Beratung und Recht

Buchverbote und Zensur in den USA – Bedrohung der Meinungsfreiheit

9. März 2022

Mehrere US-Bundesstaaten haben Gesetzesentwürfe eingebracht, die Bücher mit LGBTQ+-Themen oder -Charakteren verbieten oder zensieren würden, was Lehrende und Schulen über Geschlechtsidentität und Sexualität sagen dürfen. Diese seien Bedrohungen der Meinungsfreiheit, die darauf abzielten, LGBTQ+-Themen aus den Schulen zu verbannen.

Laut einem Bericht von PEN America – einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der freien Meinungsäußerung in den USA einsetzt – wurden in diesem Jahr bereits mehr als 100 Gesetzesentwürfe zur Zensur von Lehrer*innen in den Bundesstaaten eingebracht, was die Organisation als "nationalen Angriff auf unser Bildungssystem" bezeichnet. So nähmen Republikaner*innen die Rechte von LGBTQ* – ähnlich wie ich Russland, Polen und Ungarn – durch eine Welle von "pädagogischen Knebelverordnungen" ins Visier, warnte eine Gruppe für freie Meinungsäußerung, wobei Konservative darum kämpften, Diskussionen über Rassismus und geschlechtliche und sexuelle Identität in den Schulen zu zensieren. Die Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Konservative in verschiedenen Bundesstaaten versuchen, Bücher über Rassismus und LGBTQ+-Themen aus den Klassenzimmern zu verbannen, und einige Gesetzgeber*innen darauf drängen, Gesetze einzuführen, die es Lehrenden verbieten würden, im Klassenzimmer über Homosexualität zu sprechen. "Es besteht die Bereitschaft, ja sogar der Eifer, das Gewicht und die Macht der Regierung einzusetzen, um die Rede im Klassenzimmer zu kontrollieren“, so PEN America.

Im letzten Jahr zählte PEN America 155 Gesetzesentwürfe in 38 Staaten, die zensieren würden, was Lehrer im Klassenzimmer sagen oder lehren dürfen. Im Jahr 2022 gab es einen "steilen Anstieg" bei der Einführung von Gesetzen, die PEN America als "Gag Orders" bezeichnet, so die Organisation. Ein Beispiel ist der Verbotsversuch der „queeren Bibel“ in Mississippi, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Auch Floridas "Don't Say Gay"-Gesetzentwurf, der die Diskussion über Sexualität und Geschlechtsidentität in Schulen verbieten würde, ist bereits weithin kritisiert worden. Der Gesetzentwurf, der den gesamten Senat und das Repräsentantenhaus Floridas passieren muss, bevor er in Kraft tritt, würde es Eltern ermöglichen, gegen Schulbehörden zu klagen, wenn sie der Meinung sind, dass die Schulpolitik gegen das Gesetz verstößt. Ein Gesetzentwurf, der am 9. Februar im Repräsentantenhaus von Kansas eingebracht wurde, würde das Obszönitätsgesetz des Staates ändern und es zu einem Vergehen der Klasse B machen, wenn Lehrende Material, das "Homosexualität" darstellt, im Klassenzimmer verwenden. In Arizona hat die Republikanische Partei einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Zustimmung der Eltern voraussetzt, damit Schüler*innen einem Schulclub beitreten können, in dem es um Sexualität oder Geschlechtsidentität geht. „Dies hätte zur Folge", so PEN America, "dass homo- und bisexuelle Schüler*innen, die Unterstützung von ihren Mitschüler*innen suchen, sich im Grunde genommen erst einmal bei ihren Eltern outen müssten."

PEN America erklärte, dass das Verbot in einigen Bundesstaaten über die heutigen Auswirkungen des historischen Rassismus in den USA (Critical-Race-Theorie) zu unterrichten, „die Öffentlichkeit dazu gebracht [habe], eine umfassende Zensur der Rede im Klassenzimmer zu unterstützen.“ Für Konservative sei dies daher „eine einmalige Gelegenheit, Gesetze durchzusetzen, die viel restriktiver sind als alles, was die Öffentlichkeit normalerweise akzeptieren würde“, heißt es in dem Bericht von PEN America.

Schließen

Mississippi-Bürgermeister versucht „Queere Bibel“ aus Bibliothek zu verbannen

9. März 2022

Vorlesen

Ein Bürgermeister aus Mississippi hat die städtische Bibliothek aufgefordert, LGBTQ+-Bücher aus ihren Regalen zu entfernen und gedroht, ihr sonst die Finanzierung zu streichen. Eines der Bücher, die als Beispiel genannt wurden, war die Queer Bible, eine Sammlung von Essays zur Geschichte von LGBTQ+, die von Jack Guinness herausgegeben wurde. Der britische Schriftsteller zeigt sich schockiert, im Zentrum einer beispiellosen Welle von Buchverboten in den USA zu stehen.

