Beratung und Recht

Russland kündigt an, Gesetz gegen „schwule Propaganda“ auf Erwachsene auszuweiten

22. Juli 2022

Russische Gesetzgeber*innen haben vorgeschlagen, das bestehende Gesetz zur "Homosexuellen-Propaganda" noch in diesem Jahr auf Menschen aller Altersgruppen auszuweiten. Das bereits bestehende Gesetz wurde 2013 von Wladimir Putin unterzeichnet und verbietet jegliche "Werbung" für "nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen" unter Minderjährigen.

Jeder, der im Rahmen dieses Gesetzes für schuldig befunden wird, kann zu hohen Geld- oder Haftstrafen verurteilt werden. Die Maßnahme sei bislang genutzt worden, um gegen LGBTQ+-"Befürworter*innen" vorzugehen, Kindern den Zugang zu inklusiver Literatur zu verwehren und Minderjährige daran zu hindern, LGBTQ-Inhalte auf Streaming-Plattformen anzusehen.

Alexander Khinshtein, Vorsitzender des Informationsausschusses der Staatsduma, beschloss nun, dass das Gesetz aus dem Jahr 2013 für Minderjährige "unzureichend" sei (Radio Free Europe/Radio Liberty). Er sagte, die Gesetzgeber*innen würden in Erwägung ziehen, die Gesetzgebung weiter voranzutreiben, um Darstellungen der LGBTQ+-Gemeinschaft für ein "Publikum aller Altersgruppen" in den Medien und online zu verbieten. "Wir schlagen vor, das Verbot dieser Art von Propaganda auf ein Publikum aller Altersgruppen auszuweiten (offline, in den Medien, im Internet, in den sozialen Medien und in den Kinos)", schrieb Khinshtein auf Telegram.

Nach den vorgeschlagenen Änderungen könnte jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der "Förderung der LGBTQ+-Gemeinschaft" angesehen wird, eine Geldstrafe nach sich ziehen, berichtete Reuters. Khinshtein sagte, sein Ausschuss werde die vorgeschlagenen Änderungen und sogar die Verhängung strengerer Strafen für Verstöße gegen das so genannte "Schwulen-Propaganda-Gesetz" prüfen, wenn er im Herbst wieder zusammentritt.

Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, erklärte, das Land werde die Förderung "nicht-traditioneller Werte" verbieten, nachdem es seine Beziehungen zum Europarat, der wichtigsten Menschenrechtsorganisation des Kontinents, abgebrochen habe. "Forderungen, gleichgeschlechtliche Ehen in Russland zu legalisieren, gehören der Vergangenheit an", sagte Wolodin. "Die Versuche, unserer Gesellschaft fremde Werte aufzuzwingen, sind gescheitert." Russland hat sich im März aus dem Europarat zurückgezogen, nachdem das Land in die Ukraine einmarschiert war.

Die LGBTQ+-Lobbygruppe IGLA-Europe stufte Russland als eines der am wenigsten queer-freundlichen Länder Europas ein. Im diesjährigen "Rainbow Europe"-Index belegte Russland den 46. Platz von 49 europäischen Ländern - knapp vor Armenien, der Türkei und Aserbaidschan.

LGBTQ+ Russ*innen haben PinkNews berichtet, dass die Hoffnung auf Veränderungen im Land mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine geschwunden ist und viele aus dem Land geflohen sind, in der Hoffnung, anderswo eine bessere Zukunft zu finden. Maria - eine LGBT+-Aktivistin in Russland, deren Name zum Schutz ihrer Identität geändert wurde - sagte, dass queere Menschen erkannt hätten, dass, wenn das "System repressiv wird", dies wahrscheinlich bedeute, dass die Regierung "Minderheitengruppen, gefährdete Gruppen" angreifen werde: "Wir wissen nicht, ob wir morgen in einer Welt aufwachen, in der es wieder so ist wie vor den 90er Jahren, in der LGBT+-Beziehungen unter Strafe stehen und wieder kriminell sind. Ich glaube, die Menschen haben Angst davor, und deshalb gehen sie weg". Sie fühle sich manchmal "verzweifelt" und sagte, sie wisse nicht, ob sie glaube, dass es noch "möglich sei, eine LGBT+-Aktivistin in Russland zu sein".

