeauftragte.

Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* lobt die Initiative eines nationalen Aktionsplans für queeres Leben, blickt jedoch auch besorgt auf die nächste Bundestagswahl: „Es gibt keine ausreichende Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen und zentrale rechtliche Neuerungen wurden nicht auf den Weg gebracht.“ Wie schon vielfach von queeren Verbänden gefordert, bräuchte es zudem eine Sicherung der Rechte queerer Menschen im Grundgesetz. Auch diese wichtige Maßnahme wird wohl nicht vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt.

Auch wenn ein Drittel der Maßnahmen nicht umgesetzt wurde, stellt der Aktionsplan „Queer Leben“ einen bedeutsamen Schritt dar, mit dem bundesweite Maßnahmen zum Schutz und Akzeptanz von queeren Menschen gemeinsam mit der LSBTIQ* Community entwickelt und umgesetzt wurden. Daran sollte sich auch die nächste Bundesregierung ein Vorbild nehmen, damit die Rechte von queeren Menschen in Deutschland nachhaltig gesichert werden.

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Hinweise für Eltern beim Coming-Out ihrer Kinder

12. Dezember 2024

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Nach der Bewusstwerdung über die eigene sexuelle oder geschlechtliche Identität – dem sogenannten „inneren“ Coming-Out -, folgt oft das „äußere“ Coming-Out gegenüber Familienmitgliedern und Freund:innen. Der Umgang von Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten bei dem Coming-Out queerer Kinder und Jugendliche kann starken Einfluss auf ihr Selbstbild haben. Daher ist es wichtig, sich als erwachsene Bezugsperson damit auseinanderzusetzen, wie ein unterstützendes Umfeld für das Kind geschaffen werden kann.

Das Queer Lexikon hat in der Broschüre „Queere Kinder begleiten & unterstützen“ Tipps für erwachsene Bezugspersonen von queeren Kindern und Jugendlichen zusammengestellt. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche Reaktionen beim Coming-Out hilfreich sind. Viele der Hinweise können auch nachträglich wirksam sein, selbst wenn das Coming-Out Gespräch nicht optimal verlaufen ist.

In erster Linie ist es wichtig, das Kind in seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität ernst zu nehmen und zu unterstützen sowie zu zeigen, dass es nach wie vor geliebt und akzeptiert wird. Es kann auch hilfreich sein, das Kind direkt zu fragen, was es braucht. Dies gilt nicht nur einmalig, sondern Elternteile oder andere Erziehungsberechtigte sollten regelmäßig überprüfen, ob das Kind sich unterstützt fühlt oder was es braucht, um dahin zu kommen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass sich Eltern eigenständig über die queere Identität ihres Kindes informieren. Beratungsstellen und Elterngruppen können dabei eine wertvolle Unterstützung bieten. Zudem könnte es sinnvoll sein, gemeinsam mit dem Kind queere Themen zu erkunden – beispielsweise durch gemeinsames Anschauen von Filmen oder Serien (eine Übersicht mit Film- und Serientipps gibt es in unseren Listen zu Queeren Coming-of-Age Serien oder Queeren Filmempfehlungen).

Es ist ebenfalls wichtig, den eigenen Emotionen Raum zu geben; jedoch sollte dies nicht im Gespräch mit dem Kind geschehen. Für persönliche Anliegen gibt es Anlaufstellen wie

die Elternberatung und Familienvernetzung vom Verein Trans-Kinder-Netz (elternberatung@trans-kinder-netz.de)
die Queere Familienberatung Hamburg, die für Eltern und andere Sorgeberechtigte sowie Kinder und Jugendliche Beratungen beispielsweise rund um die Themen Umgang mit Diskriminierung, Transition, Coming-Out und andere psychosoziale Fragestellungen anbietet.

Für weitere konkrete Hinweise für erwachsene Bezugspersonen queerer Kinder und Jugendliche während und nach dem Coming-Out lohnt sich ein näherer Blick in die Broschüre des Queer Lexikons.

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