Der republikanische Bürgermeister von Ridgeland, Gene McGee, hat sich geweigert, die Mittel für die Bibliothek freizugeben, bis "homosexuelle Materialien" zurückgezogen werden. Tonja Johnson, Geschäftsführerin der Bibliothek, sagte, als sie McGee darauf hinwies, dass der Ort der gesamten Gemeinde diene, habe er geantwortet, er diene nur "dem großen Herrn da oben".

Guinness erfuhr auf Twitter, dass seine Anthologie von dem Buchverbot betroffen war. "Ich konnte meinen Augen nicht trauen", sagte er dem Observer. "Wenn man ein Buch schreibt, stellt man sich irgendwie vor, dass die Leute es lesen könnten, aber man stellt sich nicht vor, dass jemand es verbieten würde. Es als 'homosexuelles Material' zu bezeichnen - das ist die Art von Formulierung, die meine Großmutter benutzt hätte, um über meine Jeans zu sprechen."

The Queer Bible ist ein Buch mit Essays "von queeren Held*innen über ihre queeren Held*innen". Es wurde von der gleichnamigen Website übernommen, auf der LGBTQ+ Menschen und Geschichten vorgestellt werden. "Ich habe Lücken in meinem Wissen über Persönlichkeiten der queeren Geschichte entdeckt. Menschen mussten in der Vergangenheit ihre Identität verbergen, um sich zu schützen, oder Geschichten wurden zurechtgebogen, um in ein akzeptiertes Narrativ zu passen."

Guinness und andere Mitwirkende der Queer Bible schlossen sich den Crowdfunding-Bemühungen an, um die vom Bürgermeister einbehaltenen 110.000 Dollar zu ersetzen. Das Ziel wurde inzwischen erreicht. Er sagt, er sei genauso überrascht wie alle anderen, dass er sich als Wahlkämpfer wiederfindet. "Ich hätte nie gedacht, dass das passieren würde. Ich habe die Queer Bible nur für mich selbst geschrieben, weil ich über queere Held*innen lesen wollte. Jetzt nehme ich an einer Kampagne teil, um gegen einen Bürgermeister aus Mississippi zu kämpfen. Das ist eine surreale Situation, und ich fühle mich sehr geehrt. Was mich antreibt, ist die Tatsache, dass es nicht um mich geht. Es geht darum, meine Plattform zu nutzen, damit andere Menschen ihre Geschichte erzählen können.“

Die American Library Association verzeichnete im letzten Jahr einen beispiellosen Anstieg von Kampagnen zum Verbot von Büchern. Neue Gesetze, die in Bundesstaaten wie Texas und Oklahoma eingeführt wurden, erleichtern die Entfernung von Büchern über schwarze und LGBTQ+-Geschichten mit der Begründung, dass sie "zu Unruhe oder Stress führen können".

"Es ist erschreckend zu denken, dass ein Einzelner aufgrund seiner persönlichen Überzeugungen einer ganzen Gemeinschaft Texte vorenthalten kann", so Guinness. "Ich bin unter Paragraf 28 aufgewachsen, der die Förderung von Homosexualität in Schulen verbot. Eine ganze Generation wuchs ohne Informationen über ihre Geschichte und ohne das Wissen auf, dass sie keine Freaks sind. Jegliches Buch zu verbieten sei ein gefährlicher Weg. In einigen Ländern genießen LGBTQ+-Menschen zwar gleiche Rechte, aber das zeigt, wie leicht die Dinge entgleiten können. Es gibt eine Verschiebung, eine Idee, bestimmte Gemeinschaften zu kriminalisieren oder auszulöschen. Heute ist es die queere Gemeinschaft - morgen könnte es Ihre Gemeinschaft sein.

Schließen

Schottland: Wer fällt unter die gesetzliche Kategorie „Frau“?

7. März 2022

Vorlesen

Eine Anti-Trans-Gruppe hat einen Rechtsstreit gegen die schottische Regierung gewonnen, um zu verhindern, dass die gesetzliche Definition von "Frau" auch trans Frauen umfasst. For Women Scotland (FWS), die 2018 gegründet wurde, nur um sich gegen Reformen des Geschlechtsanerkennungsgesetzes (Gender Recognition Act) zu wehren, verklagte die Minister*innen wegen Plänen zur Förderung der Geschlechtervielfalt in den Führungsetagen.