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Tausende marschieren bei der Bukarester Pride-Parade, die Regierung erwägt ein Gesetz gegen „schwule Propaganda“

20. Juli 2022

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Nach Angaben von Reuters nahmen am 9. Juli schätzungsweise 10 000 Menschen an der Demonstration teil, die sich für das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe und den Schutz von LGBTQ+-Personen einsetzte. Die Organisatoren schätzten die Zahl auf 15.000. Der Marsch fand statt, nachdem der Senat des Landes einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der die Verwendung von Materialien, die das LGBTQ+-Sein "fördern", in der Schule verbietet.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatte im Juni von einer "besorgniserregenden Entwicklung" gesprochen und verglich den Gesetzentwurf mit dem russischen Gesetz über "Schwulenpropaganda".

Am 16. Juni unterzeichneten 44 Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe LGBTI des Europäischen Parlaments einen Brief an die rumänischen Beamten, in dem sie das Parlament aufforderten, das Gesetz zu stoppen: "Wir betrachten diesen Gesetzesentwurf als eine besonders besorgniserregende Entwicklung, da er dem ungarischen Gesetzesentwurf... und dem russischen 'Anti-LGBTQ+'-Propagandagesetz ähnelt", heißt es in dem Brief. Weiter heißt es: "Keine Informationen darüber, was es bedeutet, LGBTIQ zu sein, bedeutet weitere Unsichtbarkeit; keine Sichtbarkeit bedeutet kein Bewusstsein; kein Bewusstsein bedeutet keine öffentliche Politik, um Schutz zu gewährleisten; und dies wiederum bedeutet weiteren Hass und Gewalt". Der angeblich zur Verhinderung von "Kindesmissbrauch" eingebrachte Gesetzentwurf würde der Regierung die Befugnis geben, zu entscheiden, was Minderjährigen gezeigt werden darf, und verbietet trans Personen, ihr Geschlecht legal zu ändern, bevor sie 18 Jahre alt sind. Jeder Inhalt, der nach Ansicht der Regierung "vom Geburtsgeschlecht abweicht [oder] die Popularisierung von Geschlechtsumwandlungen oder Homosexualität fördert", wäre nach der Maßnahme verboten.

So klingen die Worte nach, die der britische Botschafter in Rumänien, Andrew Noble, bei der Pride-Parade auf der Bühne gesagt haben soll: "Keiner von uns ist frei, bis wir alle frei sind. Die Gewährung von Rechten für die LGBTQ+-Gemeinschaft stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Wir alle, einschließlich unserer Regierungen, müssen für eine integrative Gesellschaft arbeiten, um die Rechte aller zu schützen. Es ist die Pflicht eines jeden, Ungleichheit und Ausgrenzung zu beseitigen".

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Kontroversen um Transfeindlichkeit in der Presse

1. Juli 2022

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Queer- und Transfeindlichkeit in der Presse sind leider nichts Neues. Zuletzt entsetzte ein queerfeindlicher „Welt“-Beitrag viele in der LGBTQI*-Community, ebenso sorgte ein transfeindlicher Beitrag Alice Schwarzers in der „Emma“ für Empörung – Beschwerden dagegen wies der Presserat jedoch zurück. Die britische BBC hingegen hat nun einen auf ihrer Webseite erschienenen, transfeindlichen Artikel für unvereinbar mit den eigenen journalistischen Standards befunden. Können wir davon lernen?

Nachdem der Deutsche Presserat Beschwerden gegen Alice Schwarzers durchweg transfeindlichen Artikel (inklusive mehrfachem Misgendering und Deadnaming) zurückwies, da das Gremium „die Berichterstattung für eine diskussionswürdige, aber mögliche Positionierung im Rahmen des gesellschaftlichen Diskurses, die nicht die Grenze zur Diskriminierung nach Ziffer 12 des Pressekodex überschreitet“ halte, lieferte die BBC (unabhängig davon) ein Gegenbeispiel.