Das Gesetz über die Vertretung der Geschlechter in öffentlichen Gremien (Schottland) von 2018 hatte darauf abgezielt, die Zahl der Frauen in öffentlichen Gremien zu erhöhen, so dass 50 Prozent der nicht geschäftsführenden Mitglieder Frauen sind. Nun wandte sich die Gruppe dagegen, dass die regierende „Scottish National Party“ trans Frauen in solche Pläne einbeziehe, indem sie die gesetzliche Definition von "Frau" erweitere und argumentierte, dass dies die Befugnisse der Regierung überschreite. Dem hatte das Gericht in Edinburgh am 18. Februar zugestimmt, was trans Aktivist*innen als "beunruhigenden" und "besorgniserregenden" Schlag gegen die Rechte von trans Frauen bezeichneten. Das 2018 verabschiedete Gesetz definiert eine Frau auch als eine Person, die "als Frau lebt" und das "geschützte Merkmal der Geschlechtsanpassung" hat, oder "beabsichtigt, sich einem Verfahren (oder einem Teil eines Verfahrens) zu unterziehen, das darauf abzielt, das Geschlecht der Person durch Änderung der physiologischen oder anderen Geschlechtsmerkmale neu zuzuordnen, unterziehen sich diesem oder haben sich diesem unterzogen".

Das bedeutet, dass trans Frauen keine Bescheinigung über die Anerkennung des Geschlechts benötigen, ein Dokument, das weniger als ein Prozent der trans Menschen im Vereinigten Königreich besitze, weil das Verfahren zur Erlangung einer solchen Bescheinigung laut Aktivist*innen langwierig, aufdringlich und schwierig sei – ähnlich wie in Deutschland das von der Ampelkoalition abzuschaffende, sogenannte „Transsexuellengesetz“.

Die FWS nahm jedoch argumentierte, dass die Einbeziehung von trans Frauen gegen das Gleichstellungsgesetz verstoße, das die Grundlage des britischen Gleichstellungsrechts bildet und von Westminster verabschiedet wurde – und, dass nur Westminster als dezentralisierte Macht dazu befugt sei eine solche Änderung vorzunehmen, so die Lobbygruppe. Nachdem die Richter*innen Berufung eingelegt hatten, entschieden sie nun, dass die schottische Regierung tatsächlich nicht befugt sei, "die Definition von Frauen" auf trans Frauen auszuweiten. Indem "das Gesetz von 2018 die als Frauen lebenden Transsexuellen in die Definition der Frau einbezieht, vermischt und verwechselt es zwei separate und unterschiedliche geschützte Merkmale", schrieben die Richter Lady Dorrian, Lord Pentland und Lord Malcolm. "Eine Änderung der Definitionen geschützter Merkmale [...] ist nicht zulässig, und in dieser Hinsicht liegt das Gesetz von 2018 außerhalb der Gesetzgebungskompetenz. So sei "ein Mann ein Mann jeden Alters und eine Frau eine Frau jeden Alters", wobei ein Richter hinzufügte, dass diejenigen, die "biologisch männlich" sind, nicht unter diese Definition fallen würden. Damit bedient sich das Gericht einer ähnlich konservativen und transfeindlichen Rhetorik wie die trans-ausschließende „Feministin“ Alice Schwarzer und Afd-Vizechefin Beatrix von Storch.

So zeigt diese Entscheidung queeren Aktivist*innen, wie verworren das britische Recht zur Geschlechtsanerkennung sei und wie dringend es reformiert werden müsse: "Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer Gesetzesreform, um sicherzustellen, dass alle trans Frauen in jeder Hinsicht Frauen sind, ohne dass ein [Geschlechtsanerkennungszertifikat] benötigt wird", schrieb das Trans Safety Network in einer Erklärung.

Schließen

Ergänzungsausweis der dgti kann für Impfnachweis genutzt werden

2. März 2022

Vorlesen

Die Coronapandemie ist bisher für niemanden leicht gewesen. Mit dem häufigen Vorzeigen von digitalen Impfnachweisen tritt für viele transgeschlechtliche Personen das zusätzliche Problem auf, dort ihren Deadname (ihren alten Namen) nutzen zu müssen, was Stress und unwillkommene Fragen einladen kann. Nun kann jedoch in fünf Ländern mit dem Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) im digitalen Impfnachweis auch der richtige Name stehen.