Nach Beschwerden durch Aktivist*innen gegen einen Artikel, in dem behauptet wird, dass sich einige Lesben von Transfrauen zum Sex gedrängt fühlen, fand der BBC nach einer Hausinternen Prüfung, dass der besagte Artikel tatsächlich gegen die eigenen journalistischen Standards verstieß. Der Artikel mit dem Titel „Wir werden von einigen Transfrauen zum Sex gedrängt“ wurde im Oktober 2021 veröffentlicht. Nach der großen Anzahl von Beschwerden hat die BBC-Beschwerdestelle entschieden, dass der Beitrag in dreierlei Hinsicht nicht den erwarteten Standards des Senders entsprach, und eine Aktualisierung des Beitrags angeordnet.

Dabei wurde er insbesondere für der Verwendung einer unwissenschaftlichen Umfrage kritisiert, in der behauptet wurde, 56 % der Befragten hätten „berichtet, unter Druck gesetzt oder gezwungen worden zu sein, eine Transfrau als Sexualpartnerin zu akzeptieren“. Die Beschwerdestelle kam jedoch zu dem Schluss, dass ein Fragebogen zur Selbstselektion keine ausreichende Grundlage für diese Behauptung darstellt. Auch kritisiert wurde, dass der Artikel nicht klarstellte, dass die Gruppe, die die die die Umfrage durchführte, behauptet, dass „Transaktivismus Lesben auslöscht“. Zudem sei die Überschrift irreführend gewesen, da sie implizierte, dass trans Frauen aktiv Druck auf Lesben ausübten, Sex zu haben.

Die Beschwerdestelle wies jedoch Vergleiche von Transfeindlichkeit mit Homofeindlichkeit und Rassismus zurück - bei denen die BBC es nicht (wie bei trans Themen) für nötig halte, beiden Seiten eines Arguments eine Plattform zu bieten. Bei Transfeindlichkeit hingegen gäbe es laut BBC nach wie vor „eine Kontroverse darüber, was eine transfeindliche Ansicht ausmacht“. So wurden andere Beschwerden aus der Öffentlichkeit – darunter für die Behauptung, dass trans Frauen als „biologisch männlich“ oder mit „männlichen“ Merkmalen bezeichnet werden, von der Beschwerdestelle der BBC zurückgewiesen.

Damit ist dieser Fall denen bei der „Welt“ und der „Emma“ sehr ähnlich. Selbstverständlich ist das Thema Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Bezug (in Deutschland, Großbritannien, und bestenfalls überall) von hoher Bedeutung, und auch mit der Behauptung, dass es nach wie vor „eine Kontroverse darüber gibt, was eine transfeindliche Ansicht ausmacht“, hat die BBC recht. Es ließe sich jedoch in Antwort darauf überspitzt argumentieren, es gäbe auch noch immer eine Kontroverse, was Rassismus ausmacht – so behauptet schließlich Innenminister Horst Seehofer, bei der Polizei gäbe es keinen Rassismus, wogegen unzählige Erfahrungsberichte Betroffener stehen. Inwieweit dies vergleichbar ist mit Menschen, die behaupten, es gäbe keine wahren trans Geschlechtsidentitäten, während trans Personen dies mit ihrer bloßen Existenz beweisen, ließe sich sicherlich diskutieren.

Klar ist jedoch, dass sich aus dem BBC-Beispiel lernen lässt, dass es für Medienschaffende wichtig ist, sich korrigieren zu können. Selbst wenn die Standards, die dabei angelegt werden, nicht „perfekt“ sind, war der Schritt, auf Kritik zu reagieren, wohl ein wichtiger.

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Kanada beseitigt Hindernisse für schwule und bisexuelle Männer bei der Blutspende

27. Juni 2022

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Die kanadische Gesundheitsbehörde Health Canada genehmigte einen Antrag der Canadian Blood Services, einer Agentur, die in ganz Kanada Blut sammelt und die Spender koordiniert, um schwulen Männern die Blutspende zu ermöglichen. Die Änderung wird voraussichtlich am 30. September 2022 in Kraft treten.

Nach Angaben der kanadischen Blutspendedienste werden die Spender*innen künftig auf risikoreiches Sexualverhalten untersucht, anstatt Fragen zu ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu stellen, so berichtete die Deutsche Welle. Potenzielle Spender*innen würden nach neuen oder mehreren Partner*innen gefragt, unabhängig davon, mit wem sie Sex hatten. Catherine Lewis, eine Sprecherin des Kanadischen Blutspendedienstes, erklärte, die Änderung der Kriterien sei wissenschaftlich fundiert und erlaube es der Behörde, die schwule und bisexuelle Spender stärker einzubeziehen.