Denn wer sich – wie beispielsweise die Grünenpolitikerin Tessa Ganserer – nicht einem Verfahren nach dem „Transsexuellengesetz“ oder Personenstandsgesetz unterzogen hat (wegen der diskriminierenden Bedingungen), muss beim Vorzeigen von Impfnachweisen immer auch den Deadname offenbaren. Dies kann sich für trans Personen durchaus unangenehm, verunsichernd, und demütigend anfühlen – selbst, wenn die Impfpass-kontrollierende Person einen guten Umgang damit findet.

Nachdem vier Bundesländer (Ba-Wü, NRW, Brandenburg, Hessen) eindeutige Hinweise auf den Ergänzungsausweis und die Lage von trans- und intergeschlechtlichen Personen in ihre Corona-Verordnungen beziehungsweise in den Erläuterungen aufnahmen, gibt es hier nun in die offizielle Möglichkeit, Nachweise auch auf den richtigen Namen ausstellen zu lassen, indem man einen Ergänzungsausweis der dgti nutzt. Damit lassen sich Impfungen und digitale Test- und Genesenennachweise, etwa über die Corona-Warn-App, mit dem richtigen Namen auf dem Display nachweisen (queer.de berichtete).

Inoffiziell möglich ist dies auch in Berlin möglich (laut der prinzipiellen Rechtsauffassung des Berliner Senats), und auch Rheinland-Pfalz hat der Möglichkeit, den Ergänzungsausweis als Identitätsnachweis bei den Corona-Dokumenten zu verwenden, gegenüber der dgti zugesagt. Öffentlich bekannt gemacht wurde darüber allerdings noch nichts, und da Kontrollen der entsprechenden Nachweise in den meisten Fällen durch etwa Türsteher*innen oder Kellner*innen erfolgen, nützt dies im Zweifelsfall wenig.

Eine Öffentlich-Machung, etwa in der eigenen Corona-Schutzverordnung, sei daher laut Petra Weitzel, Vorsitzende des dgti, entscheidend, denn nur so könnten sich die Nutzer*innen darauf berufen. Weitzel rät darum, den Link zu den bestehenden Verordnungen auf dem Smartphone abzuspeichern und aufzurufen, falls es Diskussionen gibt. Dies sei nötig, denn der Nachweis könnte von Menschen kontrolliert werden, die gar nicht wissen, was ein Ergänzungsausweis ist.

Doch auch der Ergänzungsausweis ist offiziell nur in Verbindung mit dem amtlichen Personalausweis gültig, so dass Kontrolleur*innen die Vorlage des zugehörigen Personalausweises verlangen können, und damit Einsicht in den Deadname und vielleicht sogar ein altes Passfoto erhalten, wodurch sie als trans, inter oder nicht-binär zwangsgeoutet werden. Auch auf entsprechende Kommentare, intime Nachfragen oder Anfeindungen müssten auch sie sich dann also weiterhin einstellen.

Schließen

Polen verabschiedet „LGBT+-Propaganda“-Verbot

28. Februar 2022

Vorlesen

Das polnische Unterhaus hat am 09. Februar ein von der regierenden PiS-Partei vorgeschlagenes Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Unterricht über queere Themen einschränkt und die Kontrolle der Regierung über die Schulen verstärkt. Die PiS-Abgeordneten riefen dazu auf, „die Kinder zu schützen“, und brachten die Abstimmung über das Gesetz unerwartet mehr als eine Woche früher als geplant auf den Weg.

Dieser Schritt kam, nachdem das Parlament einen Gesetzentwurf bereits im November 2021 debattierte, und nach jahrelangem Bestehen sogenannter „LGBT-freier Zonen“, die von der EU als queer-feindlich kritisiert wurden. Nun seien die PiS-Abgeordneten laut berichten „in tosenden Beifall“ ausgebrochen, als das Gesetz verabschiedet wurde - es wird nun an den Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung weitergeleitet.

Aktivist*innen jedoch erklärten gegenüber PinkNews, dass die Gesetzgebung eine Kultur der "Kontrolle und Angst" in den Schulen einführen werde, wodurch Ungleichheit und Ausgrenzung zunehmen würden. So würden mit dem Gesetzentwurf von der Regierung zugelassene „Einpeitscher“ eingeführt, die die Schulen unter Kontrolle halten sollen. Sie würden die Macht haben, Schulleitungen einzustellen und zu entlassen und externe Gruppen daran zu hindern, in den Schulen zu arbeiten. Zudem müssten Pädagog*innen ihre Unterrichtspläne spätestens zwei Monate vor Unterrichtsbeginn von den Aufsichtsbehörden genehmigen lassen – werde dabei festgestellt, dass die Lehrpläne nicht mit den strengen Werten der Regierung übereinstimmen, können die Regierungsmandatierten Schulleitungen fristlos und ohne Einspruchsmöglichkeit entlassen. Außerschulische Aktivitäten, die von Nichtregierungsgruppen durchgeführt werden, müssten demnächst erst von den Minister*innen genehmigt werden, was ihnen mehr Kontrolle über das Schulleben gäbe.

Lehrkraftgewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen warnten, dass die Gesetzgebung einer Zensur gleichkomme und der Regierung ermögliche, den Unterricht über LGBT+ und reproduktive Rechte zu unterbinden. Das Gesetz sei „eine Katastrophe für die Schulen in Polen“, sagte Justyna Nakielska, Beauftragte für LGBT+-Rechte bei Kampania Przeciw Homofobii. Junge Menschen würden für Toleranz, Offenheit für Vielfalt, kritisches Denken und Unabhängigkeit bestraft. Das Gesetz führe eine Atmosphäre der Denunziation, Kontrolle und Angst in den Schulen ein. "LGBT-Jugendliche werden sich in den Schulen immer weniger sicher fühlen", sagte sie und zitierte einen Bericht der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr 2020, wonach vier von zehn queeren Jugendlichen in Polen ihre Identität in der Schule verbergen. "Ungleichheit und Ausgrenzung", so Nakielska, "werden zunehmen und es wird immer weniger Platz für LGBT-Jugendliche geben."

Schließen

Was ist Deadnaming und wie können wir es vermeiden?

23. Februar 2022

Vorlesen

Viele trans Personen ändern ihren Namen als Teil ihrer Transition, da es ihnen hilft, sich in ihrer richtigen Geschlechtsidentität einzufinden. Freund*innen und Familie können dabei eine Weile brauchen, um sich an den neuen Namen zu gewöhnen, auch, wenn sie ihr Bestes tun, um sie nicht mit ihrem Geburtsnamen anzusprechen. Wenn es doch passiert, nennt man dies „Deadnaming“ – und den meisten Menschen ist nicht bewusst, welchen Schaden sie damit anrichten können. Doch wie kann man es vermeiden?

Ein "Deadname" ist der Name einer trans Person vor ihrer Transition. Die Definition von Deadnaming lautet also, dass eine trans Person mit ihrem früheren Namen statt mit ihrem neuen Namen angesprochen wird. Dies gilt als Deadnaming, unabhängig davon, ob es absichtlich geschieht oder nicht.

Während manche Menschen schlichtweg transfeindliche Meinungen haben, vergessen viele die Namensanpassung oder deren Bedeutung ohne bösen Willen, und sprechen trans Personen mit dem Deadname an (zum Beispiel: Peter sagt zu der trans Frau Anna, Deadname Tim: „Tim, kann ich das Wasser haben?“, statt „Anna, kann ich das Wasser haben?“). Es kommt auch häufig vor, dass trans Personen ge-misgendered werden, d.h. dass die falschen Geschlechtspersonen, mit denen sie sich nicht identifizieren, genutzt werden (zum Beispiel: Peter sagt über die trans Frau Anna: „Er ist gleich da“, statt „Sie ist gleich da“). Ständig werden trans Personen im Laufe ihres Lebens damit konfrontiert, sei es in der Familie, in persönlichen Beziehungen, in der Ausbildung oder im Arbeitsumfeld. Der häufigste Ort, an dem Deadnaming vorkommt, ist in staatlichen Einrichtungen oder bei Kontrollen, in denen Beamt*innen gesetzlichen Namen verwenden dürfen. Zudem ist es in vielen Ländern, unter anderem auch Deutschland, mit extrem viel Aufwand und Kosten verbunden, den Namen und Geschlechtseintrag ändern zu lassen.

Sowohl Deadnaming als auch Misgendering können für die Psyche von trans Personen durchaus schädlich sein, da sie sich in ihrer wahren Identität als entwertet und nicht respektiert fühlen können. Denn im Wesentlichen demonstriert Deadnaming, dass sie in ihrer wahren Geschlechtsidentität nicht unterstützt und wahrgenommen werden, sei es vor, während oder nach der Transition. Solche Diskriminierungen kommen häufig vor (nicht zuletzt im Deutschen Bundestag), wobei sich Menschen der Schwere ihrer Angriffe auf Identität entweder nicht bewusst sind, oder diese Angriffsfläche bewusst instrumentalisieren (wie nicht zuletzt durch Alice Schwarzer).

Für Menschen, denen es jedoch tatsächlich nicht bewusst ist: Die Selbstmordrate von trans Personen ist viel höher als die der Allgemeinbevölkerung. So ergab eine Studie, dass trans-männliche Jugendliche mit 50,8 Prozent die höchste Rate an Selbstmordversuchen aufweisen. Dies zeigt erschütternd, wie wichtig Empathie in solchen Situationen ist – vielleicht reicht aber auch schon der Gedanke, selbst bei einem Namen genannt zu werden, mit dem man sich nicht identifiziert – obwohl man sich unter einem anderen vorgestellt hat.

Natürlich kann es aus Versehen trotzdem geschehen – wie bei einem Freund, der sich vor kurzem als trans Mann geoutet hat, und noch immer Gewohnheit ist, ihn bei seinem alten Namen zu nennen. Wie also kann man "Deadnaming" vermeiden?

Sprich über eine trans Person mit ihrem neuen Namen, auch wenn sie nicht in der Nähe ist.
Korrigiere Dich auch selbst mental, wenn du aus Versehen mit dem falschen Namen über die Person nachdenkst.
Speichere die Person unter ihrem richtigen Namen in deinem Telefonbuch.
Korrigiere andere Menschen, die trans Personen mit ihrem Deadname anreden.
Korrigiere dich, wenn du versehentlich einen Deadname benutzt hast, und entschuldige dich.
Wenn es sich um jemanden handelt, den du vor der Transition noch nicht kanntest, frage die Person nicht nach ihrem Deadname.
Mache dir bewusst, dass trans Menschen das absolute Recht haben, zu entscheiden, wie sie genannt werden wollen.

Schließen

Thailand: Jetzt doch Ehe für Alle?

21. Februar 2022

Vorlesen

An zwei Orten in den Bezirken Bang Rak und Bang Khunthian bat die Bangkok Metropolitan Administration (BMA) am Valentinstag zum ersten Mal in Thailand besondere Aktivitäten zur Registrierung von gleichgeschlechtliche Ehen an. Auch in anderen Bezirken wurden Eheschließungen durchgeführt, allerdings ohne besondere Aktivitäten zum Valentinstag. Doch die Zertifikate werden nicht rechtsverbindlich sein. Was bedeutet das für die Ehe für Alle in Thailand?

Das Bezirksamt Bang Khunthian gab queeren Paaren die Möglichkeit, ihre Ehe zu registrieren, indem ihnen das Büro Urkunden zur Anerkennung ihrer Beziehung ausstellt, ähnlich wie Heiratsurkunden – jedoch rechtlich nicht bindend. Dieser Schritt kam, nachdem das thailändische Verfassungsgericht im November 2021 einen Antrag auf die Gleichstellung der Ehe abgelehnt hatte.

Somit setzte sich das BMA mit der Valentinstag-Aktion für die Gleichberechtigung aller gesellschaftlichen Gruppen ein. Man hoffe, in Zukunft Gleichstellungsgesetze wie in anderen Ländern zu haben, so der Bezirksleiter von Bang Khunthian. Ein weitere BMA-Sprecher sagte, die Aktion sei Teil eines Vorstoßes zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über die zivile Partner*innenschaft, so dass Liebende aller Geschlechter ihre Ehe legal und rechtsbindend registrieren lassen könnten.

Nachdem das Repräsentant*innenhaus nun mit einer Zweidrittelmehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt hat, ist die Chance groß, dass das Gesetz bis Ende 2022 liberalisiert wird. Dies berichtet die Thailand Gay and Sexual Diversity Alliance, die mit der Move Forward Party im thailändischen Parlament zusammengearbeitet hat. Doch obwohl das Parlament in dieser Woche eine Änderung des Gesetzes befürwortete, stimmten die Abgeordneten nicht förmlich über die erste Lesung ab, sondern leiteten die Unterlagen an das Kabinett weiter, das sie innerhalb von 60 Tagen prüfen muss. Es ist jedoch bekannt, dass es dort Unterstützung für die politischen Rechte von Homosexuellen gibt, da das Kabinett das allgemeine Prinzip im Juli 2020 gebilligt hat.

Nun stellt sich die Frage, ob das Kabinett die vollständige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe akzeptiert oder die Vorschläge zugunsten der zivilen Lebensgemeinschaften abschwächt, die nicht genau dieselben Garantien bieten. Beispielsweise würden zivile Partnerschaften wahrscheinlich die Rentenansprüche homosexueller Partner*innen einschränken und Adoptionen problematischer machen. Thailändische Aktivist*innen jedoch hoffen darauf, dass es die Homo-Ehe bis Weihnachten 2022 geben wird.