Premierminister Trudeau sagte, es sei eine „gute Nachricht“, aber dass es zu lange gedauert habe. „Dies hätte schon vor 10 oder 15 Jahren geschehen müssen“, sagte Trudeau auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die Aufhebung der Beschränkungen zu lange gedauert habe, aber dass die Forschung „von früheren Regierungen einfach nicht betrieben wurde“. Trudeau sagte, seine Regierung habe 5 Millionen kanadische Dollar (3,9 Millionen US-Dollar; 3,7 Millionen Euro) für die Erforschung der Sicherheit von Blutspender*innen und der Spenderegeln ausgegeben.

Health Canada bezeichnete den Schritt in einer Erklärung als „bedeutenden Meilenstein“ und fügte hinzu, er baue auf den „Fortschritten der wissenschaftlichen Erkenntnisse“ der letzten Jahre auf. In den 1980er Jahren verhängte Kanada ein lebenslanges Verbot für schwule Männer, anderen Blut zu spenden. Im Laufe der Zeit änderte sich diese Politik dahingehend, dass Männer für eine bestimmte Zeit - sogar mehrere Jahre - auf Sex verzichten mussten, um Blut spenden zu können. Im Jahr 2019 erklärte die kanadische Regierung, dass schwule Männer drei Monate lang auf Sex verzichten müssen, um Blut spenden zu können. Jetzt sind alle Beschränkungen aufgehoben worden.

Schwule und bisexuelle Männer dürfen in Deutschland nur Blut spenden, wenn sie in den letzten 12 Monaten keinen Sex mit einem Mann gehabt haben. Transgeschlechtliche Menschen werden gesondert als sexuelle Risikogruppe aufgeführt. Dagegen setzen sich beispielsweise der LSVD und Kampagnen wie #Blutsbruder ein.

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Russische Gerichte lösen Wohltätigkeitsorganisation für LGBT+-Rechte auf

24. Juni 2022

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Eine russische LGBT+-Wohltätigkeitsorganisation, die die russische queere Community seit mehr als einem Jahrzehnt unterstützt hat, ist von den Gerichten offiziell aufgelöst worden.

Die gemeinnützige Stiftung Sphere wurde im April aufgelöst, nachdem das russische Justizministerium behauptet hatte, die Organisation betreibe „politische Aktivitäten unter Verwendung ausländischen Eigentums“, und dass eines ihrer Ziele sei die russische Gesetzgebung zu ändern, was nach Bundesrecht kein zulässiges gemeinnütziges Ziel ist. So argumentierte das Ministerium vor Gericht, dass die Auflösung von Sphere die einzige Möglichkeit sei, die „illegalen Aktivitäten“ der Organisation erfolgreich zu unterbinden.

Witali Isakow, der Anwalt von Sphere, sprach sich dagegen aus und erklärte dem Gericht, dass die Liquidierung der Wohltätigkeitsorganisation schwerwiegende Auswirkungen auf LGBT+-Personen in Russland haben würde, die dann ohne jeglichen Schutz dastünden. Das Gericht stimmte dem Antrag des Justizministeriums jedoch zu, Sphere aufzulösen.

Diese Entscheidung, die Stiftung zu liquidieren, insbesondere aus diesen Gründen, sei absolut unvernünftig und widerspreche den Rechtsnormen, so ein Sphere-Sprecher. „Wir halten sie für politisch und ideologisch motiviert und verweisen auf den Wunsch des Staates, die Mehrheit der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen im Land zu zerstören. Im Moment bieten unsere Dienste der LGBT+-Gemeinschaft weiterhin rechtliche, psychologische und Notfallhilfe an, und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass diese Arbeit ohne Unterbrechung fortgesetzt wird, unabhängig vom rechtlichen Status unseres Teams.“

In einer Pressemitteilung erklärte Sphere, dies sei nicht das erste Mal, dass Menschenrechtsgruppen aufgrund staatlicher Einmischung gezwungen seien, ihre Arbeit einzustellen. Die Internationale Gedenkstätte und das Memorial Human Rights Center wurden Ende 2021 geschlossen. „In vielerlei Hinsicht ist ein ähnlicher Versuch, Sphere zu liquidieren, der Beitrag der herrschenden Strukturen zur Negierung der gesamten Menschenrechtsbewegung, einschließlich der LGBT-Bewegung“, so die Pressemitteilung.