Schließen

Russland scheitert an Versuch eine LGBTQ-Rechtsgruppe aufzulösen

16. Februar 2022

Vorlesen

Die russische Regierung hat einen erfolglosen Versuch unternommen, eine der größten und bekanntesten LGBTQ-Rechtsgruppen des Landes zu schließen, doch Menschenrechtsaktivist*innen fürchten, dass weitere Versuche bevorstehen.

Ein Gericht in St. Petersburg wies am Dienstag eine vom russischen Justizministerium eingereichte Klage ab, in der das Russische LGBT-Netzwerk beschuldigt wird, „LGBT-Ansichten“ zu verbreiten und sich an Aktivitäten zu beteiligen, die „traditionellen Werten“ zuwiderlaufen würden. Daher erklärten russische Beamte, sie wollten die Sphere Foundation, die juristische Gruppe, die die LGBTQ-Organisation betreibt, „liquidieren“. Sowohl das Russische LGBT-Netzwerk als auch die Sphere Foundation sind in Russland bereits als ausländische Agenten ausgewiesen.

Tanya Lokshina, stellvertretende Direktorin der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch, sagte die Entscheidung des Gerichts, nicht auf die Klage zu reagieren sei eine gute Nachricht für die unmittelbare Zukunft: „Ihr erster Schritt ist gescheitert, aber ich glaube nicht, dass sie aufgeben werden, denn das, was passiert ist, steht im Einklang mit dem anhaltenden, sehr beunruhigenden Trend, unabhängige Stimmen in Russland zu unterdrücken.“ Dabei seien Journalist*innen und LGBTQ-Aktivist*innen häufig Zielscheibe dieser staatlichen Bemühungen. Die russische Regierung sei nur bereit, Homosexuelle zu tolerieren, solange sie sich verborgen hielten. Denn auch wenn die Identifizierung als LGBTQ in Russland nicht mehr verboten ist, haben Gesetze wie das russische „Schwulenpropaganda“-Gesetz aus dem Jahr 2013 weiterhin Bestand. Dieses verbietet wie ähnliche spätere Gesetze in Ungarn und Polen die „Förderung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen bei Minderjährigen“.

So argumentierte Lokshina, dass es sich bei der Klage „nicht um eine juristische Aktion“, sondern „um eine rein ideologische Aktion und einen unverhohlenen Akt homofeindlicher Zensur“ handele. Auch Igor Kochetkov, russischer LGBTQ-Aktivist und Gründer der Sphere Foundation, argumentierte, dass die Behauptungen in der Klage „eher ideologisch als rechtlich begründet“ seien: „Dies ist politische Verfolgung vom Feinsten. Und das Justizministerium versucht diesmal nicht einmal, dies zu verbergen“.

Das in St. Petersburg ansässige Russische LGBT-Netzwerk ist dafür bekannt, dass es Aktionen gegen die Anti-LGBTQ-Politik und -Aktionen des Landes anführt, darunter die schwulenfeindliche Säuberung in Tschetschenien, die 2017 landesweit Schlagzeilen machte. Seitdem wurden laut Human Rights Watch mindestens 140 schwule und bisexuelle tschetschenische Männer in der halbautonomen russischen Region misshandelt und inhaftiert. Das russische LGBT-Netzwerk verteidigte seine Mission in einer Erklärung gegenüber NBC News: „Wir weigern uns, aufzugeben und uns von der Regierung abschalten zu lassen; wir weigern uns, zu akzeptieren, dass die Unterstützung von LGBT+-Personen nicht der Idee der "Wohltätigkeit" entspricht, wie es in ihrer Behauptung heißt. LGBT+-Menschen sind Bürger dieses Landes wie jede andere gesellschaftliche Gruppe und verdienen die gleichen Rechte und Freiheiten“.

Schließen

Fachstelle für trans* Beratung und Bildung

15. Februar 2022

Vorlesen

trans*support |Fachstelle für trans* Beratung und Bildung e.V. ist ein communitybasierter Verein in Kiel und seit 2021 tätig. In diesem Beitrag stellt sich trans*support vor.

Wir unterstützen trans*Personen in ganz Schleswig-Holstein. Wir sind Ansprechstelle für alle Fragen zu trans*Geschlechtlichkeit und soziales Zentrum für die Community. Wir stehen für geschlechtliche Selbstbestimmung auf Basis der Menschenrechte.