Es scheint Russland habe sich in den letzten zehn Jahren zu einem zunehmend feindseligen Ort, nicht nur weltpolitisch, sondern auch für LGBT+ Menschen im eigenen Land, entwickelt.

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Tschechischer Präsident Miloš Zeman droht mit Veto gegen Ehe für Alle

22. Juni 2022

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Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik, schwört, sein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf standesamtliche Trauungen einräumen würde.

Die Maßnahme, die von Gesetzgebern aus dem gesamten tschechischen politischen Spektrum ausgearbeitet wurde, wurde am Dienstag (7. Juni) dem Unterhaus des Parlaments vorgelegt. Die Gesetzgeber haben noch keinen Termin für eine Debatte über das vorgeschlagene Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe festgelegt. Der Präsident des Landes hat jedoch erklärt, er sei strikt gegen die Maßnahme und werde sie ablehnen: „Ich möchte ankündigen, dass ich mein Veto einlegen werde, sollte ich ein solches Gesetz wirklich zur Unterschrift erhalten“, sagte Zeman.

Miloš Zeman ist seit 2013 Präsident der Tschechischen Republik. Das Amt des Präsidenten gilt als weitgehend zeremoniell, da das gewählte Staatsoberhaupt nur über begrenzte Exekutivbefugnisse verfügt, aber in politischen Angelegenheiten spielt er eine wichtige Rolle.

Die Tschechische Republik hat 2006 ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaube, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Die eingetragene Partnerschaft gibt queeren Paaren in der Tschechischen Republik einige Rechte, die denen von heterosexuellen Ehepaaren ähneln, aber sie reicht nicht aus, um gleichgeschlechtliche Paare vollständig mit ihren heterosexuellen Pendants gleichzustellen.

Zeman sagte, dass „Familie eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau“ sei, „Punkt“. Damit erinnert seine Argumentationslinie stark an die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für den Abbau von LGBTQ+-Rechten in seinem Land unter anderem von der EU und der Venedig-Kommission des Europarats scharf verurteilt wurde.

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US-Gericht blockiert teilweise das Verbot der Geschlechtsangleichung in Alabama

10. Juni 2022

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Ein US-Bezirksgericht hat am Freitag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der ein Gesetz aus Alabama teilweise blockiert wird, welches die Verschreibung von Hormontherapien und Pubertätsblockern zur Angleichung des Körpers von trans Personen an ihre Geschlechtsidentität unter Strafe stellt.

Der Gesetzesentwurf „Vulnerable Child Compassion and Protection Act“ trat in dem Südstaat Alabama am 8. Mai in Kraft und verbietet nicht nur die medikamentöse Behandlung von Geschlechtsdysphorie, sondern auch geschlechtsangleichende Operationen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit bis zu 10 Jahren Gefängnis rechnen. Richter Liles Burke ließ den letzten Teil des Verbots aufrecht, entschied jedoch, dass der Staat nicht nachweisen konnte, dass die für die Geschlechtsumwandlung verwendeten Medikamente "experimentell" waren. Die einstweilige Verfügung bleibt also in Kraft, bis in einem Gerichtsverfahren entschieden wird, ob das Gesetz gegen die Verfassung verstößt.

Medizinische Vereinigungen, darunter die American Academy of Pediatrics und die Pediatric Endocrine Society, hatten Burke aufgefordert, das Gesetz von Alabama zu blockieren. Dieser sagte, dass die Bestimmungen des Gesetzes wahrscheinlich verfassungswidrig seien. Das US-Justizministerium sowie mehrere Familien mit trans Kindern haben das Gesetz bereits angefochten und bezeichnen es als Verletzung des Rechts auf gleichen Schutz und freie Meinungsäußerung sowie als Eingriff in das Recht der Familie, medizinische Entscheidungen zu treffen. „Eltern haben ein grundlegendes Recht, die medizinische Versorgung ihrer Kinder nach anerkannten medizinischen Standards zu bestimmen“, sagte Burke und fügte hinzu, dass „Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsangleichung einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gleichkommt“.

Ein weiterer Teil des Gesetzes, der durch Burkes einstweilige Verfügung nicht blockiert wurde, war die Verpflichtung der Schulen, die Eltern zu informieren, wenn sich ein Kind als trans outet. Ein ähnliches Gesetz in Arkansas wurde blockiert, bevor es in Kraft treten konnte, während ein anderes Gesetz in Texas, das den Behörden erlaubte, gegen Eltern von trans Kindern wegen so genannter "Kindesmisshandlung" zu ermitteln, im März blockiert wurde.

Das Gesetz, das von republikanischen Gesetzgeber*innen in dem traditionell konservativen Bundesstaat eingebracht wurde, ist Teil eines größeren, anhaltenden Kampfes rechtskonservativer Republikaner gegen die Anerkennung der Rechte von trans Personen in den USA.

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Nach bahnbrechendem Rechtsstreit: Bulgarien stellt Geburtsurkunde für das Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus

6. Juni 2022

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Ein bulgarisches Gericht hat die Stadtverwaltung der Hauptstadt Sofia angewiesen, dem Baby eines gleichgeschlechtlichen Paares aus Bulgarien bzw. Gibraltar eine Geburtsurkunde auszustellen. Die Entscheidung wurde am Montag, den 16. Mai verkündet und beendete einen langwierigen Rechtsstreit, der begann, nachdem ein Baby im Wesentlichen staatenlos geblieben war.

Die kleine Sara, die 2019 in Spanien geboren wurde, konnte die spanische Staatsbürgerschaft nicht erhalten, da keine ihrer Mütter Spanierin ist. Ihre gibraltarische Mutter konnte ihre britische Staatsbürgerschaft nicht weitergeben, da sie in Gibraltar und nicht im Vereinigten Königreich geboren wurde, was bedeutet, dass sie ihre Staatsbürgerschaft nicht auf ein Kind übertragen kann. Und so wurde, da Bulgarien im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt und gleichgeschlechtliche Ehen im bulgarischen Hoheitsgebiet nicht zulässt, dem Baby die Staatsbürgerschaft verweigert.

Infolgedessen besaß Sara keinerlei Papiere, was ein erhebliches Risiko für ihren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit darstellte. Dies hinderte die Familie auch daran, Spanien zu verlassen. Sie brachten den Fall vor das Verwaltungsgericht in Sofia, das schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anrief, der seinerseits entschied, dass die Weigerung Bulgariens, Sara Ausweispapiere auszustellen, ihre Rechte beeinträchtigte. "Der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt, ist verpflichtet, dem Kind einen Personalausweis oder einen Reisepass auszustellen, ohne die vorherige Ausstellung einer Geburtsurkunde durch seine nationalen Behörden zu verlangen", so der EuGH am 14. Dezember 2021. "Bulgarien darf sich nicht weigern, die Abstammung von Baby Sarah von beiden Elternteilen anzuerkennen, weil das nationale Recht die Institution der gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht", heißt es weiter in der Entscheidung des Gerichts.

Die Rechtsvertreterin des Paares, Denitsa Lyubenova, lobte die Entscheidung als Meilenstein für die LGBTQ+-Gemeinschaft. „Heute können die LGBTQ+-Menschen jubeln“, sagte sie. „Nach Jahren unermüdlicher Arbeit haben wir einen Schritt im Kampf um Gleichberechtigung gewonnen, nach Jahren der Beharrlichkeit haben wir bewiesen, dass wir im Recht sind und dass das EU-Recht die Bürger*innen gleichbehandelt.“ Das Paar sei "extrem glücklich" über die Entscheidung und darüber, dass ihr Baby endlich Spanien verlassen könne.

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Sachsen: Trans Polizeianwärter wird nach Coming-out gekündigt

27. Mai 2022

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Ein angehender Beamter in Sachsen hatte sich vor seiner Transition bei der Polizei beworben. Laut seinem Anwalt Helmut Schwarz habe er dabei alle Sportprüfungen und den Aufnahmetest mit „Bestnoten“ absolviert. Doch dann wurde er, nach Bekanntgabe seiner Transition, gefeuert.