Als Beratungsstelle bieten wir professionalisierte Peerberatung von und für trans*Personen und An-/Zugehörige und begleitete Gruppen für Personen aus dem trans*Spektrum.

Wir halten Bildungsangebote für alle interessierten Personenkreise bereit und machen Öffentlichkeitsarbeit in ganz Schleswig-Holstein. Wir fördern das Communitybuilding mit verschiedenen Angeboten für trans*Personen wie Freizeitgruppen, trans*Sport, Binder-Börse und Veranstaltungen.

trans*support lebt von der Mitarbeit aus der Community – wir freuen uns immer über neue Menschen!

Webseite: https://transsupport.de/

Kontakt: hallo@transsupport.de

Beratungsteam: beratung@transsupport.de

Schließen

Afghanistan: Leben von LGBTQ+ hat sich unter Taliban „dramatisch verschlechtert“

11. Februar 2022

Vorlesen

Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich das Leben von LGBTQ+-Afghan*innen unter der Taliban-Herrschaft "dramatisch verschlechtert" hat. Human Rights Watch berichtet über Fälle von Mob-Angriffen, Gruppenvergewaltigungen und Todesdrohungen, wobei LGBTQ+ Menschen in Angst leben und nicht fliehen können.

Der Bericht von Human Rights Watch (HRW) verzeichnete seit August 2021 fast 60 Fälle von gezielter Gewalt gegen LGBTQ+-Personen, von denen viele beschrieben, wie die Taliban-Herrschaft ihr Leben zerstört habe. "Die Dinge waren immer hart", sagte Heather Barr, stellvertretende Direktorin der Abteilung für Frauenrechte bei HRW. "Aber die Menschen hatten Wege gefunden, zu überleben, eine Gemeinschaft aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen, und sie hatten die Hoffnung, dass sich die Dinge allmählich verbessern würden. Am 15. August endete all das." Homosexualität war unter Ashraf Ghani, dem gestürzten Präsidenten Afghanistans, verboten und konnte mit Gefängnis bestraft werden. In dem HRW-Bericht heißt es jedoch, dass die Taliban "eine harte Linie gegen die Rechte von LGBT-Personen eingeschlagen haben" und sich auf die Scharia berufen.

"Wir haben mit LGBT-Afghanen gesprochen, die Gruppenvergewaltigungen und Mob-Angriffe überlebt haben oder von ihren eigenen Familienmitgliedern, die sich den Taliban angeschlossen haben, gejagt wurden, und sie haben keine Hoffnung, dass staatliche Institutionen sie schützen werden", sagte J. Lester Feder, Senior Fellow für Notfallforschung bei OutRight Action International, der zu dem Bericht beigetragen hat. "Für die LGBT-Personen, die aus dem Land fliehen wollen, gibt es nur wenige gute Möglichkeiten; die meisten Nachbarländer Afghanistans kriminalisieren ebenfalls gleichgeschlechtliche Beziehungen. Man kann gar nicht genug betonen, wie verheerend - und erschreckend - die Rückkehr der Taliban-Herrschaft für LGBT-Afghan*innen ist."

Ein 16-jähriges trans Mädchen beschrieb dem Guardian, wie sich ihr Leben in den letzten Monaten verschlechtert habe. "Ich trage gerne Make-up, ich mag Kleider und ich liebe es zu tanzen. Aber meine Familie hat das alles nicht erlaubt", sagte die Teenagerin dem Guardian. "Sie sperrten mich mit Ketten ein und schlugen mich. Sie rasierten mir den Kopf, zerrissen meine Kleidung und beschimpften mich als Ezaak [eine abfällige Bezeichnung für Homosexuelle]". So beschrieb sie die Schrecken des Aufwachsens als trans Person in einem zutiefst konservativen Land wie Afghanistan.

Faraydoon Fakoori von Paiwand 34, einer Organisation, die sich für geschlechtsspezifische Minderheiten in Afghanistan einsetzt, sagte: "Afghanistan war schon immer eine konservative Gesellschaft, aber nach der Ankunft der Taliban hat sich die Situation noch verschlimmert. Wir sehen viele Fälle von Gewalt, Belästigung und sogar Vergewaltigung". Im Jahr 2021 sagte ein Taliban-Sprecher gegenüber der deutschen Bild-Zeitung: "Für Homosexuelle kann es nur zwei Strafen geben: entweder Steinigung, oder er muss sich hinter eine Mauer stellen, die auf ihn herunterfällt."

Schließen