Daraufhin hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen jedoch kürzlich entschieden, dass der Polizeianwärter zunächst weiterbeschäftigt werden müsse. Allerdings wurde ihm bislang weder eine Dienststelle zugewiesen, noch erhält er einen Beamtensold. Stattdessen muss er nun bei einem Arzt seine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen.

Dies alles, weil die Polizei dem Mann „arglistige Täuschung“ und möglicherweise falsche Angaben bei der Eingangsuntersuchung vorwirft. Dabei gehe es, so sein Anwalt, darum, dass er die Frage, ob er schon einmal eine psychologische Beratung oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch genommen hat, mit „nein“ beantwortet hatte. Außerdem gehe es bei den neuesten Untersuchungen um seine Einnahme von Testosteron, welche für trans Männer keineswegs unüblich ist. Für die sächsische Polizei stellt dies jedoch offenbar einen Grund dar, die Tauglichkeit des Azubis anzuzweifeln. Es scheine als man gäbe sich von Seiten des Dienstherrn große Mühe, einen Anlass zu finden, um den Mann nicht weiterbeschäftigen zu müssen, so Schwarz.

In der sächsischen Polizei gibt es bereits dutzende Disziplinarverfahren wegen Rechtsextremismus, bei denen auch Homophobie eine Rolle spielen soll, zudem beschwerte sich der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke bei einem Auftritt in Sachsen über die angeblich „verschwuchtelte“ Polizei in seinem Heimatland. Doch das Problem einer von toxischen Männlichkeit dominierten Polizei mit einem Rechtsextremismus-Problem scheint nicht nur Sachsen zu betreffen, sondern ein bundesweites zu sein: So wolle sich das CDU-geführte Innenministerium unter Anführung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten zu dem Fall nicht äußern. Dabei wäre es, so ließe sich argumentieren, wichtig dass der Bund in solchen Fällen den Ton für Inklusion und Diversität vorgibt, gerade für Institutionen, bei denen ebendies oft zu kurz zu kommen scheint.

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Europa als Leuchtturm der LGBTQI*-Rechte?

25. Mai 2022

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Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bezeichnete die Europäische Union als einen Leuchtturm für LGBTQI*-Rechte. Es müsse jedoch noch mehr getan werden, um für „mehr für Gleichberechtigung und Anerkennung“ zu sorgen.

Zusammen mit den Europaabgeordneten Mark Angel (S&D, Luxemburg) und Terry Reitnke (Grüne, Deutschland) nahm sie an einer Fragestunde anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie und Transphobie (IDAHOBIT) teil, der am 17. Mai stattfindet, um das Bewusstsein für LGBTQI*-Rechte zu schärfen und Interesse an weltweiter LGBTQI*-Rechtsarbeit zu wecken.

So sagte Metsola, dass zu verbesserungsbedürftigen Bereichen die Rechte von Regenbogenfamilien gehöre. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Klagen. So entschied der Europäische Gerichtshof etwa 2021 zugunsten eines verheirateten lesbischen Ehepaares, dessen Kind in Bulgarien nicht anerkannt worden war. An diesem Montag hat daher ein bulgarisches Gericht die Behörden der Hauptstadt Sofia angewiesen, eine Geburtsurkunde für das Kind auszustellen.

Demnach scheint es wichtig, sich bewusst zu machen, dass die EU zwar Druck ausüben kann, um die Einhaltung von LGBTQI*-Rechte zu gewährleisten, und somit als „Leuchtturm“ für queere Rechte auftreten kann. Es gäbe jedoch, so Mark Angel, auch Gründe, an einem solchen Tag traurig zu sein, und verwies auf die Gegenreaktionen gegen die Förderung von LGBTQI*-Rechten in einigen Mitgliedstaaten. So erkennen unter anderem Polen, Rumänien und Lettland in einem anderen Land eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht an. Es gilt also den Leuchtturm im Kampf für queere Rechte nicht nur nach außen zu richten, sondern auch nach innen.

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